Vor der Bundestagswahl Diese Gesetze will die Regierung noch durchbringen Kabinettssitzung

Rentenanpassung von Ost an West, Speicherung von Fluggastdaten: Das Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe, denn abgesehen von Sonderregelungen ist heute der letzte Termin dafür. mehr...

Opel Geplante Übernahme durch Peugeot Geplante Übernahme durch Peugeot Andrea Nahles fordert Erhalt der Opel-Standorte in Deutschland

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich zu den Übernahmeplänen von Peugeot geäußert - alles andere als erfreut. mehr...

Gewalt gegen Polizisten Gesetzesverschärfung Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Die Bundesregierung will das Recht grundlegend ändern: Wer Staatsbedienstete attackiert, kommt nicht mehr mit einer Geldbuße davon - sondern muss mit mindestens drei Monaten Haft rechnen. Von Ronen Steinke mehr...

Flüchtlinge Landesgrenzen Landesgrenzen Bundesregierung will Autokennzeichen an Grenzen automatisch erfassen lassen

Die Daten sollen dann mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden. Bundesinnenminister de Maizière erwägt außerdem eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis Ende 2017. mehr...

Donald Trump Nach Trump-Interview Nach Trump-Interview Bundesregierung reagiert zurückhaltend

Bisher bekam die Bundesregierung vor allem über Twitter Einblick in Trumps Welt. Jetzt wendet er sich ausführlicher an die deutsche Öffentlichkeit - per Zeitungsinterview. So richtig schlau wird man aber auch daraus nicht. mehr...

Ausbildung für junge Flüchtlinge Migranten Bundesregierung plant Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn

Exklusiv Betroffen sind Zuwanderer, die sich nachqualifizieren müssen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist empört und befürchtet, dass Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Von Thomas Öchsner mehr...

Kinderarbeit - Bangladesch Nachhaltigkeit Wie wär's mit ein paar Menschenrechten?

Exklusiv Die Bundesregierung will Unternehmen zu mehr Verantwortung anhalten. Aber der Plan ist voll von "soll" und arm an "muss". Und Sanktionen fehlen gänzlich. Von Michael Bauchmüller mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Wären Flüchtlings-Hotspots in Tunesien eine sinnvolle Maßnahme?

Damit Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gelangen, plant das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge Hotspots in Tunesien. Dorthin sollen die Menschen nach ihrem Aufgreifen im Mittelmeer direkt zurückgebracht werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer Migration Bundesregierung will Flüchtlings-Hotspots in Tunesien

Einem Medienbericht zufolge könnten dann Flüchtlinge, die auf der Mittelmeer-Route aufgegriffen werden, direkt ans afrikanische Festland zurückgebracht werden. mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Tobias Dirr mehr...

Hamburg legt Olympia-Kosten offen Städtebau So will die Regierung das Bauen leichter machen

Neue Wohnhäuser sollen künftig auch neben lärmenden Gewerbebetrieben entstehen dürfen. Das wird das Leben in den Städten verändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Michael Bauchmüller und Benedikt Müller mehr...

SZ Espresso am 29.11.2016 Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Eva Steinlein mehr...

Bundesrechnungshof Bundesregierung verschleiert Berater-Kosten

Exklusiv Eine Stichprobe reicht dem Bundesrechnungshof - und der Beraterbericht der Regierung ist Makulatur. Offenbar ist deutlich mehr Geld an externe Berater geflossen als bisher bekannt. Die Opposition ist entsetzt. Von Thorsten Denkler mehr...

Pauckner/Borman BND-Gelände in Pullach Nur für den Dienstgebrauch

Hitlers Vertrauter Martin Bormann soll eine Bäuerin gezwungen haben, ihr Grundstück in Pullach zu verkaufen, es liegt auf dem heutigen Gelände des BND. Ihr Großneffe will es jetzt zurück Von Nicolas Richter und Katja Riedel mehr...

Berlin Terre des Femmes Gewalt gegen Frauen Protestaktion in Berlin von der Frauenrechtsorganisation Kinderehen Noch ein Teenager und schon Ehefrau

Alter 15, Familienstand: verheiratet. Zahira ist eines von immer mehr Mädchen in Deutschland, die mit einem älteren Mann zusammenleben. Nun will die Regierung Kinderehen verbieten. Von Ulrike Heidenreich mehr...

Drogenpolitik K.o. Tropfen K.o. Tropfen Unauffällig, gefährlich, legal

Mithilfe von K.-o.-Tropfen werden jedes Jahr Hunderte Frauen vergewaltigt. Die Drogen machen schwerst abhängig und ein Gramm kostet nur zehn Cent. Warum sind sie nicht verboten? Von Jan Stremmel mehr...

Wald in Schleswig-Holstein Bericht zur Lebensqualität Was sich die Deutschen unter einem guten Leben vorstellen

Die Bundesregierung hat tausende Deutsche gefragt, wie sie ihre Lebensqualität einschätzen. Der Abgleich mit der Wirklichkeit hält einige Abweichungen bereit. Von Nico Fried mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Abgas-Skandal: Warum bremst die Bundesregierung beim Verbraucherschutz?

Als Konsequenz aus dem VW-Skandal hatte die Bundesregierung ein Gesetz angekündigt, das eine Art Sammelklage von Verbrauchern ermöglichen sollte. Daraus wird aber nichts. VW will weiterhin nur Kunden in den USA Schadenersatz zahlen. Wie ist diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen? Diskutieren Sie mit uns. mehr...

CSU lobt Merkels Selbstkritik Machtkampf in der Union Seehofer: CSU-Chef muss künftig nach Berlin

Bayerns Ministerpräsident fordert, dass der Parteivorsitzende von 2017 an im Bundeskabinett sitzt. Er erklärt dies mit dem "Ansehensverlust" von Kanzlerin Merkel. Von Wolfgang Wittl mehr...

Manuela Schwesig spricht über 'KitaPlus' Berlin SPD und Union einigen sich auf kleine Steuerreform

Medienberichten zufolge will die Koalition die Bürger im kommenden Jahr um insgesamt 6,3 Milliarden Euro entlasten. Das Kindergeld wird um zwei Euro erhöht. mehr...

Barbara Hendricks Bundesregierung Umweltministerium plant härtere Auflagen für große Tierställe

Exklusiv Die beabsichtigten Gesetzesverschärfungen betreffen etwa das Baurecht, das Naturschutzgesetz und den Wasserschutz. mehr...

Attentat auf Oberbürgermeisterinkandidatin Reker Zahlen der Bundesregierung Hunderte Übergriffe auf Politiker in Deutschland

Nötigung, Brandstiftung, Körperverletzung: Das Bundesinnenministerium hat mehr als 800 Übergriffe seit Jahresbeginn gezählt. Meistens sind die Täter rechtsextrem. mehr...

Fremdenfeindlichkeit Jahresbericht Deutsche Einheit Jahresbericht Deutsche Einheit Fremdenfeindlichkeit könnte "gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährden"

Die Bundesregierung spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen", die auch die Wirtschaftskraft belasten. Das BKA fürchtet ein gewaltsames Jahr 2017. mehr...

Bundestag Video
Steuersenkungen "Schäuble lässt eine Packung Spaghetti mit Soße springen"

Die Bundesregierung erhöht das Kindergeld. Um zwei Euro. Manche rätseln nun, was sie sich davon kaufen können. mehr...

German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks at a meeting at the lower house of parliament in Berlin Pläne der Bundesregierung Kleine Steuersenkung im nächsten Jahr

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge: Das Kabinett will Steuersenkungen zügiger als zunächst geplant beschließen. Das liegt auch am Bundestagswahlkampf 2017. Von Cerstin Gammelin mehr...