Horst Seehofer

Rechtsextremismus erhebliche Gefahr für freiheitliche Gesellschaft

Laut Bundesinnenminister gibt es bisher keine Hinweise darauf, ob der Verdächtige mit rechtsextremen Verbindungen im Fall der Lübcke-Tötung allein oder in Gemeinschaft gehandelt hat.

Seehofer widerspricht Maaßen: "Ganz klare rote Linie"

Eine Koalition mit der AfD? In der Union ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit Rechtsaußen entbrannt. Nun meldet sich der Bundesinnenminister zu Wort.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Sollte der Staat das Kirchenasyl weiterhin respektieren?

Der Staat hat die besondere Würde des Kirchenasyls bislang respektiert; unter Innenminister Horst Seehofer gilt das offenbar nicht mehr. Die Kirchen sollten dagegen protestieren, fordert Heribert Prantl.

Abschiebestopp für Syrer verlängert

SPD- und unionsregierte Länder verständigen sich mit Innenminister Seehofer darauf, Asylbewerber aus Syrien nicht abzuschieben. Aber vorerst nur bis zum Jahresende.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird.

Von Matthias Kohlmaier

Ostdeutschlands Ambivalenz gegenüber Russland

Sachsen Ministerpräsident Kretschmer will die Sanktionen gegen Russland beenden, die nach der Annexion der Krim verhängt wurden. Im Osten Deutschlands kommt das gut an, im Westen nicht so.

Der Cyberunsicherheitsminister

In einem offenen Brief warnen Bürgerrechtler und IT-Experten vor Forderungen des Innenministeriums nach Hintertüren in Messengern. Seehofer riskiere damit die Sicherheit aller Nutzer.

Von Max Muth

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Anna Ernst

Wie die Bundesregierung die Einwanderung regeln will

Ausländische Fachkräfte sollen leichter in Deutschland arbeiten können, Ausreisepflichtige konsequenter abgeschoben werden: Was im Migrationspaket geregelt ist.

Seehofer spricht von Zäsur in der Migrationspolitik

Der Bundestag stimmt am Freitag über sieben Gesetzentwürfe der Regierung zu Fragen von Zuwanderung und Abschiebung ab.

Seehofer redet über Gesetzestrick - hinterher spricht er von Ironie

"Man muss Gesetze kompliziert machen" - Horst Seehofer beschrieb in einer Rede, wie sein Innenministerium heikle Ideen durch den Bundestag bringt. Nun reagiert er auf die Empörung.

Von Oliver Das Gupta und Nico Fried, Berlin

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Von Anna Ernst

Besonders viele offene Haftbefehle in Bayern

Bundesweit steigt die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle. In Bayern sind es 31 000 Fälle. Eine Grüne attestiert dem Land ein "besonderes Vollstreckungsproblem".

Von Philipp Saul

Horst Seehofer will Politik-Karriere beenden

50 Jahre in der Politik sind genug. Das sagt der Bundesinnenminister in einem Interview. Die Entscheidung dafür sei schon im vergangenen Jahr gereift.

Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

Ein Gesetzentwurf könnte dem Verfassungsschutz ermöglichen, relativ einfach Redaktionen digital auszuforschen. Das wäre ein deutlicher Bruch mit bisherigem Recht.

Von Ronen Steinke, Berlin

Union muss bei Umweltthemen aus der Abwehrhaltung

Die Verluste bei der Europawahl haben nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gezeigt, dass die Union beim Umweltschutz große Lücken hat: "In der ökologischen Frage haben wir als Union nicht die ausreichenden Antworten."

Seehofers leicht entzündliches Material

Der Bundestag berät über drei neue Migrationsgesetze. Ausreisepflichtige, die sich ihrer Abschiebung entziehen, sollen härter sanktioniert werden können.

Von Constanze von Bullion, Berlin

BKA registrierte 2018 Zehntausende politisch motivierte Straftaten

Mehr als die Hälfte der Fälle hatte einen rechtsextremen Hintergrund. Angestiegen sind etwa rassistische und antisemitische Straftaten, in anderen Bereichen gehen politische Straftaten zurück.

"Ringen" ums Jubiläum

Seehofers Innenministerium verteidigt sich dafür, dass es die 61 Millionen Euro für die Feierlichkeiten zum Wende- und Einheitsjubiläum erst so spät beantragt hat.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Bundesinnenministerium übersieht 30 Jahre deutsche Einheit

Die Mitarbeiter von Minister Seehofer müssen deswegen mit absurder verbaler Akrobatik bei Finanzminister Scholz um 61 Millionen Euro für die Feierlichkeiten bitten. Denn der darf zusätzliches Geld eigentlich nur bei unvorhersehbaren Krisen bewilligen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin