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EU-Haushalt:Überzogener Streit

Sondergipfel, Scheitern, neuer Sondergipfel: Die EU kann sich bisher nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Der Streit ist übertourt und grotesk. Natürlich müssen die Regierungen um einen Kompromiss ringen. Aber bitte unaufgeregter, ohne falsches Pathos und ohne Lust am Drama.

Alle paar Jahre zerfleischen sich die Vertreter der Mitgliedstaaten über die Frage, wie viel Geld die EU in den kommenden sieben Jahren ausgeben darf. Die Diskussionen sind immer schwierig, der jüngste Sondergipfel scheiterte, es muss weiterverhandelt werden. Doch der ganze aufgeblasene Streit ist grotesk. Zwar sind auch Verhandlungen über nationale Haushalte - etwa den Bundeshaushalt - hitzig, aber dort geht es auch um viel. Der EU-Etat dagegen macht gerade mal zwischen 1,0 und 1,14 Prozent der Wirtschaftsleistung aus.

Die Summen, um die gefeilscht wird, sind ein Witz im Verhältnis zu den Vorteilen des Binnenmarktes. Es gibt reichlich Themen, die bedeutsamer sind als der Streit um ein paar Milliarden Euro im Sieben-Jahres-Haushalt: etwa die Frage, wie die Staaten bei der Bankenunion - einem einheitlichen Markt für Geldhäuser - vorankommen. Oder wie die Außenpolitik der EU schlagkräftiger werden kann. Oder wie Brüssel den grünen Umbau der Wirtschaft am besten unterstützt.

Das heißt nicht, dass der Etat gar keine Verhandlung wert ist. Natürlich müssen die Regierungen um einen Kompromiss ringen. Aber bitte unaufgeregter, ohne falsches Pathos, ohne Lust am Drama - und stets im Bewusstsein, dass die Debatte um Hundertstel-Prozentpunkte eigentlich nicht so wichtig ist.

© SZ vom 24.02.2020
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