Abschiebungen von Straftätern
Abschiebungen

Darum geht es in Seehofers "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

In welchen Fällen sollen Ausreisepflichtige inhaftiert werden? Warum ist der Gesetzentwurf ein Problem? Und was ist eigentlich eine "Duldung light"? Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den neuen Abschiebe-Plänen des Innenministers.

Von Jan Bielicki

Horst Seehofer
Abschiebungen

Die SPD muss Seehofer stoppen

Seehofer schlägt drastische Maßnahmen vor, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Wenn die SPD das Gesetz so durchgehen lässt, kann sie einpacken.

Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

SZ Espresso

Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

Von Matthias Fiedler

Bundesinnenminister Horst Seehofer 2019 in Berlin
Asylpolitik

Seehofer will Abschieberegeln verschärfen

Der Innenminister will Menschen bereits dann abschieben können, wenn sie wegen Sozialleistungsbetrugs oder Rauschgiftdelikten verurteilt wurden.

Thomas de Maizière
Bundesregierung

Wenn Politiker unversöhnlich werden

Vorgänger und Nachfolger sind nicht immer Freunde. Doch selten verachten sie sich so sehr wie Thomas de Maizière und Horst Seehofer. Kein Wunder, dass de Maizières Buch neuen Streit auslöst.

Von Stefan Braun, Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer 2019 in Berlin
Mitgliedschaft in radikaler Partei

Seehofer lässt Konsequenzen für Beamte prüfen

Welches Parteibuch ist mit einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinbar? Diese Frage will der Innenminister klären.

Abschluss 'Werkstatt-Gespräch' der CDU
"Werkstattgespräch" zur Flüchtlingspolitik

Allerlei Experten statt alter Kontrahenten

Der Streit um die Flüchtlingspolitik führte beinahe zum Bruch zwischen CDU und CSU. Auch innerhalb der CDU hat er viele Gräben aufgerissen. Kramp-Karrenbauer will diese wieder schließen.

Von Robert Roßmann, Berlin

SZ Espresso

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Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

Wo die Flüchtlinge geblieben sind

Die Asylanträge sind 2018 in Deutschland stark zurückgegangen. Hat sich das Problem einfach nur verlagert?

Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin 01:58
Seehofer

Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung zeigt Wirkung

Die Zahl der Flüchtlinge ging das dritte Jahr in Folge zurück.

Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin
Neue Asylzahlen

Lasst endlich Ruhe einkehren!

Jahrelang hat Seehofer für eine harte Obergrenze gekämpft. Zuletzt kamen noch weniger Asylbewerber, als der Innenminister zulassen wollte. Höchste Zeit, dass die Flüchtlingspolitik nicht mehr alles dominiert.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Ankerzentrum Manching
Migration

Asylanträge in Deutschland gehen deutlich zurück

2018 gab es nur noch 162 000 Erstanträge. Innenminister Seehofer sagt: "Das Migrationsgeschehen wird uns noch jahrelang begleiten."

01:17
Thomas Haldenwang

Neuer Verfassungsschutz-Chef nimmt islamistischen Terror ins Visier

Der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, tritt dem Eindruck entgegen, der Inlandsgeheimdienst sei vor allem mit dem Rechtsradikalismus-Verdacht gegen die AfD beschäftigt.

CSU party convention, Munich, Germany - 19 Jan 2019
CSU-Parteitag

Söders eigene Seehoferisierung

Bei der CSU kann man staunend beobachten, wie Markus Söder sich und die Partei neu erfindet. Und wie er Horst Seehofer verabschiedet. Seine Wandlungsfähigkeit ist enorm.

Von Wolfgang Wittl

FILE PHOTO: Interior Minister Horst Seehofer address the media during a news conference in Berlin
Doxing-Skandal

Und der Innenminister gibt sich entspannt

Der Diebstahl hunderter Daten von Politikern und Prominenten reiht sich in den Kontext rechter Einschüchterungsstrategien. Es ist gespenstisch, wie der Fall verharmlost und entpolitisiert wird.

Von Carolin Emcke

Bewerbungsrede zum Parteivorsitz von Dr Markus Soeder MdL Bayerischer Ministerpraesident Parteit
CSU-Parteitag

In der CSU gibt es noch immer große Vorbehalte gegen Markus Söder

87,4 Prozent ist ein maues Ergebnis für einen Vorsitzenden, der die CSU zu alter Stärke führen soll. Söder muss nun beweisen, dass er Stimmungen nicht mehr ziellos hinterherläuft.

Kommentar von Sebastian Beck

CSU-Sonderparteitag
CSU-Parteitag in München

Zwei Alphamänner, keine Euphorie

Als sich Horst Seehofer verabschiedet, ist Erleichterung zu spüren. Nach seiner Wahl zum Parteichef schlägt Markus Söder sanfte Töne an. Die Sorge, dass die CSU zu einer Regionalpartei schrumpft, kann er nicht entkräften.

Vom Parteitag von Ingrid Fuchs

01:37

CSU wählt Söder zum Nachfolger von Parteichef Horst Seehofer

Bei einem Sonderparteitag am Samstag in München wählten die Delegierten Söder mit 87,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Horst Seehofer.

Markus Söder
CSU-Parteitag

Ein kleiner Dämpfer für Söder

Seine Wahl zum CSU-Chef war Indiz dafür, wie es um die Selbstheilungskraft der Partei steht - die 90-Prozent-Marke hat er verfehlt. Bei seinem Aufstieg ließ er Verwundete zurück. Nicht nur Horst Seehofer.

Von Wolfgang Wittl

Antrittsrede von Dr Markus Soeder MdL Bayerischer Ministerpraesident Parteitag der Christlich So
Parteitag in München

Söder mit 87 Prozent zum CSU-Vorsitzenden gewählt

Markus Söder ist neuer CSU-Chef. Der Sonderparteitag der Christsozialen wählte ihn mit 87,42 Prozent der gültigen Stimmen zum Vorsitzenden.

Sitzung CSU-Vorstand
CSU-Vorsitzende

Vom Ochsensepp bis zum Kurzzeit-Chef

Acht Vorsitzende hatte die CSU bisher - ziemlich unterschiedliche Charaktere und Typen. Ein Überblick.

Von Peter Fahrenholz und Birgit Kruse

Plenarsitzung im Landtag
Karriere von Horst Seehofer

"Ich habe mich auf meine eigene Feuerkraft verlassen"

Wohl kein anderer Politiker war so oft am Ende wie Horst Seehofer und hat dann so viele Wiedergeburten erlebt, persönlich wie politisch.

Von Peter Fahrenholz

Sitzung CSU-Vorstand
Parteitag in München

Die CSU wird zur Normalpartei

Die Christsozialen haben Bayern geprägt wie einst die Wittelsbacher; sie haben den Freistaat in die Moderne geführt. Nun hat die Moderne die Partei verlassen - für die Demokratie ist das nicht schlecht.

Kommentar von Heribert Prantl

Bundesinnenminister Horst Seehofer CSU gibt eine Bundespressekonferenz zu einem Kabinettbeschluss
CSU-Chef Seehofer

Menschenfischer im Stolpermodus

Als Parteichef wollte Horst Seehofer die CSU zu alter Stärke führen und modernisieren. Zehn Jahre danach ist das Ende ernüchternd.

Von Christian Endt, Ingrid Fuchs und Birgit Kruse

Horst Seehofer
CSU-Chef

Horst Seehofer, Minister für Rabatz

Am Samstag endet Horst Seehofers Zeit als CSU-Chef, in Berlin hat er immer wieder Streit und Krisen in der großen Koalition ausgelöst. Als Bundesinnenminister kann er bisher nur wenig vorweisen.

Von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin