Mit der Ökostrom-Förderung sollten sich die Bürger eigentlich nicht mehr herumschlagen müssen. Zum 1. Juli übernahm der Bund die Finanzierung der erneuerbaren Energien, die Regierung verkaufte es als große Entlastung. Schließlich hatten durchschnittliche Haushalte im letzten Jahr noch um die 200 Euro für die sogenannte EEG-Umlage ausgeben müssen. Was aber kaum einer mitbekam: Still und heimlich hat sich das deutsche Ökostrom-Guthaben in den letzten Monaten gemehrt - allein bis Juli auf fast 17 Milliarden Euro.
Exakt das hat die Opposition nun gemerkt, genauer: der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Jens Spahn. "Bevor die Ampel weiter umständlich diskutiert, sollte sie dieses bereits vorhandene Geld nutzen, um Bürger und Industrie bei den Stromkosten sofort zu entlasten", sagte Spahn der Süddeutschen Zeitung.
Hinter dem scheinbaren Milliardenfund steht die besondere Mechanik der deutschen Ökostrom-Förderung. Denn der Staat hat den Betreibern von Windrädern, Solarzellen oder Biogas-Anlagen bestimmte Erlöse für ihren Strom garantiert. Dieser Strom wird dann über die Strombörse weiterverkauft. Was bedeutet: Sind die Börsenpreise für Strom gering, muss aus dem Ökostrom-Guthaben - dem sogenannten EEG-Konto - viel draufgelegt werden. Sind sie aber hoch, gilt das Gegenteil. Und derzeit sind sie hoch, sogar sehr hoch.
Das Finanzministerium bestreitet, dass es zusätzlichen finanziellen Spielraum gibt
Entsprechend füllt sich das Konto dieser Tage. Von den Milliarden, die der Staat anstelle der Stromkunden derzeit dort einzahlt, fließt nur ein Bruchteil ab. Mehr als 800 Millionen Euro blieben allein im Juli als zusätzliches Guthaben übrig. Die Zahlen für den August sind noch nicht publik, aber die CDU taxiert sie großzügig auf eine weitere Milliarde. Das wären dann schon 18 Milliarden Euro Guthaben. Und auch die 6,6 Milliarden Euro, mit denen der Bund das Konto nun jährlich aus dem Klima- und Transformationsfonds stützen will, rechnet Spahn großzügig drauf. Macht nach seiner Rechnung dann 25 Milliarden Euro, die sich an die Bürger verteilen ließen.
"Während Bürger und Industrie unter den hohen Energiepreisen ächzen, sitzt die Ampel auf einem EEG-Topf von fast 25 Milliarden", sagt Spahn. Daraus ließe sich eine Aussetzung der sogenannten Netzentgelte finanzieren, rechnet er vor - das ist jener Posten auf der Stromrechnung, mit dem sich Verbraucher am Ausbau und Unterhalt der Stromleitungen beteiligen. Und auch die Stromsteuer lasse sich auf den EU-Mindestsatz senken. Für beides brauche es 21 Milliarden Euro. "Die weiteren vier Milliarden können für weitere gezielte Entlastungen genutzt werden", findet Spahn.
Das Bundesfinanzministerium hält von der Idee wenig. Schon jetzt seien die Zuschüsse des Bundes so bemessen, "dass das gesamte Guthaben des EEG-Kontos im Finanzplanungszeitraum aufgebraucht wird", heißt es dort. Sollten die Terminpreise an den Strombörsen wieder sinken, seien sogar "erhebliche zusätzliche Mittel" nötig. Insofern, so erklärt das Ministerium, "ergibt sich aus den bisher aufgelaufenen Überschüssen auf dem EEG-Konto kein zusätzlicher finanzieller Spielraum".
