Kabinettsklausur:"Wir müssen schneller werden"

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Kabinettsklausur: Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung des Bundeskabinetts posieren vor dem Bundeskanzleramt.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausurtagung des Bundeskabinetts posieren vor dem Bundeskanzleramt.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Der Bundeskanzler, sein Vize und der Finanzminister tragen die Ergebnisse der ersten Sitzung der neuen Bundesregierung vor. Sie wollen vor allem Bürokratie abbauen.

Wäre die Bundesregierung eine Schulklasse, hieße es an dieser Stelle womöglich: Klassensprecher vor. Zu dritt haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sein Vize Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellt, welche Taten auf die Beratungen bei der ersten Klausur des neuen Bundeskabinetts folgen sollen.

Erster wichtiger Programmpunkt war demnach kein konkretes Vorhaben, sondern wie sich die ambitionierten Ziele der Ampel effizienter umsetzen lassen. "Wir müssen schneller werden", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz mit Hinblick auf die deutsche Bürokratie. Der behäbige Verwaltungsapparat würde die Bundesregierung ausbremsen, sei es beim Wohnungsbau, der Modernisierung des Arbeitsmarktes oder beim Klimaschutz.

Wirtschaft und Bürger seien längst bereit für Fortschritt, ergänzte Finanzminister Christian Lindner. Im Laufe des ersten Halbjahres wolle man "vorzeigbare Ergebnisse" haben, so Lindner weiter. "Unser Land ist gefesselt, wir haben uns selbst gefesselt." Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf die Energiewende mit neuen Windenergieanlagen oder dem Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur, in den derzeitigen Planungszeiträumen sei dies nicht zu schaffen. Es müssten "ein paar alte Zöpfe" abgeschnitten werden.

Deutschland will Klimaclub in G 7

Zweiter wichtiger Punkt war ein außenpolitischer: Die Schwerpunktthemen für die diesjährige G-7-Präsidentschaft Deutschlands wurden festgelegt. Als Vorsitzende will die Bundesregierung die Idee eines Klimaclubs zur Begrenzung der Erderwärmung vorantreiben. "Wir wollen erreichen, dass nicht jedes Land für sich alleine geht, sondern dass sie sich zusammentun zu einem Klimaclub", sagte Scholz. Ziel sei es, bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden. Den Klimaschutz will die Bundesregierung ins Zentrum der G-7-Treffen stellen. "Eine der großen Aufgaben, die dort zu bewältigen ist, ist es, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten", sagte Scholz.

Vize-Kanzler Robert Habeck sagte, G 7 werde von Deutschland stark geprägt mit dem Fokus auf Nachhaltigkeitsthemen. Dies sei ein "echtes Querschnittsthema". Es bedeute auch, den globalen Markt so zu organisieren, dass diejenigen profitierten, die sich für die Zukunft des Planeten engagierten, sagte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Scholz ergänzte, es solle auch eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden, die den Ärmsten helfe. Insbesondere arme Staaten sind betroffen von den Folgen der Erderwärmung, etwa durch Überschwemmungen und Dürre.

Ein bessere internationale Kooperation im Kampf gegen Gesundheitskrisen soll ein weiterer Schwerpunkt in der deutschen G-7-Präsidentschaft sein. "Gerade in Zeiten der Pandemie wird deutlich, dass Gesundheitsfragen internationale Lösungen erfordern", erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Es gelte, zusammen die Pandemie zu bekämpfen und Lehren daraus zu ziehen. Ziel soll unter anderem auch sein, weltweit Impfstoff zur Verfügung zu stellen.

Zur Gruppe der G 7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Der G-7-Gipfel soll vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden.

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