Infrastruktur:Barrierefreiheit bis 2023: Aus Seehofers Versprechen wird nichts

Verkehrsminister Bernreiter gibt Zieldatum 2023 endgültig auf.

Ein Jahr vor dem ursprünglich geplanten Zieldatum hat die Staatsregierung das Versprechen endgültig für unrealistisch erklärt, Bayern bis 2023 komplett barrierefrei zu machen. Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dazu am Dienstag: "Da müssen wir ehrlich sein, das bekommen wir nicht hin." Zur Begründung sagte er unter anderem, dass man nicht Zigtausende Bushaltestellen auf dem Land - ob benutzt oder nicht benutzt - barrierefrei ausbauen könne, auch wenn man gut auf dem Weg sei und das im Blick habe. Zudem verwies er darauf, dass für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen der Bund zuständig sei.

Im Jahr 2013 hatte der damalige Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angekündigt, Bayern bis zum Jahr 2023 "im gesamten öffentlichen Raum" barrierefrei machen zu wollen. Sozialverbände und Kommunen zweifeln schon lange, dass Ziel und Zeitplan zu halten sind. Das hatte auch die aktuell amtierende Staatsregierung in den vergangenen Jahren bereits einräumen müssen. Der barrierefreie Ausbau aller Bahnhöfe ist beispielsweise noch in weiter Ferne, und auch bei den öffentlichen Gebäuden hinkt die Umsetzung deutlich hinterher.

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