Bundeskabinett

Schloss Meseberg

:Ampel will Wirtschaft ankurbeln

Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zehn-Punkte-Plan an.

Ampelstreit nach Sommerpause

:Des Kanzlers Machtwörtchen

Die Stimmung im Land ist mies, die Wirtschaftsdaten sind schlecht. Und nun steckt auch noch das Anti-Abschwung-Gesetz im Kabinett fest. Rekonstruktion eines turbulenten Neustarts.

Kabinettsbeschluss

:Das ist die Klima-Schatzkiste der Bundesregierung

Mit fast 212 Milliarden Euro will die Ampel bis 2027 den Standort Deutschland aufpäppeln. Woher das Geld kommt und wofür die Regierung es ausgeben will.

Die umstrittene Austauschpflicht für Heizungen wird entschärft. Auf einen entsprechenden Entwurf hat sich das Kabinett geeinigt, er soll bis Ende April verabschiedet werden. Danach soll es zwar bei der Vorgabe bleiben, dass ab 2024 jede neue Heizung ...

MeinungKlimawandel

:Deutschland droht der Wassernotstand

Die Vorräte an Trinkwasser gehen drastisch zurück. Um die Versorgung von morgen sicherzustellen, muss heute etwas getan werden. Privates Wassersparen ist schön, reicht aber nicht.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen schnelleren Kohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen. Dieser soll um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Angesichts der Energiekrise sollen zugleich zwei Braunkohlekraftwerke von RWE länger ...

Energieversorgung

:Kernkraftwerk Isar 2 geht wieder ans Netz

Nach Wartungsarbeiten soll das AKW bei Landshut am Samstag wieder Strom produzieren.

Regierungsklausur in Meseberg

:Alle drei verkörpern das Wir-Gefühl

Deutschland geht gerüstet in den Winter, die Ampel arbeitet gut zusammen: Bei ihrer Klausurtagung verbreitet die Regierung Worte der Harmonie und Beruhigung - und Habeck klingt plötzlich wie ein anderer.

Regierungsklausur in Meseberg

:"Wir haben die Situation gut gemeistert"

Die Bundesregierung steht wegen der Energiekrise unter Erfolgsdruck. Bei einer Klausur in Brandenburg will sie ein Entlastungspaket beschließen, doch noch sind die drei Partner uneins.

Innenministerium

:Bundeskabinett beschließt Migrationspakt

Die Regierung will die Hürden für ein dauerhaftes Bleiberecht für nur geduldete Ausländer senken. Der Gesetzentwurf umfasst ein einjähriges "Chancen-Aufenthaltsrecht", in dem Betroffene die übrigen Voraussetzungen erfüllen können.

Arbeitswelt

:Regierung bringt höheren Mindestlohn auf den Weg

Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf für zwölf Euro pro Stunde und eine höhere Obergrenze für Minijobs. Arbeitgebervertreter kritisieren "Systemwechsel" hin zu einem Staatslohn.

Bundeshaushalt

:Explodierende Ausgaben

Die Wunschzettel der Ampelminister sprengen den Bundeshaushalt. Selbst FDP-Kollegen bringen den Finanzminister in Not. In der Koalition droht der erste große Streit ums Geld - dies sind die wichtigsten Streitpunkte.

MeinungDebatte

:Ist das Vielfalt oder tut das nur so?

Ob im Fernsehen, der Politik oder der Wirtschaft - überall wird inzwischen gezählt und gefragt: Sind genügend Frauen, Schwarze, Queere dabei? Über eine Rechnung, die nicht aufgehen kann.

Kabinettsklausur

:"Wir müssen schneller werden"

Der Bundeskanzler, sein Vize und der Finanzminister tragen die Ergebnisse der ersten Sitzung der neuen Bundesregierung vor. Sie wollen vor allem Bürokratie abbauen.

Gehörlose und die neue Bundesregierung

:Olaf Scholz, der Mann mit der Glatze?

In der Gebärdensprache ist Gerhard Schröder "der Schwankende", Angela Merkel "merke". Und ihr Nachfolger? Über eine irritierend ehrliche Sprache und die schwierige Namensfindung für das neue Kabinett.

MeinungNeue Bundesregierung

:Und wieder fällt der Osten hinten runter

Nicht zuletzt dank vieler Stimmen aus Ostdeutschland hat die SPD die Wahl gewonnen. Und wer ist die Stimme dieser Menschen im Kabinett von Olaf Scholz? Ein gefährliches Versäumnis.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Juso-Chefin Rosenthal: "FDP betreibt Klientelpolitik"

Es ist Nikolaus und die Ampel steht. Aber die Juso-Chefin Jessica Rosenthal übt Kritik am liberalen Koalitionspartner: der habe mehr Vermögensteilung verhindert.

Das Kabinett Scholz

:Wer Deutschland regieren wird

Auch die SPD hat jetzt ihre Ministerinnen und Minister benannt. Mit einer großen Überraschung. Wer sind die neuen Ressortchefs der Ampel-Regierung? Und wofür stehen sie?

Regierungsbildung

:Özdemir setzt sich als Landwirtschaftsminister durch

Im internen Machtkampf bei den Grünen zieht Fraktionschef Hofreiter den Kürzeren. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.

Die neue Bundesregierung

:Und das sind sie

Scholz als Kanzler, das stand fest. Dass außerdem Baerbock, Habeck und Lindner ins Kabinett gehen, war auch klar. Trotzdem gibt es bei der Verteilung und Besetzung der Ressorts ein paar Überraschungen.

Angela Merkel

:Kabinett verabschiedet Merkel mit "Carpe Diem"-Bäumchen

Bei der wohl letzten Sitzung der schwarz-roten Bundesregierung wird die Kanzlerin symbolträchtig beschenkt und von Stellvertreter Olaf Scholz sehr gelobt. Und gleich mehrere Geheimnisse werden gelüftet.

MeinungAmpel-Koalition

:Eine neue Regierung muss vielfältiger sein

In Berlin kursieren Listen mit Namen von den Mitgliedern eines künftigen Kabinetts - nur findet sich darauf kein Mensch mit Einwanderungsgeschichte. Wenn das so kommen sollte, kann die Ampel gleich wieder einpacken.

Künftiges Bundeskabinett

:Brisante Informationen - aus zweifelhafter Hand

Noch verhandeln die Ampel-Parteien darüber, wer was werden soll in der neuen Bundesregierung. Doch schon kursieren Listen mit Namen und Ressorts der baldigen Minister. Das Problem: Aus dem engen Verhandlerkreis können sie eigentlich nicht stammen.

Flüchtlingspolitik

:Muss die polnische Grenze besser kontrolliert werden?

Weil über Belarus und Polen immer mehr Migranten aus dem Nahen und dem Mittleren Osten nach Deutschland einreisen, fordert eine Polizeigewerkschaft Kontrollen. Das Bundeskabinett berät.

Flutkatastophe

:Regierung billigt Aufbaufonds für Flutopfer

Das Bundeskabinett bringt milliardenschwere Hilfe auf den Weg - und eine Sonderregel, damit das Geld bei hoch verschuldeten Betroffenen nicht gleich gepfändet wird.

Coronavirus

:Reiserückkehrer müssen von Sonntag an Tests vorweisen

Das Bundeskabinett hat die Regeln für Ungeimpfte an diesem Freitag verschärft. Ausnahmen gibt es für Berufspendler. Zudem soll es nur noch zwei Kategorien von Risikogebieten geben.

MeinungKlimaschutz

:Das neue Klimagesetz wird wirken - aber mit Verzug

Nach Corona werden die Deutschen wieder mehr reisen, die Emissionen steigen. Die Klimaschutznovelle erzwingt ein Umdenken, aber zu spüren bekommt das erst die nächste Bundesregierung.

Klimaschutz

:Wie aus dem Wind ein Sturm wird

Die Bundesregierung hebt in erstaunlichem Tempo alle Klimaziele an. Das dürfte vor allem ihrer Nachfolgerin eine Menge Arbeit bescheren.

Svenja Schulze

:Hartnäckig freundlich

Mit der Verschärfung des Klimagesetzes könnte sie zur erfolgreichsten Ministerin in Merkels Kabinett werden. Wer hätte das gedacht?

Die Bundesregierung will Waffenbesitzer noch strenger kontrollieren. Nach einem am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen Waffenbesitzer künftig noch gründlicher auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft ...

Leserdiskussion

:Bundesweite Corona-Notbremse - endlich?

Die Bundesregierung hat bundesweit einheitliche Einschränkungen für Corona-Hotspots auf den Weg gebracht. Intensivmediziner hatten zuvor gewarnt, dass die Zahl der schwierigen Krankheitsverläufe deutlich steigen werde, wenn die bundesweite Notbremse nicht schnell komme.

Die Hürden für die Gründung eines Betriebsrats in Unternehmen sollen gesenkt werden. Das Bundeskabinett hat eine entsprechende Reform von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht. Vorgesehen sind ein besserer Kündigungsschutz für ...

Die Bundesregierung strebt eine schnelle Regelung für eine kostenfreie Abgabe von medizinischen Masken an arme Menschen an. Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch sagte, bereiten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD ...

Eine Woche nach dem Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat nun auch das Bundeskabinett als Ganzes das Maßnahmenpaket zum Thema verabschiedet. Die 89 Punkte sehen unter anderem eine Stärkung der politischen Bildung ...

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). In vier Halbjahresschritten steigt der ...

Großschlachtereien und Corona

:Das Virus in der Fleischfabrik

Zu mächtig, zu groß: Kaum einer traute sich, offiziell etwas gegen den Fleisch-Patriarchen Clemens Tönnies zu sagen. Doch nach dem Corona-Ausbruch in seinem Betrieb steigt der Druck - auf ihn und auf die Branche.

Im westafrikanischen Krisenland Mali sollen künftig mehr deutsche Soldaten eingesetzt werden. Das Bundeskabinett billigte die Verlängerung der Mandate für die UN-Friedenstruppe Minusma und die europäische Ausbildungsmission EUTM um ein weiteres Jahr ...

Deutschland unterstützt die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Israel für weitere zehn Jahre finanziell. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch der Fortsetzung eines entsprechenden Abkommens mit Israel zu. Demnach fließt in den Jahren 2022 bis ...

Haushalt

:Bund will bis zu 356 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Diese Summe entspricht etwa dem Volumen eines zusätzlichen Bundeshaushalts - und es sind noch weitere staatliche Hilfen geplant, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Coronavirus

:So will die Regierung die Folgen der Corona-Krise abfedern

Wer in der Krise Hilfe braucht, soll sie bekommen, verspricht die Regierung. Dafür stellt sie 500 Milliarden Euro bereit.

MeinungBundeskabinett

:Der alte Trickser Söder ist zurück

Der CSU-Chef fordert neue Minister - und zielt damit auf seinen alten Widersacher Seehofer und den Merkel-Vertrauten Altmaier. Das ist ein unfreundlicher Akt, der leicht nach hinten losgehen könnte.

Landtagswahlen

:Wie das Bundeskabinett Wahlkämpfer unterstützt

Milliardenhilfen für die Kohleregionen - beschlossen ein paar Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Solche Hilfsaktionen für Wahlkämpfer haben mittlerweile Methode.

Gesundheitspolitik

:Bundeskabinett beschließt Impfpflicht gegen Masern

Von März 2020 an müssen Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder in eine Kita oder Schule nachweisen, dass diese geimpft sind. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

2019 sollen Arbeitnehmer mindestens 9,19 Euro in der Stunde bekommen. Im Jahr darauf sollen es noch einige Cents mehr sein. Einem Minister ist das nicht genug.

Das Bundeskabinett will finanzielle Erleichterungen billigen. Grundlagen sind neue Berichte zum Existenzminimum und zur Steuerprogression. Die Ergebnisse sind in dem Familienentlastungsgesetz für 2019 und 2020 bereits vorweggenommen.

SZ-Leser über große Koalition

:"Die schwächsten ersten 100 Tage einer deutschen Regierung"

Leser der "Süddeutschen Zeitung" ziehen Bilanz: Zufrieden mit der Arbeit von Union und SPD sind die wenigsten, besonders Merkel und Seehofer werden kritisiert.

Interview mit Julia Klöckner

:"Wir müssen Glyphosat überflüssig machen"

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner über Bauern, denen zu viel Schuld zugewiesen wird - und über überforderte Verbraucher, die es sich mitunter auch gerne einfach machen.

Der Mannschaftsgeist wächst, jetzt müssen Ergebnisse folgen.

Kabinettsklausur

:Machtworte vor Meseberg

Auf Schloss Meseberg wollen Union und SPD einen gemeinsamen Regierungskurs finden, doch der Start der großen Koalition gerät so zäh wie ihre Bildung. Ausgerechnet CSU-Chef Seehofer rät zur Gelassenheit.

Bundesregierung

:Nahles attackiert Spahn und Seehofer

Die SPD-Fraktionsvorsitzende wirft den beiden Unions-Politikern Eigenprofilierung vor. Anstatt "oberschlaue Interviews" zu geben, solle Spahn sich "um seinen eigentlichen Job kümmern".