Maibaum auf dem Münchner Odeonsplatz mit bayerischer Fahne
Bayernplan 2013

Welche Versprechen die CSU gebrochen hat

Pkw-Maut, schnelles Internet, keine neuen Schulden: 122 messbare Versprechen hat die CSU den Bürgern 2013 gegeben - was davon übrig ist. Ein Faktencheck.

Von Benjamin Emonts, Camilla Kohrs, Magdalena Latz, Anton Rainer und Benedict Witzenberger

02:57
Fall Maaßen

Liebling, ich habe die große Koalition geschrumpft

Auf die Entschuldigung der Kanzlerin im Fall Maaßen müssen Taten folgen. Ein erster Schritt könnte sein, dass CDU, CSU und SPD künftig auf die Bezeichnung "Volksparteien" verzichten.

Videokommentar von Heribert Prantl

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
Affäre Maaßen

Seehofer sollte die Bundesregierung verlassen

In früheren Ämtern mag er sich Verdienste erworben haben, heute agiert Seehofer unberechenbar und destruktiv. Auch die Kanzlerin und die SPD müssen etwas verändern.

Kommentar von Ferdos Forudastan

Horst Seehofer - Hans-Georg Maaßen
Neuer Job

Welche Aufgaben Maaßen im Innenministerium erwarten

Er wird "Sonderberater für europäische und internationale Fragen". Aber was bedeutet das konkret? Seehofers Abneigung gegen das Fliegen könnte bei der Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Auf den Punkt Teaserbild
SZ-Podcast "Auf den Punkt"

So steht es um die große Koalition

Die nächste Krise kommt bestimmt. Das liegt auch daran, dass Angela Merkel ein wichtiger Instinkt abhanden gekommen ist, sagt Stefan Braun.

Horst Seehofer und Gunther Adler beim Wohngipfel 2018 im Kanzleramt 02:14
Umfrage

Bürger sehen Bundesregierung durch Fall Maaßen beschädigt

67 Prozent der Befragten glauben nicht mehr, dass die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können.

Horst Seehofer und Gunther Adler beim Wohngipfel 2018 im Kanzleramt
Maaßen-Affäre

Der Gewinner heißt: Gunther Adler

Erst geopfert, dann gefeiert, schließlich der große Rückkehrer: Im Schatten der Maaßen-Affäre ist ein Staatssekretär zur Berühmtheit aufgestiegen.

Von Stefan Braun und Constanze von Bullion, Berlin

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
SPD zur großen Koalition

"Müssen herauskommen aus dem Hysterie-Modus"

Nach dem Kompromiss im Fall Maaßen stellt sich die SPD öffentlich hinter Parteichefin Nahles. Das Verhältnis zwischen den Regierungsparteien bleibt jedoch belastet, wie der Auftritt von Generalsekretär Lars Klingbeil zeigt.

01:07
Innenminister

Seehofer äußert sich zur neuen Maaßen-Einigung

Maaßen soll nun Sonderbeauftragter im Innenministerium werden, bei unverändertem Gehalt. Nach Angaben des CSU-Vorsitzenden hatten die drei Parteichefs diese Variante bereits zu einem früheren Zeitpunkt diskutiert.

Koalitionstreffen im Kanzleramt 02:10
"Causa Maaßen"

Nahles zufrieden mit Neuregelung

Gleichzeitig dementierte die SPD-Vorsitzende eine Aussage Horst Seehofers. Der hatte am Sonntag behauptet, die nun gefundene Lösung habe schon einmal auf dem Tisch gelegen. Maaßen soll nun Sonderberater im Innenministerium werden.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
Fall Maaßen

"Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch"

Das sagt Linken-Chef Bernd Riexinger über die neue Einigung im Fall Maaßen. FDP-Chef Linder spricht von der Stelle eines "Frühstücksdirektors" für den scheidenden Chef des Verfassungsschutzes. Die Reaktionen.

German Finance Minister Scholz, German Chancellor Merkel, Interior Minister Seehofer and Nahles, leader of SPD, are pictured through a window as leave a meeting, at the chancellery in Berlin
Koalition einigt sich im Fall Maaßen

Es gibt nichts zu jubeln

Der Fall Maaßen ist ein Exempel für die Problemlösungs-Inkompetenz der großen Koalition. Merkels Macht schwindet, die Erneuerung der SPD bleibt aus.

Kommentar von Heribert Prantl

Bundesregierung

Lösung im Fall Maaßen zeichnet sich ab

Innenminister Seehofer sieht die Koalition auf "gutem Weg". Aus Koalitionskreisen verlautet, der scheidende Verfassungsschutzpräsident solle nun doch nicht Staatssekretär werden.

Von Constanze von Bullion, Berlin, und Susanne Höll

Horst Seehofer - Andrea Nahles
Fall Maaßen

"Einen Vertrauensentzug durch die Kanzlerin, den habe ich nicht gehört"

Bundesinnenminister Seehofer hält an Hans-Georg Maaßen fest. SPD-Chefin Nahles wird von ihrer Partei dazu getrieben, die Personalie neu zu verhandeln. Und Merkel? Die Regierungskrise in Zitaten.

Von Barbara Galaktionow

New Domestic Intelligence Chief Remains Unannounced
Streit um Verfassungsschutz-Chef

Seehofer will Maaßen nicht entlassen

Es sei ihm unerklärlich, warum die SPD eine Kampagne gegen Maaßen fahre, sagt Seehofer in einem Interview. SPD-Chefin Nahles kündigt an: Wenn gegenseitiges Vertrauen nicht mehr gegeben sei, "scheitert die Regierung".

Government Holds Housing Summit
Bundesregierung

Deutschlands große Entsolidarisierung

Maaßen-Affäre, Flüchtlingspolitik, Rechtsextremismus: Gerade in Summe zeigt sich, wie Gesellschaft, Union und Koalition auseinanderdriften. Ein Blick nach Finnland lohnt sich.

Von Stefan Braun, Berlin

01:00
Zukunft Maaßens

Merkel: "Wir sind übereingekommen, die Lage erneut zu bewerten"

Sie halte dies für richtig und für notwendig, so die Kanzlerin. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles eine Neubewertung der Übereinkunft von SPD, CDU und CSU vom Dienstag gefordert.

00:55
SPD-Chefin

Nahles will Maaßen-Deal neu verhandeln

"Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben", schrieb Nahles am Freitag an die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Bundestag
Bundesregierung

Die Unbegreiflichen

Sie reden miteinander, das ist bewiesen. Die Frage ist nur: Worüber? Was die Berliner Koalition mit dem Spiel "Lotti Karotti" zu tun hat, und wieso dies sehr gefährlich ist.

Von Nico Fried

Abschiebungen

Entscheidung im November

Eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" auf die Maghreb-Staaten scheitert derzeit noch an den Grünen.

Von Stefan Braun, Susanne Höll, Berlin

Bundestag
Deutsche Politik

Das Modell "große Koalition" hat sich erschöpft

Die Loyalität zu den einst großen Parteien CDU, CSU und SPD nimmt ab. Werden künftig auch in Berlin Anti-System-Kräfte und Rechtsextreme regieren?

Kommentar von Kurt Kister

Bündnis für Cybersicherheit
Offener Brief

Kulturschaffende fordern Seehofers Rücktritt

Die Prominenten werfen dem Innenminister vor, die Werte der Verfassung zu beschädigen und das Land zu spalten. Zu den Unterzeichnern gehören Günter Wallraff, Burghart Klaußner und Meret Becker.

AfD-Landesparteitag im Saarland
Deutschlandtrend

AfD überholt SPD in Wahlumfrage

Die rechte Partei käme laut der ARD-Umfrage bei einer Bundestagswahl derzeit auf 18 Prozent, der SPD würden nur 17 Prozent ihre Stimme geben. In Bayern verliert die AfD kurz vor der Landtagswahl indes.

02:25
Wohnungsnot

Gipfel im Kanzleramt soll es richten

Vor dem Treffen im Kanzleramt am Freitag äußerte Berlins Regierender Bürgermeister Müller Hoffnungen auf die Kooperationsbereitschaft des Bundes. Außerdem kritisierte er Seehofers jüngste Personalentscheidung um Hans-Georg Maaßen. Kritik an der Bundesregierung kommt vor dem Gipfel vom Deutschen Mieterbund.

Der Koalitions-Streit bringt Unruhe in die Bayern-SPD
Unruhe in der Bayern-SPD

"Die Koalition ist am Ende"

Die SPD-Mitglieder in Bayern sind sich uneins darüber, ob sie weiter in Berlin mitregieren sollen. Für die Landtagswahl sehen sie schwarz.

Von SZ-Autoren