Pkw-Maut Brüsseler Spitzen

Die Pläne von Minister Dobrindt sind kaum durch das Kabinett, da geht das Hickhack schon weiter. Jetzt wird auf EU-Ebene diskutiert, wie man das deutsche Vorhaben stoppen könnte. Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Daniela Kuhr, Berlin mehr...

Pk Dobrindt zur Pkw-Maut Dobrint über Pkw-Maut "Sie ist fair, sinnvoll und gerecht"

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Pkw-Maut bewilligt. Verkehrsminister Dobrindt hat die Maut erneut verteidigt. mehr...

Pk Dobrindt zur Pkw-Maut Verkehrsminister Dobrindt Niemand hat die Absicht, eine Ausländer-Maut einzuführen

Im Wahlkampf liebte die CSU das Wort "Ausländer-Maut". Jetzt will es Verkehrsminister Dobrindt nicht mehr über die Lippen kommen. Seine "Infrastrukturabgabe", vom Kabinett abgenickt, sei "fair, sinnvoll und gerecht". Von Thorsten Denkler mehr... Analyse

Pkw Maut Trotz Kritik aus Brüssel Seehofer will Pkw-Maut wie geplant beschließen

Exklusiv CSU-Chef Seehofer sieht auch nach der neuen Kritik aus Brüssel keinen Änderungsbedarf bei der Pkw-Maut. Im Gespräch mit der "SZ" besteht er darauf, den jüngsten Entwurf zur Abstimmung zu bringen - die Einwände von EU-Verkehrskommissarin Bulc findet er "eigenartig". mehr...

Deutsche Bahn "Alles Bisherige war nur Kinderkram"

Exklusiv Kleine Berufsgewerkschaften fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. Der Beamtenbund verlangt nun, dass die Bahn der GDL bis zum 17. Dezember ein Angebot vorlegt. Sonst drohe einer der "schlimmsten Arbeitskämpfe aller Zeiten". Von Detlef Esslinger mehr...

CSU Parteitag Seehofer Merkel Bundestagswahl 2017 Seehofer beim Parteitag in Nürnberg CSU stark, alle anderen schwach

Die CSU musste in den vergangenen Wochen viel Spott ertragen. Wie geht ihr Chef Seehofer auf dem Parteitag in Nürnberg damit um? Er lobpreist seine Partei - und watscht seine Gegner ab. Von Ingrid Fuchs mehr...

Maut Neuer Gesetzentwurf Maut soll deutsche Autofahrer auch künftig nichts kosten

Die Kritik zeigt Wirkung: Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble haben ihre Gesetzentwürfe geändert. Wenn die Pkw-Maut künftig steigt, sollen deutsche Autofahrer weiterhin entsprechend über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das will die SPD mit einer weiteren Maßnahme langfristig sicherstellen. mehr...

Gesetz zur Tarifeinheit Kämpfen und kämpfen lassen

Bürger und Wirtschaft sollen vor Arbeitskämpfen kleiner Gewerkschaften geschützt werden: Heute will das Bundeskabinett das Gesetz zur Tarifeinheit beschließen. Doch was wird darin geregelt? Wer profitiert - und wem schadet die Neuregelung? Von Detlef Esslinger und Thomas Öchsner mehr... Fragen und Antworten

Das Warschauer Ghetto Abkommen in Warschau Deutsche Rente für Ghetto-Überlebende in Polen

Weil sie während des Zweiten Weltkriegs Beiträge an das deutsche Sozialversicherungssystem abführten, sollen Überlebende aus Ghettos in Polen künftig Renten aus Deutschland bekommen. Bisher blockierte ein Abkommen aus den 1970er Jahren den Rentenanspruch. mehr...

Anlegerschutz Vorsicht, Totalverlust!

Die Pleite des Windenergie-Unternehmens Prokon hat Anleger ein Vermögen gekostet. Nun will die Bundesregierung Anleger besser schützen. Die Mittel der Wahl: Warnungen, Werbeverbote und mehr Kompetenzen für die Bafin. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Bundeswehr Bis zu 850 Soldaten bleiben in Afghanistan

In Afghanistan werden künftig möglicherweise mehr deutsche Soldaten stationiert sein als bislang angenommen. In einen Kampfeinsatz wird die Bundeswehr nicht mehr geschickt. Im Notfall sollen die Soldaten aber auch Zivilisten in Sicherheit bringen. Von Christoph Hickmann mehr...

Bundestag Minister müssen künftig in die Fragestunde

Die Befragung der Regierung im Bundestag soll attraktiver werden - mithilfe einer Anwesenheitspflicht für die Minister. Doch es gibt eine Ausnahme. mehr...

Politik kompakt Bundeskabinett billigt neue Strategie zu Drogen- und Suchtpolitik

Das Bundeskabinett hat eine neue Strategie im Kampf gegen Drogen verabschiedet. Es sei wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans in Berlin. Meldungen im Überblick mehr...

Präimplantationsdiagnostik Bundeskabinett verabschiedet PID-Verordnung

Eltern können in Zukunft Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung testen lassen, bevor sie in den Mutterleib eingesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Allerdings müssen strenge Bedingungen erfüllt sein. Auch ist die Zustimmung einer Ethikkommission notwendig. Nun muss der Bundesrat dem neuen Gesetz noch zustimmen. mehr...

Westerwelles Afrikapolitik Bundeskabinett erkennt Südsudan an

Deutschland will den Südsudan als unabhängigen Staat anerkennen. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Auch ein neues Afrika-Konzept hat die Regierung vorgelegt, es soll nicht mehr einseitig auf Krisenbewältigung und Entwicklungshilfe konzentriert sein, sondern den Beginn einer "Partnerschaft unter Gleichen" markieren. mehr...

Grundsicherung Bundeskabinett entlastet Kommunen

Milliardenhilfen für Kommunen: Der Bund übernimmt künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Die Entlastung war den Städten und Gemeinden auch im Gegenzug für deren Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zugesagt worden. mehr...

Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus Zwickauer Terrorzelle Bundeskabinett setzt Kommission zur Aufklärung von Nazi-Morden ein

Den Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung der Verbrechen der Terrorgruppe NSU wird eine Bund-Länder-Kommission zur Seite gestellt. Das Gremium aus Innenpolitik- und Rechtsexperten soll einen eigenen Stab im Bundesinnenministerium erhalten. Kritik an der Aufarbeitung kommt unterdessen von der Polizeigewerkschaft. mehr...

Streit um Libyen-Einsatz Bundeskabinett beschließt Awacs-Mandat in Afghanistan

Am Militäreinsatz in Libyen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, dafür aber die Bündnispartner in Afghanistan entlasten: Nun hat das Kabinett das Mandat für einen erweiterten Einsatz verabschiedet. mehr...

Innenminister Schäuble Migrationspolitik Bundeskabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

Nach langem Streit zwischen Union und SPD hat das Bundeskabinett heute eine Reform des Zuwanderungsrechts verabschiedet. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie schärfere Vorschriften für den Ehegattennachzug. mehr...

SPD Platzeck lehnt Wechsel ins Bundeskabinett ab

Der Parteivorsitzende hält eine Diskussion um eine stärkere Profilierung der SPD für überflüssig, Bayerns SPD-Chef Stiegler sogar für "Schwachsinn". Von Nico Fried mehr...

Hans Eichel, AP Hilfe für Tsunami-Länder Streit im Bundeskabinett um Schuldenerlass

Hans Eichel hat es nicht leicht: Der Finanzminister möchte angeblich die finanziellen Erleichterungen für Indonesien und Sri Lanka auf die zugesagte Fluthilfe anrechnen, was von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul abgelehnt wird. Zudem soll der Kanzler gegen Eichels Wunsch die Schuldeninitiative ausweiten wollen. mehr...

Beschlüsse des Bundeskabinetts Weg für Betreuungsgeld ist frei

Betreuungsgeld, Existenzminimum, Praxisgebühr: das Bundeskabinett hat Entscheidungen gefällt. Die Herdprämie soll später starten, dafür die Praxisgebühr zum ersten Januar fallen. Heftige Kritik an den Beschlüssen kommt von den Wirtschaftsweisen. mehr...