Bundeskabinett: Schnelleres Kohle-Aus

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen schnelleren Kohleausstieg im Rheinischen Revier beschlossen. Dieser soll um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden. Angesichts der Energiekrise sollen zugleich zwei Braunkohlekraftwerke von RWE länger als bisher geplant laufen. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Vorausgegangen war eine politische Verständigung des Bundes mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung und dem Energiekonzern RWE. Die Siedlung Lützerath, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, soll abgerissen werden, um dort Kohle zu fördern. Die Vereinbarung sieht konkret vor, dass die RWE-Kohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K mit insgesamt 3000 Megawatt bereits Ende März 2030 vom Netz gehen. Laut geltendem Gesetz ist das bisher bis Ende 2038 vorgesehen. Kritik kam vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Die Bereitschaft von RWE, in den Kohleausstieg 2030 einzuwilligen, sei zu teuer erkauft.