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EU-Austritt:Oettinger: Briten müssen auch nach Brexit EU-Beiträge zahlen

EU Haushalts- und Personalkommissar Günther Oettinger

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

(Foto: dpa)
  • Der EU-Haushaltskommissar will die Briten auch nach dem Brexit noch zur Kasse bitten.
  • Das Vereinigte Königreich soll demnach bis 2020 für Programme zahlen, die noch vor dem Austrittsgesuch vereinbart wurden.
  • Das langfristige Defizit durch den Brexit sollen die verbleibenden Mitgliedsstaaten übernehmen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass die Briten auch nach dem Brexit Beiträge an die Europäische Union überweisen müssen: "Mindestens bis 2020" soll Großbritannien demnach "noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden", sagte Oettinger in einem Bild-Interview vom Montag.

Langfristig fehlten der EU durch den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt, erklärte Oettinger. Dieses Defizit solle durch "Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer" ausgeglichen werden. Auch auf Deutschland könne demnach "ein überschaubarer einstelliger Milliardenbeitrag" zukommen.

Zugleich plädierte der CDU-Politiker in dem Interview dafür, alle Beitragsrabatte für EU-Staaten abzuschaffen, die vor Jahrzehnten auf Betreiben Großbritanniens hin eingeführt worden waren. Der bisherige "Kuhhandel" bei Haushaltsverhandlungen werde dadurch beendet, erklärte Oettinger: "Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung."

© SZ.de/ees
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