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Haushalt:Bericht: Ungarn will EU-Finanzpaket blockieren

Geld gegen Rechtsstaatlichkeit: Gegen diesen Plan der EU stemmt sich Ungarns Premier Viktor Orbán.

(Foto: Francois Lenoir/AP)

Das Land lehnt das geplante Instrument zur Rechtsstaatlichkeit ab. Damit würden auch die geplanten Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro vorerst gestoppt.

In der EU eskaliert der Streit über ein Instrument zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur teilte Ungarn am Mittwochabend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten mit, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können. Grund sei, dass die zusätzlich geplante Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli verstoße.

Sollte Ungarn den Ankündigungen Taten folgen lassen, könnten auch die geplanten europäischen Corona-Hilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro nicht wie vorgesehen auf den Weg gebracht werden. Dies wiederum könnte für Länder wie Italien schwerwiegende wirtschaftliche Konsequenzen haben.

Die von Ungarn kritisierte Konditionalitätsregelung soll es ermöglichen, im großen Stil EU-Geld zu kürzen, wenn in einem Mitgliedsland der Rechtsstaat gefährdet ist und dadurch der Missbrauch von EU-Mitteln droht oder bereits stattfindet. Konkret könnte dies zum Beispiel dann der Fall sein, wenn mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder sogar ganz klar fördert. Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen. Alle Versuche, sie mit politischen Mitteln zu einem Kurswechsel zu bewegen, blieben bislang erfolglos.

Die Kritik wird aus Warschau und Budapest kategorisch zurückgewiesen. Ob auch Polen wegen des geplanten Instruments seine Zustimmung zum Finanzpaket verweigern will, ist unklar. Nach dpa-Informationen ließ der ständige Vertreter des Landes am Mittwochabend nur wissen, dass noch eine Prüfung laufe.

Möglicherweise braucht es einen weiteren EU-Gipfel

Weil für die Kernelemente des Finanzpakets einstimmige Beschlüsse notwendig sind, würde aber ohnehin schon ein Veto Ungarns ausreichen, um die Umsetzung zu stoppen. Das betrifft den "Eigenmittelbeschluss", der der EU-Kommission erstmals gestattet, Schulden im großen Stil aufzunehmen. Um die Konditionalitätsregelung als solche zu beschließen, braucht es nur eine qualifizierte Mehrheit. Diese ist bereits erreicht, wenn 15 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Wie der Konflikt mit Ungarn gelöst werden könnte, ist derzeit völlig unklar. Denkbar ist, dass die Staats- und Regierungschefs sich bei einem Sondergipfel mit dem Thema beschäftigen müssen. Dass der Konditionalitätsmechanismus doch noch aufgegeben wird, gilt als nahezu ausgeschlossen. In diesem Fall dürften nämlich EU-Länder wie die Niederlande oder das Europaparlament das Finanzpaket aus Protest blockieren.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich am Dienstag auf das rund 1,8 Billionen schwere Haushaltspaket geeinigt. Doch müssen nun beide Institutionen noch formal zustimmen. Einen Teil müssen auch die Parlamente der Mitgliedstaaten ratifizieren.

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hatte Ungarn und Polen vor einem Veto gewarnt. Es sei im Interesse aller, "die dringend benötigten Wiederaufbaumittel" fließen zu lassen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so abzumildern. "Wer hier blockiert, schneidet sich doch ins eigene Fleisch", sagte Roth der Welt.

© SZ/dpa/kit/bix
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