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Kabinettsklausur:Machtworte vor Meseberg

Seehofer und Merkel

Ein Bild aus der letzten großen Koalition: Kanzlerin Merkel (CDU), CSU-Chef Seehoder und die damalige SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, heute Fraktionschefin

(Foto: dpa)
  • Nur dreieinhalb Wochen nach ihrem Start liegt die große Koalition bei wichtigen Themen über Kreuz und streitet über den Ton in der Bundesregierung.
  • SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles griff am Wochenende die Minister Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) an.
  • Seehofer keilte am Montag zurück und empfahl der SPD Gelassenheit. Ab Dienstag trifft sich das Kabinett zwei Tage lang auf Schloss Meseberg, um einen gemeinsamen Kurs zu finden.

Führende Unionspolitiker haben unmittelbar vor der ersten Klausur des neuen schwarz-roten Kabinetts SPD-Kritik an provokanten Äußerungen zurückgewiesen. "Dass die SPD uns jetzt belehren müsste, zu was man sich äußern darf - ich nehm's zur Kenntnis", sagte die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner am Montag in Berlin. Ein Machtwort von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel gegenüber CSU-Chef Horst Seehofer oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sei nicht nötig: "Lasst doch mal die Kirche im Dorf."

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte Seehofer und Spahn vorgehalten, es gehe ihnen "viel zu sehr um Eigenprofilierung". CDU-Vize Armin Laschet sagte, er erwarte von der Klausur, "dass die Bundesregierung jetzt einen Zeitplan vorlegt, wann sie was umsetzt". Viele Menschen verlangten, dass nach einem halben Jahr Regierungsbildung endlich Gesetze auf den Weg gebracht würden. In einer Koalition sei aber "immer Luft nach oben", sagte er angesichts der Debatten um Seehofer und Spahn.

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Seehofer empfiehlt den Genossen Gelassenheit

Seehofer selbst forderte von der SPD mehr Souveränität. "Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit", sagte Seehofer am Montag. Die Sozialdemokraten hätten ihm und auch Spahn offensichtlich bestimmte Rollen zugedacht. Wenn aus Sicht der SPD aber in Deutschland nicht mehr über Recht und Ordnung gesprochen werden dürfe, "dann sagt dies alles über den inneren Zustand der Sozialdemokraten".

Nahles legte am Montag noch einmal Kritik nach. Sie sagte im ZDF-"Morgenmagazin": "Ich finde, so langsam müsste mal ein Gesamtbild entstehen, wohin es denn in den nächsten Monaten gehen soll." Sie erwarte eine "Prioritätenliste" für dieses und das kommende Jahr. Nahles mahnte, für eine gute Zusammenarbeit des Kabinetts sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Merkel auf, für mehr Disziplin unter den Ministern der Union zu sorgen. "Es wäre gut, wenn sich die Unions-Minister endlich auf ihre Arbeit konzentrieren, statt sich in Überschriften zu überbieten. Dafür muss Angela Merkel jetzt sorgen", sagte Klingbeil dem Tagesspiegel.

Streit über Flüchtlingsnachzug und Islam

Bei der ersten Kabinettsklausur der neuen großen Koalition am Dienstag und Mittwoch im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg bei Berlin wollen die Minister der Koalitionsparteien ein Arbeitsprogramm für das laufende Jahr festlegen. Der Start der neuen großen Koalition war allerdings holprig, besonders beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen. Zuletzt hatten SPD und Union über die Frage gestritten, ob das vereinbarte Kontingent von maximal 1000 Angehörigen pro Monat auf andere Monate übertragen werden kann, wenn die Zahl unterschritten wird.

Uneinigkeit herrscht allerdings auch innerhalb der Union. Seehofer wiederholte am Montag seine umstrittene Aussage "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" und verteidigte sich gegen Kritik. "Wir wollen keine Parallelgesellschaften und kein Multikulti", sagte er am Montag in der nicht öffentlichen CSU-Vorstandsitzung nach Angaben von Teilnehmern. Er betonte, er habe auch kein Verständnis für all jene, auch aus der Union, die "da irgendwas relativieren".

Vor wenigen Wochen hatte Seehofer erklärt, dass der Islam aus seiner Sicht nicht zu Deutschland gehöre, wohl aber die hier lebenden Muslime. Daraufhin war eine kontroverse Debatte entbrannt, in deren Verlauf sich nicht nur der Koalitionspartner SPD, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel klar von Seehofers Aussage distanziert hatten.

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