Koalitionsvertrag

Sachsen

:CDU und SPD einigen sich auf Koalition

Christdemokraten und Sozialdemokraten stellen den Koalitionsvertrag für ihre angestrebte Minderheitsregierung vor. Doch der fehlen zehn Stimmen im Landtag.

Brandenburg

:SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Brandenburg hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in verteidigungspolitischen Fragen weitgehend durchgesetzt. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke steht vor einer vierten Amtszeit.

Thüringen

:CDU, BSW und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

In Thüringen haben sich die Spitzen von CDU, BSW und SPD auf den Text eines Koalitionsvertrags verständigt, der am Freitag vorgestellt werden soll. Auch Sahra Wagenknecht ist wohl einverstanden – jetzt müssen noch die Parteigremien zustimmen.

Krach im Münchner Rathaus eskaliert

:SPD stellt grün-rote Koalition infrage

Fraktionschefin Anne Hübner bezeichnet die Partner in einem Interview als „beleidigte Leberwurst“ und ebnet den Weg für eine Zusammenarbeit mit der CSU. Die Grünen wundern sich. Wie wollen die Regierungsparteien so gemeinsam einen Haushalt aufstellen?

Katastrophenstimmung in Deutschland

:Reißt euch zusammen

Über Deutschland ballt sich Negativität zusammen wie bei einem schweren Unwetter. Die viel zitierte schlechte Stimmung aber ist selbst gewählt. Und oft grundlos. Warum das gefährlich ist.

Bündnis Sahra Wagenknecht

:Es kann nur eine geben

Dass es zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Wolf nicht lang gut gehen wird, war absehbar. Immer gnadenloser funkt das BSW aus Berlin dazwischen in Thüringen – als säßen da Lernschwache am Verhandlungstisch mit SPD und CDU. Na dann: Sie oder ich?

Bahnverkehr

:Bayern gibt 100 Millionen Euro für 24 barrierefreie Bahnhöfe

So manche Bahnstation im Freistaat ist auch 2024 noch alles andere als gut nutzbar für ältere Menschen oder Rollstuhlfahrer – das soll sich ändern.

MeinungSPD

:Vergesst den Koalitionsvertrag

Die Sozialdemokraten reagieren auf ihre historische Niederlage mit einer Mischung aus Sturheit und Planlosigkeit. Jetzt sind drastische Schritte nötig, sonst könnte der Kanzler an seiner Partei scheitern.

Nach vier Jahren Stadtregierung

:Münchens grün-roter Regierung läuft die Zeit davon

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine Koalitionspartner hatten der Stadt viel versprochen. Nicht alles wird bis zu den Wahlen in zwei Jahren klappen.

MeinungAmpelkoalition

:Realität schlägt Koalitionsvertrag

SPD, Grüne und FDP bügeln neue Ideen eines Partners gerne damit ab, diese seien seinerzeit nicht vereinbart worden. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist ein Stapel altes Papier wirklich der richtige Maßstab fürs Regieren?

Bayern

:Diakonie zieht zu Koalitionsvertrag von CSU und FW eine "gemischte Bilanz"

Experten der evangelischen Kirche würdigen einerseits Vorhaben zur Verbesserung der Pflege. Andererseits kritisieren sie die geplanten Hilfen für Arbeitslose und beim Thema Migration.

Kolumne "Das ist schön"

:Ein Kick fürs Konzerthaus

Was der Fußballer Bastian Schweinsteiger und der Sänger Christian Gerhaher gemeinsam haben.

Sozialpolitik

:VdK: Bayerische Koalition nimmt soziale Probleme nicht ernst

Deren Aussagen zur Armutsbekämpfung würden sich im Wesentlichen auf eine bessere finanzielle Unterstützung von Tafeln und Bahnhofsmissionen beschränken, moniert VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele.

Unter Bayern

:Lanz & Precht & Aiwanger

Eine bislang geheim gehaltene Zusatzvereinbarung zum Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern beseitigt letzte Unklarheiten zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger.

MeinungKoalition

:Mal nach Mainz schauen

Weiß man in der Ampel eigentlich, was dieser Umgang anrichtet? Ein Blick in die Länder könnte helfen.

Wahlrecht

:Bas plädiert für längere Legislaturperiode

Fünf statt vier Jahre sollten Abgeordnete im Bundestag sitzen, fordert die Parlamentspräsidentin. Und sie will, dass künftig auch 16-Jährige wählen dürfen.

Ein Jahr Ampelregierung

:Welche Vorhaben die Ampel schon umgesetzt hat - und welche nicht

SPD, Grüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Wie steht es um die Projekte nach einem Jahr? Zehn Kernthemen im Überblick.

MeinungSocial Media

:Rechtlos, aber das muss nicht so bleiben

Weder die Strafverfolgung noch die inkonsequenten Hausregeln von Facebook und Co. haben den Hass im Netz bislang eindämmen können. Warum es Zeit ist, ganz neue Wege zu gehen.

Das Politische Buch

:Das doppelte Missverständnis der SPD

Der Historiker Dietmar Süß analysiert den "seltsamen Sieg" von Olaf Scholz 2021 und attestiert der Sozialdemokratie der Spätmoderne eine "Überlast der Geschichte".

MeinungSozialpolitik

:Zögern gilt nicht mehr

Bei der Arbeitszeiterfassung steuert die Koalition auf eine neue, heftige Auseinandersetzung zu. Faule Kompromisse aber darf es nicht geben.

Geht doch: Der Koalition gelingt eine Einigung. Sie steht in der Sache aber auch mächtig unter Druck.

Lobbyismus

:Der Finanzminister und der Autoboss

Christian Lindner ist Porsche-Fan, und Porsche-Chef Oliver Blume findet E-Fuels super. Hat diese Nähe zwischen Politik und Autohersteller vielleicht den Koalitionsvertrag beeinflusst?

Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen

:"Nicht gleich ein Kunstwerk"

Hendrik Wüst und Mona Neubaur stellen den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen vor. Es geht um Elektroschockpistolen und Solarpanele - und zum Leidwesen der Grünen auch um das Braunkohledorf Lützerath.

Gewerkschaften

:Betriebsräte sollen mehr Macht bekommen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will die betriebliche Mitbestimmung modernisieren. Künftig sollten Arbeitnehmervertreter auch bei Klimaschutz, Gleichstellung und digitaler Leistungskontrolle mitentscheiden.

Betreuungsplätze

:Was Kinder und Eltern brauchen

Im Kita-Finder soll es künftig nicht nur um die Arbeitszeiten von Müttern und Vätern gehen, sondern auch um Bedürfnisse und Wünsche der Familien. Und die E-Mails der Stadt zur Platzvergabe sollen verständlicher werden.

Klappern gehört zum Lindner: Der Finanzminister macht ein bisschen Reklame für sich.

Unterschriften

:Kanzler-Gekritzel

Nimmt Olaf Scholz den Job etwa nicht ernst? Oder setzt er, im Gegenteil, die richtigen Prioritäten? Seit der Koalitionsvertrag vor laufenden Kameras signiert wurde, fragt sich das Land: Wie viel sagt eine Unterschrift über einen Kanzler aus? Ein Erklärungsversuch.

SZ-Serie "Ein Anruf bei ..."

:"So ein Papier muss reifen"

In Zerkall wurde das Büttenpapier für den Ampel-Koalitionsvertrag geschöpft - genau wie für das Grundgesetz und Harry Potter. Der Geschäftsführer über seinen symbolträchtigen Moment und darüber, was Zauberpapier von Koalitionspapier unterscheidet.

Bundesregierung

:Ampel-Spitzen präsentieren Koalitionsvertrag

Die designierte Regierung unterschreibt in Berlin ihr Koalitionspapier und untermalt mehr wort- als inhaltsreich den viel beschworenen Aufbruch.

Klimapolitik

:"Entscheidend ist: Wie will man das Ziel erreichen?"

Die neue Bundesregierung hat sich für den Klimaschutz einiges vorgenommen. Aber hält der Plan der wissenschaftlichen Prüfung stand? Ein Gespräch mit Klimaökonomin Brigitte Knopf.

Neue Bundesregierung

:SPD, Grüne und FDP besiegeln ihr Bündnis

Die Ampel-Partner unterschreiben den Koalitionsvertrag. "Jetzt beginnt die Zeit der Tat", sagt FDP-Chef Lindner. Morgen soll Scholz als Kanzler gewählt werden.

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die Berliner SPD dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei einem digitalen Parteitag am Sonntag votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm, das Sozialdemokraten, Grüne und ...

Ampel-Bündnis

:FDP-Parteitag stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Nach der SPD segnen auch die Liberalen das Ampel-Bündnis ab - mit 92 Prozent. Zuvor hatte Parteichef Lindner vehement dafür geworben.

SPD-Parteitag

:Selbst die Jusos bleiben zahm

Olaf Scholz hat leichtes Spiel, und Kevin Kühnert übt sich in neuer Zurückhaltung. Mit 98,8 Prozent stimmt die SPD für den Koalitionsvertrag. Szenen eines Wohlfühlparteitags.

Regierungsbildung

:SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

Eine große Mehrheit der Delegierten spricht sich für das mit Grünen und FDP ausgehandelte Regierungspapier aus. Noch fehlt die Zustimmung der künftigen Koalitionspartner.

Lamia Messari-Becker über das neue Bauministerium

:Die Chance

Wie gut ist das, was SPD, Grüne und FDP über das Bauen ausgehandelt haben? Ein Blick in den Koalitionsvertrag macht Hoffnung, aber auch Sorgen. Eine Warnung.

Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Freising

:"Eine gute Grundlage"

Die neuen Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter (SPD) und Leon Eckert (Grüne) sind zufrieden mit dem Ampel-Koalitionsvertrag - anders als die Oppositionspolitiker Erich Irlstorfer (CSU) und Johannes Huber (AfD).

Sprache der Ampel

:Kollisionsforschung, proaktiv

Zur selbstaufmunternden und mitunter rätselhaften Sprache im Koalitionspapier von SPD, Grünen und FDP.

Rot-Grün-Rot

:Kiezhauptstadt Berlin

Der Koalitionsvertrag des künftigen Senats aus SPD, Grünen und Linken soll unterschiedlichste Milieus miteinander verbinden. Ob das klappt, könnte sich schon Mitte Dezember zeigen.

MeinungBerlin

:Ein Weiter-so

Der Koalitionsvertrag verspricht wenig Neues. Das muss nicht unbedingt schlecht sein.

Koalitionsvertrag

:Die neuen Staatsfonds können kommen

Zehn Milliarden Euro für die Rentenversicherung, ein neues Vorsorgemodell als Alternative zur Riester-Rente, höhere Renditen bei Betriebsrenten: Wie die Ampel-Koalition die Altersvorsorge reformieren will.

SZ-Serie "Bericht aus Berlin"

:Jetzt geht's richtig los

Während Jamila Schäfer für die Grünen am Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, erfährt ihr SPD-Kollege Sebastian Roloff die letzten Details auch erst eine Stunde, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen.

MeinungEuropapolitik

:Was die Ampel-Koalition nun in Brüssel tun muss

Der Koalitionsvertrag gibt hehre Ziele für die Europapolitik vor. Wichtiger ist jedoch, wie sich Deutschland bei ganz handfesten Streitfragen in Brüssel positioniert, etwa zum Stabilitätspakt. Hier bleiben die drei Parteien verdächtig vage.

SZ-Kolumne "Bester Dinge"

:Es dreht sich was

Im Koalitionsvertrag wird mit dem Begriff "Plattenladen" Kultur erklärt. Das klingt ungeheuer zukunftsweisend.

MeinungPrantls Blick

:Der echte und der gefühlte Vizekanzler

Wie sich Christian Lindner vor Robert Habeck setzt - und wie die Grünen ihren Vorsprung vor der FDP verspielt haben. Scheitert nun die Ampel bei der grünen Urabstimmung an der verärgerten Basis?

MeinungAmpel

:Und nun die Realität

Wer hat gewonnen? Wer wird was? Das ist immer das Denken, sobald ein Koalitionsvertrag fertig ist. Bald aber werden Sachzwänge, Putin und ähnliche Wesen prüfen, ob die Partner wirklich Partner sind.

SZ JetztKoalitionsvertrag

:§219a zu streichen, ist das Symbol, auf das wir gewartet haben

Denn das Ende des umstrittenen Paragraphen zeigt: Die Parteien haben vor allem jungen Menschen endlich zugehört.

Verkehrswende

:Das leise Ende des Verbrenners

Nach Atomkraft und Kohle steht Deutschland der nächste Ausstieg bevor: Wie die Ampel-Koalition den Abschied von Diesel und Benziner beschleunigen will - und was es dafür dringend braucht.

Interview zur Abtreibungsdebatte in Deutschland

:"Geh deinen Weg"

Werbung zu Schwangerschaftsabbrüchen ist verboten. Dieses Verbot wird laut neuem Koalitionsvertrag abgeschafft. Die Ärztin Kristina Hänel hat wie wenige andere gegen Paragraf 219a gekämpft. Ein Gespräch.

Gesellschaftspolitik

:"Reproduktive Selbstbestimmung"

Der Koalitionsvertrag sieht zwei bemerkenswerte Liberalisierungen vor: Das Werbeverbot für Abtreibungen soll gekippt und das Wahlalter auf 16 gesenkt werden.