Wer ist verantwortlich für das gescheiterte Projekt Euro Hawk? Verteidigungsministerium und Bundeswehr müssen sich fragen lassen, warum eine halbe Milliarde Euro in die Aufklärungsdrohne gesteckt wurde. Der Grüne Omid Nouripour wittert vor der Wahl gar einen Vertuschungsversuch.
Von Christoph Hickmann, Berlinmehr...
Meinung
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, das die Gehälter von Vorständen und Managern angeblich beschränken soll. Doch dies ist ein Angeber-Gesetz, das nur für den Wahlkampf geeignet ist. An den horrenden Geldern, die auch noch bei Schlechtleistung bezahlt werden, wird es nichts ändern.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Er ist einer der bekanntesten Klimaforscher der Welt, doch das kümmert die Liberalen nicht: Das Wirtschaftsministerium von Philipp Rösler weigert sich, den Physiker Hans-Joachim Schellnhuber erneut zum Leiter des Umwelt-Beirats zu berufen. Dessen Kollegen sind entsetzt und spekulieren über die Hintergründe.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
Bisher kontrolliert Deutschland seine Banken selbst, 2014 soll dann die Europäische Zentralbank über die wichtigsten Geldhäuser in der EU wachen. Dafür hat jetzt auch die Bundesregierung ihre Zusage gegeben, die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat stehen allerdings noch aus.
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Eltern können in Zukunft Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung testen lassen, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Allerdings müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Auch ist die Zustimmung einer Ethikkommission notwendig. Nun muss der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen.
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Die Renten steigen in diesem Jahr im Osten Deutschlands erheblich stärker als im Westen. Das hat das Kabinett beschlossen. Zur Begründung nennt Arbeitsministerin von der Leyen den starken Anstieg der Löhne im Osten. Zudem wird der Anti-Piraten-Einsatz vor Somalia um ein Jahr verlängert.
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Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Entlastung war den Städten und Gemeinden auch im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden.
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Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie im Kampf gegen Drogen verabschiedet. Es sei wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin.
Meldungen im Überblickmehr...
Deutschland will den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch ein neues Afrika-Konzept hat die Regierung vorgelegt, es soll nicht mehr einseitig auf Krisenbewältigung und Entwicklungshilfe konzentriert sein, sondern den Beginn einer "Partnerschaft unter Gleichen" markieren.
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Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft.
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Betreuungsgeld, Existenzminimum, Praxisgebühr: das Bundeskabinett hat Entscheidungen gefällt. Die Herdprämie soll später starten, dafür die Praxisgebühr zum ersten Januar fallen. Heftige Kritik an den Beschlüssen kommt von den Wirtschaftsweisen.
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Der Gesetzentwurf zur Beschneidung von Jungen missachtet dem Kinderärzteverband zufolge die Grundrechte von Kindern. Das sei "katastrophal", sagt der Präsident des Berufsverbandes, Wolfram Hartmann.
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Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett heute eine Reform des Zuwanderungsrechts verabschiedet. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie schärfere Vorschriften für den Ehegattennachzug.
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Am Militäreinsatz in Libyen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, dafür aber die Bündnispartner in Afghanistan entlasten: Nun hat das Kabinett das Mandat für einen erweiterten Einsatz verabschiedet.
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Exklusiv
Gute Nachricht für unverheiratete Väter: Männer sollen künftig das Sorgerecht auch gegen den Willen der Mütter bekommen können. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hofft bei dem Gesetzentwurf, dass die "betroffenen Väter ihre Verantwortung gegenüber dem Kind" auch wahrnehmen.
Von Daniela Kuhr, Berlinmehr...
Der Parteivorsitzende hält eine Diskussion um eine stärkere Profilierung der SPD für überflüssig, Bayerns SPD-Chef Stiegler sogar für "Schwachsinn".
Von Nico Friedmehr...
Hans Eichel hat es nicht leicht: Der Finanzminister möchte angeblich die finanziellen Erleichterungen für Indonesien und Sri Lanka auf die zugesagte Fluthilfe anrechnen, was von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul abgelehnt wird. Zudem soll der Kanzler gegen Eichels Wunsch die Schuldeninitiative ausweiten wollen.
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Im Auslandseinsatz riskieren Soldaten ihre Gesundheit und ihr Leben. In Zukunft sollen verletzte Bundeswehrangehörige oder Hinterbliebene von getöteten Soldaten besser entschädigt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachte das Bundeskabinett nun auf den Weg.
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Verstöße gegen das Urheberrecht sind im Internet alltäglich. Wer sich dabei erwischen lässt, riskiert hohe Rechnungen von Abmahnanwälten. Das Bundeskabinett hat nun ein Gesetz beschlossen, das die Kosten bei Abmahnungen begrenzen soll.
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Die Bundesregierung muss sich zunächst einer entsprechenden EU-Richtline beugen. Tabakwaren dürfen demnach in Printmedien und dem Internet nicht mehr beworben werden.
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Nach einem Jahr Streit hat sich die schwarz-rote Regierung heute endgültig auf den Entwurf zur Gesundheitsreform geeinigt. Am Freitag soll das umstrittene Gesetzeswerk erstmals offiziell im Bundestag beraten werden.
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Angela Merkel und ihre Minister bekommen mehr Geld - das Bundeskabinett hat für sich selbst eine Gehaltserhöhung um 5,7 Prozent beschlossen.
mehr...Politicker
Die deutschen Apfelköniginnen überbringen dem Bundeskabinett das Lieblingsobst der Deutschen - körbeweise. Schavan schaut, Rösler wirft und Schäuble sieht es kritisch.
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Besuch im Bundeskabinett
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