NSA-Affäre Die Geheimnisse des BND in Bad Aibling

Im NSA-Untersuchungsausschuss könnte es in wenigen Tagen spannend werden, doch die Öffentlichkeit soll davon nur wenig mitbekommen: SPD und Union wollen die nächsten Zeugenbefragungen weitgehend geheim halten. Von Thorsten Denkler mehr...

Ebola Ebola in Westafrika Ebola in Westafrika Wo bleibt die Hilfe aus Deutschland?

Forscher und Ärzte kritisieren die Passivität der deutschen Regierung: Es sei mehr Hilfe für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie nötig. Bei der Bundeswehr wird der Ruf inzwischen gehört - 500 Soldaten haben sich freiwillig gemeldet. Von Kathrin Zinkant mehr...

Mietpreisbremse; Hamburg Kompromiss der großen Koalition Wie die Mietpreisbremse funktioniert

Nach langem Ringen haben sich Union und SPD geeinigt: Künftig darf die Miete auch bei einer Wiedervermietung nicht mehr beliebig steigen. Die Regel soll aber nur in "angespannten Wohnungsmärkten" gelten. Ein Überblick über die Details. Von Robert Roßmann mehr... Fragen und Antworten

Launch from USS Makin Island Video
Kampf gegen Dschihadisten Obama setzt auf Allianz im Krieg gegen IS

"Das ist nicht Amerikas Kampf allein": Nach Beginn der US-Luftangriffe in Syrien betont US-Präsident Obama, dass die USA nicht im Alleingang gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" vorgehen werden - sondern mit wichtigen Verbündeten aus der arabischen Welt. mehr...

Klausurtagung Grüne Asylbeschluss Özdemir wendet sich gegen Grünen-Co-Chefin Peter

Der Grünen-Bundesvorsitzende Özdemir stärkt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann den Rücken: Der habe es sich bei der Einigung mit der Bundesregierung zum Asylrecht nicht leicht gemacht. Peter, die mit Özdemir die Grünen führt, hatte Kretschmann zuvor kritisiert. mehr...

Landesparteitag Bündnis 90 / Die Grünen Streit über Asylbeschluss Sprung im grünen Herzen

Die Grünen hadern mit Kretschmanns Zustimmung zur Änderung des Asylrechts und manövrieren sich selbst in eine schwere Krise. Doch Baden-Württembergs Ministerpräsident erntet auch Lob - allerdings vergiftetes. Von Nico Fried, Berlin, und Josef Kelnberger, Stuttgart mehr... Analyse

Neue Regierung in Kabul USA erwarten baldiges Sicherheitsabkommen mit Afghanistan

Der Regierungswechsel in Kabul ist beschlossen, nun hofft Washington, dass das geplante Sicherheitsabkommen schnell unterzeichnet wird. Die Taliban lehnen die neue Einheitsregierung als Marionette der USA ab. mehr...

Ausstellung 'Level Green - Die Idee der Nachhaltigkeit' in Wolfsburg Klimawandel Je länger wir warten, desto teurer wird es

Wetterextreme, abschmelzende Gletscher, Anstieg des Meeresspiegels: Die Folgen der Erderwärmung sind schon jetzt zu spüren. Richtig wehtun werden sie aber erst jenen, für die wir angeblich immer nur das Beste wollen: unseren Kindern. Und doch delegieren wir die Verantwortung an die Politik. Von Hans Joachim Schellnhuber mehr... Gastbeitrag

Länder alleingelassen NRW droht Bundesregierung mit Klage

Exklusiv SPD gegen SPD: Die Bundesregierung hat in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof dem Land NRW jede Unterstützung versagt. Wenn das nicht besser wird, will Nordrhein-Westfalen die Sache vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Von Thorsten Denkler mehr...

Knackiger Winter - Schornsteine Comeback des Heizkostenzuschusses Bundesregierung will Mietern helfen

Erst wurde er abgeschafft, nun soll er erneut kommen: Die Bundesregierung will noch im Herbst den Heizkostenzuschuss wieder einführen - und damit all jenen helfen, die Wohngeld bekommen. mehr...

Executive Board Member of the European Central Bank Asmussen speaks during the annual meeting of the German business newspaper Handelsblatt in Frankfurt Europäische Zentralbank Asmussen und Coeure fordern Steuersenkung in Deutschland

Steuersenkungen gegen die Probleme in der Euro-Zone? EZB-Direktor Coeure und sein ehemaliger Kollege Asmussen fordert die Bundesregierung auf, deutsche Arbeitnehmer zu entlasten. mehr...

Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Berlin DEU Deutschland Germany Berlin 04 09 2014 F Umstrittene Novelle Bundesrat stimmt für schärferes Asylrecht

Der Bundesrat verabschiedet die umstrittene Asylreform der Bundesregierung. Zuvor hatte der grüne Ministerpräsident Kretschmann erklärt, warum Baden-Württemberg der Novelle nun doch zustimmt. mehr...

Kampfpanzer Leopard Streit um Exportverbote Deutsche Rüstungsfirmen drohen mit Abwanderung

Exklusiv Wirtschaftsminister Gabriel blockiert deutsche Waffenexporte. Nun versucht die Rüstungsindustrie, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. mehr...

Bundesratsabstimmung zum Asylrecht Grüne Identitätskrise

Die Bundesregierung will drei Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Das geht nicht ohne die Regierungs-Grünen in den Ländern. Die grüne Parteispitze würde sich am liebsten verweigern. Aber aus den Ländern wird Kompromissbereitschaft signalisiert. Das rührt an den Grundfesten grüner Asylpolitik. Von Thorsten Denkler mehr...

Hacke Das Beste aus aller Welt Wir Couch-Kartoffeln

Obwohl Deutsche viel weniger arbeiten müssen als Belgier oder Rumänen, sind sie permanent gestresst. Die Bundesregierung plant deshalb sogar ein Anti-Stress-Gesetz, aber unser Kolumnist hat eine bessere Idee. Von Axel Hacke mehr... SZ-Magazin

Ihre SZ Ihr Forum Braucht Deutschland eine Rüstungsindustrie?

Die deutsche Waffenbranche droht der Bundesregierung mit Abwanderung ins Ausland. Sie fürchtet um ihre Geschäfte, seitdem Bundeswirtschaftsminister Gabriel heikle Exporte zunehmend erschwert oder gar blockiert. Braucht Deutschland überhaupt eine Rüstungsindustrie? Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Herkunftsstaaten und Residenzpflicht So sieht der Asylkompromiss aus

Der Bundesrat hat mithilfe des grün-rot regierten Baden-Württemberg das Asylrecht geändert. Was bedeutet das für Flüchtlinge, Kommunen und Arbeitgeber? Die wichtigsten Themen im Überblick. Von Roland Preuß mehr... Fragen und Antworten

Gespräche mit Poroschenko Putin will in Wien über Zukunft der Ukraine verhandeln

Russlands Präsident Putin schlägt vor, Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Wien zu führen. Bundespräsident Gauck legt mit scharfer Kritik an Putin nach: Der Bruch des Völkerrechts und die Missachtung der Menschenrechte mache einen Staatsbesuch in Russland derzeit unmöglich. mehr...

Ebola-Epedemie in Westafrika Bundeswehr soll bei Luftbrücke mithelfen

Nach den USA steigen auch Deutschland und Frankreich in den Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika ein. Mit einer gemeinsamen Luftbrücke wollen sie die betroffenen Länder versorgen. Die Bundeswehr könnte die Mission mit bis zu 100 Soldaten unterstützen. mehr...

Digitale Agenda der Regierung Netzpolitiker bekommen etwas mehr Macht

Bislang durfte der Ausschuss "Digitale Agenda" bei Fragen zur Digitalisierung die drei zuständigen Ministerien nur beraten. Jetzt soll er die Federführung bei diesen Zukunftsaufgaben übernehmen. mehr...

Handelsabkommen mit Kanada Bund fordert Nachbesserungen bei CETA

Neuer Ärger um umstrittene Freihandelsabkommen: Der Linken-Fraktionsvize Ernst findet die Offenheit des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das TTIP-Abkommen "unverständlich". Beim CETA-Abkommen mit Kanada fordert nun auch der Bund Nachbesserungen. Von Michael Bauchmüller mehr...

RNPS IMAGES OF THE YEAR 2007 - GERMANY G-8-Gipfel auf Schloss Elmau Zwei Tage Vollpension für 130 Millionen Euro

Im Juni 2015 treffen sich die Mächtigen auf Schloss Elmau. Der Sicherheitsaufwand ist gigantisch. Die Gegner des G-8-Gipfels formieren sich bereits - und die Bevölkerung ist skeptisch. Von Heiner Effern mehr...

Euro-Rettungsschirm ESM ESM-Kapital als Konjunkturpaket ESM-Kapital als Konjunkturpaket EU will Rettungsgelder zweckentfremden

Exklusiv In Brüssel wird darüber nachgedacht, mit Geld aus dem Euro-Schutzschirm ESM die Konjunktur anzukurbeln. Die Bundesregierung ist nicht begeistert. Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Bundestag setzt NSA-Untersuchungsausschuss ein US-Geheimdienst CIA stoppt angeblich Spionage in Europa

Schon seit zwei Monaten dürfe der US-Auslandsgeheimdienst nicht mehr mit seinen Quellen in europäischen Staatsapparaten sprechen. Das behaupten US-Beamte. Die Pause soll demnach klären, ob sich diese Spionage überhaupt lohne. mehr...

Thomas de Maiziere Asylpolitik in Europa De Maizière fordert Flüchtlingskontingente für alle EU-Länder

Der Innenminister appelliert an die europäische Solidarität: Er will eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa. Anstatt immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen, fordert de Maizière das Problem an der Wurzel zu packen. mehr...