Koalitionsvertrag

MeinungKoalition

:Nicht jede Meinungsverschiedenheit deutet gleich auf ein Zerwürfnis hin

Echtes Teamplay und gar keinen Streit haben die Koalitionäre aus Union und SPD versprochen. Die vergangenen Tage zeigen: So richtig einhalten lässt sich das nicht. Aber ist das wirklich so schlimm?

Bekämpfung der Rezession

:Wie Klingbeil die Wirtschaft ankurbeln will

Der Bundesfinanzminister hat seinen ersten Gesetzentwurf zum geplanten Investitionspaket fertig. Betriebe erhalten demnach neue Möglichkeiten zur Abschreibung, zudem soll die Körperschaftsteuer sinken. Doch was bedeutet das für die Staatskassen?

Münchner Rathaus-Tracker 2025

:Wo Grün und Rot einen Punkt haben

Das Rathaus-Bündnis startet in sein letztes gemeinsames Jahr. Hinter den Kulissen hagelt es mal Vorwürfe, mal wird wochenlang nicht miteinander gesprochen. Trotzdem ist einiges vorangegangen. Eine Beziehungsanalyse.

Koalition

:„Es geht jetzt Schlag auf Schlag“

Der erste Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung endet mit einer klaren Botschaft: Union und SPD wollen Tempo machen – und schon zum Jahreswechsel Bürger, Landwirte, Firmen und Gastronomie entlasten.

Glosse

:Das Streiflicht

Die beiden Partner der neuen Koalition möchten achtsam miteinander umgehen. Könnten sie womöglich allen Liebenden Vorbild und Ratgeber sein?

MeinungMigration

:Deutschland gewinnt etwas Kontrolle zurück – dank anderer Länder

Die Zahl der Flüchtenden sinkt deutlich. Das liegt aber nicht so sehr am neuen Kurs der Asylpolitik. Nur mithilfe der EU ist das überhaupt möglich.

MeinungBundesregierung

:Ein Kanzler, der im Ausland gehört wird, hat es auch daheim leichter

Seine Mehrheit im Bundestag ist unsicher und wird es bleiben. Also muss der neue Kanzler sich auch anderswo Unterstützer suchen – in Deutschland, aber auch in Europa. Friedrich Merz ist die Pflege der internationalen Beziehungen erkennbar wichtiger als seinem Vorgänger.

Demokratie

:Die Sehnsucht nach Harmonie

Die neue Bundesregierung ist nach der holprigen Wahl von Friedrich Merz zum Kompromiss verdammt, so erscheint es. Und sie beteuert, weniger streiten zu wollen. Ist das realistisch – und überhaupt wünschenswert?

Bürokratie

:Neue Bundesregierung will etliche Posten streichen

Die Zahl der Beauftragten, Sonderbeauftragten und Koordinatoren soll nach Informationen der SZ erheblich reduziert werden. Schon in der ersten Kabinettssitzung am Dienstag wird über die Pläne abgestimmt.

Koalitionsvertrag

:Gruppenbild mit unbeirrter Dame

Nach der Minister-Show der SPD und der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags steht der neuen Bundesregierung nichts mehr im Weg. Wirklich gar nichts?

Moderner Staat

:Ein Ministerium allein macht noch keine Digitalisierung

Deutschland ist bei der Digitalisierung abgeschlagen, besonders in der Verwaltung. Das zu ändern, ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung. Was nun geschehen muss.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:SPD: Koalition und Krise

Trotz Bedenken hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Damit sind die Probleme in der Partei aber längst nicht vorbei.

SPD

:Klingbeils Solo

Die Zustimmung zur Koalition mit der Union ist bei der SPD schnell abgehakt. Der Parteivorsitzende baut seine Macht weiter aus. Klären muss er noch eine Personalie mit Konfliktpotenzial – und eine grundsätzliche Frage.

MeinungSPD

:Sie macht es also noch einmal, aber sie kann so nicht weitermachen

Die SPD stimmt der Koalition mit der Union zu.  Aber viele Mitglieder sind zunehmend resigniert – daher müssen sie eingebunden werden, um die Partei inhaltlich ganz neu zu beleben.

Entscheidung der Basis

:SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag, Klingbeil wird Vizekanzler

Die Parteibasis gibt ihrer Führung das Mandat, mit CDU und CSU eine Koalition zu bilden. Wie das Ergebnis am Ende ausgefallen ist – und wie es jetzt weitergeht.

SPD

:Geschlossenheit akut gefährdet

Um Mitternacht endet das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag. Doch auch wenn eine Mehrheit zustimmt, muss die SPD noch schwierige Fragen beantworten. Die meisten drehen sich um Saskia Esken.

Kleiner Parteitag der CDU

:Die Partei feiert, Merz warnt

Auf dem kleinen CDU-Parteitag billigen die Delegierten den Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit. Der Vorsitzende sagt aber auch: Angesichts der Lage in der Welt sei es nicht die Zeit für Euphorie.

Koalition

:Klarheit in der Union – Stress in der SPD

Während die CDU und CSU an diesem Montag ihr Personal verkünden wollen, etwa den Publizisten Wolfram Weimer als Kulturstaatsminister, gibt es in der SPD eine Debatte um die Rolle von Saskia Esken. In der Kritik steht Lars Klingbeil.

Koalitionsvertrag

:Vorbei, verraucht, verflogen

Der Unmut über zu viel SPD im Koalitionsvertrag ist zumindest an der CDU-Basis in Nordrhein-Westfalen einem sanften Pragmatismus gewichen. Ein guter Start der neuen Regierung soll Rückenwind für die Kommunalwahlen im September bringen.

Lars Klingbeil im Interview

:„Gegen schlechte Laune hilft gutes Regieren“

Warum SPD-Chef Lars Klingbeil sich sehr sicher ist, dass die Parteimitglieder dem Bündnis mit der Union zustimmen werden, wie die künftige Koalition die deutsche Wirtschaft wieder auf Trab bringen will – und was er über die Ministerriege seiner Partei zu sagen hat.

Koalitionsvertrag

:Doch keine Supermegadoppelwummsbazooka

Das Konzeptpapier der künftigen Regierung stößt bei SZ-Leserinnen und -Lesern in einigen Teilen auf Kritik. Die Wirtschaftsimpulse kämen nicht rasch genug.

MeinungPro und Contra

:Sollte Cannabis wieder verboten werden?

Seit mehr als einem Jahr ist Cannabis in Deutschland legal, naja, zumindest teillegal. Die neue Koalition will das von der Ampel verabschiedete Gesetz prüfen.

Neuer Streit mit der Union

:SPD will Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen – notfalls per Gesetz

Die Höhe des Mindestlohns ab 2026 entzweit Sozialdemokraten und Union schon vor dem Start ihrer Koalition. CDU-Generalsekretär Linnemann kritisiert seinen SPD-Kollegen Miersch.

MeinungUmfragen

:Ein Stimmungsbefund kann nicht der Leitstern guten Regierens sein

Die neue schwarz-rote Koalition hat ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen und wird doch ständig mit Umfragewerten konfrontiert. Das ist nicht klug.

MeinungOstern 2025

:Blumen sprießen und welken, Regierungen auch

Das Fest der Auferstehung fällt immer so schön zusammen mit dem Erblühen der Vegetation. Die Jahreszeiten haben etwas gemeinsam mit der Demokratie: den zyklischen Charakter. Dieses Jahr kann man das besonders gut spüren.

MeinungKaty Perry und Co.

:Ihr Zehn-Minuten-Flug ins All war kein Sieg des Feminismus. Sondern der Dekadenz

Die Superreichen suchen schon nach neuen Planeten, während sie hier unten den Garten Eden zerstören. Aber bevor jetzt alle entspannt mit dem Finger auf sie zeigen: An der Erderhitzung wirken so viele mit. Warum hassen wir Menschen eigentlich unsere Kinder?

Serie Inkusion auf dem Arbeitsmarkt

:„Eher Rückschritt als Fortschritt“

Seit Jahren wird Deutschland für seine zögerlichen Inklusionsanstrengungen gerügt. Gerade auf dem Arbeitsmarkt tun Politik und Unternehmen zu wenig für behinderte Beschäftigte. Wo es hakt und was von der neuen Regierung zu erwarten ist.

Kommunen

:„Was wir da machen, ist der Wahnsinn. Das führt zu Staatsverdruss“

Immer neue Aufgaben für Städte und Gemeinden, viele bürokratische Hürden und zu wenig Geld, um alles zu bewältigen: Die Bürgermeister aus Oberhaching und Ismaning sind sich einig, dass es so nicht weitergeht. An die künftige Koalition haben sie klare Erwartungen.

Koalitionsvertrag

:„Dagegen zu stimmen würde bedeuten, den Ernst der Lage zu verkennen“

Der Starnberger Juso-Vorsitzende Philipp Trabert ist wie viele in seiner Partei mit zentralen Punkten im Koalitionsvertrag nicht einverstanden - und wird diesem dennoch zustimmen. Ein Gespräch über Verantwortung und das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz.

MeinungErderhitzung

:Alles blüht so früh - und das ist eine schlechte Botschaft

Jetzt im Frühling sieht jeder den Klimawandel – denn der Zeitpunkt der Blüte verlagert sich nach vorn. Auch die Forschung weist erneut auf die Veränderungen hin. Nur in der Politik scheint das noch nicht so zu interessieren.

Koalitionsvertrag

:Was die schwarz-roten Pläne für die Verbraucher bedeuten

Elterngeld, Pendlerpauschale, „Altersvorsorgedepot“: Union und SPD wollen die Bürger an vielen Stellen mehr unterstützen oder entlasten. Wie viel das am Ende bringt und wer von den Vorhaben profitiert.

MeinungSozialpolitik

:Es ist nicht die SPD, die über den Mindestlohn entscheidet – aber sie tut so

Große Verheißungen, falsche Angaben: Das Verhalten der Sozialdemokraten in der Mindestlohndebatte könnte ausgerechnet den Menschen schaden, denen sie doch helfen wollen.

Christdemokraten

:Schulnoten für den Koalitionsvertrag

Anders als die SPD will die CDU-Spitze eine Befragung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag unbedingt vermeiden. Ein Landesverband hat allerdings längst damit angefangen.

Neue Regierung

:Der Koalitionsbasar ist hiermit eröffnet

In ihrem Regierungsvertrag wollten SPD und Union eigentlich alles genau regeln und wenig Spielraum für Interpretationen lassen. Das hat nicht geklappt. Der Disput um den Mindestlohn könnte nur der Anfang sein.

MeinungRegierungsbildung

:Die Jusos und Merz könnten Schwarz-Rot noch verhindern

Der SPD-Nachwuchs tut vor dem Mitgliederentscheid das, was man dort besonders gut kann: auf der reinen Lehre bestehen. Und der CDU-Chef hilft ihm auf seine Art dabei.

Koalition

:Merz entfacht neuen Streit mit der SPD über Steuern und Mindestlohn

Die SPD lobte sich nach der Koalitionseinigung für sinkende Steuern bei niedrigen Einkommen und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro. Doch nun widerspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz und erklärt: Beides sei noch gar nicht fix.

Klimaschutz bei Schwarz-Rot

:Das Heizungsgesetz soll weg

Auf nur 35 Zeilen handeln Union und SPD im Koalitionsvertrag den Klimaschutz ab, auch Gas soll wieder gefördert werden. Das klingt nach mehr Rückschritt, als es tatsächlich ist.

MeinungKoalitionsvereinbarung

:Gestern so, morgen wieder ganz anders – ist das wirklich sinnvoll?

Die Liste der Ampelbeschlüsse, die von Schwarz-Rot umgehend rückabgewickelt werden, ist lang. Was es für ein Land bedeutet, wenn Gesetze nur noch eine Verfallzeit von nicht mal vier Jahren haben.

Künftige Regierung

:Welche CSU-Forderungen im Koalitionsvertrag stehen - und welche nicht

Mit vielen Versprechen hat die CSU Wahlkampf gemacht, mehr Abschiebungen, zurück zur Atomkraft, Ausweitung der Mütterrente. Was kommt nun wirklich?

MeinungKoalitionsvertrag

:Die Wirtschaft muss jetzt mal aufhören zu jammern

Union und SPD haben geliefert. Nun kommt es auf die Unternehmen an.  Für den ersehnten Aufschwung braucht es Tatkraft, Ideen und endlich wieder mehr Optimismus.

In der Regierungskoalition sagt man zueinander: Friedrich, Lars und Herr Söder. Das klingt wie die verrückte Abenteuerreise zweier sympathischer Jungs, die noch einen etwas lästigen Mitreisenden haben.

Koalitionsvertrag

:Rente, Arzttermine, Überstunden – das soll der schwarz-rote Sozialstaat bringen

Die mögliche Koalition von Union und SPD plant Reformen in der Sozialpolitik. Wer mehr Geld bekommen soll.

Regierungsbildung

:CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig

Die CSU sagt als erste Partei Ja zur geplanten Koalition – und das einstimmig. Im Koalitionsvertrag hat die Partei zwar viele Wahlversprechen umsetzen können, ist aber mit einigen Vorhaben auch gescheitert.

Ampelprojekte

:Wo Schwarz-Rot die Rolle rückwärts macht

Heizungsgesetz, Bonpflicht, Bürgergeld: Union und SPD behaupten, zahlreiche Ampelvorhaben zurückzudrehen. Aber stimmt das? Und was wollen Union und SPD stattdessen?

MeinungMigrationspolitik

:Härte hat diese Koalition zu bieten, aber viel mehr leider nicht

Friedrich Merz will den Gesellschaftsstreit um die Zuwanderung auf seine Art befrieden. Dafür gibt es zwar ein historisches Vorbild. Doch der Plan könnte diesmal nach hinten losgehen.

Koalitionsvertrag

:Getrieben vom Ernst der Lage

Angesichts der dramatischen Verwerfungen in der Weltpolitik will die künftige Regierungskoalition die Verteidigungsfähigkeit des Landes ausbauen und die Bundeswehr mit mehr Gerät und Personal ausstatten. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben.

Bundesregierung

:So will die Koalition die Wirtschaft ankurbeln

Turboabschreibungen, niedrigere Steuern und Energiepreise – die Pläne der neuen Koalition könnten die Wirtschaft tatsächlich in Schwung bringen. Die große Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben Union und SPD dagegen erst einmal vertagt.

Meinung„Finanzierungsvorbehalt“

:Ein Wort könnte die Schuldengaudi der Koalitionäre vermiesen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält wenige Zumutungen, dafür viele teure Wahlgeschenke. Dumm nur, dass die am Ende auch jemand bezahlen muss.

MeinungKoalitionsvereinbarung

:Das Letzte, was dieses Land jetzt braucht, wäre eine Regierung, die einer Vision nachjagt

Kaum haben sich Union und SPD geeinigt, schlägt bereits die Stunde der Besserwisser. Ihnen fehlt der ganz große Wurf, was immer sie darunter verstehen.

Schwarz-Rot

:Turbo-Verhandlungen und schlanker Koalitionsvertrag? Von wegen

Insbesondere die Union hatte vor der Wahl vollmundig mehr Tempo und einen „anderen Arbeitsstil“ angekündigt. Was daraus geworden ist.