Große Koalition

Bewegung bei Mieten und Grundrente

Lange haben sie gestritten. Nun haben sich die schwarz-roten Koalitionspartner zusammengerauft und in die Streitthemen Mieten, Bauen und Grundrente Bewegung gebracht.

Koalition will bis Oktober Bilanz ziehen

Wichtig dabei wird sein, was durch die Regierung beim Klimaschutzgesetz beschlossen wird. Zuvor aber wollen Union und SPD die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten abwarten.

Koalition will Mietpreisbremse verlängern

Union und SPD einigen sich auf härtere Regeln - Bewohner sollen zu viel gezahlte Miete nachträglich zurückfordern können.

Von Nico Fried, Berlin

Mietpreisbremse bleibt bis mindestens 2025

Darauf haben sich Union und SPD verständigt. Außerdem sollen Mieter, die zu viel gezahlt haben, das Geld bis zu 30 Monate rückwirkend zurückfordern können.

Scholz will noch mehr Steuerzahler beim Soli entlasten

Von 2021 an soll der Solidaritätszuschlag für etwa 90 Prozent der Steuerzahler ohnehin ganz abgeschafft werden. Doch der Finanzminister will nun offenbar noch einen Schritt weitergehen.

Kritik an von der Leyen ja, aber bitte kein Koalitionsstreit

Die Kritik an der Nominierung von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin mag berechtigt sein. Wer daraus aber einen Koalitionsstreit in Berlin macht, vergrätzt die Wähler.

Videokommentar von Ferdos Forudastan

"Wir sind arbeitsfähig"

Auf ihrer Klausur machen die Fraktionsspitzen von Union und SPD deutlich, dass sie kein Interesse an vorzeitigen Neuwahlen haben. Sie fassen auch mehrere Beschlüsse - unter anderem zur Pflege und zum Mobilfunk.

Von Robert Roßmann und Mike Szymanski, Berlin

Welche Vorhaben die Regierung bisher umgesetzt hat - und welche nicht

18 Politikfelder, 139 Aufgaben: Seit mehr als einem Jahr regiert die große Koalition in der aktuellen Legislaturperiode - und hat sich eine Menge vorgenommen. Die SZ verfolgt, wie es vorangeht. Eine Zwischenbilanz.

aus der SZ-Redaktion

"Wir haben sehr viele sehr gute Leute"

Malu Dreyer, Mitglied im SPD-Führungstrio, zur Frage, wer diese Partei überhaupt noch führen kann - und über die Suche nach einer Mehrheit "jenseits der Union".

Von Jens Schneider und Mike Szymanski

Hinkt die Groko der Realität hinterher?

Zum Kern politischen Handelns gehöre es, auf Veränderungen einzugehen und eigene Konzepte zu hinterfragen, schreibt Carolin Emcke. CDU und SPD wirkten manchmal, als würden sie der Realität hinterherhinken.

Wer wandelt sich am schnellsten?

Malu Dreyer kämpft in der Talkshow Maybrit Illner gegen die SPD-Depression, CDU-Mann Philipp Amthor erwärmt sich für eine CO₂-Steuer. Und Markus Söder trägt bayerische Bienen übers Feld.

Von Thomas Hummel

FDP-Flirt mit Union: Beginn einer wunderbaren Minderheitsregierung?

Erst die Bereitschaft für erneute Jamaika-Verhandlungen, jetzt die mögliche Unterstützung einer unionsgeführten Minderheitsregierung: Die FDP dient sich der Union an. Doch der Flirt habe wenig mit frisch entflammter Zuneigung zu tun, kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann.

Wieso die Pflege-Reformen nicht reichen

Ein Jahr lang haben drei Ministerien über Reformen zur Pflege verhandelt. Jetzt haben sie die Ergebnisse vorgestellt.

Diese Pläne hat die Koalition noch auf der Agenda

Das Bündnis aus Union und SPD wackelt bedenklich, aber so einige Projekte sind noch offen. Welche Entscheidungen anstehen und worüber es Streit geben dürfte.

Von Michael Bauchmüller, Markus Balser, Daniel Brössler, Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach

Abgesägt

Andrea Nahles hat unbestreitbare Stärken. Trotzdem haben ihre eigenen Genossen sie systematisch aus dem Amt gedrängt. Für die SPD ist das dramatisch - und es schadet der Politik an sich.

Videokommentar von Ferdos Forudastan

Politbeben in Berlin

Nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles wird die SPD zunächst von einem Trio geführt. Währenddessen hadert auch die CDU. Sind Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Partei auf einen Ausstieg der SPD aus der Koalition vorbereitet?

Wer Nahles nachfolgen könnte

Einen Nachfolger für Andrea Nahles zu finden, wird für die SPD schwierig werden - und vor allem dauern. Wie die Partei sich jetzt positionieren muss.

SPD sucht nach neuer Führung

Der Rücktritt von Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles erschüttert die SPD. Es ist unklar, wie es weitergeht. Weiter in der GroKo? Mit welchem Führungspersonal? Klar ist bislang nur, wer es voraussichtlich nicht wird.