Gauck: Flüchtlingshilfe leuchtende Antwort auf Dunkeldeutschland Bundespräsident

Bundespräsident Gauck besucht Flüchtlingsunterkunft und Bundeskabinett gibt grünes Licht für mehr Finanzhilfen an Städte und Gemeinden zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms. mehr...

Bundesinnenminister de Maiziere zu Flüchtlingszahlen Flüchtlingspolitik De Maizière will "Asylmigration eindämmen"

Der Innenminister setzt auf schärfere Gesetze, um Balkan-Flüchtlinge abzuschrecken. Sie sollen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Statt Bargeld soll es Sachleistungen geben. Von Cerstin Gammelin mehr...

Neue Gesetze Bildung, Terror, Heizkessel

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause fasst das Bundeskabinett gleich eine Reihe von wichtigen Beschlüssen. mehr...

Pflegereform Altersgerecht duschen

Alle Bedürftigen seien gleichberechtigt, alle bekämen schnelle Hilfe: Gesundheitsminister Gröhe verteidigt seine Pflegereform gegen Kritik. Von Kim Björn Becker mehr...

Fünf Jahre Pflege-TÜV Pflegereform Wem das neue Pflegegesetz wirklich hilft - und wem nicht

Gesundheitsminister Gröhe will die Pflege grundlegend reformieren. Wird die Betreuung wirklich besser? Von Kim Björn Becker mehr... Fragen und Antworten

Sommerreise Bundesminister Gröhe Medizin Technik ist Trumpf

Für Gesundheitsminister Gröhe ist kaum etwas so wichtig wie Telemedizin: Ärzte in Berlin könnten künftig Patienten helfen, die weit entfernt sind, zum Beispiel. Klingt gut. Gefällt aber längst nicht jedem. Von Kim Björn Becker mehr...

Studenten im Hörsaal Flüchtlinge an Hochschulen Einschreiben, bitte!

Deutsche Universitäten beginnen, sich für Flüchtlinge zu öffnen. Doch trotz Gasthörerschaft und Stipendien bleiben Probleme. Von Anne Kostrzewa mehr...

Bundeskabinett Öffentliche Aufträge sollen sozialer werden

Bei der Vergabe von Aufträgen sollen öffentliche Einrichtungen zukünftig auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Leere Ministerbüros - Sigmar gabriel Sommerferien Arbeitszimmer der Bundesminister

So sehen die Arbeitszimmer von Wanka, Gröhe, Steinmeier und Gabriel aus. mehr...

Leere Ministerbüros - Sigmar gabriel Bilder
Leere Ministerbüros zur Sommerpause Erstaunlich aufgeräumt

Während das Land in den Sommerferien weilt, erlauben einige Minister Einblicke in ihre leeren Amtszimmer. Wohnungen sind der Spiegel der Seele, heißt es gerne. Gilt das auch für Büros? Von Anne Kostrzewa mehr...

Kabinettsklausur Bayern Erbschaftsteuer CSU droht mit Nein

Parteichef Horst Seehofer will die geplante Reform der Erbschaftsteuer offenbar nicht mittragen. Er fordert, Firmenerben zu entlasten. Von Cerstin Gammelin mehr...

Flüchtlinge Schlüssel zur Integration

Arbeit sei für Flüchtlinge besonders wichtig, um Anschluss an die Gesellschaft zu erhalten, meint Ministerin Nahles. Und dabei seien Praktika sinnvolle "Türöffner". Diese sind nun für Asylsuchende leichter zu bekommen. mehr...

Nutztierhaltung Das Paradies im Saustall

Insbesondere Schweine haben bis heute viel zu leiden. Das soll anders werden. Spielzeug und neue Stallkonzepte könnten dem wichtigen Nutztier ein würdiges Leben bescheren. Von Katharina Jakob und Bertram Weiß mehr...

altes Bild Schwere Vorwürfe gegen ehemaliges  Knabenseminar "Keine einzige schöne Erinnerung"

Hans Elas spricht von einem Klima der emotionalen Kälte, alltäglicher Gewalt und Unterdrückung. Zu denen, die das völlig anders sehen, gehört der frühere bayerische Kultusminister Hans Zehetmair Von Gudrun Regelein mehr...

Probe sitzen Der 13-Minuten-Kanzler

Angela Merkel ist im Sommerurlaub - das ist die Zeit der Vizekanzler. Sigmar Gabriel leitet die Kabinettssitzung. Ganz schnell. Von Robert Roßmann mehr...

Kabinett Vertreter der Bundeskanzlerin Eintagskanzler

Wenn Angela Merkel in den Urlaub fährt, dürfen ihre Vertreter auch mal auf den Chefsessel. Aber nur kurz. mehr... Bilder

Politik kompakt Bundeskabinett billigt neue Strategie zu Drogen- und Suchtpolitik

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie im Kampf gegen Drogen verabschiedet. Es sei wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin. Meldungen im Überblick mehr...

Präimplantationsdiagnostik Bundeskabinett verabschiedet PID-Verordnung

Eltern können in Zukunft Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung testen lassen, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Allerdings müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Auch ist die Zustimmung einer Ethikkommission notwendig. Nun muss der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. mehr...

Grundsicherung Bundeskabinett entlastet Kommunen

Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Entlastung war den Städten und Gemeinden auch im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden. mehr...

Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus Zwickauer Terrorzelle Bundeskabinett setzt Kommission zur Aufklärung von Nazi-Morden ein

Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft. mehr...

Westerwelles Afrikapolitik Bundeskabinett erkennt Südsudan an

Deutschland will den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch ein neues Afrika-Konzept hat die Regierung vorgelegt, es soll nicht mehr einseitig auf Krisenbewältigung und Entwicklungshilfe konzentriert sein, sondern den Beginn einer "Partnerschaft unter Gleichen" markieren. mehr...

Für Paternoster soll es abwärts gehen Paternosterverbot Selbst geweiht

Das Bundeskabinett hat entschieden: Das erst vor Kurzem eingeführte Paternosterverbot wird wieder gestoppt. Warum wohl? Von Hermann Unterstöger mehr...

Innenminister Schäuble Migrationspolitik Bundeskabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett heute eine Reform des Zuwanderungsrechts verabschiedet. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie schärfere Vorschriften für den Ehegattennachzug. mehr...

Streit um Libyen-Einsatz Bundeskabinett beschließt Awacs-Mandat in Afghanistan

Am Militäreinsatz in Libyen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, dafür aber die Bündnispartner in Afghanistan entlasten: Nun hat das Kabinett das Mandat für einen erweiterten Einsatz verabschiedet. mehr...