Horst Seehofer

Rechtspopulismus

:Er war nie alleine

Wie weit rechts stand und steht Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz? Die Antwort wirft auch ein Licht auf andere politische Akteure.

Schutzgebiet

:Erstmals leitet eine Frau den Nationalpark Bayerischer Wald

Die 47 Jahre alte Landschaftsökologin Ursula Schuster übernimmt das Amt von Franz Leibl, der in den Ruhestand wechselt. Die Passauerin hat einen ausgezeichneten Ruf.

Politik in Bayern

:Wer sich für unentbehrlich hält, wird abgesägt

Diese schmerzhafte Erfahrung mussten die CSU-Granden Edmund Stoiber und Horst Seehofer einst machen. Nun zeigt auch Markus Söder solche Ambitionen - und hält sich offen, bis 2033 Ministerpräsident zu bleiben. Was, in Gottes Namen, treibt diesen Mann?

München

:Seehofer verpasst Trauerfeier für Papst Benedikt wegen Panne in der Staatskanzlei

Der ehemalige Ministerpräsident Bayerns und seine Frau waren für die Reise nach Rom zwar vorgesehen - haben die Einladung allerdings nicht erhalten.

Afghanistan

:Abschiebung auf Bestellung

Die Sicherheitslage in Kabul war bereits katastrophal. Trotzdem bat Österreichs Kanzler Nehammer im Sommer 2021 den damaligen deutschen Innenminister Horst Seehofer  offenbar, einen Rückführungsflug zu organisieren. Und der gab nach.

Flüchtlinge

:Wie die Ampel die Asylverfahren beschleunigen will

Bis entschieden ist, ob ein Geflüchteter bleiben darf, dauert es viele Monate, vor Gericht sogar Jahre. Ein neues Gesetz soll den Prozess nun beschleunigen - stößt aber auf viel Kritik. Liegt das Problem an anderer Stelle?

MeinungFlüchtlinge

:Asylverfahren werden "fair, zügig und rechtssicher"? Mit dieser Regierung nicht

Die geplanten neuen Regeln im Asylverfahren lösen sich nicht von ihrer unguten Vergangenheit. Das Gesetz von SPD-Faeser liest sich wie von CSU-Seehofer.

Energiewende

:10-H-Lockerungen treten in Kraft

Der Abstand zwischen Windrad und Wohnbebauung muss nur noch 1000 Meter betragen.

Politik und Mode

:Als Seehofer keine Krawatte trug

Barbara Stamms blaues Kleid hängt nun im Fastnachtsmuseum, Söders Prinzregentenkostüm im Haus der Bayerischen Geschichte. Beinahe noch spannender sind jene Politiker-Textilien, die nie getragen wurden.

Verkehrsminister Bernreiter gibt Zieldatum 2023 endgültig auf.

CSU

:Fraktionschef Kreuzer tritt 2023 nicht mehr zur Wahl an

Im kommenden Jahr ist der Allgäuer Thomas Kreuzer seit zehn Jahren der Chef der CSU-Fraktion im Landtag. Nun kündigt er sein Karriereende an.

ExklusivMünchner S-Bahn-Desaster

:Trickreich rechnen für den Spatenstich

Bayerns Regierung konnte es mit dem PR-Auftritt für die zweite Stammstrecke nicht schnell genug gehen. Und im Bundesverkehrsministerium wurde Optimismus verordnet, obwohl es bei den Kosten frühzeitig deutliche Risiken gab - die aber weggerechnet wurden.

Unter Bayern

:Töchter an der Macht

Zwischen Ministerpräsidentin Susanne Seehofer und Finanzministerin Gloria-Sophie Burkandt verhärten sich die Fronten. Ihre Partei, die FDP, lässt das nicht kalt.

Bayern

:Susanne Seehofer kandidiert für die FDP

Die Tochter des früheren CSU-Chefs und bayerischen Ministerpräsidenten will in den Landtag - per Direktmandat im Stimmkreis München-Mitte. Von ihrer Kandidatur dürften sich die Liberalen einiges erhoffen.

Politik in Bayern

:Geheimwaffe Seehofer

In der bayerischen FDP wird an allen Ecken und Enden über eine Landtagskandidatur von Susanne Seehofer spekuliert. Das wäre ein pfiffiger Coup, den die Liberalen 2023 vielleicht nötig haben.

Kritik an Energiepolitik

:Ilse Aigner: "Mit Fakten nicht immer durchgedrungen"

Die CSU-Politikerin und Landtagspräsidentin kritisiert den Widerstand gegen neue Stromtrassen in Bayern - und gibt damit Ministerpräsident Söder eine Mitschuld an der Abhängigkeit von Atomstrom.

Ingolstadt

:Klare Entscheidung gegen Theater und Schule

Per Bürgerentscheid stimmen die Ingolstädter gegen den Bau der Kammerspiele sowie einer Mittelschule - und damit auch gegen den ursprünglichen Willen einer Rathausmehrheit. Kulturschaffende und Politiker sind fassungslos.

Ehrung für Horst Seehofer

:Vereint im Kampf gegen Windmühlen

Horst Seehofer ist erster Träger der "Enoch-zu-Guttenberg-Medaille". Beide Männer agierten gegen die Windkraft in Bayern. Über eine Auszeichnung, die Fragen aufwirft.

Staatsregierung soll Zusage für ein barrierefreies Bayern bis 2023 endlich umsetzen.

Zweite S-Bahn-Stammstrecke

:Ein Duell wie im Wilden Westen

Die Politik muss entscheiden, wie es mit der zweiten Stammstrecke für die Münchner S-Bahn weitergeht. Bei dem Streit geht es um Milliarden - und die Atmosphäre zwischen den Beteiligten ist vergiftet.

ExklusivZweite S-Bahn-Stammstrecke

:Drei Seiten für ein Milliardengeschäft

Der SZ liegt der Vertrag vor, der die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke zwischen dem Bund und dem Freistaat regelt. Er ist auffällig kurz - und lässt viel Spielraum für Interpretationen.

Eine Landesausstellung mit dem Namen "Typisch Franken?" ohne erhöhten innerbayerischen Erregungspuls? Das wäre schlecht für die Resonanz. Aber es gibt noch Hoffnung.

Barrierefreiheit

:"Man fühlt sich überall ungewollt"

Vor fast zehn Jahren verkündete der damalige Ministerpräsident Seehofer, Bayern werde 2023 "komplett barrierefrei" sein. Das Ziel verfehlt die Staatsregierung deutlich. Ein Überblick.

Auszeichnung

:Späte Genugtuung für Horst Seehofer

Der ehemalige CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer erhält von der türkischen Gemeinde eine Auszeichnung für seine Verdienste um die Integration. Bei der Feier setzt er feine Nadelstiche gegen seine alten Widersacher in der Partei.

Hochwasserschutz

:CSU sorgt sich um Donauausbau

Das Bundesverkehrsministerium prüft offenbar, ob die Bauarbeiten an dem Fluss in Niederbayern noch wirtschaftlich sind. Wird das Großprojekt zu teuer?

Politiker sind eigentlich ganz anders, als man immer glaubt. In diesen Zeiten merkt man das besonders deutlich.

MeinungGeflüchtete

:Die CSU und ihre populistischen Äußerungen gegen Geflüchtete

In der Asylpolitik setzt die Partei bekanntlich auf Härte und offenbar auch auf sprachliche Ausrutscher. Nun hat ausgerechnet die Integrationsbeauftragte arg daneben gelangt.

In dieser Woche ist in der CSU-Fraktion ein Aufstand abgeblasen worden, wieder mal. Das zeigt nur, dass der Leidensdruck noch nicht groß genug ist. Das war schon anders, wie ein Blick in die Geschichte zeigt.

Russland-Politik in Bayern

:Auf Abstand zu den Oligarchen

CSU-Regierungschefs pflegten gute Kontakte nach Russland, Oligarchen und ihr Geld waren im Freistaat gern gesehen. Doch nun spricht man in der Partei von Enteignung und Markus Söder sucht nach "neuen Partnerschaften" in der Energiepolitik - im Nahen Osten.

Bauministerium

:Neustart mit Widerständen

Nach 24 Jahren gibt es wieder ein eigenständiges Ministerium für Bauen und Wohnen. Doch das ist teilweise selbst noch eine Baustelle. Und mit dem KfW-Förderstopp platzte auch schon die erste Krise ins Haus. Wie geht es da Bauministerin Klara Geywitz? Ein Besuch.

SZ-Serie "Volle Windkraft voraus!"

:"Ganz klar ein Spalterthema"

Bayern hat viele Windkraftgegner - und eine Abstandsregel, die neue Windräder zumeist verhindert. Nun hat Landeschef Söder einen Kompromiss signalisiert, doch der Vorsprung einiger Bundesländer ist schwer aufzuholen. Ein Überblick.

ExklusivVerfassungsschutz

:Seehofer ließ Verfassungsschutzkritik an AfD abschwächen

Ist die AfD ein Rechtsextremismus-"Verdachtsfall"? Dazu schrieben Verfassungsschützer ein Gutachten in zwei Versionen. Die zweite entstand nach einem Treffen mit dem damaligen Innenminister Horst Seehofer. Ein SZ-Vergleich zeigt: Sie fällt deutlich milder aus.

Jahresrückblick

:Für die CSU waren Triumph und Desaster ganz nah beisammen

Für Markus Söder sind 2021 Kanzlerträume zum Greifen nahe, der September bringt seiner Partei dann eine historische Klatsche. Und nun? Läuft der Countdown für die Landtagswahl in knapp zwei Jahren.

Zuständigkeiten von Ministerien

:Dahoam is Daheim

Das Bundesinnenministerium ist auch unter der SPD weiter ein Heimatministerium. Wo bleibt der Spott über #HeimatNancy?

MeinungBeamte

:Wie man Extremisten schneller los wird

Wer sich als Polizist oder Bundeswehrsoldat rassistisch und demokratiefeindlich positioniert, muss schneller als bisher Konsequenzen spüren. Wie das gehen kann, zeigt jetzt schon ein Bundesland.

Bundesregierung

:Wer ist Nancy Faeser?

Juristin, Sozialdemokratin, oppositionsgestählt: Die hessische SPD-Chefin Nancy Faeser übernimmt von Horst Seehofer das Bundesinnenministerium - und will einiges anders machen als er.

Karrierende von Horst Seehofer

:Ein ewig Rätsel wird er bleiben

Bundesinnenminister Horst Seehofer hört auf, der Letzte aus der goldenen Generation der CSU. Viele in der Partei haben seine Manöver nie verstanden. Er sagt über sich: "Ich bin total mit mir im Reinen".

Flüchtlingspolitik

:Seehofer unterstützt Polens Kurs

Der Bundesinnenminister erklärt in Warschau, Polens Vorgehen an der belarussischen Grenze sei "richtig". Erneut kam es in der Nacht zu illegalen Pushbacks. Fast 400 Menschen wurden zurück in den Irak gebracht.

Corona-Krise

:Nothelfer, bitte übernehmen

Im Kampf gegen die Pandemie soll jetzt der Katastrophenschutz ran - etwa bei der Wiedereinrichtung von Testzentren oder der Verlegung von Intensiv-Patienten.

Krise an EU-Außengrenze

:Belarus warnt Polen vor "Provokationen"

Seehofer fordert EU-Einsatz an der polnisch-belarussischen Grenze. Die Unionsfraktion fordert Landeverbote für Fluggesellschaften, die die Schleusung von Migranten unterstützen.

Das Verhältnis zwischen dem früheren CSU-Chef und seinem Nachfolger Markus Söder ist bekanntermaßen angespannt. Gut, dass manchmal nicht alles ausgesprochen wird.

Horst Seehofer in Ingolstadt

:Mit Übereifer zum neuen Ehrenbürger

Dass Horst Seehofer ein großer Sohn seiner Heimatstadt ist, wird eigentlich von niemandem bezweifelt. Trotzdem ist um den Plan, ihn zum Ehrenbürger zu machen, eine lokale Posse entstanden.

CSU

:Seehofer: Union hätte auch mit Söder als Kandidat nicht gewonnen

Hauptgrund der Niederlage bei der Bundestagswahl sei Vernachlässigung der Sozialpolitik, meint der frühere CSU-Chef Horst Seehofer - nicht der Kanzlerkandidat.

Migration

:Seehofer will Schutz der Grenze zu Polen "falls notwendig" verstärken

Nach Möglichkeit solle es innerhalb Europas gar keine Grenzkontrollen mehr geben, sagt der Innenminister. Doch man müsse wissen, wer ins Land kommt. Vor diesem Hintergrund nennt Seehofer den polnischen Grenzzaun "legitim".

BSI-Lagebericht 2021

:Cyber-Kriminalität nimmt stark zu

Angreifer im Netz gehen immer professioneller vor und legen mitunter auch kritische Infrastruktur und sogar Krankenhäuser lahm. Die Bedrohung wächst weiter, zeigt der jüngste Lagebericht.

Migration

:Seehofer: Belarus setzt Flüchtlinge als Waffe ein

Der Bundesinnenminister wirft dem Regime in Minsk vor, Schleusungen in Richtung der Europäischen Union zu organisieren. Allein im Oktober wurden an Oder und Neiße etwa 3000 unerlaubte Einreisen registriert.

Nachruf

:Ehemaliger Regierungssprecher ist gestorben

Rainer Riedl erlag seiner schweren Krankheit.

Warnung vor "Kollaps" an den Grenzen

:Bericht: Polizeigewerkschaft will Grenzkontrollen nach Polen

Über Oder und Neiße kämen zunehmend Flüchtlinge illegal nach Deutschland. Zudem hätten viele von ihnen Corona und gefährdeten die Polizisten, schreibt Gewerkschaftschef Teggatz an Bundesinnenminister Seehofer.

ExklusivCSU-Filz

:Sauter hier, Sauter dort, Sauter überall

Immobiliendeals, See-Vertrag, Ikea: Dem CSU-Abgeordneten standen als Anwalt die Türen in Ministerien und Behörden weit offen. Eine von der Staatsregierung jetzt dem Landtag vorgelegte Terminliste lässt ein üppiges Beziehungsgeflecht sichtbar werden.