Fast elf Wochen haben die Verhandlungen gedauert, bis am Dienstag endlich der Durchbruch gelang: Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich darauf, im neuen Budgetplan für die Jahre bis 2027 ein wenig Geld umzuschichten. Sinnvolle Ausgabenprogramme wie Erasmus zum Studentenaustausch sollen mehr Mittel erhalten - wie von den Abgeordneten gewünscht. Um das zu finanzieren, verzichten Regierungen unter anderem darauf, dass Strafzahlungen an die EU an sie ausgeschüttet werden. Das ist sicher eine vernünftige Lösung.
Trotzdem ist es absurd, dass sich das Feilschen derartig lang hinziehen musste. Deswegen könnten nun EU-Programme verspätet starten. Größtes Hindernis für einen Abschluss war die Forderung des Parlaments, dass die Staaten den Etat aufstocken sollten. Doch auf dessen Volumen hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf einem - ebenfalls quälend langen - Gipfel im Juli mühsam geeinigt.
Nach dem Terroranschlag in Wien holen Sicherheitspolitiker einen alten Vorschlag wieder aus der Kiste, sie wollen sich per Gesetz Zugang zu verschlüsselten Messenger-Nachrichten verschaffen.
Es war klar, dass es keinen neuen Gipfel geben wird, zumal nicht in Corona-Zeiten. Dennoch lenkten die Abgeordneten erst in letzter Minute ein. Das war ein Fehler. Das Parlament hätte sich besser nachgiebig gezeigt, um als Gegenleistung mehr Zugeständnisse bei wichtigeren Themen zu verlangen - zum Beispiel in der Frage, wie das Geld aus dem Corona-Hilfstopf ausgegeben wird.
