Bundeskabinett

LiveBundespolitik

:Merz vor seiner ersten Generaldebatte als Kanzler

Als Oppositionsführer eröffnete Friedrich Merz schon mehrmals die Generaldebatte im Bundestag. Doch dieses Mal steht er dort als Bundeskanzler und muss seine Politik erklären. Es könnte einiges für ihn zu tun geben.

Der polnische Innenminister sagt: „Wenn Deutschland seine Kontrollen aufhebt, die, wie ich erinnern möchte, seit Oktober 2023 bestehen, sehen auch wir keinen Grund, Einreisende aus Deutschland zu kontrollieren.“

Die Regulierung für begehrte Wohngegenden bleibt bis Ende 2029. Die Regierungsmehrheit billigt milliardenschwere Steuerentlastungen, die der Wirtschaft aus ihrer Krise helfen sollen.

Die Schulden im Bundeshaushalt will der Finanzminister mehr als verdoppeln. Die SPD will ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen.

Der Unionsfraktionschef fordert laut einem Medienbericht eine Struktur bei der Bundeswehr, die eine Rückkehr zur Wehrpflicht ermöglicht.

Niedersachsens Innenministerin äußert Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Kritik kommt auch von den Linken. Zustimmung gibt es von Polizeigewerkschaften.

Wie angekündigt fallen damit mehr als die Hälfte der bisher 43 Beauftragten des Bundes weg. Die Bundesregierung bringt verschärfte Migrationsgesetze auf den Weg.

In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die rechtsextremistische Partei ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU nun beschlossen, keinen von deren Kandidaten zu wählen. Ex-Arbeitsminister Heil räumt Fehler beim Bürgergeld ein.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erteilt den Reformplänen der SPD-Arbeitsministerin eine Absage. Bärbel Bas will auch Beamte in das gesetzliche Rentensystem einbeziehen – auch aus deren Reihen gibt es Widerstand.

Koalitionsvertrag

:Gruppenbild mit unbeirrter Dame

Nach der Minister-Show der SPD und der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags steht der neuen Bundesregierung nichts mehr im Weg. Wirklich gar nichts?

MeinungBundesregierung

:Mehr Unternehmer in die Politik!

Das Wirtschafts- und das Digitalministerium sollen künftig Leute aus der Wirtschaft führen. Das ist in der gegenwärtigen Lage der Republik keine schlechte Idee.

Neue Regierung

:Merz setzt auf bewährte Kräfte – und ein bisschen Risiko

Der mutmaßlich nächste Bundeskanzler will sich im neuen Amt mit Vertrauten und Experten aus dem Regierungsapparat umgeben. Im Kanzleramt wie im Kabinett setzt er allerdings auch auf Manager.

Neue Regierung

:Merz holt sich Erfahrung von außen

Die Union stellt ihr Personal für das Kabinett vor. Dass Managerin Katherina Reiche Wirtschaftsministerin wird, gefällt den Arbeitgebern. Der Arbeitnehmerflügel fühlt sich dagegen übergangen. Der Kleine Parteitag billigt den Koalitionsvertrag.

MeinungNeue Bundesregierung

:Mit seiner Ministerwahl will Merz eine eindeutige Botschaft aussenden

Das Personaltableau der CDU ist in Teilen unkonventionell, es soll signalisieren: Hier sitzen Leute, die es können. Doch oft hängt der Erfolg von etwas ganz anderem ab.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Ministerriege der Union: Aufbruch oder Rückschritt?

CDU und CSU haben ihr Personal für die Koalition mit der SPD benannt. Dabei sind durchaus Überraschungen.

Bundeskabinett

:Mediamarkt-Chef wird neuer Digitalminister – wer ist er?

Er ist die große Überraschung im neuen Kabinett: Karsten Wildberger soll künftig das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung leiten. Was qualifiziert ihn für seinen neuen Job?

MeinungUnion und SPD

:Eine weitere Bundesregierung, die an sich selbst scheitert, würde die Demokratie gefährden

Nein, diesem Vorgeplänkel der künftigen Koalitionäre wohnt kein Zauber inne. Aber: Wer will den noch, nach dem faulen Zauber der Ampel? Warum Friedrich Merz jetzt zum Liefern verdammt ist.

MeinungBundeskabinett

:Die CSU hätte den idealen Innenminister – aber der geht nicht nach Berlin

Mit der Besetzung des Bundesinnenministeriums hatte die CSU stets nur wenig Glück. Daran dürfte auch Alexander Dobrindt wenig ändern. Denn der fähigste Kandidat für das Amt bleibt lieber daheim in München.

Koalitionsvertrag

:Welche Partei welche Ministerien bekommt

Die Verteilung der Häuser sagt viel über die Prioritäten der Parteien aus. Worauf Union und SPD sich geeinigt haben.

MeinungMängel auf dem Hof von Söders Wunschminister

:Felßners Rückzug – ein Notausstieg

Die Grenzüberschreitungen von Aktivisten auf dem Hof von Markus Söders Wunsch-Agrarminister waren falsch. Immer deutlicher zeigt sich jetzt aber: Sie boten wohl auch einen Anlass, endgültig die Reißleine zu ziehen.

Bundesregierung

:Olaf Scholz, der Was-wäre-gewesen-wenn-Kanzler

Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat die Kanzlerschaft des SPD-Politikers geprägt und auch zu ihrem Ende beigetragen. Von einer Billion Euro neuer Schulden konnte er nur träumen. Eine Bilanz.

Mitten in Nürnberg

:Steht Nürnbergs Kulturbürgermeisterin vor dem Karrieresprung?

Eigentlich scheint Nürnbergs CSU-Kulturbürgermeisterin Julia Lehner vor dem Ende ihrer politischen Laufbahn zu stehen. Es sei denn, Parteichef Söder sorgt für die ultimative Beförderung: ein Großjob in Berlin.

Sportpolitik

:Kabinett beschließt Entwurf für Sportfördergesetz

Die Bundesregierung sieht in dem Entwurf die Bedeutung des Spitzensports für die Gesellschaft gewürdigt. Die Reaktionen von Athleten, Trainern und Dachverband reichen von Tadel bis Unverständnis.

Cybersicherheit

:Wie Deutschland seine Unternehmen gegen Cyberangriffe wappnen will

Nach der großen IT-Panne: Das Bundeskabinett hat dafür gestimmt, dass die Cybersicherheitsregeln für wichtige Unternehmen überarbeitet werden. Auf viele Firmen kommt bald einiges an Kosten und Arbeit zu.

Bundeskabinett

:Renten steigen um 4,57 Prozent

Seit Jahren sind die Renten nicht mehr stärker gestiegen als die Inflation in Deutschland. In diesem Jahr ist das anders.

Schloss Meseberg

:Ampel will Wirtschaft ankurbeln

Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg kündigt Bundeskanzler Olaf Scholz einen Zehn-Punkte-Plan an.

Ampelstreit nach Sommerpause

:Des Kanzlers Machtwörtchen

Die Stimmung im Land ist mies, die Wirtschaftsdaten sind schlecht. Und nun steckt auch noch das Anti-Abschwung-Gesetz im Kabinett fest. Rekonstruktion eines turbulenten Neustarts.

Kabinettsbeschluss

:Das ist die Klima-Schatzkiste der Bundesregierung

Mit fast 212 Milliarden Euro will die Ampel bis 2027 den Standort Deutschland aufpäppeln. Woher das Geld kommt und wofür die Regierung es ausgeben will.

Die umstrittene Austauschpflicht für Heizungen wird entschärft. Auf einen entsprechenden Entwurf hat sich das Kabinett geeinigt, er soll bis Ende April verabschiedet werden. Danach soll es zwar bei der Vorgabe bleiben, dass ab 2024 jede neue Heizung ...

MeinungKlimawandel

:Deutschland droht der Wassernotstand

Die Vorräte an Trinkwasser gehen drastisch zurück. Um die Versorgung von morgen sicherzustellen, muss heute etwas getan werden. Privates Wassersparen ist schön, reicht aber nicht.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen schnelleren Kohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen. Dieser soll um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Angesichts der Energiekrise sollen zugleich zwei Braunkohlekraftwerke von RWE länger ...

Energieversorgung

:Kernkraftwerk Isar 2 geht wieder ans Netz

Nach Wartungsarbeiten soll das AKW bei Landshut am Samstag wieder Strom produzieren.

Regierungsklausur in Meseberg

:Alle drei verkörpern das Wir-Gefühl

Deutschland geht gerüstet in den Winter, die Ampel arbeitet gut zusammen: Bei ihrer Klausurtagung verbreitet die Regierung Worte der Harmonie und Beruhigung - und Habeck klingt plötzlich wie ein anderer.

Regierungsklausur in Meseberg

:"Wir haben die Situation gut gemeistert"

Die Bundesregierung steht wegen der Energiekrise unter Erfolgsdruck. Bei einer Klausur in Brandenburg will sie ein Entlastungspaket beschließen, doch noch sind die drei Partner uneins.

Innenministerium

:Bundeskabinett beschließt Migrationspakt

Die Regierung will die Hürden für ein dauerhaftes Bleiberecht für nur geduldete Ausländer senken. Der Gesetzentwurf umfasst ein einjähriges "Chancen-Aufenthaltsrecht", in dem Betroffene die übrigen Voraussetzungen erfüllen können.

Arbeitswelt

:Regierung bringt höheren Mindestlohn auf den Weg

Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf für zwölf Euro pro Stunde und eine höhere Obergrenze für Minijobs. Arbeitgebervertreter kritisieren "Systemwechsel" hin zu einem Staatslohn.

Bundeshaushalt

:Explodierende Ausgaben

Die Wunschzettel der Ampelminister sprengen den Bundeshaushalt. Selbst FDP-Kollegen bringen den Finanzminister in Not. In der Koalition droht der erste große Streit ums Geld - dies sind die wichtigsten Streitpunkte.

MeinungDebatte

:Ist das Vielfalt oder tut das nur so?

Ob im Fernsehen, der Politik oder der Wirtschaft - überall wird inzwischen gezählt und gefragt: Sind genügend Frauen, Schwarze, Queere dabei? Über eine Rechnung, die nicht aufgehen kann.

Kabinettsklausur

:"Wir müssen schneller werden"

Der Bundeskanzler, sein Vize und der Finanzminister tragen die Ergebnisse der ersten Sitzung der neuen Bundesregierung vor. Sie wollen vor allem Bürokratie abbauen.

Gehörlose und die neue Bundesregierung

:Olaf Scholz, der Mann mit der Glatze?

In der Gebärdensprache ist Gerhard Schröder "der Schwankende", Angela Merkel "merke". Und ihr Nachfolger? Über eine irritierend ehrliche Sprache und die schwierige Namensfindung für das neue Kabinett.

MeinungNeue Bundesregierung

:Und wieder fällt der Osten hinten runter

Nicht zuletzt dank vieler Stimmen aus Ostdeutschland hat die SPD die Wahl gewonnen. Und wer ist die Stimme dieser Menschen im Kabinett von Olaf Scholz? Ein gefährliches Versäumnis.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Juso-Chefin Rosenthal: "FDP betreibt Klientelpolitik"

Es ist Nikolaus und die Ampel steht. Aber die Juso-Chefin Jessica Rosenthal übt Kritik am liberalen Koalitionspartner: der habe mehr Vermögensteilung verhindert.

Das Kabinett Scholz

:Wer Deutschland regieren wird

Auch die SPD hat jetzt ihre Ministerinnen und Minister benannt. Mit einer großen Überraschung. Wer sind die neuen Ressortchefs der Ampel-Regierung? Und wofür stehen sie?

Regierungsbildung

:Özdemir setzt sich als Landwirtschaftsminister durch

Im internen Machtkampf bei den Grünen zieht Fraktionschef Hofreiter den Kürzeren. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.

Die neue Bundesregierung

:Und das sind sie

Scholz als Kanzler, das stand fest. Dass außerdem Baerbock, Habeck und Lindner ins Kabinett gehen, war auch klar. Trotzdem gibt es bei der Verteilung und Besetzung der Ressorts ein paar Überraschungen.

Angela Merkel

:Kabinett verabschiedet Merkel mit "Carpe Diem"-Bäumchen

Bei der wohl letzten Sitzung der schwarz-roten Bundesregierung wird die Kanzlerin symbolträchtig beschenkt und von Stellvertreter Olaf Scholz sehr gelobt. Und gleich mehrere Geheimnisse werden gelüftet.

MeinungAmpel-Koalition

:Eine neue Regierung muss vielfältiger sein

In Berlin kursieren Listen mit Namen von den Mitgliedern eines künftigen Kabinetts - nur findet sich darauf kein Mensch mit Einwanderungsgeschichte. Wenn das so kommen sollte, kann die Ampel gleich wieder einpacken.

Künftiges Bundeskabinett

:Brisante Informationen - aus zweifelhafter Hand

Noch verhandeln die Ampel-Parteien darüber, wer was werden soll in der neuen Bundesregierung. Doch schon kursieren Listen mit Namen und Ressorts der baldigen Minister. Das Problem: Aus dem engen Verhandlerkreis können sie eigentlich nicht stammen.

Flüchtlingspolitik

:Muss die polnische Grenze besser kontrolliert werden?

Weil über Belarus und Polen immer mehr Migranten aus dem Nahen und dem Mittleren Osten nach Deutschland einreisen, fordert eine Polizeigewerkschaft Kontrollen. Das Bundeskabinett berät.

Flutkatastophe

:Regierung billigt Aufbaufonds für Flutopfer

Das Bundeskabinett bringt milliardenschwere Hilfe auf den Weg - und eine Sonderregel, damit das Geld bei hoch verschuldeten Betroffenen nicht gleich gepfändet wird.