Kampf gegen den Betrug "Wir schließen eine Lücke im Recht"

Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für das geplante Anti-Doping-Gesetz. Justizminister Heiko Maas von der SPD findet: "Das Gesetz ist ein Durchbruch." Es sei auch "bitter nötig gewesen". mehr...

Kommentar Ein Gesetz reicht nicht

Experten monieren, dass im angestrebten Anti-Doping-Gesetz wichtige Teile fehlen, um das Schweigekartell des Sportes zu brechen. Von Johannes Aumüller mehr...

Anti-Doping-Gesetz Anti-Doping-Gesetz "Dopern droht schlimmstenfalls auch Gefängnis"

Im Kampf gegen Doping hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen neuen Entwurf beschlossen. Das Gesetz soll noch dieses Jahr verabschiedet werden - Verstöße werden dann deutlich härter bestraft als bisher. mehr...

Gesundheitsminister Hermann Gröhe Gesetz zu Palliativmedizin Gesundheitsminister Gröhe will mehr Hilfe für Sterbenskranke

Rechtsanspruch auf Beratung, bessere Versorgung auf dem Land: Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat einen Entwurf für ein Palliativgesetz vorgelegt. Auch über Sterbehilfe soll neu diskutiert werden. Von Kim Björn Becker mehr...

Große Koalition und Mietpreisbremse Verwirrte und Verwirrende

Über die Ausnahmen von der Mietpreisbremse hat SPD-Politikerin Christine Lambrecht zunächst nur vage Vorstellungen. Und sorgt für erhebliche Verwirrung. Drei Versionen präsentiert sie, keine ist richtig. Eine Übersetzung. Von Thorsten Denkler mehr...

Prof Dr Stefan Sell Professor für Volkswirtschaftslehre Sozialpolitik und Sozialwissenschaften Jauch-Talk zum Mindestlohn In der ideologischen Blase

Das Scheingefecht über den Mindestlohn hält nicht nur die Regierung auf Trab. Seine Fortsetzung findet es bei Günther Jauch. Glücklicherweise bleibt die aufgeheizte Debatte nicht nur Betroffenen oder Vertretern der Großen Koalition überlassen. Von Paul Katzenberger mehr... TV-Kritik

Politik kompakt Bundeskabinett billigt neue Strategie zu Drogen- und Suchtpolitik

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie im Kampf gegen Drogen verabschiedet. Es sei wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin. Meldungen im Überblick mehr...

Präimplantationsdiagnostik Bundeskabinett verabschiedet PID-Verordnung

Eltern können in Zukunft Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung testen lassen, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Allerdings müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Auch ist die Zustimmung einer Ethikkommission notwendig. Nun muss der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. mehr...

Westerwelles Afrikapolitik Bundeskabinett erkennt Südsudan an

Deutschland will den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch ein neues Afrika-Konzept hat die Regierung vorgelegt, es soll nicht mehr einseitig auf Krisenbewältigung und Entwicklungshilfe konzentriert sein, sondern den Beginn einer "Partnerschaft unter Gleichen" markieren. mehr...

Grundsicherung Bundeskabinett entlastet Kommunen

Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Entlastung war den Städten und Gemeinden auch im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden. mehr...

Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus Zwickauer Terrorzelle Bundeskabinett setzt Kommission zur Aufklärung von Nazi-Morden ein

Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft. mehr...

Katherina Reiche Karenzzeiten-Debatte CDU-Politikerin Reiche will zu Lobbygruppe wechseln

Sollen Politiker direkt aus ihrem Amt in die Wirtschaft wechseln dürfen? Das Bundeskabinett will einen Gesetzesentwurf für strengere Karenzzeiten beschließen. Der aktuelle Fall der Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche könnte die Debatte weiter anheizen. mehr...

Innenminister Schäuble Migrationspolitik Bundeskabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett heute eine Reform des Zuwanderungsrechts verabschiedet. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie schärfere Vorschriften für den Ehegattennachzug. mehr...

Streit um Libyen-Einsatz Bundeskabinett beschließt Awacs-Mandat in Afghanistan

Am Militäreinsatz in Libyen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, dafür aber die Bündnispartner in Afghanistan entlasten: Nun hat das Kabinett das Mandat für einen erweiterten Einsatz verabschiedet. mehr...

SPD Platzeck lehnt Wechsel ins Bundeskabinett ab

Der Parteivorsitzende hält eine Diskussion um eine stärkere Profilierung der SPD für überflüssig, Bayerns SPD-Chef Stiegler sogar für "Schwachsinn". Von Nico Fried mehr...

Hans Eichel, AP Hilfe für Tsunami-Länder Streit im Bundeskabinett um Schuldenerlass

Hans Eichel hat es nicht leicht: Der Finanzminister möchte angeblich die finanziellen Erleichterungen für Indonesien und Sri Lanka auf die zugesagte Fluthilfe anrechnen, was von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul abgelehnt wird. Zudem soll der Kanzler gegen Eichels Wunsch die Schuldeninitiative ausweiten wollen. mehr...

Beschlüsse des Bundeskabinetts Weg für Betreuungsgeld ist frei

Betreuungsgeld, Existenzminimum, Praxisgebühr: das Bundeskabinett hat Entscheidungen gefällt. Die Herdprämie soll später starten, dafür die Praxisgebühr zum ersten Januar fallen. Heftige Kritik an den Beschlüssen kommt von den Wirtschaftsweisen. mehr...

Berlin schickt angeblich 2000 weitere Soldaten zum Hindukusch Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Verletzte Soldaten sollen höhere Entschädigung erhalten

Im Auslandseinsatz riskieren Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben. In Zukunft sollen verletzte Bundeswehrangehörige oder Hinterbliebene von getöteten Soldaten besser entschädigt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett nun auf den Weg. mehr...

Schwesig und Maas zur Frauenquote DIW-Studie zur Frauenquote 56 Jahre bis zum Gleichstand von Männern und Frauen

Frauen kommen in Vorstandsetagen voran - ganz langsam, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt. Immerhin: Zwei Unternehmen haben bereits jetzt mehr weibliche als männliche Aufsichtsräte. Von Kim Björn Becker mehr...

Wechsel von Ministern in die Wirtschaft Frau Reiche kriegt gerade noch die Kurve

Mindestens zwölf Monate sollen Mitglieder der Regierung künftig warten, bis sie in die freie Wirtschaft wechseln dürfen. Eine solche Frist hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen. Eine Staatssekretärin der CDU wechselt da lieber jetzt noch schnell den Job. mehr...

Kritik an Dobrindts Projekt Bundesländer kanzeln Pkw-Maut als "sinnlose Bürokratie" ab

Zweifel auf allen Ebenen: Jetzt kritisiert auch der Bundesrat das Lieblingsprojekt von Verkehrsminister Dobrindt. Der verteidigt seine Pläne ausgerechnet als "europäisch". mehr...

Gebühren auf Bundesstraßen Länder kritisieren Pkw-Maut

Von Anfang an gab es Zweifel, ob die geplante Pkw-Abgabe von Verkehrsminister Dobrindt mit dem Europarecht vereinbar ist. Jetzt äußern auch die Bundesländer Bedenken gegen die Maut. mehr...