Horst Seehofer

Seehofer nennt Rechtsextremismus "größte Bedrohung in unserem Land"

Der Innenminister kündigt an, die Polizeipräsenz erhöhen und Moscheen besser schützen zu wollen. Justizministerin Lambrecht besorgt der Hass in den Köpfen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

BKA-Chef: "Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind"

Pressekonferenz mit BKA-Präsident Münch, Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundesinnenminister Seehofer zu den Anschlägen von Hanau.

"Seit dem NSU zieht sich eine rechte Blutspur durch unser Land"

Innenminister Seehofer und Justizministerin Lambrecht sehen ein "hohes Gefährdungspotenzial durch Rechtsextremismus". Nun sollen Moscheen besser geschützt und bestehende Gesetze überprüft werden.

Von Xaver Bitz

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Tobias Dirr

Seehofer verspricht entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextreme auch bei der Polizei

"Der öffentliche Dienst steht fest auf dem Boden unserer Verfassung", sagt der Innenminister nach der Festnahme von zwölf mutmaßlichen Rechtsterroristen.

Von Constanze von Bullion, Berlin, und Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Karlsruher Hutprobe

Durfte Innenminister Horst Seehofer die AfD als "staatszersetzend" bezeichnen? Das Verfassungsgericht muss eine Frage klären, die heute brisanter ist denn je.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus Gesetzentwurf

Ursprünglich sollte die Bundespolizei an Bahnhöfen und Flughäfen die Gesichter aller Bürger scannen dürfen. Doch diese Pläne lösten heftige Kritik aus.

Stadt will minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

Bis zu hundert Kindern und Jugendliche könnte so geholfen werden. Möglich machen das private Träger. Doch ohne Innenminister Horst Seehofer geht nichts.

Von Thomas Anlauf

Ihre Meinung zum Verbot von Combat 18

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Oppositionspolitiker bewerten die Entscheidung als längst überfällig.

Bundesinnenministerium verbietet rechtsextreme Gruppe Combat 18

Die Polizei nimmt Razzien in mehreren Bundesländern vor und durchsucht die Wohnung einer mutmaßlich wichtigen Figur der Szene. Oppositionspolitiker bewerten Seehofers Entscheidung als längst überfällig.

NRW gegen zusätzliche Aufnahme von Bootsflüchtlingen

130 Städte und Gemeinde wollen mehr aus dem Mittelmeer gerettete Menschen aufnehmen. Ein "fatales Signal", sagt Landesintegrationsminister Stamp.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Die Monarchie zerbröselt

Es ist ein mutiger Schritt von Prinz Andi, König Markus I. den Rücken zu kehren. Doch er war unausweichlich.

Glosse von Roman Deininger

Das Dilemma der verschmelzenden Gesichter

Die Kritik war ihm zu laut: Nach Protesten von Fotogeschäften will Innenminister Seehofer Passbilder vom Fotografen nun doch weiter erlauben. Doch das Morphing, das Grenzbeamte austricksen soll, treibt Sicherheitspolitiker um.

Von Jannis Brühl

Mist aus Bayern für die Hauptstadt

Eigentlich wollte die CSU über Steuerzahler, Familien und Sparer sprechen. Doch dann kamen die Bauern mit ihren Sorgen um Düngemittel, und dann Markus Söder mit seinem Vorschlag einer Umbildung des Bundeskabinetts.

Von Nico Fried und Christian Wernicke, Seeon

Wie muss eine europäische Migrationspolitik aussehen?

Auf den Ägäis-Inseln in Griechenland sitzen tausende Kinder ohne Eltern in den Lagern fest. Grünen-Chef Habeck hat recht: Deutschland muss ihnen helfen, kommentiert SZ-Autor Bernd Kastner.

Seehofer wirft Habeck "unredliche Politik" vor

Der Bundesinnenminister weist den Vorstoß des Grünen-Chefs zurück, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Es brauche eine europäische Lösung.

Von Nico Fried, Berlin

Ausländerrecht: Wie bewerten Sie Seehofers Handeln?

Obwohl der Innenminister angekündigt hat, EU-Mittelmeerländer bei der Aufnahme von Migranten zu entlasten, unternimmt er Gegenteiliges durch Veränderungen am Aufenthaltsgesetz.

Geschnappt ohne Schlagbaum

Intelligente Kontrollen nennt es Seehofer: In 27 Tagen werden 178 abgewiesene Asylbewerber an der Wiedereinreise gehindert. Und es gibt einen "Beifang".

Von Constanze von Bullion, Berlin

Seehofer will "Neuanfang für Migrationspolitik in Europa"

Der Innenminister regt an, Schutzersuchen von Migranten schon vor der Einreise nach Europa zu prüfen. Eine EU-Agentur soll entscheiden, welches Land für den Bewerber zuständig ist.

Raketen und Böller sollen aus der ganzen Innenstadt verbannt werden

Die Gegner der Silvesterknallerei haben regen Zulauf erhalten. Darauf haben die Politiker reagiert. Zudem will der Bund das Sprengstoffrecht überarbeiten.

Von Birgit Lotze