EU-Haushalt:Streit um Milliarden und Rabatte

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A gmahde Wiesn in Bayern: Ein großer Teil des EU-Haushalts fließt an Landwirte. (Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Die Mitgliedstaaten verhandeln über den siebenjährigen EU-Haushalt. Ein neuer Kompromissvorschlag ist gut für Bauern, erzürnt aber Europa-Abgeordnete. Umstritten ist, wohin das Geld fließt.

Von Björn Finke, Brüssel

Das Dokument hat 51 Seiten, enthält viele Zahlen und bietet Stoff für reichlich Streit: Die Mitgliedstaaten verhandeln über den siebenjährigen Haushaltsplan für die EU, von 2021 bis 2027, und die Positionen unterscheiden sich stark. Am Montag verschickte die finnische Regierung einen Kompromissvorschlag, über den die EU-Botschafter am Mittwoch debattieren sollen - und dann kommende Woche die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel. Finnland hat gerade die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, beziffert das Volumen des Sieben-Jahres-Haushalts auf 1,087 Billionen Euro.

Basis dieser enormen Zahl sind die Preise von 2018, ohne Berücksichtigung der Inflation. Wird die Preissteigerung bis 2027 miteingerechnet, vergrößert sich der Wert entsprechend. Der vorgeschlagene Etat entspricht 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU - ohne Großbritannien. Im jetzigen Haushaltsrahmen, der bis 2020 läuft, ist es nur ein Prozent, aber da wird die Wirtschaftskraft des Königreichs noch miteinbezogen. Dass die Briten die EU vermutlich verlassen, führt dazu, dass wohlhabende Staaten wie Deutschland mehr einzahlen müssen. Zugleich werden ärmere Staaten weniger Mittel erhalten.

"Wir wollen liefern, aber das muss finanziert werden", sagt Ursula von der Leyen

Fünf Netto-Zahler - also Länder, die mehr überweisen als sie zurückbekommen - dringen darauf, dass sich die EU trotz Brexit weiter mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung begnügen soll. Die Bundesregierung gehört zu diesem sparsamen Quintett. Die EU-Kommission schlägt dagegen eine Steigerung auf gut 1,1 Prozent vor. Der Kompromiss der Finnen ist näher an den Vorstellungen der Brüsseler Behörde und jener Staaten, die stark von EU-Geldern profitieren.

Das Europaparlament, das dem Etat zustimmen muss, fordert sogar ein kräftiges Plus auf 1,3 Prozent, was 189 Milliarden Euro teurer wäre als der Entwurf der Kommission. Der grüne Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen kritisiert die Zahlen der Finnen daher scharf: "Wir erwarten von den Mitgliedstaaten einen Vorschlag, der die EU klimaneutral macht und in die Zukunft investiert. Der kleinste gemeinsame Nenner reicht nicht aus", sagt der Politiker, der als einziger Deutscher im Verhandlungsteam des Parlaments für den Sieben-Jahres-Haushalt sitzt.

Der Etat könnte von einer neuen Steuer auf Einweg-Plastikmüll profitieren

Die Abgeordneten befürchten, dass die EU bei einem Sparetat nicht genug Geld zur Verfügung hätte, um die hehren Ziele beim Klimaschutz und der Unterstützung des digitalen Wandels zu erreichen. Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der EU-Kommission, mahnte am Wochenende, dass "die Erwartungen an die europäische Ebene" hoch seien: "Wir wollen liefern, aber das muss finanziert werden."

Neben dem Volumen ist auch umstritten, wohin das Geld fließt. Der Vorschlag der Kommission senkt den Anteil, der für Agrarsubventionen verwendet wird, auf 29 Prozent ab. Im Gegenzug sollen mehr Mittel für Forschung oder den Schutz der Grenzen zur Verfügung stehen. Vielen Regierungen gehen die Kürzungen bei den Bauern jedoch zu weit, weswegen die Finnen den Anteil für diese Subventionen wieder leicht hochsetzten. Das wird wiederum jenen Ländern missfallen, die einen moderneren EU-Haushalt fordern.

Streit entzündet sich ebenfalls an den Beitragsrabatten. Das erste Land mit solch einem Nachlass war Großbritannien. Die Kommission will den Austritt der Briten zum Anlass nehmen, sämtliche Rabatte zu streichen. Bislang profitieren fünf weitere Staaten von so einer Ausnahmeregel: Neben Deutschland sind das Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich. Deren Regierungen wollen freilich an den Rabatten festhalten. Sie veröffentlichten vorige Woche ein gemeinsames Diskussionspapier. Darin klagen sie, dass ihre fünf Staaten im Jahr 2027 etwa 40 Prozent des EU-Haushalts finanzieren würden, wenn der Kommissionsvorschlag durchkommt und die Rabatte wegfallen.

Wolle Brüssel fünf Ländern ständig steigende Lasten aufbürden, werde das "für unsere Bürger nicht akzeptabel sein", drohen die Regierungen. Der Kompromiss der Finnen sieht dennoch eine Abschaffung der Rabatte vor. Für den Übergang seien höchstens einmalige Nachlässe für die bisherigen Profiteure denkbar, heißt es.

Um Debatten um die Haushaltsbeiträge die Schärfe zu nehmen, fordern Kommission und Europaparlament neue - eigene - Geldquellen für die EU. Dann müssten die Staaten weniger überweisen. Die finnische Ratspräsidentschaft schlägt nun vor, eine Steuer auf Plastik-Einwegmüll einzuführen, deren Erträge an Brüssel fließen sollen. Dies soll Müll vermeiden helfen und Geld bringen. Beim Gipfeltreffen kommende Woche erwarten Diplomaten allerdings keine Einigung auf den Etat. Wenn es gut läuft, sei es im Frühjahr so weit, heißt es.

Wird es später, könnte das leidige Thema noch die deutsche Ratspräsidentschaft beschäftigen. Die Bundesregierung übernimmt diese Rolle im Juli - und müsste dann schnellstmöglich einen Kompromiss aushandeln. Auf diese Aufgabe würde Berlin ausgesprochen gern verzichten.

© SZ vom 03.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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