Flüchtlinge Schlüssel zur Integration

Arbeit sei für Flüchtlinge besonders wichtig, um Anschluss an die Gesellschaft zu erhalten, meint Ministerin Nahles. Und dabei seien Praktika sinnvolle "Türöffner". Diese sind nun für Asylsuchende leichter zu bekommen. mehr...

Probe sitzen Der 13-Minuten-Kanzler

Angela Merkel ist im Sommerurlaub - das ist die Zeit der Vizekanzler. Sigmar Gabriel leitet die Kabinettssitzung. Ganz schnell. Von Robert Roßmann mehr...

Bundeskabinett Öffentliche Aufträge sollen sozialer werden

Bei der Vergabe von Aufträgen sollen öffentliche Einrichtungen zukünftig auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Kabinett Vertreter der Bundeskanzlerin Eintagskanzler

Wenn Angela Merkel in den Urlaub fährt, dürfen ihre Vertreter auch mal auf den Chefsessel. Aber nur kurz. mehr... Bilder

Kabinettsklausur Bayern Erbschaftsteuer CSU droht mit Nein

Parteichef Horst Seehofer will die geplante Reform der Erbschaftsteuer offenbar nicht mittragen. Er fordert, Firmenerben zu entlasten. Von Cerstin Gammelin mehr...

Skyline Frankfurt Zinsen auf Dispokredite Die Falschen geschützt

Banken sollen ihre Kunden künftig warnen, wenn sie zu lang zu tief im Dispo sind. Ernsthafter Verbraucherschutz ist das nicht. Von Stephan Radomsky mehr... Kommentar

altes Bild Schwere Vorwürfe gegen ehemaliges  Knabenseminar "Keine einzige schöne Erinnerung"

Hans Elas spricht von einem Klima der emotionalen Kälte, alltäglicher Gewalt und Unterdrückung. Zu denen, die das völlig anders sehen, gehört der frühere bayerische Kultusminister Hans Zehetmair Von Gudrun Regelein mehr...

Für Paternoster soll es abwärts gehen Paternosterverbot Selbst geweiht

Das Bundeskabinett hat entschieden: Das erst vor Kurzem eingeführte Paternosterverbot wird wieder gestoppt. Warum wohl? Von Hermann Unterstöger mehr...

Rüstungsexporte Raketen nach Saudi-Arabien

Die Bundesregierung genehmigte 2014 so wenige Ausfuhren von Rüstungsgütern wie seit sieben Jahren nicht. Gleichzeitig jedoch gingen mehr Kriegswaffen ins Ausland - auch in Problemstaaten. Von Friederike Zoe Grasshoff mehr...

Rüstungsexportbericht Deutsche Waffenexporte sinken um 32 Prozent

Im Jahr 2014 verkaufte Deutschland deutlich weniger Waffen ans Ausland als in den Vorjahren. Der besonders umstrittene Export von Kriegsgerät verdoppelte sich jedoch. Das liegt an einem Deal mit Israel. mehr... Grafik

Reform "Schwere Mängel"

Die Immobilienbranche kritisiert die kürzlich vom Kabinett beschlossene Erbschaftssteuer. Die oftmals familiengeführten Bauträger und Wohnungsunternehmen würden benachteiligt, klagt der Branchenverband BFW. Von Andreas Remien mehr...

Für Paternoster soll es abwärts gehen Aufzüge Bundesregierung kippt Paternoster-Verbot

Der Beamtenbagger bleibt: Die Bundesregierung schränkt die Benutzung der Paternoster nun doch nicht ein. Aber es müssen künftig Schilder auf ihre Gefahren hinweisen. mehr...

Kampfansage an SPD Aigner will kleine Betriebe schonen

Die Ministerin fordert grundlegende Korrektur bei der Erbschaftssteuer mehr...

Politik kompakt Bundeskabinett billigt neue Strategie zu Drogen- und Suchtpolitik

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie im Kampf gegen Drogen verabschiedet. Es sei wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin. Meldungen im Überblick mehr...

Präimplantationsdiagnostik Bundeskabinett verabschiedet PID-Verordnung

Eltern können in Zukunft Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung testen lassen, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Allerdings müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Auch ist die Zustimmung einer Ethikkommission notwendig. Nun muss der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. mehr...

Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus Zwickauer Terrorzelle Bundeskabinett setzt Kommission zur Aufklärung von Nazi-Morden ein

Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft. mehr...

Grundsicherung Bundeskabinett entlastet Kommunen

Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Entlastung war den Städten und Gemeinden auch im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden. mehr...

Westerwelles Afrikapolitik Bundeskabinett erkennt Südsudan an

Deutschland will den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch ein neues Afrika-Konzept hat die Regierung vorgelegt, es soll nicht mehr einseitig auf Krisenbewältigung und Entwicklungshilfe konzentriert sein, sondern den Beginn einer "Partnerschaft unter Gleichen" markieren. mehr...

Neues E-Health-Gesetz Der digitale Patient

Vorerkrankungen, Medikamente, alles gespeichert auf einer Karte: Schon bald sollen medizinische Daten elektronisch übermittelt werden, hat das Bundeskabinett beschlossen. Doch wie können Patienten die Hoheit über ihre Gesundheitsdaten behalten? Von Kim Björn Becker mehr...

Innenminister Schäuble Migrationspolitik Bundeskabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett heute eine Reform des Zuwanderungsrechts verabschiedet. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie schärfere Vorschriften für den Ehegattennachzug. mehr...

Streit um Libyen-Einsatz Bundeskabinett beschließt Awacs-Mandat in Afghanistan

Am Militäreinsatz in Libyen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, dafür aber die Bündnispartner in Afghanistan entlasten: Nun hat das Kabinett das Mandat für einen erweiterten Einsatz verabschiedet. mehr...

SPD Platzeck lehnt Wechsel ins Bundeskabinett ab

Der Parteivorsitzende hält eine Diskussion um eine stärkere Profilierung der SPD für überflüssig, Bayerns SPD-Chef Stiegler sogar für "Schwachsinn". Von Nico Fried mehr...