"Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei sein", verkündete im November 2013 Horst Seehofer im bayerischen Landtag. Etwas mehr als ein Jahr ist bis zu diesem Stichtag noch hin. Und es ist sicher kein Zufall, dass die Staatsregierung heuer weniger offensiv zu dem Thema kommuniziert. "Unser Ziel lautet: Den hohen Anspruch der Barrierefreiheit weiter umsetzen", sagt Sozialministerin Ulrike Scharf der Süddeutschen Zeitung. Obgleich ein eigens eingerichteter Kabinettsausschuss damit betraut ist, herrscht in Bayern weiter Freiheit mit Grenzen statt grenzenloser Freiheit. Aber wie ist der Status quo? Überblick über ein Bundesland, das die Barrieren abschaffen will, dafür aber genau solche überwinden muss.
Mobilität
789,1 Millionen Euro hat die Staatsregierung nach eigenen Angaben im Zeitraum zwischen 2015 und 2021 für das Programm "Bayern barrierefrei" bereitgestellt. Wie viel davon ausgegeben wurde, beziffert das Sozialministerium nicht. Große Investitionen von Bundesgeldern unter Zugabe bayerischer Mittel flossen aber in den Ausbau von Bahnhöfen und Zügen - sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr. Ende 2021 waren laut Sozialministerium rund 490 von etwa 1070 Bahnhöfen und Haltepunkten voll barrierefrei. So könnten 79 Prozent der Fahrgäste ohne Barriere reisen. Die Fortschritte führen Experten auch auf das Personenbeförderungsgesetz zurück, das bis 2022 sogar vollständige Barrierefreiheit vorsah.
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Patricia Koller, Vorsitzende des Behindertenverbands Bayern e.V., kritisiert, dass es weiter unmöglich sei, mit einer Gruppe Rollstuhlfahrer den Zug zu nutzen, weil es oft nur einen einzigen geeigneten Platz gebe. "Man fühlt sich überall ungewollt", sagt Koller, die selbst im Rollstuhl sitzt. Wie viele der mehr als 40 000 Bushaltestellen barrierefrei sind, kann das Sozialministerium nicht beantworten. Zahlen dazu sollen noch in diesem Jahr vorliegen.
Der digitale Raum
Anders als für die Bahn ist im digitalen Raum das Land und nicht der Bund hauptverantwortlich. Da geht es um einfache Sprache auf Behördenseiten oder um Vorlesefunktionen für Informationstexte. Ministerin Scharf betont, man habe "für die Menschen mit Behinderungen schon viel erreicht". Besondere Chancen, "wie wir Inklusion voranbringen können", lägen dabei vor allem in der digitalen Barrierefreiheit. "Diese Chancen müssen wir nutzen."
Ruth Waldmann sieht diese Chancen bereits vertan. "Barrierefreiheit im digitalen Raum müsste nach zwei Jahren Pandemie längst Standard sein", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete. Auch aus Sicht von Kerstin Celina, der sozialpolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen, hat es die Staatsregierung versäumt, die Pandemie für Fortschritte in der (digitalen) Kommunikation zu nutzen. Etwa in den Impfzentren wäre es einfach gewesen, Dolmetscher für Gebärdensprache einzusetzen. "Ich frage mich, woran das so katastrophal gescheitert ist", sagt Celina und weist darauf hin, dass man die Dolmetscher auch digital hätte zuschalten können.
Öffentliche Gebäude
Im Gegensatz zur Information und Kommunikation im digitalen Raum - von der Staatsregierung erst im Jahr 2017 in das Programm aufgenommen - lag der Fokus von Beginn an auf öffentlichen Gebäuden. Von Seehofers Versprechen ist Bayern in diesem Bereich ein gutes Stück entfernt. Im Juni 2021 waren laut Sozialministerium von 2869 "relevanten öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäuden" etwa 53 Prozent ohne Barrieren zugänglich und mit geeignetem Parkplatz und Toilette ausgestattet.
Der ehemalige CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer erhält von der türkischen Gemeinde eine Auszeichnung für seine Verdienste um die Integration. Bei der Feier setzt er feine Nadelstiche gegen seine alten Widersacher in der Partei.
Die Kommunen sind angehalten, bei Sanierungen auf Barrierefreiheit zu achten und bei Neubauten auf Schwellen jeder Art zu verzichten. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages, berichtet aus Abensberg, dass man beim dortigen Neubau des Rathauses versucht habe, nicht nur Menschen mit Bewegungsbeeinträchtigungen gerecht zu werden, sondern auch jenen mit Seheinschränkungen. "Aber man muss ehrlich sagen: Ein gewisser Pragmatismus gehört leider Gottes dazu." Es gehe um "Skalierungseffekte". Und die Mehrheit der Betroffenen sei nun mal in der Bewegung eingeschränkt - egal ob durch Rollstuhl, Kinderwagen oder Alter.
Gesundheitswesen
1,2 Millionen Menschen mit Schwerbehinderungen leben im Freistaat laut Zentrum Bayern Familie und Soziales, gut die Hälfte ist weiblich. Barrierefreie gynäkologische Sprechstunden bieten nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) 180 der etwa 400 Kassen-Praxen im Freistaat an. Hierfür ist ein besonderer höhenverstellbarer Untersuchungsstuhl erforderlich. Claudia Spiegel vom Sozialverband VDK moniert, dass insgesamt zu wenig Praxen barrierefrei seien. Laut KVB sind das rund 3800 von etwa 6300, zu denen Zahlen vorliegen. Die Grüne Kerstin Celina fordert deswegen mehr und strengere Vorgaben. Ihr sei "vollkommen klar, dass ich nicht jeden Arzt verpflichten kann, seine Praxis umzubauen". Aber solange es keinen Druck gebe, sei Barrierefreiheit "ein nettes Gimmick".
Bei den Plankrankenhäusern, also jenen Kliniken, die eine bayernweite Versorgung gewähren sollen, meldet das Sozialministerium: "überwiegend barrierefrei". Hier werde bei Baumaßnahmen besonders auf das Prinzip der Barrierefreiheit geachtet.
Bildungseinrichtungen
Bei Bildungseinrichtungen hingegen blieben viele Pläne auf dem Papier, sagt Claudia Spiegel vom Sozialverband VDK. "Wenn Sie einen Rektor haben, der nicht mitzieht, haben Sie es sehr schwer als Eltern eines Kindes mit einer Behinderung." Der Freistaat nimmt bei Schulen weniger Einfluss als etwa im Gesundheitswesen. Er unterstütze "im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs", heißt es vom Sozialministerium. Die Bildungseinrichtungen beträfen aber im Wesentlichen den Verantwortungsbereich der Kommunen. Über Zahlen zur Barrierefreiheit im Klassenzimmer verfügt das Ministerium daher nicht.
Wohnen und Bauen
Anders sieht das hinsichtlich der Wohnungen aus, obschon ihr Umbau nicht im Rahmen von "Bayern barrierefrei" bezuschusst wird. Aus dem Mikrozensus zur Wohnsituation von 2018 geht hervor, dass von den rund 5,6 Millionen Wohnungen in Bayern etwas mehr als drei Viertel jedenfalls ein Merkmal zur Barriere-Reduktion besaßen. Klingt gut. Trügt aber, sagt Claudia Spiegel vom VDK. Wenn für einen Rollstuhlfahrer zwar die Haustür ausreichend breit sei, er aber trotzdem nicht schwellenlos in die Wohnung komme, "bringt mir das auch nichts. Die Treppen kann ich auch nicht hochrollen".
Wie viele barrierefreie Wohnungen sich in einem Haus befinden müssen, regelt die Bayerische Bauordnung. Ist ein Gebäude beispielsweise höher als 13 Meter, benötigt es einen Aufzug. Und hat ein Haus einen Aufzug, muss mindestens ein Drittel der Wohnungen barrierefrei erreichbar sein. Uwe Brandl vom Gemeindetag fordert da einmal mehr Pragmatismus. Statt gleich ein ganzes Haus so zu gestalten, könne man doch "zumindest die Eingangsbereiche und die Wohnungen im Parterre barrierefrei bauen". Das würde "spürbare Erfolge erzielen". Die Grüne Kerstin Celina findet, dies widerspreche dem Grundsatz von Selbstbestimmung und Gleichbehandlung. Es gehe nicht darum, Barrierefreiheit in bestimmten Grenzen bereitzustellen. "So verändert sich das Denken nicht."
Genau hier, "im Bereich der Bewusstseinsbildung", bescheinigt sich die Staatsregierung einen Erfolg: Die Fortschritte seien "herausragend". Patricia Koller hingegen berichtet von Behindertenklos, die als Abstellkammer zweckentfremdet werden. Und auch in der privaten Wirtschaft, etwa in Gaststätten oder an Ausflugsorten, geschehe zu wenig, da brauche es mehr Druck. Claudia Spiegel vom VDK ergänzt, dass bei Menschen mit Behinderungen zumeist an jene im Rollstuhl gedacht werde, sie weist auf die kreuz und quer liegenden E-Roller in den Städten hin: "Ein sehbehinderter Mensch fliegt da einfach drüber", sagt Spiegel. Bis zur Barrierefreiheit sei es noch ein sehr langer Weg.
