FPÖ und ÖVP koalieren nicht, der rechtsextreme Herbert Kickl wird nicht Österreichs „Volkskanzler“. Bundespräsident Van der Bellen sucht jetzt Auswege aus der drohenden Staatskrise.
Österreich
:Herbert Kickl scheitert mit Regierungsbildung
Der Chef der FPÖ bricht in Österreich die Gespräche mit der ÖVP über eine Koalition ab. Er nennt als Hauptgrund den Streit über die Verteilung von Ministerien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will in den nächsten Tagen ausloten, wie es nun politisch weitergeht - er spricht von vier Optionen.
Österreich
:Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP gescheitert
Er habe den Regierungsauftrag zurückgegeben, sagt FPÖ-Chef Kickl. Beide Parteien sind sich in mehreren Punkten nicht einig – beim Personal und bei der Weltanschauung. Wie es nun weitergehen könnte.
Österreich
:Kickl will die Machtwerkzeuge
In Wien stehen die Koalitionsgespräche auf der Kippe. Die ÖVP ist schockiert von den Forderungen des FPÖ-Chefs. Sie wecken schlechte Erinnerungen.
Österreich
:In Wien hängt alles an ihm
Im Politkrimi um eine mögliche Regierung unter FPÖ-Chef Kickl spielt Österreichs Bundespräsident Van der Bellen eine wichtige Rolle. Das Staatsoberhaupt steckt in einer besonderen Situation.
Österreich
:Bundespräsident Van der Bellen kündigt Gespräche mit FPÖ-Chef Kickl an
Der designierte ÖVP-Chef Stocker sagte, seine Partei sei offen für Gespräche mit der FPÖ zur Bildung einer Regierungskoalition. Österreichs Kanzler Nehammer bleibt noch bis zur kommenden Woche im Amt.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger
:Die Frau, die eine mögliche österreichische Ampel platzen ließ
Beate Meinl-Reisinger scheiterte mit den liberalen Neos in den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ an der Realität. Den Vergleich mit Christian Lindner will sie aber nicht auf sich sitzen lassen.
Abbruch der Verhandlungen in Wien
:Keine Zuckerl-Koalition für Österreich
Die Verhandlungen über ein Dreierbündnis zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind gescheitert, die Liberalen steigen aus. Die Parteien geben sich gegenseitig die Schuld – und die extreme Rechte ist die lachende Vierte.
Thüringen
:Mit links an die Macht
Die Linke sichert Mario Voigt in Thüringen die Mehrheit für die Ministerpräsidentenwahl. Für den 47-Jährigen geht ein Lebenstraum in Erfüllung, doch leicht wird es die nächsten fünf Jahre nicht für „den Vater der Kompanie“.
Thüringen
:SPD stimmt für Brombeerkoalition mit CDU und BSW
Damit spricht sich auch die letzte der drei Parteien für eine Zusammenarbeit aus. Am Donnerstag dürfte es im Landtag spannend werden.
BSW in Thüringen
:Antreten für „die Sahra“
Das Thüringer BSW stimmt dem Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu. Fast könnte man meinen, nun herrsche pure Harmonie zwischen den Thüringern und ihrer Bundesvorsitzenden. Aber nur fast.
Sachsen
:CDU und SPD einigen sich auf Koalition
Christdemokraten und Sozialdemokraten stellen den Koalitionsvertrag für ihre angestrebte Minderheitsregierung vor. Doch der fehlen zehn Stimmen im Landtag.
Faktor zehn
:Politische Ehe auf Zeit
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben etwa zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 34: Regierungsbildung
Belgien
:Da kann auch der König nicht helfen
Belgien hat im Juni gewählt, und diesmal sollte schnell eine Regierung stehen. Aber die wird immer noch gesucht. Das liegt auch an einem pöbelnden Parteichef.
Thüringen
:Stabil ist hier gar nichts
In Thüringen einigen sich CDU, SPD und BSW auf die wesentlichen Punkte einer Koalition. Kann das Projekt jetzt noch scheitern? Aber sicher!
Sachsen
:Dresdner Rechenspiele
Eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD nimmt langsam konkrete Formen an. Doch die Wahl zum Ministerpräsidenten steckt ohne Mehrheit voller Tücken.
MeinungSachsen
:Höchste Zeit, dass sich die CDU in Demut übt
Michael Kretschmer will mit der Sieben-Prozent-SPD eine Minderheitsregierung bilden. Ein großes Wagnis, wie beide Partner finden. Jetzt sind ganz neue Fähigkeiten gefragt.
Minderheitsregierung in Sachsen
:„Wir betreten hier Neuland“
CDU und SPD streben eine gemeinsame Minderheitsregierung an. Ihr Ansatz klingt fast ein wenig visionär. Eine Zusammenarbeit mit der in Sachsen als rechtsextrem eingestuften AfD schließen sie klar aus.
MeinungKolumne
:Kommt in Österreich eine Dreier-Koalition – oder doch noch mal die FPÖ ins Spiel?
Während in Deutschland die Ampel erlischt, wird in Österreich mit einer solchen Gemütsruhe an einer „Zuckerlkoalition“ gebastelt, dass man den Verdacht nicht loswird, diese solle gar nicht zustande kommen.
Sachsen
:Letzte Ausfahrt Minderheitsregierung
Eine „Brombeerkoalition“ aus CDU, BSW und SPD wird es in Sachsen nicht geben. Doch ohne die Partei Sahra Wagenknechts ist eine Mehrheit im Landtag nicht in Sicht. Wie geht es weiter mit Ministerpräsident Kretschmer?
Sondierung in Sachsen gescheitert
:„Das haben wir nicht kommen sehen“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lässt an außenpolitischen Forderungen die Koalitionsverhandlungen in Sachsen scheitern. CDU und SPD werden überrascht. Wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Bündnis Sahra Wagenknecht
:Es kann nur eine geben
Dass es zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Wolf nicht lang gut gehen wird, war absehbar. Immer gnadenloser funkt das BSW aus Berlin dazwischen in Thüringen – als säßen da Lernschwache am Verhandlungstisch mit SPD und CDU. Na dann: Sie oder ich?
BSW
:„In unserer Partei falsch“
Die Bundesspitze des BSW geht den eigenen Landesverband in Thüringen frontal an. Nicht nur Parteichefin Wagenknecht attackiert dessen Kompromiss mit den möglichen Koalitionspartnern CDU und SPD zum Thema Frieden. Die Kritik wird sehr persönlich.
Sondierungen mit dem BSW
:Tribunal, Theater und Taktik
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen sondieren CDU und SPD mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Wo geht es voran? Wo hakt es? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
BSW
:In der Wagenknecht-Falle
Die CDU steckt in einem Dilemma: Sie braucht das BSW in Sachsen und Thüringen zum Regieren – doch dessen Parteichefin fordert etwas, das die Christdemokraten kaum erfüllen können.
Sondierungen in Thüringen
:Nachsitzen beim Thema Krieg und Frieden
In Thüringen stellen CDU, BSW und SPD ihre Pläne für eine mögliche Koalition vor. Mittags betonen die Verhandler, wie harmonisch die Gespräche waren. Am Abend wird klar: Das BSW will einen entscheidenden Punkt nachverhandeln.
Koalitionsverhandlungen
:Das letzte Wort hat Wagenknecht
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnte das BSW bald mitregieren. Die Gespräche laufen unterschiedlich ergiebig, eine Frage aber stellt sich überall: Wer entscheidet am Ende – die Landesverbände der neuen Partei oder ihre Namensgeberin?
Politik und Sprache
:Wie Kenia, nur mit Lila
Soll in Sachsen und Thüringen die Brombeere regieren? Wie Früchte, Nationalfarben oder das Dirndl zur Beschreibung politischer Bündnisse dienen.
Belgien
:Wie König Philippe Arizona retten will
Ein Hauch von Staatskrise liegt über Belgien, weil die Verhandlungen über eine neue Regierung vor dem Scheitern stehen. Und auch der viel fliegende Monarch muss sich kritische Fragen gefallen lassen.
Hessen
:CDU und SPD wollen Koalitionsvertrag bis Weihnachten
Die Verhandlungspartner in Hessen streben eine schärfere Linie bei der Zuwanderung an und planen, das Gendern in Schulen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuschränken.
Kolumne "Das ist schön"
:Ein Kick fürs Konzerthaus
Was der Fußballer Bastian Schweinsteiger und der Sänger Christian Gerhaher gemeinsam haben.
Nach den Koalitionsverhandlungen
:Vom Sieger - und vom wahren Sieger
Nach der Verteilung und Neusortierung der Ministerien feiern sich CSU-Chef Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger für ihre jeweilige Durchsetzungskraft. Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich allerdings: Einer hat nach Punkten die Nase vorn.
Das neue Kabinett
:Ein Geben und Nehmen - und ein paar Bosheiten
Die Freien Wähler bekommen ihr viertes Ministerium, Hubert Aiwanger seine Steckenpferde Jagd und Wald. Doch die CSU betont, dass sie weiterhin die Schlüsselpositionen besetzt.
Politik
:Viel zu reden, wenig zu sagen
Auch eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern ist über die besprochenen Inhalte fast nichts bekannt geworden. Doch die Zeit der Stille dürfte enden, wenn es um die Verteilung der Ministerposten geht.
Koalitionsgespräche
:SPD in Bremen will bei Rot-Grün-Rot bleiben
Der Landesvorstand der Partei von Wahlsieger und Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Regierungspartnern aus. Einer der beiden wurde durch das Wahlergebnis geschwächt.
Koalitionsverhandlungen in Berlin
:"Na, da sind wir auch gespannt"
In der Hauptstadt haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag fast ausgehandelt. Worüber die Parteien noch streiten - und welches Wahlversprechen Franziska Giffey wohl nicht halten kann.
Berlin-Wahl
:CDU und SPD streben Koalition an
Nach Medienberichten haben sich die Berliner Christdemokraten entschieden, mit der SPD in Verhandlungen über ein Regierungsbündnis zu treten. Auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey soll sich dafür ausgesprochen haben.
Koalitionsgespräche
:Berliner Woche der Entscheidungen
Der Wahlsieger CDU und die SPD in Berlin wollen in der kommenden Woche entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen anstreben. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Chefin Franziska ...
Koalitionsverhandlungen
:Wenn der Zweite Erster wird
Wer bei einer Wahl die meisten Stimmen gewinnt, landet nicht automatisch in der Regierung. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Koalitionsverhandlungen sind immer wieder für Überraschungen gut.
Das Politische Buch
:Jenseits vom Wohlgefühl
Carsten Linnemann soll der CDU als Generalsekretär zu neuem Schwung verhelfen. Vor einiger Zeit hat er ein Buch geschrieben - wie übrigens auch der Politikrentner Wolfgang Bosbach. Was lässt sich aus den beiden Büchern über den Zustand der CDU lernen?
Niedersachsen
:In Windeseile zu Rot-Grün
In Hannover wollen sich SPD und Grüne in einer Woche auf eine Koalition einigen. Spannender als die inhaltlichen Streitpunkte ist die Frage: Wer kriegt am Ende welche Ministerien?
Niedersachsen
:Schluss mit dem gelebten Nebeneinander
In Hannover werden SPD und Grüne recht schnell eine Regierung bilden - doch das Ringen um die Macht bei Schlüsselthemen könnte Streit auslösen. Aber das ist nichts gegen die Probleme, vor denen die CDU steht.
Bulgarien
:Der Wandel kann kommen
Nach drei Parlamentswahlen in diesem Jahr bekommt das Land nun wohl wieder eine Regierung. Deren erklärtes Ziel: "Null Toleranz für Korruption".
MeinungAmpel-Koalition
:Entspannt euch
Manchen in Deutschland dauert es mit der Regierungsbildung viel zu lange. Unser Autor hat mehr als drei Jahrzehnte in Nigeria gelebt. Er findet: Das geht alles noch viel langsamer.
SZ-Serie "Bericht aus Berlin"
:Jetzt geht's richtig los
Während Jamila Schäfer für die Grünen am Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, erfährt ihr SPD-Kollege Sebastian Roloff die letzten Details auch erst eine Stunde, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen.
MeinungAmpel
:Und nun die Realität
Wer hat gewonnen? Wer wird was? Das ist immer das Denken, sobald ein Koalitionsvertrag fertig ist. Bald aber werden Sachzwänge, Putin und ähnliche Wesen prüfen, ob die Partner wirklich Partner sind.
Regierungsbildung
:Özdemir setzt sich als Landwirtschaftsminister durch
Im internen Machtkampf bei den Grünen zieht Fraktionschef Hofreiter den Kürzeren. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.
Ampel-Koalition
:"Mehr gewünscht"
Grünen-Chef Robert Habeck verteidigt im Interview mit der SZ die Verhandlungsergebnisse seiner Partei, räumt aber Defizite ein.
Ampel-Koalition
:Nach der Verhandlung ist vor dem Werben
Wer hat was durchgesetzt? Die Spitzen der Ampel-Parteien müssen den Koalitionsvertrag nun ihrer Basis schmackhaft machen. Bei den Grünen dürfte das am schwersten sein - sie fangen auch als erste damit an.
Ampel-Koalition
:Ein Novum für Deutschland
Mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Digitalisierung: Der Koalitionsvertrag der Ampel verheißt Aufbruch. Jetzt müssen SPD, Grüne und FDP nur noch ihre Mitglieder davon überzeugen.