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Merkel im Bundestag:Scherzen und piesacken

Angela Merkel sitzt mit Maske im Bundestag.

Angela Merkel stellt sich am Mittwoch im Bundestag den Fragen der Abgeordneten.

(Foto: ODD ANDERSEN/AFP)

In der Fragestunde im Parlament kommt es zum Geplänkel zwischen Bundestagspräsident und Kanzlerin, bei Themen wie Corona-Hilfen und Wirecard will es die Opposition genau wissen. Dabei läuft die Uhr.

Von Nico Fried, Berlin

Wolfgang Schäuble ist ein angesehener Bundestagspräsident und kann es sich erlauben, auch mal einzugreifen, wenn ihm politische Spielchen zu viel werden. Am Mittwoch, als Angela Merkel sich mal wieder einer Befragung durch das Parlament stellt, stößt sich Schäuble an der SPD-Fraktion, weil deren Fragesteller sich bei der Kanzlerin fortwährend nach gemeinsamen Gesetzesprojekten der Koalition erkundigen.

Es wird an diesem Tag im Parlament recht deutlich, dass die Sozialdemokraten schon auf das Wahljahr 2021 schielen, in dem sie das Joch der Zusammenarbeit mit der Union endlich hinter sich lassen wollen. Deshalb sind sie um Erkennbarkeit bemüht und fragen zum Beispiel nach dem Lieferkettengesetz, den Kinderrechten in der Verfassung oder nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Der Vorwurf der SPD lautet bei diesen Projekten stets, die Union blockiere; die Union hingegen hält den Sozialdemokraten vor, immer mehr zu fordern, als vereinbart wurde.

Das aber wird Schäuble irgendwann zu viel. Also bittet er darum, "die Regierungsbefragung nicht zu sehr zu Koalitionsverhandlungen umzufunktionieren". Schäuble sagt das nicht zuletzt im Interesse der Opposition, die der Kanzlerin naturgemäß nicht so häufig Fragen stellen kann wie ein Koalitionspartner. Angela Merkel, die Wolfgang Schäuble für gewöhnlich mit Respekt begegnet, wiegt an dieser Stelle den Kopf und spitzt die Lippen.

Die eine süffisant, der andere schlagfertig

"Vielleicht, Herr Präsident, hat die Opposition ja ein Interesse daran, einen Einblick in das Innenleben der Regierung zu bekommen", sagt sie süffisant. Worauf Schäuble blitzartig antwortet, das dürfe aber nicht so weit gehen, "dass die Bereitschaft der Opposition, irgendwann auch einmal Regierungsverantwortung zu übernehmen, dadurch zu sehr eingeschränkt wird".

Das Geplänkel zwischen Kanzlerin und Bundestagspräsident ist die einzige Verschnaufpause in einer Befragung, die tatsächlich vor allem von der Opposition intensiv und fast durchweg auch sehr sachlich genutzt wird. Da ist zum Beispiel die grüne Haushälterin Anja Hajduk, der bei Zahlen so schnell niemand was vormacht, wie Angela Merkel während der Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition 2017 erlebt hat. Hajduk stellt so präzise Fragen zu den diversen Überbrückungshilfen, Abschlagszahlungen und November- und Dezemberhilfen, dass selbst Merkel, die um Details normalerweise nicht verlegen ist, darum bitten muss, die Antwort schriftlich nachreichen zu dürfen.

Vertreter von Linken und FDP piesacken die Kanzlerin mit Fragen nach ihrer Rolle im Wirecard-Skandal. Sie bekommen zwar keine Antworten, aber die Kanzlerin dafür schon mal einen Vorgeschmack auf ihre Vernehmung im Untersuchungsausschuss. Und auch die Frage aus der AfD, ob die Bürger die Möglichkeit hätten, irgendwann einmal zwischen unterschiedlichen Impfstoffen gegen Corona zu wählen, hat angesichts der unterschiedlichen Wirkungsweisen der Vakzine ja durchaus ihre Berechtigung.

Den freundlichen Gesamteindruck vernachlässigt Merkel nur einmal

Von den Abgeordneten der eigenen Fraktion werden Merkel in dieser Stunde wie immer Fragen gestellt, die mit devoten Ergebenheitsadressen garniert sind. Eine dieser Fragen führt dazu, dass Merkel den eben in der Europäischen Union vereinbarten Rechtsstaatsmechanismus minutiös referiert. Das führt zwangsläufig zu einer Überschreitung der Redezeit, über die Wolfgang Schäuble großzügig hinwegsieht, als Merkel ihm verspricht, die Sekunden mit kurzen Antworten wieder aufzuholen.

Den freundlichen Gesamteindruck, um den die Kanzlerin gegenüber dem Parlament bemüht ist, vernachlässigt sie nur an einer Stelle. Da fragt sie der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla nach dem deutsch-russischen Verhältnis. Chrupalla ist jüngst mit einer AfD-Delegation in Moskau gewesen und hat dort auch Außenminister Sergej Lawrow getroffen.

Nun will er von der Kanzlerin wissen, ob es nicht Zeit für einen Neustart in den Beziehungen wäre. Das sieht die Kanzlerin nicht so und verweist darauf, dass es mit Russland gemeinsame Interessen gebe, man aber über Vorfälle wie die Vergiftung des Regierungskritikers Alexej Nawalny nicht einfach hinwegsehen könne. "Es wäre bedauerlich", sagt sie an Chrupalla gewandt mit einer gewissen Schärfe in der Stimme, "wenn Sie darüber nicht mit dem Außenminister gesprochen haben."

Eine ganz andere Kanzlerin erlebt an diesem Tag der Linken-Abgeordnete Matthias Birkwald. Er hat einen Vorschlag zur Reform der Riester-Rente, die er mit Steuermitteln attraktiver machen möchte. Angela Merkel sagt überraschend, sie werde sich das ansehen. Wolfgang Schäuble sagt nichts. Offensichtlich sieht er darin noch keine Koalitionsverhandlungen.

© SZ/skle
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