EU-Haushalt:Polen droht Veto an

Nach der EU-Einigung auf ein Verfahren zur Kürzung von Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki ein mögliches Veto gegen den EU-Haushalt in Aussicht gestellt. "Wir werden ganz bestimmt von unserem Recht des Widerspruchs Gebrauch machen, wenn es keine Einigung gibt und wenn die Formulierungen, die sich da finden, nicht unseren Erwartungen entsprechen", sagte Morawiecki am Freitag. Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich am Donnerstag auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt.

© SZ vom 07.11.2020 / dpa
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