Europäische Union:EU-Budget für das Jahr 2022 steht

Europaparlament Straßburg

EU-Parlament in Straßburg: Die Abgeordneten wollen gut 300 neue Mitarbeiter.

(Foto: Philipp von Ditfurth/dpa)

Europaparlament und Mitgliedstaaten verständigen sich nach zähen Verhandlungen auf den Etat für kommendes Jahr. Es war eine Einigung in letzter Minute.

Von Björn Finke, Brüssel

Die Einigung gelang kurz vor knapp: In der Nacht zum Dienstag verständigten sich das Europaparlament und der Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten nach zähen Verhandlungen auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr. Es war der letztmögliche Termin - wäre diese Frist verstrichen, hätte die EU-Kommission einen neuen Etatentwurf präsentieren müssen. Dem Kompromiss zufolge darf Brüssel 2022 etwa 169,5 Milliarden Euro verplanen. Die Mitgliedstaaten wollten nur 167,7 Milliarden Euro erlauben, die Parlamentarier drängten auf 171,8 Milliarden Euro. Die Abgeordneten setzten unter anderem mehr Mittel für Forschungs- und Klimaschutzprogramme durch.

Insgesamt darf die EU in den sieben Jahren zwischen 2021 und 2027 um die 1074 Milliarden Euro ausgeben - darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs 2020 verständigt. Dazu kommen noch gut 800 Milliarden Euro aus dem neuen Corona-Hilfstopf. Für diesen Fonds nimmt die Kommission Schulden auf. Die Zinszahlungen dafür sind bisher niedriger als ursprünglich eingeplant. Die Parlamentarier wollten diese Ersparnis nutzen, um mehr Geld in den Haushalt einzustellen.

Die Mitgliedstaaten fordern hingegen, mit diesen frei gewordenen Mitteln die Schulden schneller zu tilgen. Nach Angaben von Diplomaten setzten sich die Regierungen bei diesem Punkt durch. Dafür gaben sie bei einem anderen Disput nach: So verlangten die Abgeordneten, mehr Mitarbeiter einstellen zu dürfen, um den Corona-Hilfstopf besser kontrollieren zu können. Nach Aussage von Diplomaten geht es hier um bis zu 322 Stellen.

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