Große Koalition

FDP-Parteitag: Stimmungstest für Lindner

Am Wochenende trifft sich die FDP zu ihrem Bundesparteitag. Es ist der erste, seit die Liberalen Teil der Ampel-Koalition sind. Was ist zu erwarten?

Von Vinzent-Vitus Leitgeb und Henrike Roßbach

Ampel oder Jamaika? Das Für und Wider

Möglich wären beide Konstellationen, doch welches Bündnis hat reelle Chancen? Ein Überblick über die Gemeinsamkeiten und Gräben, die Koalitionen erleichtern oder erschweren.

Von Michael Bauchmüller, Stefan Braun, Cerstin Gammelin und Jens Schneider, Berlin

Die Kunst des Wahlkampfs

"Ich will noch kein Glas Champagner öffnen", sagte der kluge Edmund Stoiber an einem Abend des Jahres 2002, da war er fast schon Kanzler: Zur Tragik und Komik des Wählens in Deutschland.

Von Kurt Kister

"Die Union hat ein strukturelles Problem"

Die Organisation Lobbycontrol blickt zurück auf die Legislaturperiode: Maskenaffäre, Aserbaidschan, Amthor - eine Serie aus Skandalen. Doch es gibt auch unerwartete Fortschritte.

Von Christoph Koopmann

Die Regierung geht, die Arbeit bleibt

Diesen Donnerstag will der Bundestag eine Neufassung des Klimagesetzes beschließen. Es setzt alle Ziele herauf. Was bedeutet das für die Bürger?

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Wie sich die Vorwürfe gegen Jens Spahn häufen

Der Koalitionsstreit um Corona-Schutzmasken ist der aktuellste einer nicht allzu kurzen Liste von Kritikpunkten, mit denen sich Gesundheitsminister Jens Spahn konfrontiert sieht. Ein Überblick.

Von Joshua Beer

Beim Streit zwischen Spahn und Heil geht es längst nicht mehr um Masken

CPI? CPA? Gesundheitsminister und Arbeitsminister liefern sich einen offenen Koalitionskrach über Prüfnormen für Schutzmasken - drei Monate vor der Bundestagswahl.

Von Stefan Braun und Henrike Roßbach, Berlin

Kabinett beschließt Pflegereform

Pflegekräfte müssen künftig nach Tarif bezahlt werden, das soll den Job attraktiver machen. Vorausgegangen war ein langer Streit in der großen Koalition.

Eine unter vieren

Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben sich nach langem Streit auf eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen großer Unternehmen geeinigt.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Das letzte Kapitel der Kanzlerschaft Angela Merkels

Robin Alexander gelingt mit seinem Buch "Machtverfall" ein interessantes Schlachten- und Sittengemälde. Es zeigt, mit welcher Härte und unter welcher Unsicherheit in Berlin Corona-Politik gemacht wird - und wie stark Persönliches den Kampf um Merkels Nachfolge prägt.

Von Cornelius Pollmer

Bruchlandung abgewendet

Frankreich und Deutschland einigen sich nach monatelangem Streit auf den Bau eines neuen Kampfjets - jetzt ist es am Bundestag, schnell Geld dafür freizugeben. Ein Scheitern des Projekts wäre eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Paris und Berlin.

Von Nico Fried und Paul-Anton Krüger

Zank zum Zahlen

Die Bundesregierung will die Emissionen schneller senken. Bisher aber können sich die Verhandler nicht auf die entscheidenden Details einigen. Ministerien und Koalitionspartner sind sich nicht grün. Verstolpert die große Koalition den Klimaaufbruch?

Von Markus Balser, Berlin

Koalition strebt Klimaneutralität bis 2045 an

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Koalition das Klimaschutzgesetz nachbessern. Bis 2030 sollen nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990.

Von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

CDU und CSU wollen 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030

CSU-Chef Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen. Auch Kanzlerkandidat Laschet will den Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid erhöhen - und im Gegenzug die Strompreise senken.

Von Kassian Stroh

Jetzt soll es schnell gehen

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur deutschen Klimapolitik versprechen viele Politiker, rasch zu handeln. Plötzlich will keiner mehr Blockierer sein.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Im Freitagssturm

Die große Koalition einigte sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz. Dann wurde sie mehr und mehr zur Getriebenen. Ein Lehrstück über Politik in der Klimakrise.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Koalition scheitert bei Whistleblower-Gesetz

Justizministerin Lambrecht will Hinweisgeber vor vorzeitigen Kündigungen und Einschüchterung in ihren Unternehmen schützen. Doch die Union steht auf der Bremse.

Was wusste Olaf Scholz?

Der Finanzminister muss sich im Wirecard-Ausschuss unbequemen Fragen zum Versagen der Finanzaufsicht in Sachen Wirecard stellen. Kurz wird es kritisch wegen privater E-Mail-Kommunikation. Doch der SPD-Kanzlerkandidat ist gut vorbereitet.

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

Ein Gesetz verfehlt sein Ziel

Die Bundesregierung wollte erreichen, dass wieder mehr Firmen nach Tarif zahlen. Neue Zahlen zeigen: Das funktioniert nicht. Die Linke fordert eine Reform.

Von Benedikt Peters

Warum die Unionsfraktion das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" blockiert

Wer Fördermittel erhält, muss sich schriftlich zur Demokratie bekennen, fordern die Abgeordneten. Die SPD hält das für unnötig - und der Innenminister ist "maßlos enttäuscht".

Von Simon Groß, Berlin

Mehr Klarheit über Einflüsterer

Union und SPD führen nach jahrelangen Debatten ein Lobbyregister ein. Es soll die Transparenz erhöhen. Einen "exekutiven Fußabdruck" wird es aber nicht geben.

Von Robert Roßmann, Berlin

Wie die SPD mit Merkels Schuldeingeständnis umgeht

Dass die Kanzlerin einen Fehler eingesteht und sich entschuldigt, spielt der SPD sechs Monate vor der Bundestagswahl in die Hände. Und doch müssen die Genossen aufpassen, dass sie es mit ihren Attacken nicht übertreiben.

Von Mike Szymanski, Berlin

Drei Millionen Euro für Schulturnhalle

Bundestag bewilligt Förderung für Bau an der Mittelschule Dachau Ost

Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister

Nach jahrelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Gesetzesentwurf verständigt. Doch eine zentrale Forderung der SPD hat es nicht in die Regelung geschafft.

Von Simon Groß, Berlin

Wenn ein Freispruch nicht das letzte Wort ist

Die große Koalition plant, die Wiederaufnahme abgeschlossener Prozesse zu erleichtern, wenn es um Mord und Völkermord geht. Doch was ist bei Vergewaltigung? Bei Missbrauch? Über ein Vorhaben, das tief ins allgemeine Rechtsempfinden eingreift.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Scherzen und piesacken

In der Fragestunde im Parlament kommt es zum Geplänkel zwischen Bundestagspräsident und Kanzlerin, bei Themen wie Corona-Hilfen und Wirecard will es die Opposition genau wissen. Dabei läuft die Uhr.

Von Nico Fried, Berlin

Infektionsschutzgesetz: Die Einordnung zur Aufregung

Das Infektionsschutzgesetz ist umstritten. Manche Kritik ist abstrus, moniert Verfassungsrechtler Alexander Thiele. Doch auch er wünscht sich mehr Parlamentsbeteiligung.

Jean-Marie Magro

Nun ruht die Hoffnung auf Merkel

Nach dem Scheitern des Paritätsgesetzes in Brandenburg richten sich die Hoffnungen von Frauen auf die Kanzlerin. Doch die Union sperrt sich weiter gegen verbindliche Quoten.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

"Hauptsache, wir kommen weg von der GroKo"

Vor allem junge Menschen aus der SPD haben Olaf Scholz in der Vergangenheit scharf kritisiert. Wir haben fünf von ihnen gefragt, was sie von ihm als Kanzlerkandidat halten.

Protokolle von Raphael Weiss und Sophie Aschenbrenner

SPD-Chef Walter-Borjans wirft Spahn Versäumnisse vor

Die Bereitstellung von Corona-Testkapazitäten halte nicht mit den Ankündigungen des Gesundheitsministers Schritt, sagt der Sozialdemokrat. Gerade jetzt kehren viele Urlauber zurück nach Deutschland.

Von Henrike Roßbach und Mike Szymanski, Berlin

Große Koalition klärt letzte Streitpunkte beim Kohleausstieg

Union und SPD sind nach langen Verhandlungen bei den strittigen Punkten zusammengekommen. Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für eine Umrüstung von Kraftwerken.

Wahlrecht: Muss der Bundestag verkleinert werden?

Die Große Koalition hat sich am Freitag gegen eine Wahlrechtsreform entschieden. Das sei eine Blamage, kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann, damit habe der Bundestag all die Demokratieverächter gestärkt, die das Parlament schon lange als Selbstbedienungsladen diffamieren.

Ein Hauch von 2018

Für Montag hatte Horst Seehofer Strafanzeige gegen eine "taz"-Journalistin angekündigt. Doch nach einer Intervention Merkels kam es vorerst nicht dazu. Droht der nächste Krach zwischen Innenminister und Kanzlerin?

Von Nico Fried, Berlin

Was das Konjunkturpaket für junge Menschen bedeutet

Und was für den Klimaschutz. Die Vorsitzenden der sechs jungen Parteiorganisationen erklären, was sie von dem Hilfspaket halten.

Aus der jetzt-Redaktion

Was das Konjunkturpaket taugt

Die Bundesregierung beschließt ein Paket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Darin enthalten: Kinderbonus, Entlastung der Kommunen und eine Mehrwertsteuersenkung. Olaf Scholz will mit "Wumms" aus der Krise.

Cerstin Gammelin und Jean-Marie Magro

Am Geld soll es nicht liegen

21 Stunden Verhandlungen, 130 Milliarden Euro: Mit einer geradezu sensationell hohen Summe will die Koalition in diesem und im kommenden Jahr die Wirtschaft beleben.

Von Nico Fried, Berlin