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EU-Haushalt:Spendable Abgeordnete, knauserige Regierungen

Das Europa-Parlament will den EU-Haushalt um etwa vier Milliarden Euro aufstocken, aber die Mitglied­staaten sträuben sich.

Mehr Geld für das Klima und die Jugend: Am Mittwoch beschloss das Europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit seine Forderungen für den EU-Haushalt im kommenden Jahr. Die EU-Kommission schlug eine Obergrenze von 168,3 Milliarden Euro vor, die Mitgliedstaaten sprachen sich im September für 166,8 Milliarden Euro aus. Die Abgeordneten verlangen nun 170,9 Milliarden Euro, etwa vier Milliarden Euro mehr als die Länder. Davon profitieren sollen Initiativen für den Klimaschutz, für arbeitslose Jugendliche oder auch das Erasmus-Austauschprogramm. Der Ministerrat, die Vertretung der Mitgliedstaaten, antwortete prompt, nicht alle Änderungen der Parlamentarier am Haushaltsplan akzeptieren zu wollen. Beide Seiten müssen sich einigen; erste Gespräche finden am 4. November statt.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier war verantwortlich für die Haushaltsplanung der Parlamentarier. Sie sagt, das Parlament wolle "ehrgeizige Klimaziele erfolgreich mit Programmen kombinieren, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern".

Der Zwist um das Jahresbudget liefert einen Vorgeschmack auf eine verwandte Debatte, bei der es um noch viel mehr geht: Die Regierungen streiten gerade über den Haushaltsrahmen der EU für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Haben sie sich geeinigt, müssen sie hier ebenfalls die Zustimmung des Parlaments finden. Die Kommission schlägt für den Zeitraum insgesamt 1,135 Billionen Euro als Höchstgrenze vor. Das ist einigen wichtigen Beitragszahlern wie Deutschland schon zu teuer, doch das Europaparlament verlangt sogar satte 189 Milliarden Euro mehr.

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, sagt, die Forderungen der Abgeordneten für den Haushalt 2020 sendeten "eine klare Botschaft für die anstehenden Verhandlungen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens. Die Mitgliedstaaten und insbesondere die Bundesregierung müssen endlich ihre Blockadehaltung aufgeben."

Die Staats- und Regierungschefs sprachen vorige Woche bei ihrem Gipfeltreffen über den siebenjährigen Haushaltsrahmen, aber ihre Positionen liegen weit auseinander. Die Debatte ist noch schwieriger als sonst, weil mit Großbritannien ein wichtiger Beitragszahler vermutlich wegfällt. Zugleich verspricht die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ehrgeizige und damit teure Projekte.

Der Vorschlag der Kommission bedeutet, dass die EU gut 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung des Blocks ausgeben dürfte. Beim laufenden Budgetrahmen ist es ein Prozent; die Steigerung soll den Abgang der Briten teilweise ausgleichen. Deutschland und andere Nettozahler wollen dagegen bei einem Prozent bleiben. Doch Regierungen, die mehr Geld aus Brüssel bekommen als dorthin überweisen, verlangen einen üppigeren Sieben-Jahres-Plan. Die finnische Regierung, die gerade die EU-Ratspräsidentschaft innehat, präsentierte als Kompromiss eine Spanne von 1,03 bis 1,08 Prozent. Das erzürnt wiederum die Europa-Parlamentarier, die 1,3 Prozent fordern: Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, nennt die Vorlage "eine Provokation". Er warnt die Regierungen, nicht zu riskieren, dass ihr Finanzrahmen "am Ende im Europäischen Parlament scheitert".

© SZ vom 24.10.2019
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