Das Hickhack um ein Nichtraucherschutzgesetz endete mit einem erfolgreichen Volksentscheid am 4. Juli 2010. Seitdem darf in Bayerns Wirtshäusern nicht mehr geraucht werden. Und trotzdem ist der Himmel noch weiß und blau.
Kolumne „Schön doof“
:Soll ich's wirklich machen oder lass ich's lieber sein?
Die CSU-Chefs und die verpassten Chancen: Fast nirgends ist es so schwierig wie in der Politik, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen, um für ein Amt zu kandidieren. Oder sich daraus zu verabschieden.
Bayerische Staatsregierung
:Aiwanger warnt CSU davor, mit Koalitionswechsel zu drohen
Beim Streit um das Sondervermögen für die Infrastruktur knickten die Freien Wähler ein, nachdem die CSU Druck gemacht hatte.
Ex-CSU-Chef Erwin Huber
:„Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“
Als bayerischer Finanzminister war er stolz auf die schwarze Null. Nun sagt Erwin Huber: Der Freistaat sollte seinen Stolz schlucken und Schulden machen. Bekommen die Kommunen nicht schnell mehr Geld, könnten andere Länder an Bayern vorbeiziehen.
Politik in Bayern
:Warum die CSU beim Milliarden-Paket für die Kommunen zögert
Die SPD fordert eine zusätzliche Milliarde Euro pro Jahr, damit die klammen Kommunen Schulen und Kitas bauen oder sanieren können. Auch Markus Söders Vorgänger Horst Seehofer plädiert für ein wuchtiges Investitionsprogramm. Doch bislang hält sich die Staatsregierung öffentlich zurück.
MeinungKommunales Investitionspaket
:Söder nimmt Kurs auf die nächste Niederlage
Krankenhausreform und Kommunalfinanzen – diese zwei Großthemen müssen von der Staatsregierung schnell angegangen werden. Andernfalls wird die AfD aus den Kommunalwahlen als großer Sieger hervorgehen.
Horst Seehofer
:„Bayern ist nach wie vor die Vorstufe zum Paradies“
Kann die CSU zurück zur alten Stärke finden? Bayerns früherer Ministerpräsident Horst Seehofer meint, 40 bis 50 Prozent Zustimmung seien möglich. Für Ilse Aigner hat er eine Jobempfehlung.
„Maischberger"
:Söder probt seine neue Talkshow-Rolle
Mehr Staatsernst, weniger Schmutzeleien: Der CSU-Chef und Neu-Koalitionär absolviert bei „Maischberger“ einen sachlichen Fernsehauftritt. Bis das Gespräch auf Horst Seehofer kommt.
Profil
:Horst Seehofer hat mal wieder ein paar Anmerkungen
Wem der ehemalige CSU-Chef die Schuld am Erstarken der AfD gibt, hat er jetzt erneut öffentlich kundgetan: Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik. Für ihn ist die Migrationswende der Union eine späte Genugtuung.
Ex-Minister
:Seehofer macht Merkel für das Erstarken der AfD verantwortlich
Die Entscheidung der Altkanzlerin, „die Grenzen aufzumachen oder durchlässig zu machen“, habe die AfD stark gemacht, sagt der ehemalige Innenminister. Die Partei lasse sich nicht mit einem Verbot, sondern einer anderen Politik wieder zurechtstutzen.
Aktuelles Lexikon
:Schlagdistanz
Begriff aus der Sport- und Militärwelt, der gerne auch von Politikern verwendet wird – wie gerade vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
CSU nach den Sondierungen
:Seehofer greift Söder offen an
Der ehemalige CSU-Chef wirft seinem Nachfolger bei den Schuldenplänen Wortbruch vor und kritisiert dessen Wahlergebnisse als historisch schlecht. Auch in der eigenen Bayern-Koalition droht Ungemach.
MeinungKritik an Söder
:Seehofer spricht aus, was sich in der CSU niemand zu sagen traut
So scharf hat in der CSU keiner je gegen Parteichef Markus Söder geschossen wie jetzt Horst Seehofer. In der Sache hat er recht, doch das wird weder Söder noch die Partei stören.
Generationenwechsel bei der CSU
:„Das bedingungslose Macht-Gen hat mir gefehlt“
Seit dem Tod von Wolfgang Schäuble ist Peter Ramsauer der dienstälteste Bundestagsabgeordnete. In wenigen Wochen räumt er nach 34 Jahren sein Büro. Mit Peter Struck von der SPD verband ihn eine enge Freundschaft. Mit Horst Seehofer lief es weniger gut.
Streit um Finanzen
:Der Milliarden-Flop beim Länderfinanzausgleich
Bayern zahlt mal wieder den Löwenanteil des Milliardentransfers. Der Frust ist sehr verständlich, doch das heutige Modell geht ausgerechnet auf Horst Seehofer zurück – und seinen damaligen Finanzminister.
Angela Merkels Memoiren
:„Nun jedoch war ein Tiefpunkt erreicht“
Vom Hochgefühl bei der Wahl zur CDU-Chefin bis zum Streit mit Seehofer: Was Merkel über das Verhältnis zu ihrer Partei, den Aufstieg der AfD und den Kanzlerkandidaten Merz schreibt.
Buch über Alt-OB Ude
:Versöhnte Gegner und eine gespenstische Kutschfahrt
21 Jahre lang war Christian Ude Münchens Oberbürgermeister. Ein neues Buch beleuchtet diese Ära – aus der Sicht des Amtsinhabers in langen Interviews, und aus der Sicht einstiger politischer Gegenspieler. Ein wichtiger Weggefährte aus der eigenen Partei dagegen wird nicht erwähnt.
Neues Amt
:Horst Seehofer wird Chef des Stiftungsrats der Katholischen Uni Eichstätt
Bayerns ehemaliger Ministerpräsident rückt als erster Nicht-Kleriker an die Spitze der Trägerstiftung der Katholischen Uni Eichstätt. Er soll die Hochschule in die Zukunft retten – und da sieht es nicht gut aus.
ExklusivLänderkammer
:Söder fast nie im Bundesrat
Bayerns Ministerpräsident nahm seit seinem Amtsantritt nur an elf von 82 Sitzungen teil. Andere waren deutlich häufiger zugegen.
ExklusivHorst Seehofer
:„Genugtuung nach innen, die habe ich schon“
Die CDU feiert den 70. Geburtstag von Altkanzlerin Angela Merkel. Ein Gespräch mit dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer über ihre Flüchtlingspolitik – und den neuen Kanzlerkandidaten der Union.
MeinungMitten in Nürnberg
:Vom „Heimatmuseum“ ins „Dürer-Hauptquartier“
Die Frankenmetropole legt gesteigerten Wert auf sprachliche Seriosität – zu schwer wiegt die historische Last am Ort der ehemaligen Reichsparteitage. Manchmal aber gehen dann doch die Synapsen durch.
Europa-Wahlkampf
:Seehofer stichelt gegen Söder. Oder?
Der frühere bayerische Ministerpräsident absolviert einen seltenen Auftritt als "Freundschaftsdienst" für Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber. Söders Name fällt nicht, dennoch geht es ganz offensichtlich auch um ihn.
Bayerisch-chinesische Beziehungen
:Jetzt Bayernpunkte sammeln!
Fleisch ist Trumpf, wer gendert verliert: Wie sich Chinas Punktesystem für soziales Verhalten auf Bayern übertragen lässt.
MeinungPolizei
:Die falsche Toleranz bröckelt, immerhin
Gegen 400 Bedienstete wird wegen rassistischer oder anderer menschenfeindlicher Vorfälle ermittelt. Ein Grund zur Beunruhigung? Nicht unbedingt.
Flüchtlingspolitik
:Putschpläne gegen Angela Merkel
Der im Dezember verstorbene Wolfgang Schäuble hat in seinen Memoiren enthüllt, dass Edmund Stoiber ihn 2015 zum Sturz von Kanzlerin Merkel aufgefordert hatte. Stoiber selbst will sich dazu nicht äußern.
Coronavirus
:Aufregung um Corona-Protokolle des RKI
Interne Papiere legen nahe, dass während der Pandemie auch innerhalb des Robert-Koch-Instituts intensiv über die Schutzmaßnahmen debattiert wurde. Eine politische Einflussnahme weist das Bundesgesundheitsministerium zurück.
MeinungStraßenbau
:Der Luxus-Ausbau von Bundesstraßen ist ein Fehler
In Oberbayern soll die B 16 auf 25 Kilometern vierspurig werden. Es gibt mindestens zwei gravierende Gründe, diese Pläne zu stoppen.
B 16-Ausbau
:Seehofers kleine Autobahn
Die B 16 ist eine der wichtigsten Bundesstraßen Bayerns. Vor zehn Jahren versprach der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer, die Strecke in Oberbayern "Autobahn-ähnlich" auszubauen. Passt das Projekt noch in die Zeit?
Rätsel um Ticketeinnahmen
:Chaostage bei der Ingolstädter CSU
Machtverlust, Personalquerelen und Geld, das sich in Luft auflöst: Bei den Christsozialen herrscht Krisenstimmung. Da schauen auf einmal wieder alle auf Horst Seehofer.
"Beeindruckt und immer wieder erstaunt"
:Seehofer und der Geschichtsverdreher
Seit mehr als vierzig Jahren relativiert ein Historikerverein aus Ingolstadt die Kriegsverbrechen der Nazis. Nun haben Forscher den Nachlass des Gründers ausgewertet - und sind auf einen prominenten Fürsprecher gestoßen.
Energiewende
:Bayerns neue Hauptschlagader
Der Südostlink sollte eigentlich seit einem Jahr in Betrieb sein. Doch der Widerstand von CSU und Freien Wählern verzögerte die Stromautobahn, über die einmal Unmengen Windstrom aus Norddeutschland in den Freistaat fließen sollen. An diesem Montag ist nahe dem früheren Atomkraftwerk Isar 2 Baubeginn.
Konzerthaus Nürnberg
:Eingefrorene Denkpause
In München wird das neue Konzerthaus kommen. In Nürnberg musizieren große Orchester in einem klanglich unzulänglichen Klotz - die Debatte über einen neuen Saal aber kommt nicht mehr in Gang.
MeinungDemokratie
:Noch nie so ernst
Der Versuch, der AfD das Wasser abzugraben, gelingt nicht: Er wirbelt nur braunen Schlamm auf. Eine menschliche, heimatliche Politik sieht anders aus.
Landtagswahl in Bayern
:"Gift für den weiteren Erfolg"
Vor 20 Jahren errang Edmund Stoiber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Über einen historischen Sieg, der den Niedergang der CSU jedoch beschleunigte.
Landtagswahl in Bayern
:Die Drei-Prozent-Klatsche für die FDP
Die Liberalen mühen sich, für die Bürger attraktiv und damit für Markus Söder eine Alternative in der nächsten Regierung zu sein - statt der Freien Wähler von Hubert Aiwanger. Doch die Umfragen versetzen ihnen erst mal einen Tiefschlag.
Sein Kampf um die Macht
:Söders Endspiel
Kanzlerchance oder Karriereende? Ein Jahr Wahlkampf mit Deutschlands ehrgeizigstem Ministerpräsidenten: Markus Söder
MeinungAndreas Scheuer
:Niemand haftet für die Mauterei
Die Rechtslage ist so, dass der frühere Verkehrsminister nicht zahlen muss für den ungeheuren Schaden, den er angerichtet hat. Recht ist das nicht. Wie man das ändern muss.
Cem Özdemir
:Einer für alles
Cem Özdemir fremdelt mit dem Amt, und die Bauern mit ihm. Aber er ist ein Aufsteiger, ein Kämpfer, und wenn es nach ihm geht, war es das mit dem „Agrarminischter“ noch lange nicht. Blöd nur, dass CSU-Mann Seehofer mehr von ihm schwärmt als seine eigene Partei.
Bilanz U-Ausschuss Stammstrecke
:Verkehrte Welt in Bayern: Wenn die SPD Seehofer lobt und die CSU ihn kritisiert
Im Untersuchungsausschuss zum Milliardendesaster bei der Münchner S-Bahn gab es einige ungewöhnliche Szenen. Jetzt zieht der Ausschuss Bilanz und hat viele Tipps für die Staatsregierung, was sie bei Großprojekten künftig besser machen kann.
Diskriminierung und Hass
:"Es beginnt ja schon in den Kitas"
Nach dem Attentat von Hanau haben Experten untersucht, wie verbreitet Vorurteile gegen Muslime sind. Ein Gespräch mit der Mitautorin Saba-Nur Cheema über ein Problem, das aus der Mitte der Gesellschaft kommt.
Ingolstadt
:Horst Seehofer, der Kirchenretter
Als seiner alten Beichtkirche in Ingolstadt die Entweihung droht, greift der ehemalige Ministerpräsident persönlich ein.
S-Bahn-Ausbau in München
:Was Seehofer bei der zweiten Stammstrecke anders gemacht hat als Söder
Beim Umgang mit Bayerns größtem Verkehrsprojekt hat der damalige Ministerpräsident immer wieder Druck gemacht. Seine Aussage im Landtag lässt seinen Nachfolger alt aussehen.
Politik
:Seehofer verteidigt Söder im U-Ausschuss zum Zukunftsmuseum
Der frühere Ministerpräsident sagt, er sei "hochzufrieden" mit dem Projekt und: "Kumpanei gab es bei uns nicht". Damit rechtfertigt Seehofer sein eigenes Vorgehen damals - und ganz nebenbei das seines Nachfolgers.
ExklusivUmstrittene Polizeistudie
:Hat die deutsche Polizei ein Rassismus-Problem?
"Mehr als nur Einzelfälle" - Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass die Beamten ähnlich eingestellt sind wie der Rest der Bevölkerung. Gegenüber zwei Gruppen besteht jedoch eine stärkere Ablehnung.
Leben und Gesellschaft
:Die CSU erlebt ihr Coming-out
Jahrelang hat die Partei ihre Ressentiments gegen Schwule und Lesben gepflegt. Doch nun scheint die starre Ablehnung aufzuweichen - immer mehr Politiker aus ihren Reihen bekennen sich zur gleichgeschlechtlichen Liebe.
Rechtspopulismus
:Er war nie alleine
Wie weit rechts stand und steht Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz? Die Antwort wirft auch ein Licht auf andere politische Akteure.
Schutzgebiet
:Erstmals leitet eine Frau den Nationalpark Bayerischer Wald
Die 47 Jahre alte Landschaftsökologin Ursula Schuster übernimmt das Amt von Franz Leibl, der in den Ruhestand wechselt. Die Passauerin hat einen ausgezeichneten Ruf.
Politik in Bayern
:Wer sich für unentbehrlich hält, wird abgesägt
Diese schmerzhafte Erfahrung mussten die CSU-Granden Edmund Stoiber und Horst Seehofer einst machen. Nun zeigt auch Markus Söder solche Ambitionen - und hält sich offen, bis 2033 Ministerpräsident zu bleiben. Was, in Gottes Namen, treibt diesen Mann?
München
:Seehofer verpasst Trauerfeier für Papst Benedikt wegen Panne in der Staatskanzlei
Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns und seine Frau waren für die Reise nach Rom zwar vorgesehen - haben die Einladung allerdings nicht erhalten.
Afghanistan
:Abschiebung auf Bestellung
Obwohl die Sicherheitslage in Kabul da schon miserabel war, wollte Österreichs heutiger Kanzler Nehammer im Sommer 2021 unbedingt noch Afghanen abschieben - und hatte eine brisante Bitte an Deutschlands Innenminister Seehofer.
