Corona:Der Duck-dich-weg-Minister

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Corona: Jens Spahn ging in der Pandemie mit Steuergeld zu leichtfertig um, und Karl Lauterbach geht die Aufklärung nicht an.

Jens Spahn ging in der Pandemie mit Steuergeld zu leichtfertig um, und Karl Lauterbach geht die Aufklärung nicht an.

(Foto: Hannibal Hanschke/picture alliance/dpa/Reuters/Poo)

Karl Lauterbach wollte groß aufklären, was alles schiefgelaufen ist unter seinem Vorgänger Jens Spahn während der Pandemie. Nur passiert ist bisher nichts.

Kommentar von Klaus Ott

Karl Lauterbach (SPD) war Ende des vergangenen Jahres kaum im Amt als Gesundheitsminister, da machte er eine deutliche Ansage über Hinterlassenschaften seines Vorgängers Jens Spahn (CDU). Es ging um den Schmiergeldverdacht bei Maskendeals, mit denen private Händler und Vermittler riesige Gewinne gemacht hatten. "Das können wir nicht einfach unter den Tisch fallen lassen", sagte Lauterbach da. Das müsse ganz genau geprüft werden.

Seitdem ist in dieser Sache vom Bundesgesundheitsminister nichts mehr zu hören. Und auch bei anderen Missständen, die auf Spahns Zeit als Minister zurückgehen, duckt sich Lauterbach weg. Dabei gäbe es so viel aufzuklären und zu korrigieren. Sei es das teilweise geschenkte Geld, das Apotheken vom Staat für die Verteilung von Corona-Schutzmasken bekamen. Seien es die mangelnden Kontrollen der privaten Schnelltestzentren, die wie eine Einladung zum Betrug wirken und die den Staat einen Milliardenbetrag kosten könnten.

Es gibt keinen Schmiergeldverdacht gegen Spahn. Aber wie er und sein Ministerium im Kampf gegen die Pandemie manchmal Steuergeld verschwendet haben, ist skandalös genug. Lauterbach hätte aufräumen müssen, Zeit dafür hat er seit der Übernahme des Ministeramtes vor fast einem halben Jahr inzwischen mehr als genug gehabt. Doch der neue Minister schützt lieber den alten. Sei es, weil der Wissenschaftler und Talkshow-Gast Lauterbach mit der Leitung eines Ministeriums möglicherweise überfordert ist. Sei es aus Rücksicht auf seine Partei, die ja damals mit in der Regierung saß.

An der SPD liegt es auch, dass kein Corona-Untersuchungsausschuss im Bundestag zustande kommt, da Grüne und FDP nichts gegen ihren Koalitionspartner unternehmen. Dabei könnte solch ein Ausschuss neben der überfälligen Aufklärung auch sonst viel Gutes bewirken. Aus den Fehlern im Kampf gegen die Pandemie ließe sich für künftige Katastrophen viel lernen.

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