Klimagesetz: Die Regierung geht, die Arbeit bleibt

Bitte mehr davon: Der Chemieverband VCI fordert mit Nachdruck den Ausbau von erneuerbaren Energiequellen und der Transportnetze. (Foto: Rainer Unkel/Imago)

Diesen Donnerstag will der Bundestag eine Neufassung des Klimagesetzes beschließen. Es setzt alle Ziele herauf. Was bedeutet das für die Bürger?

Keine zwei Jahre ist das deutsche Klimaschutzgesetz alt - da wird an diesem Donnerstag schon das erste Gesetz zu seiner Änderung abschließend behandelt. Grund dafür ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Ende April bekannt wurde. Danach verlagerte die bisherige Gesetzeslage zu viele der Verpflichtungen im Klimaschutz auf künftige Generationen. Und im aufkeimenden Wahlkampf wollte die große Koalition auf keinen Fall den Verdacht aufkommen lassen, sie kümmere sich zu wenig um den Klimaschutz. Aber was genau tut diese Koalition nun dafür? Und was bedeutet das verschärfte Gesetz für Bürger und Wirtschaft? Ein Überblick.

Was genau verschärft das Gesetz?

Die Koalition schreibt zunächst neue Klimaziele fest. So soll Deutschland bis 2030 seine Emissionen nicht mehr um 55 Prozent, sondern um 65 Prozent mindern, immer verglichen mit 1990. Konkret heißt das: 125 Millionen Tonnen Kohlendioxid müssen zusätzlich bis 2030 eingespart werden. "Wir reden über nicht weniger als die Verdopplung des Tempos beim Klimaschutz", sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Für jedes Jahr nach 2030 setzt das Gesetz Klimaziele fest. 67 Prozent minus 2031, 70 Prozent minus 2032 - bis 2040 dann ein Rückgang der Emissionen um 88 Prozent erreicht ist. 2045 soll Deutschland klimaneutral sein.

Was genau heißt "klimaneutral"?

Klimaneutral bedeutet nicht, dass überhaupt keine Emissionen mehr entstehen dürfen. In der Viehhaltung oder in einigen wenigen Bereichen der Industrie dürfte das auch kaum möglich sein. Diese Treibhausgase müssen aber anderweitig "neutralisiert" werden, durch "negative Emissionen": Kraftwerke könnten Biomasse verbrennen, das dabei anfallende CO₂ aber abscheiden und speichern. Auch gezielte Aufforstung kommt infrage oder Anlagen, die CO₂ direkt der Umgebungsluft entziehen. Das alles wird aber nur für einen kleinen Teil der Emissionen möglich sein.

Wie soll das Gesetz die Emissionen senken?

Seine Wirkung entfaltet das Gesetz immer erst mit Verzögerung. Es schreibt den verschiedenen Bereichen - das sind die Energiewirtschaft, die Industrie, der Verkehr, die Landwirtschaft, Gebäude und schließlich die Abfallwirtschaft - für jedes Jahr bis 2030 ein Budget an Emissionen vor. Stellt sich im Folgejahr heraus, dass einzelne Bereiche mehr Treibhausgase ausgestoßen haben, müssen die zuständigen Ministerien binnen drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, etwa mit schärferen Vorgaben.

Müssen die Vorgaben jetzt schon verschärft werden?

Nein. Die Bundesregierung profitiert von Lockdown und Wirtschaftskrise. Er hat etwa die Emissionen im Verkehr einbrechen lassen. Einzig im Gebäudesektor lagen die Emissionen leicht über dem Soll -womöglich, weil im Home-Office mehr geheizt wurde als üblich. Allerdings wird der Bundestag am Donnerstag die Budgets für alle Sektoren kürzen. Bis 2030 sollen etwa im Verkehr nur noch 85 Millionen Tonnen CO₂ anfallen dürfen, zehn Millionen Tonnen weniger als im ursprünglichen Gesetz geplant. Es müssen also mehr emissionsfreie Autos auf die Straßen, mehr Güterverkehr auf die Schiene oder weniger Flugzeuge in die Luft. All das müssen aber künftige Bundesregierungen entscheiden. Auch die Industrie muss deutlich stärker ihre Emissionen senken, ihr Budget schrumpft um 22 auf 118 Millionen Tonnen. Am härtesten aber trifft es die Energiewirtschaft: Sie darf 2030 nur noch 108 Millionen Tonnen CO₂ ausstoßen, 67 Millionen Tonnen weniger als bisher.

Muss der Kohleausstieg dann früher kommen?

Faktisch ja. Das schrumpfende Budget lässt für Kohlekraftwerke zu Beginn der 2030er-Jahre kaum noch Platz. Einstweilen hält die Bundesregierung aber an ihrem Fahrplan fest: Erst 2038, bestenfalls 2035, geht das letzte Kraftwerk vom Netz. Für ein früheres Ende könnte allerdings der europäische Emissionshandel sorgen. Er macht Kohlekraftwerke zunehmend unrentabel, weil die Preise für CO₂-Emissionsrechte zuletzt stark stiegen. Obendrein arbeitet die EU gerade an schärferen Regeln, auch für den Emissionshandel.

Werden auch die CO₂-Preise stärker steigen, die auf Heizöl, Erdgas und Sprit fällig werden?

Zunächst nicht. Zum 1. Januar steigen sie wie bisher geplant von 25 auf 30 Euro je Tonne CO₂. Sprit wird dadurch je Liter rund einen Cent teurer. Allerdings bahnt sich eine stärkere Erhöhung an. Die Grünen wollen ihn 2023 auf 60 Euro erhöhen und zusätzliche Einnahmen an die Bürger ausschütten. Auch die Union will den "Aufwuchspfad der CO₂-Bepreisung straffen", wie es in ihrem Wahlprogramm heißt. Das dürfte eine nette Umschreibung für eine Erhöhung sein.

Wird der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt?

Auf höhere Ausbauziele für die nächsten Jahre hat sich die Koalition nicht verständigen können. Allerdings gibt es einige Erleichterungen. So soll es einfacher werden, ein altes Windrad durch ein neues, meist wesentlich leistungsfähigeres zu ersetzen. Bei diesem "Repowering" soll das Genehmigungsverfahren schlanker werden. Auch sollen Kommunen künftig an Erlösen von Solarparks teilhaben können. Dies ist bei Windparks bereits möglich. Ein großer Wurf für mehr Ökoenergie aber ist das nicht, sehr zum Ärger auch der Industrie. Nötig sei "maximale Geschwindigkeit beim Ausbau des Stromnetzes und der erneuerbaren Energien", warnt der Chemieverband VCI. Die Bundesregierung kicke den Ball mutlos hin und her. "So droht uns das Aus in der Vorrunde", sagt VCI-Chef Wolfgang Große Entrup.

Was hat es mit dem "Sofortprogramm" auf sich, das das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat?

Mit dem Haushalt für 2022 hat das Kabinett auch weitere acht Milliarden Euro für den Klimaschutz beschlossen. Davon sollen allein 5,5 Milliarden Euro in die energetische Sanierung von Gebäuden fließen. Eine Milliarde sieht der Plan für Radwege, die Digitalisierung bei der Bahn und Schnellladestationen vor. In der Industrie sollen weitere 860 Millionen Euro etwa für Klimaschutzverträge bereitstehen, mit denen Mehrkosten für klimafreundliche Verfahren ausgeglichen werden können. Viele ursprünglich geplante Vorgaben, etwa die Pflicht zum Bau von Solaranlagen bei Neubauten, fielen flach. Und beschließen muss Haushalt und Sofortprogramm der nächste Bundestag. So rasch wird das Programm also nicht wirken. Umweltschützer äußerten sich deshalb am Mittwoch enttäuscht. "Mit 'sofort' ist nichts gewesen", sagt Viviane Raddatz, Klimaexpertin der Umweltstiftung WWF. "Die Große Koalition vertagt einmal mehr konkrete Maßnahmen in die Zukunft."