Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Regierung verschärft Kampf gegen Kinderpornografie Heiko Maas Gesetzentwurf des Bundeskabinetts

Auf die unbefugte Herstellung und den Handel mit Bildern von nackten Kindern stehen künftig Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. mehr...

Knackiger Winter - Schornsteine Comeback des Heizkostenzuschusses Bundesregierung will Mietern helfen

Erst wurde er abgeschafft, nun soll er erneut kommen: Die Bundesregierung will noch im Herbst den Heizkostenzuschuss wieder einführen - und damit all jenen helfen, die Wohngeld bekommen. mehr...

Sexualstrafrecht Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie

Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas gebilligt. Ein Strafrechtsprofessor mahnt allerdings zur Vorsicht. Von Anna Fischhaber mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Wie sinnvoll ist der neue Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht?

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen: Die Strafbarkeit von Kinderpornografie soll ausgeweitet, das Recht am eigenen Bild gestärkt werden. Wie sinnvoll ist der neue Entwurf? Hysterie oder längst überfällig? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Bemessungsgrenzen Spitzenverdienern bleibt 2015 weniger übrig

Exklusiv Weniger Netto vom Brutto: Weil die Obergrenzen für Sozialabgaben im kommenden Jahr steigen, bleibt Beschäftigten mit hohem Einkommen weniger übrig. Im Arbeitsministerium wünscht man sich eine gerechte Lastenverteilung. Von Thomas Öchsner mehr...

Christliche Flüchtlinge Erbil Irak Religionsfreiheit Warum bedrohte Christen jetzt Hilfe brauchen

Heute wird das Bundeskabinett wohl Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak beschließen. Den Schrecken selber aber werden die Waffen nicht vertreiben - die Christen in der Region fürchten, dass sich die Gewehre am Ende auch gegen sie richten. Deshalb zählt zur Hilfe auch, verfolgte Christen großzügig in Deutschland aufzunehmen. Kommentar von Matthias Drobinski mehr... Meinung

Waffenlieferungen an Kurden Merkel will Regierungserklärung zu Irak abgeben

Angela Merkel kommt Forderungen der Opposition nach und kündigt eine Regierungserklärung zum Irak-Konflikt an. Bevor die Kanzlerin im Bundestag spricht, wird das Bundeskabinett wohl die Waffenlieferungen an die kurdischen IS-Gegner beschließen. mehr...

IS Islamistische Miliz im Irak Islamistische Miliz im Irak Merkel nennt IS-Terror "Völkermord"

"Es ist ein schreckliches Gräuel": Bundeskanzlerin Merkel hat das Vorgehen der Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak scharf verurteilt. Am Sonntag will die Bundesregierung abschließend über Waffenlieferungen an IS-Gegner entscheiden. mehr...

Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt im Bundestag Debatte um Pkw-Maut Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Mautkonzept erarbeiten

Jetzt wird es eng für Dobrindts Pkw-Maut: Finanzminister Schäuble lässt einem Medienbericht zufolge ein alternatives Konzept entwickeln. Demnach sollen nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen belastet werden - allerdings nicht sofort. Seehofer reagiert empört. mehr...

Präimplantationsdiagnostik Bundeskabinett verabschiedet PID-Verordnung

Eltern können in Zukunft Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung testen lassen, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Allerdings müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Auch ist die Zustimmung einer Ethikkommission notwendig. Nun muss der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. mehr...

Politik kompakt Bundeskabinett billigt neue Strategie zu Drogen- und Suchtpolitik

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie im Kampf gegen Drogen verabschiedet. Es sei wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin. Meldungen im Überblick mehr...

Westerwelles Afrikapolitik Bundeskabinett erkennt Südsudan an

Deutschland will den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch ein neues Afrika-Konzept hat die Regierung vorgelegt, es soll nicht mehr einseitig auf Krisenbewältigung und Entwicklungshilfe konzentriert sein, sondern den Beginn einer "Partnerschaft unter Gleichen" markieren. mehr...

Grundsicherung Bundeskabinett entlastet Kommunen

Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Entlastung war den Städten und Gemeinden auch im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden. mehr...

Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus Zwickauer Terrorzelle Bundeskabinett setzt Kommission zur Aufklärung von Nazi-Morden ein

Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft. mehr...

Streit um Libyen-Einsatz Bundeskabinett beschließt Awacs-Mandat in Afghanistan

Am Militäreinsatz in Libyen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, dafür aber die Bündnispartner in Afghanistan entlasten: Nun hat das Kabinett das Mandat für einen erweiterten Einsatz verabschiedet. mehr...

Beschlüsse des Bundeskabinetts Weg für Betreuungsgeld ist frei

Betreuungsgeld, Existenzminimum, Praxisgebühr: das Bundeskabinett hat Entscheidungen gefällt. Die Herdprämie soll später starten, dafür die Praxisgebühr zum ersten Januar fallen. Heftige Kritik an den Beschlüssen kommt von den Wirtschaftsweisen. mehr...

Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Kinderärzte kritisieren Beschneidungsregeln

Der Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen missachtet dem Kinderärzteverband zufolge die Grundrechte von Kindern. Das sei "katastrophal", sagt der Präsident des Berufsverbandes, Wolfram Hartmann. mehr...

Innenminister Schäuble Migrationspolitik Bundeskabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett heute eine Reform des Zuwanderungsrechts verabschiedet. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie schärfere Vorschriften für den Ehegattennachzug. mehr...

Äpfel für das Bundeskabinett Merkel Besuch im Bundeskabinett Äpfel für Angela

Die deutschen Apfelköniginnen überbringen dem Bundeskabinett das Lieblingsobst der Deutschen - körbeweise. Schavan schaut, Rösler wirft und Schäuble sieht es kritisch. mehr...

SPD Platzeck lehnt Wechsel ins Bundeskabinett ab

Der Parteivorsitzende hält eine Diskussion um eine stärkere Profilierung der SPD für überflüssig, Bayerns SPD-Chef Stiegler sogar für "Schwachsinn". Von Nico Fried mehr...

Hans Eichel, AP Hilfe für Tsunami-Länder Streit im Bundeskabinett um Schuldenerlass

Hans Eichel hat es nicht leicht: Der Finanzminister möchte angeblich die finanziellen Erleichterungen für Indonesien und Sri Lanka auf die zugesagte Fluthilfe anrechnen, was von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul abgelehnt wird. Zudem soll der Kanzler gegen Eichels Wunsch die Schuldeninitiative ausweiten wollen. mehr...

Berlin schickt angeblich 2000 weitere Soldaten zum Hindukusch Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Verletzte Soldaten sollen höhere Entschädigung erhalten

Im Auslandseinsatz riskieren Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben. In Zukunft sollen verletzte Bundeswehrangehörige oder Hinterbliebene von getöteten Soldaten besser entschädigt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett nun auf den Weg. mehr...

Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall Politiker in der Wirtschaft Seitensprünge zahlen sich aus

Als Entwicklungshilfeminister hat Dirk Niebel über Waffenexporte mitentschieden. Nach seiner Politiker-Laufbahn wird er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Der FDP-Mann setzt damit eine bemerkenswert lange Liste prominenter Seitenwechsler fort. Überblick in Bildern. mehr...