Weißbuch des Verteidigungsministeriums Von der Leyen will Sicherheitspolitik neu definieren
Pk von der Leyen zur Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr Video

Bis 2016 will Verteidigungsministerin von der Leyen ein neues Weißbuch vorlegen, in dem steht, wie die Bundeswehr aufgestellt und ausgerüstet sein sollte. Damit möchte sie schneller als zuletzt auf Deutschlands veränderte Rolle in der Welt reagieren. mehr...

Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Informationslehrübung - Landoperationen Deutsche Rüstungsindustrie Export in Drittstaaten läuft auch unter Gabriel

Exklusiv Unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werden zwar weniger Rüstungsexporte genehmigt, doch bei den Drittstaaten ändert sich nicht viel. Das liegt vor allem an einem U-Boot-Deal aus dem Jahr 2003. Sehr gefragt ist auch der Kampfpanzer Leopard 2. Von Christoph Hickmann mehr...

Angela Merkel Arbeitskämpfe der Lokführer und Piloten Merkel reagiert

Kanzlerin Merkel hat auf die Streiks bei Lufthansa und der Bahn reagiert. Über einen Sprecher teilte sie mit, es gebe gute Gründe, rasch ein Gesetz zur Tarifeinheit zu verabschieden. Die Gewerkschaften wollen sich das nicht gefallen lassen. Von Detlef Esslinger und Jens Flottau, Frankfurt mehr...

Asylbewerber Urteil stößt auf Unverständnis

Bürger protestieren gegen das Verbot, auf der Flinthöhe Container für Flüchtlinge aufzustellen. Der Landkreis sucht nun fieberhaft nach neuen Standorten für Unterkünfte, auch Turnhallen sind wieder im Gespräch Von Suse Bucher-Pinell mehr...

Bundeskabinett Arbeitsministerin Nahles Schmerzen vom Simsen

Mit einer bandagierten Hand ist Arbeitsministerin Nahles im Kabinett erschienen. Sie leidet an einer Sehnenscheidenentzündung - wohl vom SMS-Schreiben. Was sagt das über ihre Karriere aus? Von Oliver Klasen mehr...

Sexualstrafrecht Regierung beschließt härtere Strafen für Kinderpornografie

Der Besitz von Kinderpornografie soll künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Maas gebilligt. Ein Strafrechtsprofessor mahnt allerdings zur Vorsicht. Von Anna Fischhaber mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Wie sinnvoll ist der neue Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht?

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen: Die Strafbarkeit von Kinderpornografie soll ausgeweitet, das Recht am eigenen Bild gestärkt werden. Wie sinnvoll ist der neue Entwurf? Hysterie oder längst überfällig? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Knackiger Winter - Schornsteine Comeback des Heizkostenzuschusses Bundesregierung will Mietern helfen

Erst wurde er abgeschafft, nun soll er erneut kommen: Die Bundesregierung will noch im Herbst den Heizkostenzuschuss wieder einführen - und damit all jenen helfen, die Wohngeld bekommen. mehr...

MVV-Busse in München Öffentlicher Nahverkehr Andere Sorgen als Elektroautos

Immer mehr Städte haben Probleme, Busse und U-Bahnen zu finanzieren. Investitionsgeld wird für laufende Kosten verbraten. Der Bund macht sich rar. Es ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Verkehrskollaps eintritt. Von Marco Völklein mehr... Kommentar

Politiker-Wechsel in die Wirtschaft Union und SPD einigen sich auf Karenzzeit-Regelung

"Eine Regelung mit Augenmaß": Die Fraktionsspitzen von Union und SPD planen eine Karenzzeit für Politiker-Wechsel in die Wirtschaft. Sie soll zwölf, in besonderen Fällen 18 Monate betragen. mehr...

Präimplantationsdiagnostik Bundeskabinett verabschiedet PID-Verordnung

Eltern können in Zukunft Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung testen lassen, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Allerdings müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Auch ist die Zustimmung einer Ethikkommission notwendig. Nun muss der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. mehr...

Politik kompakt Bundeskabinett billigt neue Strategie zu Drogen- und Suchtpolitik

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie im Kampf gegen Drogen verabschiedet. Es sei wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin. Meldungen im Überblick mehr...

Westerwelles Afrikapolitik Bundeskabinett erkennt Südsudan an

Deutschland will den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch ein neues Afrika-Konzept hat die Regierung vorgelegt, es soll nicht mehr einseitig auf Krisenbewältigung und Entwicklungshilfe konzentriert sein, sondern den Beginn einer "Partnerschaft unter Gleichen" markieren. mehr...

Grundsicherung Bundeskabinett entlastet Kommunen

Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Entlastung war den Städten und Gemeinden auch im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden. mehr...

Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus Zwickauer Terrorzelle Bundeskabinett setzt Kommission zur Aufklärung von Nazi-Morden ein

Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft. mehr...

Streit um Libyen-Einsatz Bundeskabinett beschließt Awacs-Mandat in Afghanistan

Am Militäreinsatz in Libyen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, dafür aber die Bündnispartner in Afghanistan entlasten: Nun hat das Kabinett das Mandat für einen erweiterten Einsatz verabschiedet. mehr...

Beschlüsse des Bundeskabinetts Weg für Betreuungsgeld ist frei

Betreuungsgeld, Existenzminimum, Praxisgebühr: das Bundeskabinett hat Entscheidungen gefällt. Die Herdprämie soll später starten, dafür die Praxisgebühr zum ersten Januar fallen. Heftige Kritik an den Beschlüssen kommt von den Wirtschaftsweisen. mehr...

Christliche Flüchtlinge Erbil Irak Religionsfreiheit Warum bedrohte Christen jetzt Hilfe brauchen

Heute wird das Bundeskabinett wohl Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak beschließen. Den Schrecken selber aber werden die Waffen nicht vertreiben - die Christen in der Region fürchten, dass sich die Gewehre am Ende auch gegen sie richten. Deshalb zählt zur Hilfe auch, verfolgte Christen großzügig in Deutschland aufzunehmen. Kommentar von Matthias Drobinski mehr... Meinung

Innenminister Schäuble Migrationspolitik Bundeskabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett heute eine Reform des Zuwanderungsrechts verabschiedet. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie schärfere Vorschriften für den Ehegattennachzug. mehr...

Äpfel für das Bundeskabinett Merkel Besuch im Bundeskabinett Äpfel für Angela

Die deutschen Apfelköniginnen überbringen dem Bundeskabinett das Lieblingsobst der Deutschen - körbeweise. Schavan schaut, Rösler wirft und Schäuble sieht es kritisch. mehr...

SPD Platzeck lehnt Wechsel ins Bundeskabinett ab

Der Parteivorsitzende hält eine Diskussion um eine stärkere Profilierung der SPD für überflüssig, Bayerns SPD-Chef Stiegler sogar für "Schwachsinn". Von Nico Fried mehr...