Horst Seehofer

Koalition will Mietpreisbremse bis 2025 verlängern

"Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit" so Innenminister Horst Seehofer beim Koalitionsausschuss in Berlin. Union und SPD verlängern die Mietpreisbremse bis 2025 und verschärfen zudem die geltenden Regelung.

Lücken beim Kampf gegen rechte Extremisten

Der Mord an Walter Lübcke hat die Politik aufgerüttelt. Das Bundeskriminalamt will nun härter gegen rechtsradikale Gewalt und Hetze vorgehen. Dafür sollen auch Hass-Postings im Netz zentral erfasst werden.

Von Florian Flade, Georg Mascolo und Ronen Steinke

Seehofer: Heimaturlauber müssen mit Abschiebung rechnen

Wer aus Syrien nach Deutschland geflohen sei, dann aber Urlaub in seinem Heimatland mache, der müsse fürchten, dass ihm sein Flüchtlingsstatus entzogen werde.

Kramp-Karrenbauer bringt CDU-Ausschluss von Maaßen ins Spiel

Kaum einer polarisiert innerhalb der CDU so stark wie Hans-Georg Maaßen. Die Parteichefin droht dem Ex-Verfassungsschutzchef nun indirekt mit einem Parteiausschlussverfahren. Der reagiert gelassen.

Seehofers Sicherheitsgesetze - geht er mit seiner Taktik zu weit?

Horst Seehofer will künftig auch Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. Diese Neuerungen verpackt der Innenminister in Gesetze, die kaum zu verstehen sind.

Gericht: Deutschland muss Geflüchteten aus Griechenland zurückholen

Der Plan von Innenminister Seehofer, an dem vor einem Jahr fast die Koalition zerbrach: Geflüchtete werden direkt an der Grenze zurückgewiesen. Doch so einfach ist das nicht, wie ein Gerichtsbeschluss aus München zeigt.

Seehofer will Kontrollen an Schweizer Grenze

Der mutmaßliche Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof wohnte in der Schweiz. Der Innenminister will nun die Grenzkontrollen verstärken - und erntet Kritik von allen Seiten.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Innenminister Seehofer fordert mehr Videoüberwachung

Außerdem kündigt er an, für mehr Polizisten an Bahnhöfen sorgen zu wollen. Die Opposition wirft ihm Aktionismus vor, potenzielle Täter ließen sich von einer Kamera nicht abschrecken.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Staatsregierung weist Kritik an Grundstückskauf zurück

In einem ARD-Bericht werden schwere Vorwürfe erhoben, unter anderem gegen Ministerpräsident Markus Söder. Es geht um vermeintlich überteuertes Bauland in Nürnberg.

Von Olaf Przybilla und Wolfgang Wittl

Mutmaßlicher Täter wurde seit Tagen gesucht

Nach dem Tod eines achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof sind viele Fragen offen. Vor allem, warum der Mann das Kind vor den einfahrenden ICE stieß.

Seehofer will mehr Polizisten an Bahnhöfen

Stärkere Polizeipräsenz soll Taten wie in Frankfurt verhindern. Zudem soll geprüft werden, wie Bahnhöfe durch bauliche Veränderungen sicherer gemacht werden könnten.

Von Jens Schneider, Berlin

Trauer und Ratlosigkeit nach Frankfurter Gleisstoß

Am Frankfurter Hauptbahnhof haben Reisende am Dienstag des getöteten Achtjährigen gedacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte Konsequenzen im Sicherheitsbereich an.

Verbrechen in Frankfurt: Was die Politik leisten kann

Die Tat von Frankfurt hat viel Entsetzen ausgelöst, aber auch eine politische Debatte über Sicherheit an Bahnhöfen. Aber kann die Politik solche Situationen überhaupt verhindern?

Vinzent-Vitus Leitgeb, Detlef Esslinger

Mutmaßlicher Mörder war zur Festnahme ausgeschrieben

Der 40 Jahre alte Mann aus Eritrea, der einen Jungen und dessen Mutter in Frankfurt auf die Gleise gestoßen haben soll, sei in der Schweiz bereits mehrfach wegen Gewalttätigkeiten aufgefallen, teilte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, am Dienstag in Berlin mit.

Tatverdächtiger wurde von Schweizer Polizei gesucht

Als Folge des Vorfalls in Frankfurt stellt Innenminister Seehofer die Frage nach dem Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum, fordert eine Stärkung der Bundespolizei und spricht von einer "Werteerosion" in der Bundesrepublik.

Wir können auch Wendeschleife

Bei Salzburg machen es die Bayern einmal umgekehrt - sie drohen den Österreichern mit gesperrten Straßen.

Von Matthias Köpf

"Befremdlicher Umgang zwischen staatlichen Institutionen"

Viele deutsche Städte wollen mehr Migranten vom Mittelmeer aufnehmen. Doch das Innenministerium macht nicht mit. Potsdams Oberbürgermeister übt Kritik.

Von Max Gilbert

Was brauchen strukturschwache Regionen?

Die Bundesregierung will sich gegen die soziale Spaltung in Deutschland stemmen und Milliarden für mehr Chancengleichheit in die Hand nehmen. SZ-Autor Stefan Braun kommentiert: Den schönen - lange überfälligen - Worten müssen jetzt schnell Taten folgen.

"Wir brauchen wieder einen aktiveren Staat"

Um strukturschwache Regionen in Deutschland mit schnellem Internet zu versorgen und an Bahntrassen anzubinden, fordert der Innenminister Investitionen in Milliardenhöhe.

Interview von Markus Balser und Stefan Braun, Berlin

Rettungsschiff "Alan Kurdi" darf nicht auf Malta anlegen

Auf der italienischen Insel Lampedusa durfte das Schiff mit 65 Geretteten an Bord ebenfalls nicht einlaufen. Einen Brief von Horst Seehofer wies Italiens Innenminister Salvini barsch zurück.