Jens Spahn

Streit über Wehrpflicht

:Kritik an Höcke bringt AfD-Abgeordneten in Bedrängnis

Die AfD im Bundestag leitet ein Ordnungsverfahren gegen ihren verteidigungspolitischen Sprecher ein. Weil er Björn Höcke öffentlich kritisiert hat, drohen Rüdiger Lucassen nun Konsequenzen.

Corona-Kommission

:Spahn rechtfertigt sich in Masken-Affäre

Der frühere Gesundheitsminister sagt im Bundestag als Sachverständiger aus – und erinnert an den „beispiellosen Ausnahmezustand“ zu Beginn der Pandemie. Nicht alle im Ausschuss stellt das zufrieden.

MeinungKoalition

:Für Merz ist es gerade noch mal gutgegangen

Der Kanzler setzt das Rentenpaket durch. Aber die dünne Mehrheit und der Widerstand seiner Parteifreunde erinnern daran, dass geräuschloses Regieren in Deutschland kaum noch möglich ist.

Sozialpolitik

:Ein teurer Erfolg für den Kanzler

Eines der größten Projekte von Schwarz-Rot kann Gesetz werden: Der Bundestag hat das Rentenpaket gebilligt. Doch die Verletzungen in der CDU sind groß – und könnten noch auf Friedrich Merz zurückfallen.

Bundestag

:Grüne und Linke attackieren einander im Rentenstreit

In der Opposition galten die Grünen lange als staatstragend und die Linken als knallharte Gegner der Regierung. Bei der Rente tauschen beide die Rollen und gehen erstmals mit voller Härte aufeinander los.

Rentenpaket

:Hängepartie für die Koalition

Schwarz-Rot kann sich einer eigenen Mehrheit für die Rentenpläne der Bundesregierung nicht gewiss sein. Die Linke könnte helfen, doch dadurch entsteht der Union ein neues Problem.

Rentenpaket

:„Alles andere führt uns ins Elend“

Der Kanzler erinnert die Abgeordneten der Unionsfraktion in einer dramatischen Sitzung an die Weltlage und an ihre Verantwortung. Bei vielen stößt das auf Zustimmung, aber reicht es für eine Mehrheit?

Union im Rentenstreit

:Generalprobe in der Fraktion

Die Abgeordneten von CDU und CSU debattieren intensiv über das Gesetz. Eine Testabstimmung zeigt: Es gibt weiter viele kritische Stimmen. Für Kanzler Merz und Fraktionschef Spahn geht es auch um ihre Autorität.

Union und Syrien-Abschiebungen

:Als wär’s von der AfD

Jens Spahn und Alexander Dobrindt ernten heftige Kritik für Äußerungen zur Rückkehr von Geflüchteten aus Syrien in ihre Heimat. Außenminister Wadephul wird gelobt.

„Caren Miosga“

:Jens Spahn und das Prinzip Hoffnung

Scheitert das Rentenpaket der Koalition, könnte das den Chef der Unionsfraktion den Job kosten. Bei Miosga appelliert Spahn an die jungen Unionsrebellen und lässt so etwas wie Selbstkritik erkennen.

Investor Christian Angermayer

:„Es ist nicht einfach, ein Mensch zu sein“

Der Investor Christian Angermayer ist Selfmade-Milliardär und davon überzeugt, dass künstliche Intelligenz den Kapitalismus abschaffen kann. Ein Gespräch über die Arbeitswelt der Zukunft, seine Verbindungen zur Trump-Familie und den Traum vom ewigen Leben.

Spahn unter Druck

:Die Machtmaschine stottert

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses zeigt sich: Die Unionsfraktion ist schwerer zu führen als früher. Und es geht längst nicht mehr nur um den Rentenstreit.

MeinungReformen

:Wer bezahlen muss, ist klar: die anderen

Warum geht viel weniger voran, als vorangehen müsste? Es liegt nicht allein an den Gewählten, sondern auch an Wählerinnen und Wählern. Wer das Rentensystem sichern will, hat nach Adam Riese und Franz Müntefering exakt vier Möglichkeiten dazu.

Bundesregierung

:Projekt Schadensbegrenzung

In Union und SPD rumort es bei mehreren wichtigen Themen. Die Spitzen versuchen zu deeskalieren, doch es zeigt sich: Der Frieden in der Koalition ist brüchig. Im Dezember könnte es sehr eng werden.

MeinungBauen und Wohnen

:Der „Bau-Turbo“ weckt Erwartungen, die sich kaum erfüllen lassen

Bauministerin Verena Hubertz geht die Probleme im Wohnungsbau zwar mit neuem Schwung an. Dabei begeht sie aber den gleichen Fehler wie nahezu die gesamte Bundesregierung.

Bundestag

:Was die Corona-Jahre lehren könnten

Die CDU-Politikerin Franziska Hoppermann leitet die Enquetekommission, welche die Folgen der Pandemie-Zeit aufarbeiten soll. Das ist eine heikle Aufgabe – auch weil der damalige Gesundheitsminister heute ihr Fraktionschef ist.

MeinungAbschiebungen nach Syrien

:Und schon führt Deutschland die nächste groteske Diskussion

Fast alle sind sich einig, dass es richtig ist, Straftäter und andere Ausreisepflichtige abzuschieben, sobald das möglich ist. Die Äußerungen des Kanzlers und seines Fraktionschefs aber darf man in vieler Hinsicht fragwürdig finden.

Bundesregierung

:Wie die Koalition sich mit Tatendrang aus der Krise arbeiten will

In Union und SPD wachsen die Zweifel, ob das Bündnis eine volle Legislaturperiode hält. Nun soll ein arbeitsreicher November die Wende bringen.

Demokratie

:Seid ihr noch zu retten?

Die politische Mitte hat einen reichen und erfolgreichen Gegner: die AfD. Umso bizarrer, dass sich vernunftbegabte Demokraten nahezu täglich aufführen wie die Schulhofschläger. Auf dem Spiel steht die zweite deutsche Demokratie.

Ungleichheit

:Wie man mit Reichensteuern viele Milliarden einnehmen könnte

Das Vermögen der Deutschen ist immer ungleicher verteilt. Gleichzeitig braucht der Staat für viele Aufgaben Geld. Drei Wege, wie sich Reiche stärker in die Verantwortung nehmen lassen.

Regierungserklärung im Bundestag

:Merz sieht keinen Anlass, sich zu rechtfertigen

Bundeskanzler Merz spricht über Europa, Russland und Wettbewerbsfähigkeit – während die Opposition Antworten auf ganz andere Fragen erwartet. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus der Debatte.

Neue Grundsicherung

:Wie Bärbel Bas die Bürgergeldreform in der SPD durchsetzen will

Es gibt Kritik an den Verschärfungen beim Bürgergeld, aber ein Aufstand der SPD-Linken ist nicht in Sicht. Das liegt auch an einem cleveren Zug der Arbeitsministerin.

CDU/CSU

:Kritik am Kanzler der Ankündigungen

Für die Klausur seines Kabinetts hat Friedrich Merz wieder einmal „sehr konkrete Entscheidungen“ versprochen. Dabei hadern in der Union ohnehin schon viele mit seinem Erwartungsmanagement. Sie sehen darin eine Ursache der schlechten Umfragewerte.

Richterwahl

:Koalition löst Krise: Bundestag wählt drei neue Verfassungsrichter

Nach dem Debakel um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf im Juli erreichen nun Sigrid Emmenegger, Ann-Kathrin Kaufhold und Günter Spinner die nötige Zweidrittelmehrheit.

TV-Kritik „Caren Miosga“

:Jens Spahn laviert zwischen Kritik und Verständnis für die Maga-Bewegung

Die Absetzungen von Jimmy Kimmel in den USA und Julia Ruhs beim NDR: Zwei Seiten derselben Medaille? Der Unionsfraktionschef verurteilt bei „Caren Miosga“ Cancel-Culture – und bezeichnet Charlie Kirks Ansichten als in erster Linie „sehr klar“.

Generaldebatte im Bundestag

:Merz bittet bei Reformen um Geduld

Der Bundeskanzler bezeichnet strukturelle Veränderungen in Deutschland als „unumgänglich“. In der Generaldebatte zum Haushalt betont Merz aber auch: Schnell wird es nicht gehen.

Die Energiewende stehe an einem „Scheideweg“, sagt die Wirtschafts- und Energieministerin. Sie präsentiert mehrere „Schlüsselmaßnahmen“. Die Bundesregierung einigt sich auf einen neuen Chef des Verfassungsschutzes.

MeinungErben

:Jens Spahn hat recht: Vermögende werden vom Finanzamt grotesk bevorzugt

Ausgerechnet der Chef der Unionsfraktion enthüllt, dass das strikte Nein von Bundeskanzler Merz zu jedweder Steuererhöhung falsch ist.

Maybrit Illner

:Spahn überrascht mit Kritik an Vermögensverteilung

Wer rettet den Sozialstaat in Deutschland? Die Linke Heidi Reichinnek und der Fraktionschef der Union fetzen sich bei Illner wie erwartet. Doch dann nimmt die Sendung eine erstaunliche Wende.

Union und SPD

:Teambuilding in Kiew

Die Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch begeben sich auf eine ungewöhnliche Reise in die Ukraine – und irgendwie auch zu sich selbst. Unterwegs mit zweien, auf die es nun sehr ankommt.

MeinungMiersch und Spahn in Kiew

:Nein, in Berlin gibt es gerade nichts Wichtigeres zu tun

Die Zugfahrt der Fraktionschefs relativiert den Ärger in der Koalition und sendet ein wichtiges Signal an die Ukraine. Und gegen Russland richtet sich ein ungeheuerlicher Verdacht.

Ukraine-Krieg

:Spahn und Miersch sind gemeinsam nach Kiew gereist

Nach einem holprigen Start der Koalition setzen die Fraktionsspitzen von Union und SPD ein Zeichen. In einer Phase verstärkter russischer Angriffe reisen sie per Sonderzug in die Ukraine.

Koalition

:Aus drei mach eins

Zwei Tage haben sich die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD eingeschlossen, um ein Team zu werden. Herausgekommen ist ein Papier mit großen Ankündigungen – und viel Selbstvergewisserung.

Klausur in Würzburg

:Streit? Hat hier jemand „Streit“ gesagt?

Die Fraktionschefs von Union und SPD geben sich nach der gescheiterten Richterwahl bei ihrer Klausur harmonisch. Doch die Themen, die sie diskutieren, könnten komplizierter kaum sein.

Koalition

:Nach 100 Tagen schon ein Neustart

In der Koalition wächst die interne Kritik am eigenen Auftreten, vor allem in der Union. Jetzt hat sich der Kanzler aber etwas zum Teambuilding einfallen lassen.

SPD

:„Alles gut? Nee, ist es nicht“

Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf zweifeln viele Sozialdemokraten stärker als je zuvor an der Koalition mit der Union. Unter die Wut und den Ärger mischen sich auch Ohnmachtsgefühle – und Rachegelüste.

Zurückgezogene Kandidatur

:„Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan“

SPD-Fraktionschef Miersch bedauert den Rückzug der Juristin. Sie selbst sagt, ohne eine reelle Wahlchance ergebe ihre Kandidatur keinen Sinn. Unionsfraktionschef Spahn reagiert zurückhaltend.

Nahostkonflikt

:„Als müsste man den Schmerz erst beweisen“

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal – und in Deutschland verlieren junge Menschen das Vertrauen in Gerechtigkeit und Demokratie. Sie fühlen sich in ihrem Mitleiden und ihrer Kritik an der israelischen Regierung nicht ernst genommen.

MeinungRichterwahl

:Kleinkriege werden der SPD in der Koalition nicht helfen

Viele Bundestagsabgeordnete der SPD hadern bereits grundsätzlich mit dem schwarz-roten Bündnis. Sie begreifen ihre Lektion aus dem Wahlergebnis nicht.

Sparzwang

:Was trauen sich Union und SPD bei den Sozialreformen?

Die Sozialausgaben steigen, Union und SPD stehen vor dem Kraftakt, das System zu reformieren. Aber noch ist nicht klar, ob überhaupt alle bereit sind, mitzumachen.

Maskenaffäre

:Geschwärzt mit beschränkter Haftung und Co. KG

Die Maskenaffäre verfolgt Jens Spahn. Braucht es einen Untersuchungsausschuss? Und sollten Politikerinnen und Politiker für ihre Verfehlungen haftbar gemacht werden? SZ-Leser diskutieren.

MeinungDebatte

:Es geht um viel mehr als die Personalie Brosius-Gersdorf

Die Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zeigt, dass es um viel mehr geht als um eine Personalie.

MeinungBundestag

:Die schwarz-rote Koalition streitet jetzt schon mehr als die Ampel in deren Anfängen

Selbst die letzte Regierungskonstellation, die in Deutschland noch Stabilität versprach, hat sich schneller verwundbar gezeigt als erhofft. Fünf Erkenntnisse aus dem Debakel um die abgesagte Richterwahl.

Deutscher Alltag

:Licht und Finsternis

Friedrich Merz misst knapp zwei Meter, möchte aber den Abgeordneten seiner Fraktion keine „Befehle von oben geben“. Über den Zusammenhang zwischen Körpergröße und Erleuchtung in der Politik.

Richterstreit

:Brosius-Gersdorf verteidigt sich

Im Streit über ihre Wahl zur Verfassungsrichterin äußert sich erstmals Frauke Brosius-Gersdorf selbst. Die Berichterstattung über ihre Positionen sei „in Teilen der Medien unvollständig, unsachlich und intransparent“. Unions-Fraktionschef Spahn räumt Fehler ein.

Jens Spahn

:Ein Ehrgeizling im freien Fall

Jens Spahn hatte schon immer den absoluten Willen zur Macht. Aber spätestens nach dem Debakel um die Richterwahl ist die Frage, wie viele Patzer und Skandale sich ein Politiker eigentlich leisten kann. Begegnungen mit einem schwer taumelnden Stehaufmännchen.

ExklusivKoalitionskrise

:SPD hält an Richterkandidatin fest

Der Streit über die geplatzte Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht belastet die Koalition. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirft der Union vor, einer „Schmutzkampagne“ nachgegeben zu haben.

Interview

:„Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über die vertagte Richterwahl im Bundestag, die Rolle der Kirche und die belastete Stimmung in der schwarz-roten Koalition.