Koalitionsvertrag

MeinungUnterhaltsvorschuss

:Die Regierung bestraft die Leistungsträgerinnen des Landes

Meistens handelt es sich bei Alleinerziehenden um Frauen. Sie halten das Land am Laufen. Aber Friedrich Merz und seine Familienministerin meinen, der Staat könne sich das Geld für sie nicht mehr leisten.  Welch ein Irrtum.

MeinungReformen

:Am ersten Tag einer Krankmeldung sollte es keine volle Lohnfortzahlung mehr geben

Was in Schweden, Frankreich und den Niederlanden üblich ist, müsste auch in Deutschland zumutbar sein. Davon abgesehen ist die Koalition mit ihren Beschlüssen auf dem richtigen Weg. Nur beim Tempo, da hapert's noch.

Familienpolitik

:„Das bestraft die Alleinerziehenden und ihre Kinder“

Wenn getrennte Partner ihren Unterhalt nicht zahlen, gewährt der Staat einen Vorschuss. Den will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) nun kürzen, die Kosten seien zu hoch. Das stößt auf harte Kritik.

ExklusivRechnungen

:Wie viel Euro die Steuerreform einzelnen Bürgern bringt

Die Bundesregierung will die Deutschen finanziell besserstellen. Doch wie viel kommt bei den Bürgern wirklich an – und bei wem?

Steuerreform

:„Superreiche zahlen halb so viel Steuern wie früher“

Die Ökonomin Julia Jirmann fordert die Regierung auf, ihre Steuerreform vor allem durch höhere Belastung großer Vermögen und Erbschaften zu finanzieren. Superreiche würden bisher weniger belastet als Durchschnittsverdiener.

Arbeitszeitgesetz

:„Ich habe das Gefühl, ich stehe an einigen Tagen mit einem Bein im Knast“

Sebastian Brücklmaier leitet die Münchner Familienbäckerei in sechster Generation. Doch eine Regelung aus dem vergangenen Jahrhundert macht ihm zu schaffen: An Sonn- und Feiertagen darf er nur drei Stunden backen. Nun könnte die Regelung fallen.

DGB-Forderung

:Superreiche sollen zehn Prozent ihres privaten Vermögens abgeben

Wenige Tausend Superreiche besitzen einen Großteil des deutschen Finanzvermögens. Der DGB will sie stärker zur Kasse bitten, um das Gemeinwesen am Laufen zu halten.

Bahnindustrie

:Wo das Sondervermögen landet

Die Bahnindustrie profitiert massiv von den Milliardeninvestitionen in die Schiene. Dennoch kritisiert sie die Bundesregierung: Es fehle ihr an Weitsicht, Verlässlichkeit - und einer klugen Finanzstruktur.

Bildung

:Wird das Bafög nun erhöht – oder doch nicht?

Die SPD zürnt, aber die Union hält sich alle Optionen offen: Trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag ist die geplante Bafög-Erhöhung fraglich. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Regierungskoalition

:Zu viel Streit, zu wenig Ertrag?

Die Regierung bilanziert, und die SZ-Leserschaft mit ihr: Sie möge bitte besser regieren, und Medien – auch die SZ – sollen nicht alles gleich skandalisieren.

Politische und kulinarische Vorlieben

:Alles Mango, oder was?

Der Westpark steht auf Kopfsalat, Trudering auf Brombeeren, Neuhausen-Nymphenburg auf Bananen. Was virtuelle Warenkörbe über einzelne Münchner Stadtviertel aussagen und wo die Politik noch reifen muss.

Aktuelles Lexikon

:Wieso jetzt eigentlich Mango-Koalition?

Grün, Rot, Gelb, Orange, Rosa: Diese Frucht hat alle Farben der Münchner Stadtregierung. Und sie ist sehr viel sympathischer als die Ampel, die politisch einen Imageverlust hinnehmen musste.

Münchner Rathaus

:Dann halt eben ohne den Begriff „Mietwucher“

Die Mitglieder der neuen Rathaus-Regierung stimmen ungewöhnlich einvernehmlich für den Koalitionsvertrag. Schlucken müssen trotzdem manche – und der Zeitplan wird durcheinandergewirbelt.

News-Überblick

:Das sind die Nachrichten des Tages

Welche Top-Personalien der neuen Stadtregierung überraschen, warum das Surfen auf der Eisbachwelle plötzlich wieder erlaubt ist, wie die Mieten in München die 25-Euro Marke knacken und mehr.

MeinungRegierung

:Merz erweitert die Reihe seiner Bemerkungen, die ihm nicht guttun

Wähler wollen Zuversicht, der Kanzler aber liefert Ängste – zuletzt bei der Rente. Dass die Reformen kaum vorangehen, hat auch damit zu tun. Ein Tankrabatt macht nicht wett, was das Wort „Basisabsicherung“ anrichtet.

Luftfahrt

:Die Ticketsteuer sinkt, aber das Fliegen bleibt teuer

Die Koalition löst ein Versprechen ein und senkt die Luftverkehrsteuer. Doch die Hoffnung, dass jetzt Flugreisen für Passagiere billiger werden, ist gering.

ExklusivDIW-Studie

:Wenn Selbständige nicht fürs Alter vorsorgen

Mehr als 250 000 Selbständige sparen nicht für den Ruhestand, zeigt eine neue Studie. Den meisten von ihnen droht Altersarmut. Forscher fordern nun eine Versicherungspflicht für diejenigen, die keine Altersvorsorge haben.

Digitale Souveränität

:Warum Europas Tech-Abhängigkeit so riskant ist

Rechenzentren in Brandenburg, Open Desk statt Microsoft Office, doch bei Servern und Chips endet oft die Souveränität. Was Deutschland und Europa tun können, um digital resilienter zu werden.

MeinungAngriffe gegen Frauen

:Nirgendwo ist es so gefährlich wie daheim beim Partner

Eine Studie von Polizei und Ministerien zeigt, wie groß bei häuslicher Gewalt das Dunkelfeld ist. Ein neues Gesetz gibt zwar einen Rechtsanspruch auf Hilfe – aber es sichert ihn nicht.

MeinungGastronomie

:13-Stunden-Schichten helfen niemandem

Die Bundesregierung will die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit ersetzen. Wirte und Hoteliers jubeln. Doch die Debatte ist zynisch.

ÖPNV

:Das Deutschlandticket wird teurer, aber kaum jemand kündigt

Zum 1. Januar ist der Preis für den Fahrschein von 58 auf 63 Euro gestiegen, doch die Kunden reagieren gelassen. Nun dürfte der Preis weiter angehoben werden.

Arbeitsrecht

:DGB warnt vor strengeren Regeln bei Krankschreibungen

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi kritisiert Forderungen von Kanzler Merz, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Sie sieht ein ganz anderes Problem.

Winterklausur in Seeon

:Die Sonne scheint, der Himmel ist blau, und die CSU hat alles richtig gemacht

Die Weltlage düster, die Wirtschaft lahm, die Stimmung im Land gedrückt. Ist alles so, sagt Bayerns Ministerpräsident. Doch seinen Leuten in Berlin gibt Söder die Bestnote: Eins mit Sternchen. Nun müsse die Bundesregierung für die Unternehmen liefern.

Wohnen

:Ein entscheidendes Jahr für Mieter

Die Koalition hat ein wichtiges Versprechen gegeben, Justizministerin Hubig muss es nun umsetzen. Wird sie der Aufgabe gerecht? Eine erste Bilanz.

MeinungKoalition

:Besser regieren geht auch ohne Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

In der Union mehren sich Forderungen, den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten zu überarbeiten, der Wirtschaft zuliebe. Das ist keine gute Idee – und braucht es auch nicht.

Thorsten Frei

:Kanzleramtsminister: Nicht stoisch am Koalitionsvertrag festhalten

Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage möchte der Kanzleramtschef „flexibler handeln“.

MeinungBund und Länder

:Die schaffen was – sie müssen es den Leuten nur noch sagen

Ein Antrag, der drei Monate nur rumliegt im Amt, gilt künftig als genehmigt – dies und viel anderes haben Kanzler und Ministerpräsidenten neulich beschlossen.  Sie haben bloß vergessen, es bekannt zu machen.

Klimaschutz

:Warum sich das Heizungsgesetz nicht einfach abschaffen lässt

Die Koalition will das Regelwerk eigentlich streichen. Juristen warnen nun aber: Bei der wichtigsten Vorgabe dürften Union und SPD scheitern.

MeinungPflichtversicherung gegen Elementarschäden

:Versicherer wollen eine Solidarität light, das reicht aber nicht

Die Versicherungswirtschaft lehnt eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ab. Jetzt hat sie einen Kompromiss vorgelegt, der zeigt, dass sie sich doch bewegt. Allerdings nicht weit genug.

SZ-Podcast „Auf den Punkt“

:Koalition zur Rente: Langfristig ungewiss

Das Rentenpaket wird nicht geändert. Aber die jungen „Rebellen“ in der Unionsfraktion bekommen ein Angebot.

MeinungBundesregierung

:Wir machen da was, versprochen!

Ein Begleittext voller Ankündigungen soll jetzt die Rentenpläne von Union und SPD retten – und die lädierte Koalition gleich mit.

MeinungPro und Contra

:Muss der deutsche Sozialstaat schrumpfen?

Der Streit über die Rente spaltet das Land: Sind Einschnitte überfällig oder gar nicht notwendig? In der Redaktion der SZ gibt es dazu unterschiedliche Meinungen.

Brückentechnologie

:Von Erdgas zu Wasserstoff: Deutschlands Plan für die Energiewende

Die Bundesregierung will neue Gaskraftwerke, um Dunkelflauten auch künftig überbrücken zu können. Später sollen die Anlagen mit Wasserstoff betrieben werden. Fachleute zweifeln an der Idee.

MeinungKoalitionskrise

:Dieser Regierung hilft nur noch eines, um zu bestehen: eine echte Rentenreform

Friedrich Merz, Bärbel Bas und Co. scheuen es, die Strukturprobleme im Sozialen anzugehen. Sie fürchten, dass das die Populisten beflügelt. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

Mutterschutz

:Kein Geld für schwangere Selbständige – das ist nicht erlaubt

Ein Urteil des Landgerichts Hannover stärkt die Rechte selbständiger Mütter: Versicherer dürfen ihnen Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nicht länger vorenthalten.

ExklusivVerteidigung

:Wie Deutschland im All verteidigungsfähig werden soll

Die Bundesregierung will die erste Weltraumsicherheitsstrategie auf den Weg bringen. Damit reagiert sie auf die wachsenden Bedrohungen durch Russland und China.

Sexueller Missbrauch

:Kirchen, Kinderschutz- und Sportverbände fordern Hilfe für Missbrauchsopfer

In einer ungewöhnlich breiten Initiative wenden sich 27 Institutionen an Unions- und SPD-Fraktion: Sie fordern, dass der Fonds Sexueller Missbrauch fortgesetzt wird. Doch es gibt rechtliche Bedenken.

Sozialreformen

:Bas warnt vor Bruch der Koalition

Wenn die Unionsfraktion ihrem Rentenpaket nicht zustimme, „dann wird die Unruhe in meiner Partei und Fraktion groß werden“, sagt die Arbeitsministerin und SPD-Chefin. Sie signalisiert aber Entgegenkommen der SPD bei anstehenden Reformen.

Konjunktur

:Chemieverband sieht Branche im „Ausnahmezustand“

Droht Deutschland zum industriellen Sanierungsfall zu werden? Der Chemieverband beklagt fehlende Aufträge und kritisiert Emissionshandel und Bürokratie.

Premierministerin in Tokio

:Japans neue Regierung ist weiblicher – und rechter

LDP-Chefin Sanae Takaichi rückt mit neuem Koalitionspartner als erste Frau an die Spitze der japanischen Regierung. Ein historischer Wechsel. Ob er Japan weiterbringt?

MeinungPro und Contra

:Kritik aus Bayern – macht die SPD mit der Bürgergeld-Reform einen Fehler?

In Bayern stellt sich der größte SPD-Bezirksverband gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition. Ist das nun Meuterei oder doch berechtigte Kritik?

Finanzen im Föderalismus

:Wie die Koalition den Kommunen helfen will

Zu wenig Einnahmen, zu viele Ausgaben – die Gemeinden stecken tief im Minus. Der Bund muss zuzahlen, auch weil er ihnen Pflichten aufbürdet. Aber Geld allein wird nicht reichen, erklärt der zuständige Staatsminister.

MeinungAltersvorsorge

:Deutschland muss ein Land der Aktionäre werden

Ohne private Vorsorge fehlt im Alter oft Geld. Die Bundesregierung könnte helfen, dass mehr Menschen von den langfristigen Entwicklungen an der Börse profitieren.

Bundeskabinett beschwört den Aufbruch

:„Der Hauptgegner ist die Laune“

Auf ihrer ersten Klausur fragt sich die Bundesregierung, wie die Wirtschaft und die Stimmung im Land wieder in Schwung kommen können. Der Kanzler überlegt, sich mit einer Ruckrede ans Volk zu wenden.

SPD vor Kabinettsklausur

:Klingbeils Mannschaft in der Defensive

Industriearbeitsplätze verschwinden, Reformen stagnieren, und in Umfragen gewinnt immer nur die AfD:  Eine Trendwende ist für Parteichef und Vizekanzler Klingbeil und seine Mitkoalitionäre nicht in Sicht.  Nun setzen die Sozialdemokraten zum Schutz des Sozialstaates sogar eine eigene Kommission ein.

MeinungGedenkstätten

:Deutschland war schon mal weiter

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer streicht das Geld zusammen, das die Erinnerung an die Kolonialverbrechen des Kaiserreiches ermöglichen soll. Seine Begründung ist alles andere als überzeugend.

Bundeskabinett

:Wie die Regierung Unternehmen und Verbraucher entlasten will

Das Bundeskabinett winkt ein ganzes Paket an Entlastungen durch, plus ein klitzekleines bisschen Naturschutz. Ein Überblick.

Koalition

:Aus drei mach eins

Zwei Tage haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD eingeschlossen, um ein Team zu werden. Herausgekommen ist ein Papier mit großen Ankündigungen – und viel Selbstvergewisserung.

Gesundheitswesen

:Kann das Primärarztsystem funktionieren?

Künftig soll der Hausarzt die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein. Das hat die Bundesregierung angekündigt. Eine Anfrage der Grünen weckt Zweifel daran, dass der Plan realistisch ist.

MeinungKlimawandel

:Deutschland braucht mehr Oasen

Mit dem heißeren Klima wird das Leben in deutschen Städten absehbar immer schwerer erträglich werden. Noch wäre Zeit, gegenzusteuern. Doch den meisten Kommunen fehlt das Geld dafür.