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EU-Haushalt:Europäische Krise mit Ansage

FILE PHOTO: EU leaders summit in Brussels

Der Mechanismus zur Rechtsstaatlichkeit könnte die "Europäische Union in die Sowjetunion" verwandeln, sagt Ungarns Premier Viktor Orbán.

(Foto: Reuters)

Ungarn und Polen legen ein Veto gegen den EU-Haushalt ein. Sie fürchten einen neuen Mechanismus, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft. Budget und Corona-Hilfen könnten sich daher weiter verzögern.

Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel

Überraschend kommt es nicht, das Doppel-Veto aus Budapest und Warschau. Der geplante Mechanismus, der bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsland die Kürzung Brüsseler Fördergelder ermöglicht, werde zu "vollkommen willkürlichen Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern" führen, "die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen". So schimpfte Michał Dworczyk, Chef der polnischen Regierungskanzlei, schon am Montagmorgen im Radiosender RMF.

Und zeitgleich bestätigte ein Sprecher der ungarischen Regierung, dass sein Land bei der Sitzung der EU-Botschafter ein Veto einlegen werde gegen den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sowie gegen den Corona-Wiederaufbaufonds. Um 15:20 Uhr war es dann soweit: Beide Länder stimmten gegen das Paket, das die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Die "Krise", vor der hochrangige EU-Diplomaten kurz zuvor gewarnt und wegen der sie ein Ende der "Geiselnahme" gefordert hatten, sie ist nun eingetreten.

Dass der Rechtsstaatsmechanismus, den Ungarns Premier Viktor Orbán und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki so vehement ablehnen, trotzdem in Kraft tritt, liegt an den Abstimmungsregeln: Es reicht eine qualifizierte Mehrheit, also das "Ja" von 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Dieses Quorum wurde erreicht, auch das Europaparlament wird zustimmen.

Die nationalen Parlamente werden bis Jahresende nicht mehr zustimmen können

Einstimmigkeit ist aber nötig, um den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro anzunehmen sowie den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" (NGEU) zu starten. Denn um ihn zu füllen, soll die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden machen. Dafür wird ein sogenannter Eigenmittelbeschluss gebraucht: eine Entscheidung, welche die Mitgliedstaaten einstimmig treffen müssen. In einem zweiten Schritt müssen dies sogar noch die meisten nationalen Parlamente billigen. Dies ist bis Jahresende schon nicht mehr möglich. Und ohne Eigenmittelbeschluss keine neuen Schulden - und kein Wiederaufbaufonds.

Mitten in der zweiten Coronawelle kocht also ein Streit hoch, der die Auszahlung dringend benötigter Hilfen an Italien oder Spanien im kommenden Jahr verzögern könnte. Auch Polen und Ungarn sollen von üppigen Überweisungen profitieren - die sie vorerst blockieren: Allein aus NGEU erhalten sie geschätzte 23 beziehungsweise sechs Milliarden Euro.

Die Eskalation lässt wieder Zweifel aufkommen, dass die zu Beginn der Corona-Krise strauchelnde EU künftig geeint und solidarisch auftreten wird. Der 90-Stunden-Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs im Juli auf den Umfang des EU-Haushalts und den neuartigen Corona-Fonds einigten, galt als "historisch". Der Erfolg, den Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende Ratspräsidentin an zentraler Stelle ausgehandelt hat, steht nun wieder in Frage. Ein Kompromiss erscheint schwierig: Am Freitag tönte Orbán noch im Radio, der Rechtsstaatsmechanismus würde die "Europäische Union in die Sowjetunion" verwandeln, weil dadurch Mitglieder "auf ideologischer Basis erpresst werden könnten".

Orbán und Morawiecki tönten, sie hätten eine "Demütigung" verhindert

In Europa ist außer Merkel kein Regierungschef länger im Amt als Orbán - und ohne ihn gäbe es wohl keinen Rechtsstaatsmechanismus. Der Vertrag von Lissabon erlaubt in Artikel 7 ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland, wenn die grundlegenden Werte der EU "verletzt" werden. Dazu zählen neben Rechtsstaatlichkeit Minderheitenschutz, Demokratie und Pluralismus. Weil Orbán seit 2010 den Rechtsstaat nach Meinung von Experten systematisch aushöhlt, was auch der Europäische Gerichtshof bestätigt hat, wurde ein solches Verfahren 2018 vom EU-Parlament eingeleitet. Gegen Polen war die EU-Kommission wegen der Justizreform schon 2017 vorgegangen. Das Artikel-7-Verfahren sieht als Höchststrafe den Entzug des Stimmrechts vor. Weil jedoch alle anderen Mitgliedstaaten dafür votieren müssen, blieben die Verstöße bisher folgenlos.

Die Blaupause für die neue Konditionalität stammt von Ex-Haushaltskommissar Günther Oettinger: Weist die Kommission nach, dass Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit die rechtmäßige Verwendung von Fördergeldern bedrohen, sollen diese gekürzt werden können. Aus Oettingers Gesetzesvorschlag wurde aber während des Gipfels im Juli eine Reihe schwammig formulierter Absätze. Denen stimmten auch Orbán und Morawiecki zu und brüsteten sich danach damit, man habe eine "Demütigung" verhindert.

Die deutsche Ratspräsidentschaft musste dann mit dem EU-Parlament verhandeln, um dessen "Ja" zum Haushalt zu bekommen. Dass die Abgeordneten auf einem wirksamen Mechanismus bestehen würden, war klar und einkalkuliert. Als Kompromiss liegt nun ein Instrument vor, das effektiver ist als das Artikel-7-Verfahren. Da die Bundesregierung sich weigerte, die EU-Botschafter über den Mechanismus getrennt vom EU-Budget und NGEU abstimmen zu lassen, mussten Polen und Ungarn am Montag Farbe bekennen.

Das Kalkül dürfte jetzt sein, dass beide Regierungen ihr Veto aufgeben, wenn sie von den anderen Staats- und Regierungschefs unter Druck gesetzt werden - etwa bei der für Donnerstag geplanten Videokonferenz. Eigentlich wollte man da über Maßnahmen gegen die Pandemie sprechen. Dass Budget und NGEU nicht auf der Tagesordnung stehen, bedeute jedoch nichts, sagt ein Diplomat: "Jeder Staats- und Regierungschef hat das Recht, jedes Thema anzusprechen."

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