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Große Koalition:Einigung auf Lobbyregister

Die große Koalition hat sich offenbar auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Der Gesetzesentwurf solle nun zeitnah im Bundestag verabschiedet werden, verlautete am Dienstagabend aus Unionskreisen. Damit wolle die große Koalition mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Entstehung politischer Vorhaben schaffen. Professionelle Interessenvertreter müssten sich demnach künftig vor Kontaktaufnahme in einem Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftragsgeber, zur Anzahl der Beschäftigten und zu finanziellen Aufwendungen machen. Die Registrierungspflicht gelte für die Interessenvertretung gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung. Das Lobbyregister werde digital beim Deutschen Bundestag eingerichtet und geführt und sei öffentlich einsehbar. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro geahndet werden.

© SZ vom 03.03.2021 / Reuters
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