Bundespolitik Deutschland 2017 wird so erfrischend wie der Inhalt eines Staubsaugers Bundestag zum Haushalts-Etat 2017

Die Aussichten: Steinmeier wird Bundespräsident, Schulz sein Nachfolger im Auswärtigen Amt - und Merkel wieder Kanzlerin. Das Land will jetzt aber neue Gesichter an sehen. Kommentar von Constanze von Bullion mehr...

Arbeitsmarktprogramm Viel geplant, wenig umgesetzt

Flüchtlinge sollen in Ein-Euro-Jobs vermittelt werden, doch das Programm läuft zäh an Von Sven Loerzer mehr...

Ursula von der Leyen bei  Truppenbesuch in Torgelow Änderung des Soldatengesetzes Abschirmdienst soll alle Bundeswehranwärter durchleuchten

24 Islamisten sind seit 2007 in der Truppe aufgeflogen. Die Regierung will mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass Extremisten die Armee nutzen, um sich an Waffen ausbilden zu lassen. mehr...

Ausbauprogramm Vertane Chance

Grüne kritisieren den Bundesverkehrswegeplan als autolastig mehr...

Government Wrestles With Possible Spy Scandal BND-Reform Geheimdienst-Kontrolle: Mit der Lizenz zum Fragen

Drei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen will das Bundeskabinett die Geheimdienste strenger überwachen lassen. Ein neues Gremium soll Antworten erhalten, die anderen verwehrt geblieben sind. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke mehr...

Eon Politik will Atomrückstellungen von Eon sichern

Eon wird in der kommenden Woche die eigene Aufspaltung beschließen. Ein Kabinettsbeschluss soll nun sicherstellen, dass der Konzern trotzdem für die Atom-Altlasten zahlt. Von Michael Bauchmüller mehr...

Integrationsgesetz Integrationsgesetz Integrationsgesetz Wer den Sprachkurs schwänzt, darf nicht dauerhaft bleiben

Die Regierung verschärft die Regeln für die Integration von Flüchtlingen. Doch Frauen und Kinder will die Regierung besser schützen. Von Stefan Braun und Constanze von Bullion mehr...

Erbschaftsteuer Erbschaftsteuer Erbschaftsteuer Die Last mit der Erbschaftsteuer

Schafft die Koalition die Reform bis zu dem vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Stichtag nicht, gelten die bestehenden Regeln zunächst weiterhin. Von Stefan Weber mehr...

Haushalts-Eckwerte 30 Milliarden Euro mehr

Die Ausgaben des Bundes sollen im Vergleich zum vergangenen Jahr auf 325,5 Milliarden steigen. Bis 2020 plant der Bund Mehrausgaben von 30 Milliarden Euro. mehr...

Starnberg/Berlin Geister scheiden sich am B2-Tunnel

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wird ganz unterschiedlich bewertet mehr...

The Davos World Economic Forum 2014 Tätigkeitsbericht Was Schäuble mit seinem Schuldenszenario wirklich bezweckt

Deutschland im Jahr 2060: hoffnungslos verschuldet, mit über 200 Prozent. Das haben Mitarbeiter des Finanzministeriums ausgerechnet. Was soll das? Kommentar von Guido Bohsem mehr...

Deutsche Bahn Druck per Gesetz Mehr Konkurrenz für die Bahn

Exklusiv Verkehrsminister Dobrindt will mehr Wettbewerb auf der Schiene - und damit Bahnfahren attraktiver machen. Von Markus Balser mehr...

Jörg Asmussen Ex-EZB-Direktor Familie geht vor - Asmussen doch nicht zur KfW

Ex-EZB-Direktor Jörg Asmussen wollte für seine Familie da sein und von Berlin aus arbeiten. Doch das lehnen KfW-Bank und Finanzministerium ab. Von Ulrich Schäfer mehr...

Luftwaffen-Tornado Kabinettsbeschluss Was das Mandat für den Kampf gegen den IS vorsieht

1200 Soldaten, 134 Millionen Euro, ein Jahr: Die Regierung hat den Einsatz gegen den IS auf den Weg gebracht. Er könnte noch vor Weihnachten beginnen. Von Deniz Aykanat mehr...

Kassenbeiträge Krankenversicherung wird 2016 teurer

Die Kassenbeiträge werden im kommenden Jahr wohl um 0,2 Prozentpunkte steigen. Das ergaben Berechnungen eines Expertengremiums. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt

+++ Regierung beschließt Erdkabel +++ Seehofer droht wegen Flüchtlingen mit "Notwehr" +++ Chemie-Nobelpreis für Forschung zu DNA-Reparatur +++ Pötsch neuer VW-Chefkontrolleur +++ mehr...

Rettungseinsatz vor libyscher Küste Mehr als 1000 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet

Auch über das Mittelmeer versuchen immer noch viele Asylsuchende nach Europa zu kommen. Allein am Montag sind bei elf Rettungseinsätzen Hunderte Bootsflüchtlinge in Sicherheit gebracht worden. mehr...

Leere Ministerbüros - Sigmar gabriel Sommerferien Arbeitszimmer der Bundesminister

So sehen die Arbeitszimmer von Wanka, Gröhe, Steinmeier und Gabriel aus. mehr...

Leere Ministerbüros - Sigmar gabriel Bilder
Leere Ministerbüros zur Sommerpause Erstaunlich aufgeräumt

Während das Land in den Sommerferien weilt, erlauben einige Minister Einblicke in ihre leeren Amtszimmer. Wohnungen sind der Spiegel der Seele, heißt es gerne. Gilt das auch für Büros? Von Anne Kostrzewa mehr...

Kabinett Vertreter der Bundeskanzlerin Eintagskanzler

Wenn Angela Merkel in den Urlaub fährt, dürfen ihre Vertreter auch mal auf den Chefsessel. Aber nur kurz. mehr... Bilder

Bundeskabinett Öffentliche Aufträge sollen sozialer werden

Bei der Vergabe von Aufträgen sollen öffentliche Einrichtungen zukünftig auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Rüstungsexporte Raketen nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung genehmigte 2014 so wenige Ausfuhren von Rüstungsgütern wie seit sieben Jahren nicht. Gleichzeitig jedoch gingen mehr Kriegswaffen ins Ausland - auch in Problemstaaten. Von Friederike Zoe Grasshoff mehr...

Bakken Turns Oasis Into Target As Fracking Costs Slide Umstrittene Gasförderung Diese Fracking-Regeln sollen in Deutschland gelten

Die Methode ist höchst umstritten, die Folgen für die Umwelt sollen gefährlich sein. Ob und wie in Deutschland Fracking erlaubt ist, darauf haben sich die Minister nun geeinigt. Die wichtigsten Punkte. mehr...

Anti-Doping-Gesetz Anti-Doping-Gesetz "Dopern droht schlimmstenfalls auch Gefängnis"

Im Kampf gegen Doping hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen neuen Entwurf beschlossen. Das Gesetz soll noch dieses Jahr verabschiedet werden - Verstöße werden dann deutlich härter bestraft als bisher. mehr...