Änderung des Grundgesetzes Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge

Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Anstieg des Bruttoinlandsprodukts Regierung rechnet mit schnellerem Wachstum

In Deutschland wird die Wirtschaft 2015 um zwei Prozent wachsen, sagt zumindest die Bundesregierung. Außerdem will sie im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen - möglichst auch dann nicht, wenn die Ukraine finanzielle Hilfe aus Deutschland erhält. mehr...

EEG-Umlage für Unternehmen Gabriel setzt Privilegien für energieintensive Konzerne durch

Weil Deutschland Tausende Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, hat die EU ein Verfahren gestartet. Nun konnte Wirtschaftsminister Gabriel jedoch einen Kompromiss aushandeln, der die besonders energieintensiven Betriebe weiterhin mit großzügigen Rabatten versieht. mehr...

Public Viewing Berlin Public Viewing bei der Fußball-WM Schaun mer mal

Deutschland in der Nacht - um den Schlaf gebracht? Die Bundesregierung erlaubt während der Fußball-WM in Brasilien das Public Viewing auch spät nachts. Wessen Freud und wessen Leid das wird: Antworten auf drängende Sommerfragen. Von Kim Björn Becker mehr...

Andrea Nahles zu Mindestlohn SPD und Mindestlohn Foul in der 37. Minute

Der Mindestlohn kommt, das ist die Botschaft von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Er war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen der SPD. Nach einem Stimmungsumschwung zugunsten der Sozialdemokraten sieht es derzeit trotzdem nicht aus. Und nun muss Nahles auch noch die Jusos kontern. Von Thorsten Denkler mehr...

Vernichtung syrischer Chemiewaffen Linke streitet über Bundeswehreinsatz

Die Vernichtung syrischer Chemiewaffen passt eigentlich in das pazifistische Profil der Linken. Doch nun soll eine deutsche Fregatte einen entsprechenden Einsatz militärisch absichern. Vor der Abstimmung im Bundestag ringt die Linke um eine geschlossene Haltung - wohl vergeblich. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Deutsche Fans beim Halbfinale der Fußball-WM 2006 Fußball-WM 2014 Public Viewing bis tief in die Nacht

Die Stadt München möchte Übertragungen von der Fußball-WM in Biergärten auch am späten Abend erlauben. Das geht aber erst, wenn im Mai der Bundesrat der Lockerung des Lärmschutzes zustimmt. Vielen Wirten ist das zu spät. Von Kim Björn Becker mehr...

Erneuerbare-Energien-Gesetz Länder schwächen Gabriels Reformpläne ab

Bei einem Treffen im Kanzleramt verständigen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung in wesentlichen Punkten auf eine Reform der Ökostrom-Förderung. Die Länder können die geplanten Einschnitte bei der Windenergie entschärfen. mehr...

Gabriel in Moskau Sigmar Gabriel in Moskau Der Kurier beim Zaren

Es ist ein Zufall der Geschichte: Eigentlich wollte Sigmar Gabriel nur kurz nach Moskau, um ein paar Wirtschaftsthemen zu besprechen. Und jetzt? Traf er Präsident Putin - auf dem Höhepunkt der Krim-Krise. Von Nico Fried mehr...

Finanzminister Wolfgang Schäuble Haushalt Schäuble will 2015 keine neuen Kredite aufnehmen

Seit Strauß' Zeiten hat es das nicht mehr gegeben: Zum ersten Mal seit fast einem halben Jahrhundert soll der deutsche Haushalt von 2015 an wieder ausgeglichen sein. Die Opposition ist dennoch nicht zufrieden. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Finanzminister Wolfgang Schäuble präsentiert den Haushalt Video
Vorstellung des Haushaltsentwurfs Schäuble feiert seine Null

Es ist der Traum jedes Finanzministers: Wolfgang Schäuble präsentiert ausgeglichene Haushaltspläne für die kommenden Jahre - das gab es seit 1969 nicht mehr. Doch die Null hat ihren Preis. Von Benjamin Romberg, Berlin mehr...

Bundesfamilienministerin Schwesig zu Elterngeld Plus Große Koalition Schwesigs kleine Elterngeld-Revolution

Flexibler, länger und für manche sogar mehr: Familienministerin Manuela Schwesig hat ihre Pläne für ein Elterngeld Plus vorgestellt. Wer von den Neuregelungen profitiert. Ein Überblick. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Botschaft der Russischen Föderation in Berlin Krim-Krise und Marktwirtschaft Schluss mit dem Rückzug aus der Wirtschaft

Meinung Die Bundesregierung straft Russland als Reaktion auf die Krim-Krise mit Sanktionen. Doch die beeindrucken in der globalisierten Welt niemanden, weil sich der Staat in vielen Bereichen längst aus der Wirtschaft verabschiedet hat. Das rächt sich nun. Ein Kommentar von Michael Kuntz mehr...

Präimplantationsdiagnostik Bundeskabinett verabschiedet PID-Verordnung

Eltern können in Zukunft Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung testen lassen, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Allerdings müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Auch ist die Zustimmung einer Ethikkommission notwendig. Nun muss der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. mehr...

Grundsicherung Bundeskabinett entlastet Kommunen

Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Entlastung war den Städten und Gemeinden auch im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden. mehr...

Politik kompakt Bundeskabinett billigt neue Strategie zu Drogen- und Suchtpolitik

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie im Kampf gegen Drogen verabschiedet. Es sei wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin. Meldungen im Überblick mehr...

Westerwelles Afrikapolitik Bundeskabinett erkennt Südsudan an

Deutschland will den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch ein neues Afrika-Konzept hat die Regierung vorgelegt, es soll nicht mehr einseitig auf Krisenbewältigung und Entwicklungshilfe konzentriert sein, sondern den Beginn einer "Partnerschaft unter Gleichen" markieren. mehr...

Streit um Libyen-Einsatz Bundeskabinett beschließt Awacs-Mandat in Afghanistan

Am Militäreinsatz in Libyen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, dafür aber die Bündnispartner in Afghanistan entlasten: Nun hat das Kabinett das Mandat für einen erweiterten Einsatz verabschiedet. mehr...

Innenminister Schäuble Migrationspolitik Bundeskabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett heute eine Reform des Zuwanderungsrechts verabschiedet. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie schärfere Vorschriften für den Ehegattennachzug. mehr...

Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus Zwickauer Terrorzelle Bundeskabinett setzt Kommission zur Aufklärung von Nazi-Morden ein

Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft. mehr...

SPD Platzeck lehnt Wechsel ins Bundeskabinett ab

Der Parteivorsitzende hält eine Diskussion um eine stärkere Profilierung der SPD für überflüssig, Bayerns SPD-Chef Stiegler sogar für "Schwachsinn". Von Nico Fried mehr...

Hans Eichel, AP Hilfe für Tsunami-Länder Streit im Bundeskabinett um Schuldenerlass

Hans Eichel hat es nicht leicht: Der Finanzminister möchte angeblich die finanziellen Erleichterungen für Indonesien und Sri Lanka auf die zugesagte Fluthilfe anrechnen, was von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul abgelehnt wird. Zudem soll der Kanzler gegen Eichels Wunsch die Schuldeninitiative ausweiten wollen. mehr...

Beschlüsse des Bundeskabinetts Weg für Betreuungsgeld ist frei

Betreuungsgeld, Existenzminimum, Praxisgebühr: das Bundeskabinett hat Entscheidungen gefällt. Die Herdprämie soll später starten, dafür die Praxisgebühr zum ersten Januar fallen. Heftige Kritik an den Beschlüssen kommt von den Wirtschaftsweisen. mehr...