Niedrigere Lkw-Maut von 2015 an Eine halbe Milliarde Euro weniger Ein Maut-Schild auf einer Autobahn

Das Kabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen. Der Bund rechnet deswegen mit etwa 461 Millionen Euro weniger in der Staatskasse - doch der Differenzbetrag soll ausgeglichen werden. mehr...

Streit um Hochschulfinanzierung NRW-Schulministerin Löhrmann wirft Bund "Erpressung" vor

"Viel zu kurz gesprungen": Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Sylvia Löhrmann, kritisiert die geplante Lockerung des Kooperationsverbotes bei der Hochschulfinanzierung als nicht ausreichend. Der Bund setze die Länder unter Druck, der nötigen Grundgesetzänderung zuzustimmen. mehr...

Präimplantationsdiagnostik Bundeskabinett verabschiedet PID-Verordnung

Eltern können in Zukunft Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung testen lassen, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Allerdings müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Auch ist die Zustimmung einer Ethikkommission notwendig. Nun muss der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. mehr...

Politik kompakt Bundeskabinett billigt neue Strategie zu Drogen- und Suchtpolitik

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie im Kampf gegen Drogen verabschiedet. Es sei wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin. Meldungen im Überblick mehr...

Westerwelles Afrikapolitik Bundeskabinett erkennt Südsudan an

Deutschland will den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch ein neues Afrika-Konzept hat die Regierung vorgelegt, es soll nicht mehr einseitig auf Krisenbewältigung und Entwicklungshilfe konzentriert sein, sondern den Beginn einer "Partnerschaft unter Gleichen" markieren. mehr...

Grundsicherung Bundeskabinett entlastet Kommunen

Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Entlastung war den Städten und Gemeinden auch im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden. mehr...

Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus Zwickauer Terrorzelle Bundeskabinett setzt Kommission zur Aufklärung von Nazi-Morden ein

Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft. mehr...

Streit um Libyen-Einsatz Bundeskabinett beschließt Awacs-Mandat in Afghanistan

Am Militäreinsatz in Libyen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, dafür aber die Bündnispartner in Afghanistan entlasten: Nun hat das Kabinett das Mandat für einen erweiterten Einsatz verabschiedet. mehr...

Beschlüsse des Bundeskabinetts Weg für Betreuungsgeld ist frei

Betreuungsgeld, Existenzminimum, Praxisgebühr: das Bundeskabinett hat Entscheidungen gefällt. Die Herdprämie soll später starten, dafür die Praxisgebühr zum ersten Januar fallen. Heftige Kritik an den Beschlüssen kommt von den Wirtschaftsweisen. mehr...

Pflegereform Mehr Geld für Millionen Pflegebedürftige

Das Bundeskabinett hat den ersten Teil einer Pflegereform auf den Weg gebracht. Ab 2015 sollen die Pflegesätze angehoben werden. Die wichtigste Aufgabe der Reform steht jedoch noch aus. mehr...

Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Kinderärzte kritisieren Beschneidungsregeln

Der Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen missachtet dem Kinderärzteverband zufolge die Grundrechte von Kindern. Das sei "katastrophal", sagt der Präsident des Berufsverbandes, Wolfram Hartmann. mehr...

Innenminister Schäuble Migrationspolitik Bundeskabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett heute eine Reform des Zuwanderungsrechts verabschiedet. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie schärfere Vorschriften für den Ehegattennachzug. mehr...

Äpfel für das Bundeskabinett Merkel Besuch im Bundeskabinett Äpfel für Angela

Die deutschen Apfelköniginnen überbringen dem Bundeskabinett das Lieblingsobst der Deutschen - körbeweise. Schavan schaut, Rösler wirft und Schäuble sieht es kritisch. mehr...

SPD Platzeck lehnt Wechsel ins Bundeskabinett ab

Der Parteivorsitzende hält eine Diskussion um eine stärkere Profilierung der SPD für überflüssig, Bayerns SPD-Chef Stiegler sogar für "Schwachsinn". Von Nico Fried mehr...

Hans Eichel, AP Hilfe für Tsunami-Länder Streit im Bundeskabinett um Schuldenerlass

Hans Eichel hat es nicht leicht: Der Finanzminister möchte angeblich die finanziellen Erleichterungen für Indonesien und Sri Lanka auf die zugesagte Fluthilfe anrechnen, was von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul abgelehnt wird. Zudem soll der Kanzler gegen Eichels Wunsch die Schuldeninitiative ausweiten wollen. mehr...

Berlin schickt angeblich 2000 weitere Soldaten zum Hindukusch Gesetzentwurf des Bundeskabinetts Verletzte Soldaten sollen höhere Entschädigung erhalten

Im Auslandseinsatz riskieren Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben. In Zukunft sollen verletzte Bundeswehrangehörige oder Hinterbliebene von getöteten Soldaten besser entschädigt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett nun auf den Weg. mehr...

Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall Politiker in der Wirtschaft Seitensprünge zahlen sich aus

Als Entwicklungshilfeminister hat Dirk Niebel über Waffenexporte mitentschieden. Nach seiner Politiker-Laufbahn wird er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Der FDP-Mann setzt damit eine bemerkenswert lange Liste prominenter Seitenwechsler fort. Überblick in Bildern. mehr...

Genfood Genmais Genmais EU-Staaten wollen nationales Verbotsrecht

Beim Verbot von gentechnisch veränderten Lebensmitteln zeigte sich die Bundesregierung bislang uneins. Auf EU-Ebene stimmen deutsche Politiker jetzt dafür, dass die Möglichkeit dazu gegeben sein muss. mehr...

Klimawandel und Wald Streit um Steigerwald Mehrheit der Bürger für Nationalpark

Die CSU will dem Steigerwald den erst kürzlich erlangten Schutzstatus wieder absprechen und behauptet: Die Bevölkerung will gar keinen Nationalpark. Die Umfrage der Naturschützer liefert allerdings ein ganz anderes Ergebnis. Von Katja Auer mehr...

Rüstungsexportbericht 2013 Deutschland exportiert mehr Waffen und Panzer

Noch nie hat die Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Länder außerhalb von Nato und EU genehmigt. Aus dem Rüstungsbericht geht hervor, dass Waffen und Panzer auch in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechtsverletzungen Alltag sind. mehr...

Europawahlkampf der CSU in Hof Populismus vor der Europawahl Die Mär vom Weltsozialamt

"Die EU ist keine Sozialunion": Bislang hat sich Angela Merkel zur Debatte um die sogenannte Armutsmigration in der EU zurückgehalten, kurz vor der Europawahl betreibt die Kanzlerin nun selbst Stimmungsmache. Das mehrt die Macht der Populisten. Eine Analyse von Kathrin Haimerl mehr... Europawahl-Blog

Bundeswehr Modernisierung Verteidigungsministerin von der Leyen Kaserne Pläne für die Bundeswehr Kritiker werfen von der Leyen falsche Prioritäten vor

In seltener Einhelligkeit kritisieren Koalitions- wie Oppositionspolitiker die Modernisierungs-Pläne für die Bundeswehr von Verteidigungsministerin von der Leyen. Ein ehemaliger Spitzenmilitär findet harsche Worte und fordert mehr Engagement für die Sicherheit der Soldaten. mehr...

Raucherin DDP Tabakwaren Bundeskabinett beschließt Werbeverbot

Die Bundesregierung muss sich zunächst einer entsprechenden EU-Richtline beugen. Tabakwaren dürfen demnach in Printmedien und dem Internet nicht mehr beworben werden. mehr...