Alle Nachrichten in unserem Liveblog:
Juri Auel
Özdemir soll Agrarminister werden
Das Ringen bei den Grünen um die Posten hat ein Ende. Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll Agrarminister werden. Er setzt sich also gegen Anton Hofreiter durch. Das geht aus einem Schreiben von Bundesgeschäftsführer Michael Kellner an Parteimitglieder vom Donnerstagabend hervor. Die Parteilinke Steffi Lemke soll demnach Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.
Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Co-Parteichefin Annalena Baerbock, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz wird Co-Parteichef und zukünftiger Vizekanzler Robert Habeck. Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.
Das Auswärtige Amt geht wie erwartet an Co-Parteichefin Annalena Baerbock, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz wird Co-Parteichef und zukünftiger Vizekanzler Robert Habeck. Die aktuelle Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth soll Staatsministerin für Kultur und Medien werden.
Juri Auel
Rechnungshof kritisiert Ampel-Rücklagenbildung für Investitionen
"Das ist verfassungsrechtlich problematisch", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem Handelsblatt. "Normalerweise hätte man den Kreditbedarf in diesem Jahr einfach gesenkt, wenn man das Geld nicht braucht", so Scheller. "Jetzt sollen die Schulden trotzdem aufgenommen werden, um Spielräume für die Zukunft zu haben."
Kritisch sehe er auch das Ampel-Vorhaben, Corona-Schulden später zu tilgen. Damit steige das Risiko, dass sich die Zinsen erhöhten und die Kreditlasten für den Staat insgesamt zunähmen. Lob gebe es indes von seiner Seite für das Ampel-Bekenntnis zur Schuldenbremse. Das sei eine gute Entscheidung für das Land und vor allem die kommende Generation.
Juri Auel
Grünes Gerangel um die Posten
So langsam wird immer deutlicher: Der Grund, warum es bei den Grünen länger dauert, bis die Posten verkündet werden, ist internes Gerangel um die Macht. So will der frühere Parteichef Cem Özdemir anstelle des bisherigen Fraktionschefs Anton Hofreiter Minister werden, wie der Nachrichtenagentur Reuters in Parteikreisen bestätigt wurde. Özdemir ist als Landwirtschaftsminister im Gespräch. Damit würde der Realpolitiker nicht nur den Linken Hofreiter verdrängen, sondern auch Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die als Familienministerin im Gespräch war.
Das Familienministerium müsse dann mit einer Linken besetzt werden, um das Kräfteverhältnis der Flügel auszutarieren. Eine mögliche Kandidatin dafür sei die frühere rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel, hieß es in Grünen-Kreisen.
Die Grünen-Parteiführung äußerte sich zu den Vorgängen hinter den Kulissen nicht. Dafür aber andere. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank schrieb auf Twitter: „Mir geht es sicher wie sehr, sehr vielen Leuten in diesem Land: Ein Bundeskabinett mit grüner Beteiligung ist ohne Cem Özdemir nur schwer vorstellbar.“
Valentin Dornis
Heute keine Bekanntgabe möglicher grüner Minister
Weil die Personaldiskussionen noch Zeit brauchen, wird es wohl keine Entscheidung mehr über die Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen für die Ministerposten in der Ampel-Koalition geben. „Ein bisschen müsst ihr noch warten“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Donnerstag in Berlin beim sogenannten Bund-Länder-Forum. Dort wollte die Parteiführung eigentlich für den Koalitionsvertrag werben und die Vorschläge für Ministerposten präsentieren. Nachdem sich die Personalentscheidung am Nachmittag schon verzögert hatte, kündigte Habeck nun an: Der Parteirat werde erst am Abend die Einleitung der Urabstimmung über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP beschließen. "Morgen früh werden dann auch die Namen hinter den verhandelten Ministerien dort auftauchen", so Habeck.
Die Grünen müssen traditionell mindestens zwei mehr oder weniger verbindliche Quoten miteinander vereinbaren: Die Ausgewogenheit beider Flügel, der sogenannten "Realos" und der Parteilinken, außerdem die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern.
Die Grünen müssen traditionell mindestens zwei mehr oder weniger verbindliche Quoten miteinander vereinbaren: Die Ausgewogenheit beider Flügel, der sogenannten "Realos" und der Parteilinken, außerdem die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern.
Kassian Stroh
Grüne vertagen Personalentscheidung
Die Grünen haben die Benennung ihrer künftigen Regierungsmannschaft verschoben. Die Namen sollen nun erst am Abend bekannt gegeben werden, kündigte Michael Kellner an, der Bundesgeschäftsführer der Partei. "Wir beraten gründlich und die Beratungen dauern noch an", sagte er bei einem sehr kurzen Pressebriefing vor Beginn des sogenannten Bund-Länder-Forums. Das sollte eigentlich um 16 Uhr beginnen, und dort sollten sowohl der Koalitionsvertrag wie auch die Kabinettsmitglieder präsentiert werden, über die die Grünen-Mitglieder dann in einer Urabstimmung befinden werden.
Unklar ist bisher, wer Landwirtschafts-, Umwelt- und Familienministerium leiten soll. Als sicher gilt, dass die beiden bisherigen Parteivorsitzenden dem Kabinett angehören werden: Annalena Baerbock als Außenministerin und Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Über die Personalien soll nun am Abend, nach dem Bund-Länder-Forum, in Bundesvorstand und Parteirat beraten werden, wie Kellner sagte.
Unklar ist bisher, wer Landwirtschafts-, Umwelt- und Familienministerium leiten soll. Als sicher gilt, dass die beiden bisherigen Parteivorsitzenden dem Kabinett angehören werden: Annalena Baerbock als Außenministerin und Robert Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Über die Personalien soll nun am Abend, nach dem Bund-Länder-Forum, in Bundesvorstand und Parteirat beraten werden, wie Kellner sagte.
Newsdesk
Leseempfehlungen
- In Sachen Klimaschutz setzen sich die Ampel-Partner hohe Ziele, vor allem der Ausbau von Ökostrom spielt eine zentrale Rolle im Koalitionsvertrag. Was die Ampelpartner konkret anpacken wollen und welche Themen fehlen, berichtet Michael Bauchmüller (SZ Plus).
- Scholz als Kanzler, das stand fest. Dass außerdem Baerbock, Habeck und Lindner ins Kabinett gehen, war auch klar. Trotzdem gibt es bei der Verteilung und Besetzung der Ressorts ein paar Überraschungen. Was über das Personal des Kabinetts bislang bekannt ist (SZ Plus).
- Wie das Ampel-Bündnis die Pandemie und die Wohnungsnot bekämpfen will, was die Koalitionäre bei den Steuern planen, und warum Missverständnisse zwischen den Partnern programmiert sind: Der Koalitionsvertrag im Überblick (SZ Plus).
Newsdesk
Grüne beginnen mit der Urabstimmung
Nach der Einigung der Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition sind nun Mitglieder und Delegierte am Zuge. Die Grünen starten dazu bereits am heutigen Donnerstag eine Urabstimmung. Ihre 125 000 Mitglieder sollen nicht nur über die Vereinbarungen der potenziellen Regierungspartner abstimmen, sondern auch über das Personaltableau der Grünen für das künftige Kabinett. Die personelle Aufstellung soll zum Start der Urabstimmung bekannt gegeben werden. Bei SPD und FDP sollen Anfang Dezember Parteitage den Vertrag absegnen.
Den Auftakt der Urabstimmung bei den Grünen bildet am Nachmittag ein Bund-Länder-Forum in Berlin, bei dem die Ergebnisse diskutiert werden. Die Urabstimmung soll zehn Tage dauern und digital oder per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zu den Personalvorschlägen sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht, hieß es.
Den Auftakt der Urabstimmung bei den Grünen bildet am Nachmittag ein Bund-Länder-Forum in Berlin, bei dem die Ergebnisse diskutiert werden. Die Urabstimmung soll zehn Tage dauern und digital oder per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zu den Personalvorschlägen sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht, hieß es.
Julia Bergmann
CDU-Landeschef Althusmann kritisiert Ampel-Koalitionsvertrag
Auch Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann hat den Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung in Berlin kritisiert. "Im Ampelpapier werden viele Wohltaten in Aussicht gestellt ohne konkrete Pläne zur Finanzierung", bemängelte er in einem über soziale Medien verbreiteten Statement. Die CDU werde als künftige Oppositionspartei im Bund sehr genau hinschauen und die Ampel immer wieder an ihre Verantwortung auch gegenüber künftigen Generationen erinnern.
Auch die Ankündigungen bei der Zuwanderung gingen in die völlig falsche Richtung, sagte der stellvertretende niedersächsische Ministerpräsident.
Und Antworten auf die Fragen der Menschen im ländlichen Raum suche man vergebens, sagte Althusmann am Donnerstag im Interview bei NDR Info. Der CDU-Politiker befürchtet etwa, dass nun viele notwendige Aus- und Neubauten von Bundesstraßen und Autobahnen nicht mehr verwirklicht werden.
Julia Bergmann
Ramelow hält Corona-Krisenstab der Ampel-Koalition für sinnvoll
Thüringens Ministerpräsident Ramelow will das Vorhaben der neuen Ampel-Koalition, in der Corona-Pandemie einen Krisenstab im Kanzleramt einzurichten, unterstützen. Dies sei ein vernünftiger Vorschlag, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das thüringische Innenministerium habe dies bereits im Frühjahr ins Gespräch gebracht. Zudem sei es ein Fehler gewesen, die Bundesnotlage aufzuheben, bevor die neue Regierung vereidigt sei, betonte Ramelow.
Ramelow äußerte mit Blick auf die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, Unverständnis. Eine Impfverpflichtung sei zu überlegen. In Thüringen lag die Inzidenz am Donnerstag bei 773,2, die zweithöchste bundesweit hinter Sachsen (1074,6)
Ramelow äußerte mit Blick auf die Menschen, die sich nicht impfen lassen wollten, Unverständnis. Eine Impfverpflichtung sei zu überlegen. In Thüringen lag die Inzidenz am Donnerstag bei 773,2, die zweithöchste bundesweit hinter Sachsen (1074,6)
Julia Bergmann
Esken rechnet mit großer Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken rechnet mit einer klaren Mehrheit des außerordentlichen SPD-Parteitags zum neuen Koalitionsvertrag. "Ich gehe davon aus, dass die Zustimmung sehr groß sein wird", sagt sie im Deutschlandfunk. Man werde auch darüber diskutieren, wer für die SPD im Kabinett sitzen soll, fügt Esken hinzu, die wieder als SPD-Chefin kandidiert. Die Vorsitzenden der SPD und der Grünen, die nicht in der Regierung vertreten sein werden, würden ihren Einfluss etwa über die Koalitionsausschüsse ausüben.
Thorsten Denkler
Ziemiak kritisiert Koalitionsvertrag als "nicht gedecktes Thesenpapier"
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert die Pläne der künftigen Ampel-Koalition beim Klimaschutz. Die Vorhaben hätten nur noch wenig mit dem Programm der Grünen vor der Wahl zu tun, sagt Ziemiak sagte der Rheinische Post. "In Wahrheit führt die Ampel vieles fort, was die letzte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat." Der Koalitionsvertrag scheine eher "ein finanziell nicht gedecktes Thesenpapier als ein Regierungsprogramm" zu sein. Auch sei bei der Ressortverteilung von SPD, Grünen und FDP ein Aufbruch nicht zu sehen. "Viele fragen sich: Wo ist das Digitalministerium geblieben? Offenbar sieht die Ampel dort keine Priorität."
Thorsten Denkler
Lob von Laschet für "Stil und Form"
Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP zum Abschluss ihrer Koalitionsgespräche gratuliert. "Glückwunsch an Ampel-Koalition vor allem zu Stil und Form der Verhandlungen", schrieb der CDU-Vorsitzende am Mittwochabend auf Twitter. "Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für Vertrauen. Das muss auch die Union wieder lernen." Schade sei allerdings, dass die künftigen Regierungspartner auf ein Digitalisierungsministerium und einen Nationalen Sicherheitsrat verzichtet hätten.
Auf Twitter zollten viele Menschen Laschet Respekt für seine Wortmeldung - darunter auch Vertreter der Ampel-Parteien. "So geht faire Opposition. Hut ab", twitterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schrieb: "So geht Stil! Danke für die Fairness, lieber Armin Laschet. An diesem Umgang unter Demokrat/innen muss sich Dein Nachfolger messen lassen."
Philipp Saul
Gesundheitsministerium? Lauterbach zurückhaltend
Im Wahlkampf hat Karl Lauterbach seine Ambitionen auf das Gesundheitsministerium recht offensiv formuliert, jetzt äußert er sich weniger forsch. Bei RTL Direkt sagt er: "Ich bin seit langer Zeit in diesem Bereich tätig, also wäre es eine Überraschung, wenn ich das grundsätzlich nicht machen wollte. Aber es gibt andere, die das können, es geht hier nicht um mich."
Grundsätzlich bewertet Lauterbach es aber positiv, dass das Ministerium an die SPD gegangen ist: "Wir sind eine sozialdemokratische Partei, da ist das ein wichtiger Bereich für uns."
Grundsätzlich bewertet Lauterbach es aber positiv, dass das Ministerium an die SPD gegangen ist: "Wir sind eine sozialdemokratische Partei, da ist das ein wichtiger Bereich für uns."
Philipp Saul
Habeck: FDP-geführtes Finanzministerium "völlig in Ordnung"
In der voraussichtlichen neuen Koalition soll Habeck ein Superministerium für Wirtschaft und Klima anführen. Dass er seine Ambitionen auf das Finanzministerium zugunsten der FDP begraben musste, nennt der Grünen-Chef völlig in Ordnung. Das Finanzministerium sei im "im besten Fall ein Ermöglichungsministerium und im schlimmsten Fall ein Verhinderungsministerium", sagt Habeck im ZDF in einer gemeinsamen Sendung mit dem künftigen Finanzminister Christian Lindner.
In den Koalitionsverhandlungen seien Investitionen in eine klimaneutrale Gesellschaft, die Industrie und Infrastruktur verbindlich verabredet und die Ressourcen dafür identifiziert worden. "Der Geist der Gespräche lässt (...) eine Verhinderung nicht mehr zu", sagt Habeck.
In den Koalitionsverhandlungen seien Investitionen in eine klimaneutrale Gesellschaft, die Industrie und Infrastruktur verbindlich verabredet und die Ressourcen dafür identifiziert worden. "Der Geist der Gespräche lässt (...) eine Verhinderung nicht mehr zu", sagt Habeck.
Philipp Saul
Klima-Check für jedes Gesetzesvorhaben
In der geplanten Ampel-Koalition ist Grünen-Co-Parteichef Habeck zufolge ein Klima-Check vereinbart. Jedes Vorhaben müsse auf seine Klimawirkungen überprüft werden, sagt Habeck, dessen Partei im Wahlkampf ein Veto-Recht für ein Klimaschutzministerium gefordert hatte, im ZDF. Entschieden werde im Kabinett zudem einstimmig - keiner der Koalitionspartner könne dort überstimmt werden.