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Pflege:Kabinett beschließt Pflegereform

Pflegekräfte müssen künftig nach Tarif bezahlt werden, das soll den Job attraktiver machen. Vorausgegangen war ein langer Streit in der großen Koalition.

Nach langem Streit hat die große Koalition doch noch eine Reform auf den Weg gebracht, die eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vorsieht. Das Kabinett hat dafür Gesetzespläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen, die voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag verabschiedet werden sollen. Die nun beschlossenen Pläne zielten darauf, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, sagte der CDU-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin. Von der besseren Bezahlung würden vor allem viele Beschäftigte in Ostdeutschland profitieren.

Konkret legt das neue Gesetz fest, dass Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen - dem Entwurf zufolge ab 1. September 2022. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen aus eigener Tasche für die Pflege im Heim zu entlasten, sollen sie Zuschläge bekommen - voraussichtlich zum 1. Januar 2022. Die Zuschläge sollen höher ausfallen, je länger man im Heim ist. Dies werde "sicherstellen, dass niemand durch die Pflege im Heim überfordert wird", sagte Spahn.

Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns. Von diesen Beiträgen finanzieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte, außer in Sachsen, wo die Arbeitnehmer einen größeren Teil tragen, weil dort bei der Einführung der Pflegeversicherung kein Feiertag zur Finanzierung des Vorhabens abgeschafft wurde.

Spahn verteidigt Finanzierung nach Kritik

Kritik hatte es zuvor von Kinderlosen gegeben. Spahn hatte bereits vor dem Kabinettsbeschluss im ZDF-"Morgenmagazin" die Finanzierung verteidigt: "Wer keine Kinder großzieht, hat finanziell weniger Belastung als jemand, der Kinder großzieht." Er wisse aber auch um das "emotionale Thema", dass manch einer Kinder wolle, aber es aus unterschiedlichen Gründen nicht klappe.

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Kritik an der Finanzierung der Pflegereform zurückgewiesen. "Wenn man bessere Löhne will und es gleichzeitig nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen sein soll, dann wird man das aus der Pflegeversicherung und aus Steuermitteln finanzieren müssen", sagte Heil dem Sender NDR Info.

© SZ/dpa/rtr/aner
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