Große Koalition

"Völlig ausgeschlossen, dass wir die schwarze Null aufgeben"

CSU-Generalsekretär Markus Blume über die Rolle seiner Partei beim Klimaschutz, über Konjunktursorgen und die Zukunft der großen Koalition.

Interview von Wolfgang Wittl

Ein kaum zustellbares Paket?

Viel Kritik gibt es weiterhin an den Klimaschutz-Vorschlägen der Bundesregierung.

Wachsende Kritik am Klimapaket der Bundesregierung

Umweltbehörden und auch Teilen der großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Niedersachsens Ministerpräsident Weil will beim CO₂-Preis nachbessern.

Von Markus Balser, Michael Bauchmüller und Mike Szymanski, Berlin

Wie bewerten Sie das Klimapaket der Bundesregierung?

SPD und Union haben sich auf ein Klimaschutzpaket mit einem Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro geeinigt. Der CO₂-Ausstoß im Verkehr und von Gebäuden soll bepreist, die Pendlerpauschale hingegen zur Entlastung erhöht werden.

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Von Martin Anetzberger

Hat die große Koalition noch eine Chance?

Angela Merkel hält bei der Generaldebatte im Bundestag eine erstaunlich nach vorne gewandte Rede, kommentiert SZ-Autor Nico Fried. Aber ein brauchbares Ergebnis werde es nur geben, wenn Merkel sich diesmal mit konkreter Politik gewissermaßen selbst einhole.

Was wäre echte Klimapolitik?

In der Klimapolitik sind Union und SPD bisher mutlos und verzagt, kommentiert SZ-Autor Michael Bauchmüller. Mit dem Klimapaket geraten die Parteien an eine Wegscheide: Wollen sie echten Klimaschutz - oder wollen sie ihn nur vortäuschen?

Was bedeutet das Wahlergebnis im Osten für die Groko?

In Sachsen und Brandenburg hat die AfD Wähler gewonnen, die Volksparteien CDU und SPD hingegen haben Stimmen verloren. Für SZ-Autorin Ferdos Forudastan steht dadurch die politische Szenerie in Deutschland vor tiefgreifenden Veränderungen: Das Groko-Ende rücke näher.

Falls die SPD die Groko verlässt

Einzelne CDU-Politiker wie Wolfgang Schäuble und Jens Spahn sympathisieren für diesen Fall mit einer Minderheitsregierung. Aber die hätte viele Tücken.

Von Robert Roßmann, Berlin

Absage von Kühnert: die richtige Entscheidung?

Kevin Kühnert wolle keinen "Arenastierkampf" und lehnt deshalb eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz ab. "Er zeigt mit seinem Verzicht, dass ihm die Partei wichtiger ist als die große Bühne", kommentiert SZ-Autor Mike Szymanski.

Der Trümmermann der SPD

Zum Ende seiner politischen Karriere ist der 49-Jährige ganz nach oben gekommen. Als einer von drei kommissarischen Parteichefs darf er jetzt die großen Hebel der Macht bedienen - und findet Gefallen daran.

Von Mike Szymanski, Berlin

Die große Koalition ist ein Bündnis ohne Zukunft

Warum es viel Fantasie braucht, sich ein Fortbestehen der Bundesregierung vorzustellen.

Videokolumne von Ferdos Forudastan

Bewegung bei Mieten und Grundrente

Lange haben sie gestritten. Nun haben sich die schwarz-roten Koalitionspartner zusammengerauft und in die Streitthemen Mieten, Bauen und Grundrente Bewegung gebracht.

Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen

Wichtig dabei wird sein, was durch die Regierung beim Klimaschutzgesetz beschlossen wird. Zuvor aber wollen Union und SPD die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten abwarten.

Koalition will Mietpreisbremse verlängern

Union und SPD einigen sich auf härtere Regeln - Bewohner sollen zu viel gezahlte Miete nachträglich zurückfordern können.

Von Nico Fried, Berlin

Mietpreisbremse bleibt bis mindestens 2025

Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Außerdem sollen Mieter, die zu viel gezahlt haben, das Geld bis zu 30 Monate rückwirkend zurückfordern können.