Flutkatastophe:Regierung billigt Aufbaufonds für Flutopfer

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Anwohner und Ladeninhaber in Ahrweiler bei Aufräumarbeiten.

Anwohner und Ladeninhaber in Ahrweiler bei Aufräumarbeiten.

(Foto: Thomas Frey/dpa)

Das Bundeskabinett bringt milliardenschwere Hilfe auf den Weg - und eine Sonderregel, damit das Geld bei hoch verschuldeten Betroffenen nicht gleich gepfändet wird.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Fünf Wochen nach der verheerenden Flut im Westen Deutschlands ist nun ein milliardenschwerer Hilfsfonds auf dem Weg. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den kommende Woche der Bundestag beraten soll. Danach soll ein Sondervermögen namens "Aufbau 2021" entstehen, aus dem Schäden an Gebäuden, Geschäften oder Infrastruktur behoben werden sollen.

Der Bund wird sich mit bis zu 16 Milliarden Euro daran beteiligen: zwei Milliarden für die Wiederherstellung beschädigter Infrastrukturen des Bundes, wie etwa Fernstraßen, weitere 14 Milliarden Euro für alle übrigen Schäden. Die Bundesländer steuern bis zu 14 Milliarden Euro bei. So sollen jene 30 Milliarden Euro zusammenkommen, auf die sich Bund und Länder vorige Woche verständigt hatten. "Die schnelle Beseitigung der Schäden und der Wiederaufbau der Infrastruktur haben jetzt oberste Priorität", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Es handele sich um einen "immensen Kraftakt".

Privathaushalte sollen in der Regel höchstens 80 Prozent der Schäden erstattet bekommen

Wie und an wen genau die Mittel ausgezahlt werden sollen, müssen Bund und Länder noch regeln. Mit Ausnahme von Härtefällen sollen Privathaushalte höchstens 80 Prozent der Schäden erstattet bekommen, etwa für die Wiederherstellung zerstörter Gebäude. Nach Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft wurden bislang 190 000 Schäden gemeldet. Insgesamt 700 Millionen Euro hätten die Versicherer bisher an Vorschüssen gezahlt, davon 500 Millionen Euro für private Schäden an Gebäuden oder Fahrzeugen. Weitere 200 Millionen Euro entfielen auf gewerbliche Schäden. Den versicherten Gesamtschaden schätzt die Branche auf 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro. "Wir rechnen aber inzwischen damit, dass sich die Schadensumme wohl eher um den oberen Rand unserer Schätzung bewegen wird", sagte Verbandschef Jörg Asmussen.

Schon im Juli hatten Bund und Länder insgesamt 400 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt. Am Mittwoch nun verabschiedete das Kabinett auch eine Sonderregelung für hoch verschuldete Empfänger: Sie soll sicherstellen, dass ausgezahlte Hilfen nicht gleich gepfändet werden, weil Gläubiger Geld einfordern. Viele Betroffene hat die Katastrophe an den Rand der Zahlungsunfähigkeit oder darüber hinaus gebracht.

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