Koalitionsvertrag

Digitale Souveränität

:Warum Europas Tech-Abhängigkeit so riskant ist

Rechenzentren in Brandenburg, Open Desk statt Microsoft Office, doch bei Servern und Chips endet oft die Souveränität. Was Deutschland und Europa tun können, um digital resilienter zu werden.

MeinungAngriffe gegen Frauen

:Nirgendwo ist es so gefährlich wie daheim beim Partner

Eine Studie von Polizei und Ministerien zeigt, wie groß bei häuslicher Gewalt das Dunkelfeld ist. Ein neues Gesetz gibt zwar einen Rechtsanspruch auf Hilfe – aber es sichert ihn nicht.

MeinungGastronomie

:13-Stunden-Schichten helfen niemandem

Die Bundesregierung will die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit ersetzen. Wirte und Hoteliers jubeln. Doch die Debatte ist zynisch.

ÖPNV

:Das Deutschlandticket wird teurer, aber kaum jemand kündigt

Zum 1. Januar ist der Preis für den Fahrschein von 58 auf 63 Euro gestiegen, doch die Kunden reagieren gelassen. Nun dürfte der Preis weiter angehoben werden.

Arbeitsrecht

:DGB warnt vor strengeren Regeln bei Krankschreibungen

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Forderungen von Kanzler Merz, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie sieht ein ganz anderes Problem.

Winterklausur in Seeon

:Die Sonne scheint, der Himmel ist blau, und die CSU hat alles richtig gemacht

Die Weltlage düster, die Wirtschaft lahm, die Stimmung im Land gedrückt. Ist alles so, sagt Bayerns Ministerpräsident. Doch seinen Leuten in Berlin gibt Söder die Bestnote: Eins mit Sternchen. Nun müsse die Bundesregierung für die Unternehmen liefern.

Wohnen

:Ein entscheidendes Jahr für Mieter

Die Koalition hat ein wichtiges Versprechen gegeben, Justizministerin Hubig muss es nun umsetzen. Wird sie der Aufgabe gerecht? Eine erste Bilanz.

MeinungKoalition

:Besser regieren geht auch ohne Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

In der Union mehren sich Forderungen, den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten zu überarbeiten, der Wirtschaft zuliebe. Das ist keine gute Idee – und braucht es auch nicht.

Thorsten Frei

:Kanzleramtsminister: Nicht stoisch am Koalitionsvertrag festhalten

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage möchte der Kanzleramtschef „flexibler handeln“.

MeinungBund und Länder

:Die schaffen was – sie müssen es den Leuten nur noch sagen

Ein Antrag, der drei Monate nur rumliegt im Amt, gilt künftig als genehmigt – dies und viel anderes haben Kanzler und Ministerpräsidenten neulich beschlossen.  Sie haben bloß vergessen, es bekannt zu machen.

Klimaschutz

:Warum sich das Heizungsgesetz nicht einfach abschaffen lässt

Die Koalition will das Regelwerk eigentlich streichen. Juristen warnen nun aber: Bei der wichtigsten Vorgabe dürften Union und SPD scheitern.

MeinungPflichtversicherung gegen Elementarschäden

:Versicherer wollen eine Solidarität light, das reicht aber nicht

Die Versicherungswirtschaft lehnt eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ab. Jetzt hat sie einen Kompromiss vorgelegt, der zeigt, dass sie sich doch bewegt. Allerdings nicht weit genug.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Koalition zur Rente: Langfristig ungewiss

Das Rentenpaket wird nicht geändert. Aber die jungen „Rebellen“ in der Unionsfraktion bekommen ein Angebot.

MeinungBundesregierung

:Wir machen da was, versprochen!

Ein Begleittext voller Ankündigungen soll jetzt die Rentenpläne von Union und SPD retten – und die lädierte Koalition gleich mit.

MeinungPro und Contra

:Muss der deutsche Sozialstaat schrumpfen?

Der Streit über die Rente spaltet das Land: Sind Einschnitte überfällig oder gar nicht notwendig? In der Redaktion der SZ gibt es dazu unterschiedliche Meinungen.

Brückentechnologie

:Von Erdgas zu Wasserstoff: Deutschlands Plan für die Energiewende

Die Bundesregierung will neue Gaskraftwerke, um Dunkelflauten auch künftig überbrücken zu können. Später sollen die Anlagen mit Wasserstoff betrieben werden. Fachleute zweifeln an der Idee.

MeinungKoalitionskrise

:Dieser Regierung hilft nur noch eines, um zu bestehen: eine echte Rentenreform

Friedrich Merz, Bärbel Bas und Co. scheuen es, die Strukturprobleme im Sozialen anzugehen. Sie fürchten, dass das die Populisten beflügelt. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Mutterschutz

:Kein Geld für schwangere Selbständige – das ist nicht erlaubt

Ein Urteil des Landgerichts Hannover stärkt die Rechte selbständiger Mütter: Versicherer dürfen ihnen Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nicht länger vorenthalten.

ExklusivVerteidigung

:Wie Deutschland im All verteidigungsfähig werden soll

Die Bundesregierung will die erste Weltraumsicherheitsstrategie auf den Weg bringen. Damit reagiert sie auf die wachsenden Bedrohungen durch Russland und China.

Sexueller Missbrauch

:Kirchen, Kinderschutz- und Sportverbände fordern Hilfe für Missbrauchsopfer

In einer ungewöhnlich breiten Initiative wenden sich 27 Institutionen an Unions- und SPD-Fraktion: Sie fordern, dass der Fonds Sexueller Missbrauch fortgesetzt wird. Doch es gibt rechtliche Bedenken.

Sozialreformen

:Bas warnt vor Bruch der Koalition

Wenn die Unionsfraktion ihrem Rentenpaket nicht zustimme, „dann wird die Unruhe in meiner Partei und Fraktion groß werden“, sagt die Arbeitsministerin und SPD-Chefin. Sie signalisiert aber Entgegenkommen der SPD bei anstehenden Reformen.

Konjunktur

:Chemieverband sieht Branche im „Ausnahmezustand“

Droht Deutschland zum industriellen Sanierungsfall zu werden? Der Chemieverband beklagt fehlende Aufträge und kritisiert Emissionshandel und Bürokratie.

Premierministerin in Tokio

:Japans neue Regierung ist weiblicher – und rechter

LDP-Chefin Sanae Takaichi rückt mit neuem Koalitionspartner als erste Frau an die Spitze der japanischen Regierung. Ein historischer Wechsel. Ob er Japan weiterbringt?

MeinungPro und Contra

:Kritik aus Bayern – macht die SPD mit der Bürgergeld-Reform einen Fehler?

In Bayern stellt sich der größte SPD-Bezirksverband gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition. Ist das nun Meuterei oder doch berechtigte Kritik?

Finanzen im Föderalismus

:Wie die Koalition den Kommunen helfen will

Zu wenig Einnahmen, zu viele Ausgaben – die Gemeinden stecken tief im Minus. Der Bund muss zuzahlen, auch weil er ihnen Pflichten aufbürdet. Aber Geld allein wird nicht reichen, erklärt der zuständige Staatsminister.

MeinungAltersvorsorge

:Deutschland muss ein Land der Aktionäre werden

Ohne private Vorsorge fehlt im Alter oft Geld. Die Bundesregierung könnte helfen, dass mehr Menschen von den langfristigen Entwicklungen an der Börse profitieren.

Bundeskabinett beschwört den Aufbruch

:„Der Hauptgegner ist die Laune“

Auf ihrer ersten Klausur fragt sich die Bundesregierung, wie die Wirtschaft und die Stimmung im Land wieder in Schwung kommen können. Der Kanzler überlegt, sich mit einer Ruckrede ans Volk zu wenden.

SPD vor Kabinettsklausur

:Klingbeils Mannschaft in der Defensive

Industriearbeitsplätze verschwinden, Reformen stagnieren, und in Umfragen gewinnt immer nur die AfD:  Eine Trendwende ist für Parteichef und Vizekanzler Klingbeil und seine Mitkoalitionäre nicht in Sicht.  Nun setzen die Sozialdemokraten zum Schutz des Sozialstaates sogar eine eigene Kommission ein.

MeinungGedenkstätten

:Deutschland war schon mal weiter

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer streicht das Geld zusammen, das die Erinnerung an die Kolonialverbrechen des Kaiserreiches ermöglichen soll. Seine Begründung ist alles andere als überzeugend.

Bundeskabinett

:Wie die Regierung Unternehmen und Verbraucher entlasten will

Das Bundeskabinett winkt ein ganzes Paket an Entlastungen durch, plus ein klitzekleines bisschen Naturschutz. Ein Überblick.

Koalition

:Aus drei mach eins

Zwei Tage haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD eingeschlossen, um ein Team zu werden. Herausgekommen ist ein Papier mit großen Ankündigungen – und viel Selbstvergewisserung.

Gesundheitswesen

:Kann das Primärarztsystem funktionieren?

Künftig soll der Hausarzt die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein. Das hat die Bundesregierung angekündigt. Eine Anfrage der Grünen weckt Zweifel daran, dass der Plan realistisch ist.

MeinungKlimawandel

:Deutschland braucht mehr Oasen

Mit dem heißeren Klima wird das Leben in deutschen Städten absehbar immer schwerer erträglich werden. Noch wäre Zeit, gegenzusteuern. Doch den meisten Kommunen fehlt das Geld dafür.

MeinungRussland und Belarus

:Deutschland lässt die Verletzlichsten im Stich

Nun schließt die Bundesregierung auch für Oppositionelle der Machthaber Putin und Lukaschenko einen Notausgang, indem sie Aufnahmeprogramme ausgesetzt hat. Das ist verwerflich.

Mehrwertsteuersenkung

:Lars Klingbeil, der Restauranttester

Gastronomen, die die geplante Mehrwertsteuersenkung selbst einstreichen? Geht gar nicht, findet Finanzminister Lars Klingbeil. Er will genau darauf achten, dass die Gäste davon profitieren. Fragt sich nur – wie eigentlich?

Luftverkehr

:Bund will Ticketsteuer im Luftverkehr vorerst nicht senken

Offenbar sieht die Regierung dafür keine Spielräume im Haushalt. Die Steuer ist erst im Mai 2024 deutlich erhöht worden.

MeinungGastronomie

:Die Wirte haben es mit den Preisen übertrieben

Die Gastwirte verzeichnen gerade den stärksten Umsatzeinbruch seit der Corona-Pandemie. Das war absehbar.

Tariftreuegesetz

:Bärbel Bas will den Gewerkschaften helfen

Die neue Arbeitsministerin bringt ein Herzensprojekt der SPD auf den Weg: das Tariftreuegesetz. Ihr Entwurf enthält ein überraschendes Eingeständnis.

Strommarkt

:„Die Energiewende ist mittlerweile unumkehrbar“

Kein Energiekonzern hat sich in kurzer Zeit so gewandelt wie Vattenfall. Einst Herr über die ostdeutsche Braunkohle, macht das Unternehmen nun ganz auf „fossilfrei“. Eine Alternative gebe es nicht, sagt Deutschland-Chef Robert Zurawski.

Prozess um die dritte Startbahn

:Startbahngegner werfen Flughafenbetreiber „Täuschung der Bevölkerung“ vor

Was ist der Bürgerentscheid von 2012 wert? Nach der Verhandlung am Verwaltungsgerichtshof gegen das „ewige Baurecht“ für die dritte Startbahn wächst bei den Kritikern des Projekts der Eindruck, dass das Veto aus München letztlich ohne Belang ist.

MeinungBundesregierung

:So wird das nichts mit der schwarz-roten Eintracht

Die Koalition von Kanzler Friedrich Merz will anders sein als die streitsüchtige Ampel. Aber die Irritationen um die Stromsteuer zeigen, dass das Bündnis mit ähnlichen Problemen kämpft.

Bundesregierung

:„Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben“

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt den Verzicht auf eine Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher. Aus seiner Partei und der Wirtschaft gibt es aber heftige Kritik.

Bundesregierung

:Union und SPD prüfen Strompreisrabatt für alle Verbraucher

Im Koalitionsausschuss soll am Mittwoch eine Entscheidung getroffen werden. Das Finanzministerium beziffert die Kosten für eine Senkung auf fünf Milliarden Euro.

MeinungBundesregierung

:Friedrich Merz unterschätzt das Klein-Klein der Innenpolitik

Am Dissens über die Stromsteuer lässt sich gut ablesen, wie schnell ein koalitionsinterner Zwist entstehen kann. Eine wichtige Lehrstunde für den Bundeskanzler.

Aktuelles Lexikon

:Koalitionsausschuss

Im Grundgesetz kommt dieses Gremium nicht vor. Was nicht heißt, dass es unwichtig wäre. Im Gegenteil. Am Mittwoch tagt es wieder.

Schwarz-rote Koalition

:Die gebrochenen Versprechen der Bundesregierung

Was haben Union und SPD nicht alles zugesagt. Der Etatentwurf für 2025 zeigt nun: Manches davon wird vorerst nicht kommen, trotz Sondervermögen. Nach Ansicht von Kritikern bricht die Koalition damit ihre ersten Versprechen, noch bevor sie 100 Tage im Amt ist.

MeinungKoalition

:Nicht jede Meinungsverschiedenheit deutet gleich auf ein Zerwürfnis hin

Echtes Teamplay und gar keinen Streit haben die Koalitionäre aus Union und SPD versprochen. Die vergangenen Tage zeigen: So richtig einhalten lässt sich das nicht. Aber ist das wirklich so schlimm?

Bekämpfung der Rezession

:Wie Klingbeil die Wirtschaft ankurbeln will

Der Bundesfinanzminister hat seinen ersten Gesetzentwurf zum geplanten Investitionspaket fertig. Betriebe erhalten demnach neue Möglichkeiten zur Abschreibung, zudem soll die Körperschaftsteuer sinken. Doch was bedeutet das für die Staatskassen?

Münchner Rathaus-Tracker 2025

:Wo Grün und Rot einen Punkt haben

Das Rathaus-Bündnis startet in sein letztes gemeinsames Jahr. Hinter den Kulissen hagelt es mal Vorwürfe, mal wird wochenlang nicht miteinander gesprochen. Trotzdem ist einiges vorangegangen. Eine Beziehungsanalyse.

Koalition

:„Es geht jetzt Schlag auf Schlag“

Der erste Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung endet mit einer klaren Botschaft: Union und SPD wollen Tempo machen – und schon zum Jahreswechsel Bürger, Landwirte, Firmen und Gastronomie entlasten.