Große Koalition

Karlsruhe

:Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die damalige Reform der großen Koalition. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt.

Hessen

:Harter Bruch, sanfte Erneuerung

In Hessen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Basis ist ein gemeinsames Papier, das sich abgrenzt von zehn Jahren Schwarz-Grün. Und das einen bemerkenswerten Satz enthält.

MeinungParteien

:Immer auf die Mitte

Der Koalitionswechsel in Hessen sendet Schockwellen nach Berlin: Union und SPD kämpfen jetzt um die bürgerliche Mitte, für die Grünen bleibt immer weniger Platz. Wie lange hält die Ampel diesem Druck stand?

Ampelkrise

:Der Koalitionsbruch, eine historische Ausnahme

Teile der FDP-Basis fordern einen Ausstieg aus der Ampel, der CSU-Chef redet einer großen Koalition das Wort. In der Geschichte der Bundesrepublik sind Koalitionsbrüche rar - doch alle hatten ihr eigenes Drehbuch.

MeinungBundesregierung

:Scholz und Merz, eine hängende Doppelspitze

Die CSU schlägt eine große Koalition aus SPD und Union vor. Davon hätte der Kanzler nicht viel, der Oppositionschef gar nichts - und Deutschland ein Problem mehr.

SPD-Mitgliederbefragung

:Giffey "sehr, sehr froh" über Votum für große Koalition

Trotz der knappen Mehrheit für ein Bündnis mit der Berliner CDU spricht die Regierende Bürgermeisterin von einem "klaren Ergebnis".

Mitgliederbefragung

:Berliner SPD stimmt mit knapper Mehrheit für Koalition mit der CDU

Die Berliner SPD hat per Mitgliederbefragung über die geplante Koalition mit der CDU entschieden. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey dürfte für CDU-Chef Wegner Platz machen.

Parteien

:Schwarz, Grün und der Versuch eines Kulturkampfes

Aus Teilen der Union kommen immer heftigere Angriffe gegen grüne "Bevormundung". Dafür gibt es mehrere Gründe.

MeinungLandespolitik

:Berlin bekommt, was es sich wünscht

CDU und SPD wollen die Hauptstadt in einer "Fortschrittskoalition" regieren. Kann das klappen? Nun, das hängt sehr davon ab, wie man Fortschritt definiert.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Berlins Juso-Chef: "Mit uns gibt es keine Groko"

CDU und SPD nehmen in Berlin Koalitionsgespräche auf. Juso-Landeschef Peter Maaß will eine Groko aber verhindern.

Regierungsbildung Berlin

:Berliner SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Ein Bündnis von Sozialdemokraten und CDU wird in der Hauptstadt immer wahrscheinlicher. Der SPD-Vorstand äußert sich nun deutlich - die Christdemokraten wollen am Donnerstag über Gespräche entscheiden.

Urteil in Karlsruhe

:Verfassungsgericht kippt Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung

Um 25 Millionen Euro pro Jahr hat die damals regierende große Koalition im Jahr 2018 die staatliche Parteienfinanzierung aufgestockt. Dagegen hatten FDP, Grüne und Linke geklagt - und nun Recht bekommen.

MeinungWeltwirtschaft

:Wenn Ökonomen "Praktische Leute" werden

Ben Bernanke, Ludwig Erhard, Karl Schiller und John Maynard Keynes - Wirtschaftswissenschaftler können schwere Fehler begehen, wenn sie in die Politik gehen, obwohl ihre Theorien vollkommen richtig sein können.

Landtagswahl in Niedersachsen

:Ist die letzte große Koalition bald Geschichte?

Alle Parteien warten gespannt darauf, für welche Konstellation sich die Wähler in Niedersachsen entscheiden - und was das für Berlin bedeutet.

Landtagswahl in Niedersachsen

:Im Zeichen der Krise

Die steigenden Energiepreise sind das Thema Nummer eins bei der Landtagswahl in Niedersachsen. In den Umfragen liegt die regierende SPD vorn. Und die FDP hat ein Problem.

Konjunktur

:Wie bei Plisch und Plum

Der Bundeskanzler wünscht sich eine "konzertierte Aktion" und knüpft damit an die Zeit der ersten Großen Koalition an - ein eher ehrgeiziges Unterfangen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:FDP-Parteitag: Stimmungstest für Lindner

Am Wochenende trifft sich die FDP zu ihrem Bundesparteitag. Es ist der erste, seit die Liberalen Teil der Ampel-Koalition sind. Was ist zu erwarten?

MeinungBundeshaushalt

:Christian Lindner und das Nein

Der Finanzminister wird nun von allen Seiten bedrängt, Geld herzugeben. Die Ampelkoalition aber muss viel klarere Prioritäten setzen als die alte Regierung.

Koalitionsoptionen

:Ampel oder Jamaika? Das Für und Wider

Möglich wären beide Konstellationen, doch welches Bündnis hat reelle Chancen? Ein Überblick über die Gemeinsamkeiten und Gräben, die Koalitionen erleichtern oder erschweren.

Bundestagswahl

:Die Kunst des Wahlkampfs

"Ich will noch kein Glas Champagner öffnen", sagte der kluge Edmund Stoiber an einem Abend des Jahres 2002, da war er fast schon Kanzler: Zur Tragik und Komik des Wählens in Deutschland.

MeinungKoalitionsoptionen

:Hochmut im Umfragetief

Nach dem Triell hat auch die chaotische Diskussion mit den vier kleineren Parteien gezeigt: Die Bildung einer Regierung wird schwierig. Vor allem die Union sitzt noch immer auf dem hohen Ross.

Lobbyismus

:"Die Union hat ein strukturelles Problem"

Die Organisation Lobbycontrol blickt zurück auf die Legislaturperiode: Maskenaffäre, Aserbaidschan, Amthor - eine Serie aus Skandalen. Doch es gibt auch unerwartete Fortschritte.

MeinungGroße Koalition

:Die Letzte ihrer Art

Die Partner mögen nicht mehr, sie könnten aber auch gar nicht mehr: Warum die große Koalition in Berlin ein Auslaufmodell ist und möglicherweise niemals wiederkommen wird.

Klimagesetz

:Die Regierung geht, die Arbeit bleibt

Diesen Donnerstag will der Bundestag eine Neufassung des Klimagesetzes beschließen. Es setzt alle Ziele herauf. Was bedeutet das für die Bürger?

Zank um Masken

:Wie sich die Vorwürfe gegen Jens Spahn häufen

Der Koalitionsstreit um Corona-Schutzmasken ist der aktuellste einer nicht allzu kurzen Liste von Kritikpunkten, mit denen sich Gesundheitsminister Jens Spahn konfrontiert sieht. Ein Überblick.

Koalition

:Beim Streit zwischen Spahn und Heil geht es längst nicht mehr um Masken

CPI? CPA? Gesundheitsminister und Arbeitsminister liefern sich einen offenen Koalitionskrach über Prüfnormen für Schutzmasken - drei Monate vor der Bundestagswahl.

Pflege

:Kabinett beschließt Pflegereform

Pflegekräfte müssen künftig nach Tarif bezahlt werden, das soll den Job attraktiver machen. Vorausgegangen war ein langer Streit in der großen Koalition.

CDU-Vorsitzender Armin Laschet hat auf die Wahl von Max Otte zum neuen Chef der konservativen Werte-Union sehr zurückhaltend reagiert. "Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch - oder ...

Frauenquote in Vorständen

:Eine unter vieren

Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben sich nach langem Streit auf eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen großer Unternehmen geeinigt.

Bundespolitik

:Das letzte Kapitel der Kanzlerschaft Angela Merkels

Robin Alexander gelingt mit seinem Buch "Machtverfall" ein interessantes Schlachten- und Sittengemälde. Es zeigt, mit welcher Härte und unter welcher Unsicherheit in Berlin Corona-Politik gemacht wird - und wie stark Persönliches den Kampf um Merkels Nachfolge prägt.

Rüstung

:Bruchlandung abgewendet

Frankreich und Deutschland einigen sich nach monatelangem Streit auf den Bau eines neuen Kampfjets - jetzt ist es am Bundestag, schnell Geld dafür freizugeben. Ein Scheitern des Projekts wäre eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Paris und Berlin.

Schärfere Klimaziele

:Zank zum Zahlen

Die Bundesregierung will die Emissionen schneller senken. Bisher aber können sich die Verhandler nicht auf die entscheidenden Details einigen. Ministerien und Koalitionspartner sind sich nicht grün. Verstolpert die große Koalition den Klimaaufbruch?

Klimaschutz

:Koalition strebt Klimaneutralität bis 2045 an

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Koalition das Klimaschutzgesetz nachbessern. Bis 2030 sollen nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990.

Mit einem Gesetz wollte die Koalition mehr Frauen den Weg in Führungspositionen ebnen. Doch plötzlich hat die Union wieder Bedenken. Das ist höchst ärgerlich. Wirklich irritierend ist aber die Rolle, die die Frauen dabei spielen.

Umweltschutz

:CDU und CSU wollen 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030

CSU-Chef Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen. Auch Kanzlerkandidat Laschet will den Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid erhöhen - und im Gegenzug die Strompreise senken.

In der großen Koalition gibt es Streit über gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften noch vor der Bundestagswahl. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kündigte am Sonntag in Potsdam einen gemeinsamen Vorstoß mit Arbeitsminister ...

Klimaschutz

:Jetzt soll es schnell gehen

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur deutschen Klimapolitik versprechen viele Politiker, rasch zu handeln. Plötzlich will keiner mehr Blockierer sein.

Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz

:Im Freitagssturm

Die große Koalition einigte sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz. Dann wurde sie mehr und mehr zur Getriebenen. Ein Lehrstück über Politik in der Klimakrise.

Union und SPD

:Koalition scheitert bei Whistleblower-Gesetz

Justizministerin Lambrecht will Hinweisgeber vor vorzeitigen Kündigungen und Einschüchterung in ihren Unternehmen schützen. Doch die Union steht auf der Bremse.

Wirecard-Untersuchungsausschuss

:Was wusste Olaf Scholz?

Der Finanzminister muss sich im Wirecard-Ausschuss unbequemen Fragen zum Versagen der Finanzaufsicht in Sachen Wirecard stellen. Kurz wird es kritisch wegen privater E-Mail-Kommunikation. Doch der SPD-Kanzlerkandidat ist gut vorbereitet.

ExklusivTarifpolitik

:Ein Gesetz verfehlt sein Ziel

Die Bundesregierung wollte erreichen, dass wieder mehr Firmen nach Tarif zahlen. Neue Zahlen zeigen: Das funktioniert nicht. Die Linke fordert eine Reform.

Bundestag

:Warum die Unionsfraktion das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" blockiert

Wer Fördermittel erhält, muss sich schriftlich zur Demokratie bekennen, fordern die Abgeordneten. Die SPD hält das für unnötig - und der Innenminister ist "maßlos enttäuscht".

Lobbyregister

:Mehr Klarheit über Einflüsterer

Union und SPD führen nach jahrelangen Debatten ein Lobbyregister ein. Es soll die Transparenz erhöhen. Einen "exekutiven Fußabdruck" wird es aber nicht geben.

02:09

Koalition

:Wie die SPD mit Merkels Schuldeingeständnis umgeht

Dass die Kanzlerin einen Fehler eingesteht und sich entschuldigt, spielt der SPD sechs Monate vor der Bundestagswahl in die Hände. Und doch müssen die Genossen aufpassen, dass sie es mit ihren Attacken nicht übertreiben.

Die schwarz-rote Koalition verzichtet auf eine ernsthafte Finanzpolitik. Stattdessen verteilt sie Geld wie Valium.

Fördergelder

:Drei Millionen Euro für Schulturnhalle

Bundestag bewilligt Förderung für Bau an der Mittelschule Dachau Ost

Bundestag

:Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister

Nach jahrelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Gesetzesentwurf verständigt. Doch eine zentrale Forderung der SPD hat es nicht in die Regelung geschafft.

Die große Koalition hat sich offenbar auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Der Gesetzesentwurf solle nun zeitnah im Bundestag verabschiedet werden, verlautete am Dienstagabend aus Unionskreisen. Damit wolle die große ...

Justiz

:Wenn ein Freispruch nicht das letzte Wort ist

Die große Koalition plant, die Wiederaufnahme abgeschlossener Prozesse zu erleichtern, wenn es um Mord und Völkermord geht. Doch was ist bei Vergewaltigung? Bei Missbrauch? Über ein Vorhaben, das tief ins allgemeine Rechtsempfinden eingreift.