Neueste Artikel zum Thema

Asylstreit - Koalitionsausschuss
Berufskleidung

Oben ohne

Die politische Hektik der letzten Zeit hat ein besonders bedauerliches Opfer gefordert: Die Krawatte. Was sagt das über das Selbstverständnis der Abgeordneten?

Von Bernhard Roetzel

Horst Seehofer 2018 beim Treffen der EU-Innenminister
Umfrage

Nur noch AfD-Anhänger wollen Seehofer mehrheitlich als Innenminister

Der Asylstreit in der Bundesregierung ist beigelegt. Doch der CSU und ihrem Vorsitzenden schadet er immer noch - auch im bayerischen Landtagswahlkampf.

Renate Schmidt bei der Aufzeichnung der TV Sendung NDR Talk Show in den NDR Studios in Hamburg Lokst
Offener Brief von Renate Schmidt an Seehofer

"Sie verdienen keine Ehre"

Ex-Familienministerin Schmidt kritisiert Innenminister Seehofer heftig. In einem offenen Brief schreibt die SPD-Politikerin, seine Migrationspolitik sei "ein Verrat an den Werten, für die wir in Deutschland und Europa stehen".

Flüchtlinge in Bayern im Transitzentrum Manching
Migration

Asylsuchende haben immer geringere Aussicht auf Erfolg

Immer weniger Flüchtlinge finden in Deutschland Schutz. Zwar korrigieren Gerichte viele negative Bescheide. Aber gerade die Fehlerquote bei Afghanen ist hoch.

Von Bernd Kastner

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Präsentation des "Masterplans Migration" in Berlin
Der Minister und sein "Masterplan"

"Das liegt nicht an dem bösen Seehofer"

Aber das zu schreiben, sei ja gerade "in Mode", sagt Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung seines Migrationsplans. Gemessen an dem Buhei und der ganzen Geheimnistuerei ist das Papier ein eher profanes Konzept.

Von Nico Fried, Berlin

Seehofers "Masterplan"

Nicht alles schlecht - aber furchtbar schlecht unters Volk gebracht

Horst Seehofer will nicht nur Flüchtlinge abwehren. Er will auch Herkunftsländern helfen, Recht und Gesetz stärken und unwillige Migranten zu mehr Integration bewegen. Die richtigen Teile seines Plans aber sind vom Streit um Zurückweisungen erdrückt worden.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor der Präsentation des "Masterplan Migration" in Berlin.
Migration

Seehofer: "Das ist kein Masterplan der Koalition"

Der Innenminister präsentiert sein lang angekündigtes Asyl-Papier. Der von der SPD abgelehnte Begriff "Transitzentren" findet sich weiterhin darin - wofür Seehofer eine eigenwillige Erklärung hat.

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SZ Espresso

Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was dieses Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat: vier Jungen aus Höhle gerettet, Erdoğan entlässt Staatsbedienstete, WM-Aus für Russland.

Von Jana Anzlinger

Budget debate at the lower house of parliament Bundestag in Berlin
CDU/CSU

Die Entfremdung

Von wegen Union: Gehören CDU und CSU wirklich noch zusammen? Und wo finden Konservative heute eine politische Heimat? Eine Erkundungsreise durch ein aufgewühltes Land.

Von SZ-Autoren

Kommentar

Der schiere Überfluss

Keine Bundesregierung hatte je so viel Geld zur Verfügung wie die Groko. Der Überfluss ist Fluch und Segen zugleich.

Von Cerstin Gammelin

PK Haushalt 2019
Bundeshaushalt

Gewappnet durch Luftbuchungen

Finanzminister Olaf Scholz sorgt bei der Haushaltsplanung für schlechtere Zeiten vor und legt Finanzpolster an. Er will mehr Geld für Straßen und Netze ausgeben als sein Vorgänger Wolfgang Schäuble.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

CDU droht mit eigenem Landesverband in Bayern 5 Bilder
CDU und CSU

Szenen einer Ehe

Krisen gab es in der Union schon einige - ein Überblick aus vier Jahrzehnten.

Von Peter Fahrenholz

Horst Seehofer (CSU) empfängt Faschingsgesellschaften
Kritik an Seehofer

"Der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal"

Einige Sozialdemokraten sehen Innenminister Seehofer als gescheitert an und fordern seinen Rücktritt. Dieser droht erneut mit einem nationalen Alleingang bei der Asylpolitik.

SPD-Politiker Olaf Scholz und Andrea Nahles verlassen den Reichstag.
Asylpaket

Der kleine Coup der SPD

Es sah mal wieder nicht gut aus für die Sozialdemokraten. Aber im Asylstreit haben sie nach anfänglichem Zögern klug agiert, eine intelligente Lösung durchgesetzt - und wirken in dieser Woche regierungsfähiger als die Union.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Koalitionsausschuss SPD Einigung Scholz Nahles
Migrationspolitik

Große Koalition einigt sich auf Asylpaket

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik verständigt. Das verkünden SPD-Chefin Nahles und Vizekanzler Scholz.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt Orban
Asylpolitik

Aus Mangel an Gemeinsamkeiten

Merkel und Orbán sparen sich den Versuch, Eintracht vorzutäuschen.

Von Nico Fried

Bundestag
Haushaltsdebatte

Seehofers bittersüße Attacke

Im Bundestag zeichnet der Bundesinnenminister ein Bild von der eigenen Leistung, das schöner kaum klingen könnte. Kleine, aber böse Spitzen zeigen, dass der Konflikt mit der Kanzlerin noch lange nicht vorbei ist.

Von Stefan Braun, Berlin

BVerfG verhandelt Äußerungsbefugnisse
Bundesverfassungsgericht

Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung

FDP, Linke und Grüne schäumten, als die Regierung vor kurzem eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Ob sie rechtens ist - das entscheidet jetzt wohl das Bundesverfassungsgericht.

Koalitionskrise

Auch mal wieder über was anderes reden als Flüchtlinge

Soziale Gerechtigkeit zum Beispiel. Grünen-Chefin Baerbock, Juso-Chef Kühnert und der Linken-Abgeordnete Liebich diskutieren über Strategien gegen den Rechtsruck - und Rot-Rot-Grün als letzte Hoffnung.

Von Hannah Beitzer, Berlin

Bundestag
Bundestag

Kakofonie der politischen Halbriesen und Zwerge

Die Generaldebatte im Bundestag böte Gelegenheit zu einer Abrechnung mit dem Unionschaos der vergangenen Tage. Doch die Opposition macht wenig daraus - Bartsch und Lindner treffen den wunden Punkt von CDU und CSU.

Von Jens Schneider, Berlin

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
SPD-Justizministerin

Barley verurteilt Unionskompromiss und kritisiert Söder

Die Justizministerin ist über den Unionskompromiss im Asylstreit verärgert. Dem bayerischen Ministerpräsidenten wirft sie vor, "die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaates" anzulegen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bundestag
Transitzentren

Seehofer will Flüchtlinge bis zu zwei Tage festhalten

Der Innenminister präzisiert seine Vorstellungen von den geplanten Transitzentren. Nach spätestens 48 Stunden sollen die Flüchtlinge wieder in die Länder gebracht werden, aus denen sie gekommen sind.

Bundestag
Liveblog zur Bundestagsdebatte

"Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus abgeschoben"

In der Generaldebatte im Bundestag muss die CSU einstecken. Die SPD sitzt zwischen den Stühlen. Seehofer wird als "Innenminister auf Abruf" beleidigt. Der Liveblog zum Nachlesen.

Von Jana Anzlinger und Benedikt Peters

Bundestag
Bundestagsdebatte

Merkel, Weltmeisterin der Anpassung

Selten hat eine Bundestagsdebatte so deutlich gemacht, wie sehr sich Merkel verändert hat: von der Reformerin zur Verfechterin des sozialen Ausgleichs, von der Flüchtlings- zur Abschottungskanzlerin. Und das alles, weil andere es so wollten. Eine bedenkliche Bilanz.

Kommentar von Stefan Braun

Flüchtlinge Lager Afrika
Asylkompromiss

Wer die Humanität nicht preisgeben will, muss jetzt Bündnispartner suchen

Der Preis für die Unions-Einigung ist zu hoch. Seehofer hat Merkel eine Kehrtwende in der europäischen Asylpolitik abgepresst. Die folgt der Logik der neuen Rechten.

Kommentar von Constanze von Bullion