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Landtagswahlen:Wie das Bundeskabinett Wahlkämpfer unterstützt

15. Lausitzkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Michael Kretschmer (CDU, li.), Ministerpräsident von Sachsen, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg

(Foto: picture alliance/dpa)
  • Kurz vor wichtigen Wahlen haben Hilfsaktionen durch das Bundeskabinett Methode.
  • Vier Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat das Kabinett in Berlin Milliardenhilfen für Kohleregionen beschlossen.
  • Der unpopuläre Teil, der Fahrplan für das Ende von Tagebauen und Kraftwerken, wird erst nach dem Wahltag beschlossen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Wenn die Wahlkämpfer Dietmar Woidke und Michael Kretschmer dieser Tage durch ihre Länder ziehen, dann pflastern Milliarden ihren Weg. Die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen können auf üppige Hilfen verweisen, mit denen sie sich den Ausstieg aus der Braunkohle haben abkaufen lassen. "In Brandenburg wäre beim Braunkohletagebau ohnehin im Jahr 2045 Schluss gewesen", sagt SPD-Mann Woidke. Nun sei es eben 2038. Dass man für diese sieben Jahre so viele Milliarden für Ostdeutschland rausgeholt habe, "ist eine Verhandlungsleistung, die sich echt sehen lassen kann". Und die er auch gerne sehen lässt.

Für diese Werbeeinlage hat die Bundesregierung hart gearbeitet, bis zur letzten Minute: An diesem Mittwoch hat das Kabinett das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen, die Grundlage für den Milliardentransfer. Listenweise stehen darin Ortsumfahrungen und Bahnstrecken, die rascher ausgebaut werden sollen, dazu alle möglichen Pilotvorhaben. Profitieren sollen von den 14 Milliarden Euro neben dem Rheinland vor allem die Lausitz, die in Sachsen und Brandenburg liegt. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer, selbst Lausitzer, nennt es "einen wichtigen Meilenstein". Den kann er brauchen im Kampf um sein Amt. So kommt das Gesetz wohl nicht von ungefähr vier Tage vor der Wahl ins Kabinett. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, die Bundesregierung halte Wort. Der Staat lasse die Menschen nicht allein.

Solche Hilfsaktionen für Wahlkämpfer haben mittlerweile Methode im Bundeskabinett. In der Sitzung vor der Europawahl etwa waren die Strukturhilfen für die Lausitz schon mal Thema, damals beschlossen die Minister von Union und SPD die Eckpunkte für das Milliardenpaket. Hauptadressat waren schon damals Brandenburg und Sachsen, in beiden Bundesländern lag die AfD in Umfragen vorn. Zufälligerweise leben in den beiden Ländern auch besonders viele Wolfsrudel, und der Wolf war Wahlkampfthema. Weshalb das Kabinett an jenem Mittwoch vor der Europawahl auch die Regeln für den Wolf verschärfte - für dessen leichteren Abschuss. Die AfD wurde dennoch stärkste Kraft in beiden Ländern. Was die Hilfe bewirkt, ist ohnehin kaum festzustellen.

Dennoch liefert das Kabinett termingerecht. Mitte Oktober 2018, am Mittwoch vor der Bayernwahl, beschließt es eine milliardenschwere Entlastung für die Länder - sehr zur Freude von Freistaaten, die viel Wert auf ihre Eigenständigkeit legen. Für den sozialen Wohnungsbau, heißes Thema auch im bayerischen Wahlkampf, beschließt die Runde im Kanzleramt noch schnell 500 Millionen Euro extra.

Auch für die Wahl in Hessen, zwei Wochen später, hat das Kabinett etwas vorbereitet: Vier Tage vorher beschließt es ein Paket gegen Fahrverbote. Darunter ist auch eine "Lex Frankfurt": Städte, die den Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft reißen, aber unter 50 Mikrogramm bleiben, sollen von Fahrverboten verschont bleiben. Frankfurt hatte für das Vorjahr 47 gemeldet.

Das Strukturgesetz diesen Mittwoch wird nicht das letzte zur Kohle bleiben. Das Ausstiegsgesetz, der Fahrplan für das Ende von Tagebauen und Kraftwerken, lagert noch in Schubladen des Wirtschaftsministeriums. Der unpopuläre Teil des Ausstiegs hat Zeit bis nach dem Wahltag.

© SZ vom 28.08.2019/mkoh
Michael Kretschmer CDU

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