Horst Seehofer

Seehofer will schneller abschieben

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetzespaket zur Migration beschlossen, das für mehr Rückführungen ausreisepflichtiger Migranten und eine bessere Integration der in Deutschland bleibenden Flüchtlingen sorgen soll.

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Innenminister Seehofers Gesetz soll die Durchsetzung von Ausweisungen erleichtern. Wer nicht an der Identitätsfeststellung mitwirkt, dem droht Bußgeld oder Abschiebehaft.

Ausreisepflichtigen Asylbewerbern drohen Haft, Arbeitsverbote, Bußgelder

"Da sind Dinge gelungen, die hätte ich so nicht erwartet." Nachdem das Kabinett in Berlin mehrere Gesetzentwürfe zum Umgang mit Asylbewerbern beschlossen hat, zeigt sich Innenminister Seehofer zufrieden.

Von Markus C. Schulte von Drach

Seehofers hoch kontroverser Plan

Der Bundesinnenminister will die Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Asylbewerber beschleunigen. Doch aus den Ländern kommt lautstarke Kritik.

Von Constanze von Bullion, Thomas Hahn und Jana Stegemann, Berlin

Wer vor Abschiebungen warnt, muss nicht ins Gefängnis

Innenminister Horst Seehofer rückt von seinem Vorhaben ab, Flüchtlings-Aktivisten zu bestrafen. An schärferen Regeln für abgelehnte Asylbewerber hält er fest.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Maaßen sieht Versäumnisse bei deutscher Migrationspolitik

"Die Schleuse ist immer noch offen": Mit solchen Formulierungen kritisiert Hans-Georg Maaßen die Politik der Bundesregierung. Pikant ist, in welchem Medium er sich äußert.

Seehofer fordert mehr Einfluss für Bundesländer bei Grundsteuer

Eine Klausel soll den Ländern die individuelle Ausgestaltung der neuen Grundsteuer erleichtern. Dem jetzigen Entwurf von Finanzminister Scholz wolle er nicht zustimmen.

Von Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin, Berlin

Rechnungshof: Söder gibt zu viel Geld aus

Die Prüfer monieren, dass die neue Staatsregierung zu wenig Schulden abbaue und zu freigiebig sei - etwa für Kindergärten oder das Landespflegegeld.

Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl

Kritik an "Ankerzentren" wächst

Bis vor kurzem mussten in der Funkkaserne 18 Familien mit kleinen Kindern in neun Zimmern leben. Nun fordern Politikerinnen sowie der Migrationsbeirat und Verdi die Abschaffung der "Ankerzentren".

Von Thomas Anlauf

Seehofer plant den Cyber-Rundumschlag

Schläge gegen Bot-Netze, Darknet-Strafen, Zwang zum Passwort-Verrat: Der Innenminister will das Internet sicherer machen. Aber wie weit darf der Staat im Netz gehen?

Von Jannis Brühl und Max Muth

"Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt"

Weniger als ein Prozent der Deutschen wird Opfer schwerer Verbrechen. Über die Diskrepanz von gefühlter Bedrohung und tatsächlicher Sicherheit.

Seehofer: Zahl der Straftaten sinkt weiter

Die Aufklärungsquote wiederum hat laut dem Bundesinnenminister mit 56,5 Prozent den höchsten Stand seit einer Statistikänderung vor 14 Jahren erreicht.

Überwachung im Kinderzimmer

Verfassungsschützer sollen künftig auch Daten von unter 14-Jährigen speichern dürfen. Dafür sollen auch Messengerdienste und Gamingplattformen bespitzelt werden. Widerstand kommt einem Medienbericht zufolge aus dem Justizministerium.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Seehofers Pläne kriminalisieren die Zivilgesellschaft

Wer künftig Informationen über bevorstehende Abschiebungen verbreitet, der soll mit Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die geplanten Regelungen lesen sich, als seien Flüchtlinge vogelfrei.

Videokolumne von Heribert Prantl

"Wir müssen über den Hass sprechen"

Nach den Anschlägen in Neuseeland sollte auch in Deutschland eine Debatte über Muslimfeindlichkeit stattfinden, fordert die Historikerin Yasemin Shooman.

Interview von Dunja Ramadan

"Von uns aus können wir den Heimatbegriff den Rechten überlassen"

Hengameh Yaghoobifarah und Fatma Aydemir, Herausgeberinnen des Buches "Eure Heimat ist unser Albtraum", halten nicht viel von Heimatgefühlen.

Interview von Quentin Lichtblau

Wie Seehofer das Netz sicherer machen möchte

Der Innenminister stellt seine "digitale Agenda" vor. Darin enthalten ist auch der Plan, als "letztes Mittel" Server und Leitungen, die für einen Cyber-Angriff genutzt werden, lahm zu legen.

Von Jan Willeken, Berlin

Seehofers neue Staatssekretärin taugt nicht zur Quotenfrau

Weil er nur Männer um sich scharte, erntete der Innenminister zu Beginn seiner Amtszeit viel Spott. Anne Katrin Bohle könnte da helfen - sie gilt als zielstrebig, verlässlich. Und unbequem.

Von Constanze von Bullion

Großes Versprechen, kleines Budget

Als Horst Seehofer Innenminister wurde, schuf er das Heimatministerium. Das neue Ressort soll die Spaltung der Gesellschaft bekämpfen. Noch gibt es kaum Geld dafür - aber das ist nicht die ganze Geschichte.

Von Stefan Braun, Berlin

Große Koalition: Das hält kein weiteres Jahr

Obwohl sie einige Projekte auf den Weg gebracht hat, stehen CDU, CSU und SPD in den Umfragen schlecht da. 2019 wird wohl das Jahr, in dem die Groko die Reißleine zieht.