Große Koalition

Beim Streit zwischen Spahn und Heil geht es längst nicht mehr um Masken

CPI? CPA? Gesundheitsminister und Arbeitsminister liefern sich einen offenen Koalitionskrach über Prüfnormen für Schutzmasken - drei Monate vor der Bundestagswahl.

Von Stefan Braun und Henrike Roßbach, Berlin

Spahn weist Kritik an Maskenpraxis zurück und kritisiert die SPD

Am Montag sagte der Gesundheitsminister von der CDU, mit Vorwürfen gegen ihn, Nicht-EU-zertifizierte-Masken in Umlauf gebracht zu haben, wolle vor allem die SPD von den eigenen schlechten Wahlergabnissen und Umfragewerten ablenken.

Kabinett beschließt Pflegereform

Pflegekräfte müssen künftig nach Tarif bezahlt werden, das soll den Job attraktiver machen. Vorausgegangen war ein langer Streit in der großen Koalition.

Eine unter vieren

Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag haben sich nach langem Streit auf eine Mindestbeteiligung von Frauen in Vorständen großer Unternehmen geeinigt.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Das letzte Kapitel der Kanzlerschaft Angela Merkels

Robin Alexander gelingt mit seinem Buch "Machtverfall" ein interessantes Schlachten- und Sittengemälde. Es zeigt, mit welcher Härte und unter welcher Unsicherheit in Berlin Corona-Politik gemacht wird - und wie stark Persönliches den Kampf um Merkels Nachfolge prägt.

Von Cornelius Pollmer

Bruchlandung abgewendet

Frankreich und Deutschland einigen sich nach monatelangem Streit auf den Bau eines neuen Kampfjets - jetzt ist es am Bundestag, schnell Geld dafür freizugeben. Ein Scheitern des Projekts wäre eine schwere Belastung für die Beziehungen zwischen Paris und Berlin.

Von Nico Fried und Paul-Anton Krüger

Zank zum Zahlen

Die Bundesregierung will die Emissionen schneller senken. Bisher aber können sich die Verhandler nicht auf die entscheidenden Details einigen. Ministerien und Koalitionspartner sind sich nicht grün. Verstolpert die große Koalition den Klimaaufbruch?

Von Markus Balser, Berlin

Koalition strebt Klimaneutralität bis 2045 an

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Koalition das Klimaschutzgesetz nachbessern. Bis 2030 sollen nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990.

Von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

CDU und CSU wollen 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030

CSU-Chef Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen. Auch Kanzlerkandidat Laschet will den Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid erhöhen - und im Gegenzug die Strompreise senken.

Von Kassian Stroh

Jetzt soll es schnell gehen

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur deutschen Klimapolitik versprechen viele Politiker, rasch zu handeln. Plötzlich will keiner mehr Blockierer sein.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Im Freitagssturm

Die große Koalition einigte sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz. Dann wurde sie mehr und mehr zur Getriebenen. Ein Lehrstück über Politik in der Klimakrise.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Koalition scheitert bei Whistleblower-Gesetz

Justizministerin Lambrecht will Hinweisgeber vor vorzeitigen Kündigungen und Einschüchterung in ihren Unternehmen schützen. Doch die Union steht auf der Bremse.

Was wusste Olaf Scholz?

Der Finanzminister muss sich im Wirecard-Ausschuss unbequemen Fragen zum Versagen der Finanzaufsicht in Sachen Wirecard stellen. Kurz wird es kritisch wegen privater E-Mail-Kommunikation. Doch der SPD-Kanzlerkandidat ist gut vorbereitet.

Von Cerstin Gammelin und Mike Szymanski, Berlin

Ein Gesetz verfehlt sein Ziel

Die Bundesregierung wollte erreichen, dass wieder mehr Firmen nach Tarif zahlen. Neue Zahlen zeigen: Das funktioniert nicht. Die Linke fordert eine Reform.

Von Benedikt Peters

Warum die Unionsfraktion das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" blockiert

Wer Fördermittel erhält, muss sich schriftlich zur Demokratie bekennen, fordern die Abgeordneten. Die SPD hält das für unnötig - und der Innenminister ist "maßlos enttäuscht".

Von Simon Groß, Berlin

Mehr Klarheit über Einflüsterer

Union und SPD führen nach jahrelangen Debatten ein Lobbyregister ein. Es soll die Transparenz erhöhen. Einen "exekutiven Fußabdruck" wird es aber nicht geben.

Von Robert Roßmann, Berlin

Wie die SPD mit Merkels Schuldeingeständnis umgeht

Dass die Kanzlerin einen Fehler eingesteht und sich entschuldigt, spielt der SPD sechs Monate vor der Bundestagswahl in die Hände. Und doch müssen die Genossen aufpassen, dass sie es mit ihren Attacken nicht übertreiben.

Von Mike Szymanski, Berlin

Drei Millionen Euro für Schulturnhalle

Bundestag bewilligt Förderung für Bau an der Mittelschule Dachau Ost

Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister

Nach jahrelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Gesetzesentwurf verständigt. Doch eine zentrale Forderung der SPD hat es nicht in die Regelung geschafft.

Von Simon Groß, Berlin