Koalitionsverhandlungen

MeinungUnion und SPD

:Eine weitere Bundesregierung, die an sich selbst scheitert, würde die Demokratie gefährden

Nein, diesem Vorgeplänkel der künftigen Koalitionäre wohnt kein Zauber inne. Aber: Wer will den noch, nach dem faulen Zauber der Ampel? Warum Friedrich Merz jetzt zum Liefern verdammt ist.

Lars Klingbeil im Interview

:„Gegen schlechte Laune hilft gutes Regieren“

Warum SPD-Chef Lars Klingbeil sich sehr sicher ist, dass die Parteimitglieder dem Bündnis mit der Union zustimmen werden, wie die künftige Koalition die deutsche Wirtschaft wieder auf Trab bringen will – und was er über die Ministerriege seiner Partei zu sagen hat.

ExklusivKoalition

:SPD benennt Minister bis 5. Mai – Widerstand gegen Esken

Es wird keine gemeinsame Vorstellung der Minister für die schwarz-rote Koalition geben. SPD-Chef Lars Klingbeil legt nun den Fahrplan für seine Partei vor – in der es aber wegen einer Personalie rumort.

SPD

:„Man müsste schon viele Kröten schlucken, um dem zuzustimmen“

Die SPD steht mal wieder davor zu regieren. Aber erst mal müssen die Mitglieder entscheiden, ob sie das mit der Union überhaupt wollen. Ein Abend in Mecklenburg-Vorpommern, bei skeptischen Genossen.

Mieten in Großstädten

:Auf der Suche nach der Bremse

Ob Frankfurt, Berlin oder Stuttgart – die Mieten in Großstädten steigen und steigen und steigen. Gibt es noch Mittel dagegen oder hat die Politik kapituliert? Hoffnung macht ein Plan der Bundesregierung.

Koalitionsvertrag

:„Dagegen zu stimmen würde bedeuten, den Ernst der Lage zu verkennen“

Der Starnberger Juso-Vorsitzende Philipp Trabert ist wie viele in seiner Partei mit zentralen Punkten im Koalitionsvertrag nicht einverstanden - und wird diesem dennoch zustimmen. Ein Gespräch über Verantwortung und das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz.

Koalitionsvertrag

:Was die schwarz-roten Pläne für die Verbraucher bedeuten

Elterngeld, Pendlerpauschale, „Altersvorsorgedepot“: Union und SPD wollen die Bürger an vielen Stellen mehr unterstützen oder entlasten. Wie viel das am Ende bringt und wer von den Vorhaben profitiert.

Koalition

:Merz entfacht neuen Streit mit der SPD über Steuern und Mindestlohn

Die SPD lobte sich nach der Koalitionseinigung für sinkende Steuern bei niedrigen Einkommen und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro. Doch nun widerspricht der designierte Kanzler Friedrich Merz und erklärt: Beides sei noch gar nicht fix.

Regierungsbildung

:Bayerische Jusos lehnen Koalitionsvertrag mit Union ab

Bevor Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden soll, müssen die SPD-Mitglieder über die Regierungsbeteiligung abstimmen. Aus der Parteijugend kommt Widerstand.

MeinungOptimismus

:Ganz ohne Sarkasmus: Deutschland kriegt gerade ein paar wichtige Dinge beispielhaft geregelt

Die Bundesrepublik hat in dieser Krisenzeit die Chance, sich neu zu erfinden, als sicherer Hafen inmitten der Wirren der Welt – sie muss sie nur nutzen.

Koalitionsvertrag

:Rente, Arzttermine, Überstunden – das soll der schwarz-rote Sozialstaat bringen

Die mögliche Koalition von Union und SPD plant Reformen in der Sozialpolitik. Wer mehr Geld bekommen soll.

Protokoll der Regierungsbildung

:„Da ist vielen von uns der Kragen geplatzt“

Im Wahlkampf waren Friedrich Merz und Lars Klingbeil Gegner. Dann mussten sie sich zusammenraufen, während die Welt außer Kontrolle zu sein schien. Die Geschichte einer schwarz-roten Annäherung, die am Ende noch in Gefahr geriet.

Regierungsbildung

:Der Streit ums Geld wird kommen

CDU, CSU und SPD bekennen sich im Koalitionsvertrag zu Sparsamkeit und solider Haushaltsführung.  Die Vereinbarung der künftigen Partner wirft aber mehr Fragen auf, als sie Antworten gibt.

Koalitionsvertrag

:Getrieben vom Ernst der Lage

Angesichts der dramatischen Verwerfungen in der Weltpolitik will die künftige Regierungskoalition die Verteidigungsfähigkeit des Landes ausbauen und die Bundeswehr mit mehr Gerät und Personal ausstatten. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben.

Bundesregierung

:So will die Koalition die Wirtschaft ankurbeln

Turboabschreibungen, niedrigere Steuern und Energiepreise – die Pläne der neuen Koalition könnten die Wirtschaft tatsächlich in Schwung bringen. Die große Entlastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben Union und SPD dagegen erst einmal vertagt.

Meinung„Finanzierungsvorbehalt“

:Ein Wort könnte die Schuldengaudi der Koalitionäre vermiesen

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält wenige Zumutungen, dafür viele teure Wahlgeschenke. Dumm nur, dass die am Ende auch jemand bezahlen muss.

MeinungKoalitionsvereinbarung

:Das Letzte, was dieses Land jetzt braucht, wäre eine Regierung, die einer Vision nachjagt

Kaum haben sich Union und SPD geeinigt, schlägt bereits die Stunde der Besserwisser. Ihnen fehlt der ganz große Wurf, was immer sie darunter verstehen.

Schwarz-Rot

:Turbo-Verhandlungen und schlanker Koalitionsvertrag? Von wegen

Insbesondere die Union hatte vor der Wahl vollmundig mehr Tempo und einen „anderen Arbeitsstil“ angekündigt. Was daraus geworden ist.

Koalitionsvertrag

:„Grundsicherung“? Was vom Bürgergeld übrig bleibt

Union und SPD wollen das Bürgergeld grundlegend umgestalten. Arbeitslose Menschen sollen wieder mehr gefordert und schneller in Arbeit gebracht werden. Auch bei der Höhe der Hilfe soll es Änderungen geben.

Migration

:Wie die neue Regierung den Asylkurs verschärft

Zurückweisungen an den Grenzen, mehr Abschiebungen, Ausreisearrest und weniger Hilfen für ukrainische Geflüchtete: Was die härtere Gangart der neuen Regierung in der Migrationspolitik bedeutet.

Kultur in der neuen Koalition

:Prinzip Weiterwurschteln

Die Kultur sei das „Fundament unserer Freiheit“, behaupten CDU und SPD großspurig. Ein Blick in den Koalitionsvertrag lässt dieses Fundament dann doch nicht mehr so wichtig erscheinen.

Koalitionsverhandlungen

:Wer ist hier der Boss?

Nach nur 45 Tagen steht sie, die kleinste große Koalition, die das Land je gesehen hat. Trump ließ ihnen ja nichts anderes übrig. Da wäre jetzt nur ein Problem: Während die SPD viel rausgeholt hat, wird Merz seinen Leuten noch manches erklären müssen.

Neue Bundesregierung

:Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag - Ressortverteilung steht

Nach langen Verhandlungen gelingt der Durchbruch für ein schwarz-rotes Bündnis.  Geplant sind wegen der US-Zollpolitik auch neue Impulse für die deutsche Wirtschaft. Bei den Ministerien kann die SPD Erfolge für sich verbuchen. Sie bekommt sieben Ressorts.

Junge Union

:Am Ende siegt die Loyalität

Während die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD auf der Zielgeraden sind, feiert die Junge Union in Berlin ihren Frühlingsempfang. Und siehe da: Der zuletzt auf Krawall gebürstete Unionsnachwuchs gibt sich erstaunlich zahm.

Die Deutschen und Reformen

:Da mach ich nicht mit

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – doch der große Wurf bleibt aus. Lässt sich das Land nur noch führen, wenn sich die Deutschen nicht bewegen müssen? Ein Erklärungsversuch.

Deutschland und die Welt

:Außenpolitik am Limit

Vor der neuen Bundesregierung stehen Herausforderungen von historischem Ausmaß. Wie Friedrich Merz sich in Zeiten von Donald Trump und Wladimir Putin auf der Weltbühne behaupten will.

SPD

:Die eine ihrer Art

Bärbel Bas war bisher Bundestagspräsidentin, diese Erfahrung hilft ihr nun, um zwischen Union und SPD zu vermitteln. Und ihr werden wichtige Posten zugetraut. So eine Rückkehr aus diesem Amt in die Spitzenpolitik wäre ein Novum.

Koalitionsgespräche

:Verdi stellt sich gegen Prostitutionsverbot

Union und SPD verhandeln darüber, ob Sexkauf generell verboten werden soll. Die Frauenvertretung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt dies ab – und warnt vor den möglichen Folgen.

MeinungKoalitionsgespräche

:Deutschland muss sein Ministerium für Entwicklungspolitik unbedingt behalten

Die Union möchte das Ressort dem Außenamt eingliedern. Das klingt plausibel und nach weniger Bürokratie. Tatsächlich aber wäre es ein großer strategischer Fehler, gerade in dieser Zeit.

„Die CDU ist kein Kanzlerwahlverein mehr“

:JU-Chef droht mit Nein zum Koalitionsvertrag

Johannes Winkel erhöht den Druck auf Friedrich Merz: Wenn sich die Union bei Migration, Wirtschaft, Rente und Bürokratieabbau in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetze, dann sei „die CDU insolvenzgefährdet“.

Handel und Gastronomie

:Nur Bargeld? Nein danke

Die neue schwarz-rote Koalition will künftig auch digitale Zahlungen per Karte oder Handy in Läden und Gastronomie zur Pflicht machen. Im Gegenzug sollen Wirte weniger Steuern zahlen.

MeinungKoalitionsverhandlungen

:Wird Merz die CDU erst einmal weiter enttäuschen? Ja, aber sicher

Der Kanzler in spe kann jene konservative Wende nicht liefern, die er im Wahlkampf versprach. In seiner Partei wächst der Unmut und in Umfragen die AfD. Aber darin liegt eine Chance für ihn.

Regierungsbildung

:„Wo bleibt die CDU?“

In der Union macht sich gerade das Gefühl breit, von der SPD bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch gezogen zu werden. Die Kritik am Vorsitzenden Friedrich Merz wird lauter.  Nicht nur an der Basis.

MeinungKlimaschutz

:Mehr Radwege in Peru dank CDU?

Die Union möchte Emissionsminderungen im Ausland auf die heimischen Klimaziele anrechnen. Das ist ein Eigentor.

MeinungKünftige Koalition

:So wird das nichts

Was aus den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD bisher bekannt ist, gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Wem es an Demut vor dem Volk fehlt, könnte bei nächster Gelegenheit von diesem gedemütigt werden.

CDU

:„In der Partei brodelt es“

Der Unmut in der Union über die Koalitionsverhandlungen von Friedrich Merz ist groß – jetzt sorgt auch noch die Absage einer CDU-Bundesvorstandssitzung für Ärger.

Regierungsbildung

:Wirtschaft warnt Union und SPD vor Abstieg Deutschlands

Noch liegen keine Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor, da verschicken 100 Firmenverbände schon einen Brandbrief. Ihre Forderungen gehen über das bekannte Lamento hinaus.

SZ JetztWehrpflicht

:„Bereit wäre ich – wahrscheinlich“

Deutschland diskutiert über die Wehrpflicht, für Rekrut Horvath in Österreich ist sie Realität. Sollte jemand wie er sein Land im Ernstfall verteidigen?

dm-Chef

:Sind die Deutschen wirklich zu oft krank, Herr Werner?

Christoph Werner, Chef der Drogeriekette dm, spricht sich für Karenztage aus und erklärt, warum sein Unternehmen in den Apothekenmarkt einsteigt.

SZ-Podcast: „Auf den Punkt“

:Migration: Faeser lobt sich selbst, Merz steht unter Druck

Zum Ende ihrer Amtszeit zieht die Noch-Innenministerin eine Bilanz zu ihrer Politik – und heizt damit auch die Koalitionsverhandlungen an.

Bundeswehr

:Jusos stemmen sich gegen neue Pflicht

Die Union befürwortet eine rasche Rückkehr der Wehrpflicht, der SPD-Nachwuchs lehnt das kategorisch ab. Wie sinnvoll wäre es, wenn die Bundeswehr wieder mehr 18-Jährige rekrutiert?

Sanktionen gegen Moskau

:Schwedt hofft auf Putins Öl

Seit Moskau seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, fließt durch die Druschba-Pipeline kein Öl aus Russland mehr in die PCK-Raffinerie in Brandenburg. Aber wie lange noch? Die Frage könnte eine künftige Bundesregierung ziemlich in Bedrängnis bringen.

Debatte über Russland-Sanktionen

:Kritik aus den eigenen Reihen an Kretschmer-Vorstoß

Nach Forderungen des stellvertretenden CDU-Chefs Kretschmer nach einer Lockerung der Sanktionen bahnt sich in der Union eine offene Auseinandersetzung über den künftigen Umgang mit Russland an. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Parteichef Merz.

Interview mit Dieter Reiter

:„Wir bräuchten dringend einen Vertreter der Kommunen im Kabinett“

200 statt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, weniger Bürokratie und vielleicht sogar ein eigenes Ministerium für Städte und Gemeinden: Münchens Oberbürgermeister fordert für sie mehr Aufmerksamkeit in der künftigen Bundesregierung.

Kosten des Sozialstaats

:Notruf oder nur Getöse?

Friedrich Merz kritisiert „überbordende Sozialausgaben“, alles gehöre auf den Prüfstand. Aber gibt Deutschland tatsächlich zu viel für Soziales aus? Eine Recherche bei Vertrauten der schwarz-roten Koalitionsverhandler.

Das Streiflicht nimmt Einblick in streng geheime Chats der Berliner Koalitionsverhandlungen.

Künftiges Kabinett

:Das schwarz-rote Personalpuzzle

Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil müssen bald die Ministerien verteilen. Wer für was gehandelt wird – und für wen es wohl keinen Platz mehr am Kabinettstisch geben wird.

MeinungStaatsfinanzen

:Die Kehrtwende von Merz erzürnt die Deutschen zu Recht

Der Kanzler in spe hat zu lange den Eindruck erweckt, er mache keine deutlich höheren Schulden. Dass er es nun trotzdem tun muss, war schon vor der Wahl eine mathematische Gewissheit.