Bundesregierung einigt sich auf Integrationsgesetz Meseberg

Das Gesetz soll die Integration von Migranten fördern und zeigt Rechte und Pflichten für Zuwanderer bei der Eingliederung auf. mehr...

Umweltexperte Axel Friedrich mit einem PEMS-Messgerät, das an einem VW Golf Variant installiert ist. Abgasaffäre Die Regierung blieb untätig, bis der VW-Skandal kam

Schon 2010 gab es in der EU Bestrebungen, Abgaswerte im Straßenbetrieb zu ermitteln. Doch erst jetzt kauft die Bundesregierung die nötigen Messgeräte. Von Klaus Ott mehr...

Steffen Seibert Bundesregierung "Die innenpolitische Debatte erfüllt uns mit Sorge"

Das türkische Parlament hat einer umstrittenen Verfassungsänderung zugestimmt. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt. mehr...

Bundesregierung Polizisten und Soldaten Polizisten und Soldaten UN-Friedenseinsätze - Berlin hinkt seinen Versprechen hinterher

Exklusiv Deutschland präsentiert sich als Stütze der Vereinten Nationen - und hat weltweit nur 166 Polizisten im Einsatz. Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich international zu blamieren. Von Stefan Braun mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Ein (gefördertes) Elektroauto - wäre das was für Sie?

Das Kabinett hat die Kaufzuschüsse für E-Autos beschlossen. Kunden werden einen Zuschuss von 4000 Euro für reine Elektrofahrzeuge und von 3000 Euro für Hybrid-Antriebe bekommen. Luxuswagen über 60 000 Euro Kaufpreis sind von der Förderung ausgenommen. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Was muss sich ändern, damit die Mietpreisbremse funktioniert?

Ein Jahr nach Einführung der Mietpreisbremse sind die Mieten deutlich höher als zulässig. Das belegen belastbare Zahlen von Internetportalen. Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern. mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Schwarz-Grün auf Bundesebene - wie fänden Sie das?

In Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt regiert derzeit eine Koalition von CDU und den Grünen. Auch wenn es momentan wegen der CSU nicht realistisch erscheint - wie sinnvoll fänden Sie eine solche Liaison auf höchster Ebene? mehr...

Frankfurt am Main zur blauen Stunde Finanzbranche Commerzbank in dubiose Aktiendeals verwickelt

Exklusiv Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Es geht um Deals, die den Staat Millionen kosteten. Von Klaus Ott mehr...

SPD SPD-Konferenz Video
SPD-Konferenz Gabriel will Kapitalerträge wie Einkommen besteuern

Die SPD selbst hatte die pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen eingeführt. Der jetzige Parteichef wundert sich: "Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie passieren?" mehr...

Neue Regelung Verwechslungsgefahr bei der Schufa

Für Auskunfteien gelten in Deutschland hat strenge Regeln beim Datenschutz. Doch das könnte sich bald ändern. Von Kristiana Ludwig mehr...

Ländertreffen der Anonymen Alkoholiker (AA) Alkohol Trockengelegt

1,3 Millionen Menschen in Deutschland gelten als alkoholabhängig. Wie helfen ihnen Organisationen wie die Anonymen Alkoholiker dabei, die Sucht endlich hinter sich zu lassen? Zu Besuch bei einem Treffen in Bremen. Von Thomas Hahn mehr...

Stuttgart und Daimler Sternenstaub

Wie das Diesel-Problem des Daimler-Konzerns das Selbstverständnis der Autostadt Stuttgart zerkratzt. Von Max Hägler und Josef Kelnberger mehr...

Flüchtlinge in Bayern Flüchtlingspolitik Flüchtlingspolitik Ministerin auf Hilfesuche in Jordanien

Beate Merk reist nach Jordanien, um sich über die Lage der Flüchtlinge dort zu informieren. Die Staatsregierung will den Menschen helfen - auch deswegen, damit sie nicht nach Bayern kommen. Von Andrea Bachstein mehr...

Griechenland am Abgrund Schuldenstreit Schuldenstreit Gabriel fordert Schuldenerleichterungen für Griechenland

Der SPD-Chef riskiert über Griechenland neuen Koalitionskrach. Dabei steht Finanzminister Schäuble schon wegen eines Briefs der IWF-Chefin unter gewaltigem Druck. mehr...

Riese & Müller Load Lasten-Pedelecs Warum Lastenräder wieder angesagt sind

Kinder, Einkauf, Handwerkszeug - mit einem Lastenrad lässt sich alles bestens fortbewegen. Dank Elektromotor ist das nicht einmal besonders mühsam. Von Marco Völklein mehr...

IMF Managing Director Christine Lagarde speaks about strengthening global tax policy at the 2016 IMF World Bank Spring Meeting in Washington Bilder
Griechenland IWF droht mit Rückzug von Griechenland-Hilfe

IWF-Chefin Lagarde stellt ein Ultimatum: Griechenland brauche einen Schuldenerlass, sonst will sich der Währungsfonds nicht an weiteren Krediten beteiligen. Eine Kampfansage an Kanzlerin Merkel. Von Cerstin Gammelin mehr...

Richtungsstreit Dobrindt kritisiert Merkel

Der Verkehrsminister von der CSU macht den Kurs der Kanzlerin und ihrer CDU für den Erfolg der AfD verantwortlich - Schwarz-Grün im Bund lehnt er ab. mehr...

Forschungsreaktor 'Wendelstein 7-X' Steuern Deutschland hat Geld im Überfluss - was jetzt zu tun wäre

Wohin mit den Steuermilliarden? Die Regierung zaudert. Dabei wäre jetzt der Zeitpunkt für große Reformen - oder mutige Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung. Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin mehr...

EnEV Streit um die Standards

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV). Bund und Länder sind sich uneins, welche Anforderungen Wohnungen bald erfüllen müssen. Die Immobilienwirtschaft will eine radikale Reform. Von Ralph Diermann mehr...

Abgasmanipulation Verdacht gegen Fiat

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den italienischen Autobauer im Visier. Untersucht werden Fahrzeuge mit 1,6- sowie 2,0- und 2,2-Liter-Motoren, die angeblich die Euro-6-Norm erfüllen. Das Unternehmen wollte sich nicht äußern. Von Klaus Ott mehr...

Pflege Pflegebetrug: Auch Ärzte und Apotheker unter Verdacht

Zunächst hieß es, vor allem russische Banden rechneten Pflegeleistungen ab, ohne dass diese erbracht wurden. Nun zeigt sich: Das Problem ist wohl umfassender. Von Kim Björn Becker mehr...

Türkei Erdoğan drängt Premier aus dem Amt

Davutoğlu unterliegt im Machtkampf gegen den Präsidenten und gibt den Vorsitz der AKP auf. Von Mike Szymanski mehr...

Konjunktur Neue Steuer-Milliarden wecken Begehrlichkeiten

Allein in diesem Jahr nimmt der Bund deutlich mehr Geld ein, die Kommunen und die Industrie wollen deswegen neue Investitionen. Aber Finanzminister Schäuble wehrt alle Forderungen ab. Von Michael Bauchmüller mehr...

Griechenland am Abgrund Griechenland Griechenland Wo die Milliarden für Griechenland landeten

Forscher haben die Spur der Milliardenkredite an Griechenland nachgezeichnet. Der Großteil des Geldes ging demnach zurück auf die Konten der Gläubiger. Von Cerstin Gammelin, Berlin mehr...

Kommunal Pass Bezahlkarte statt Bargeld für Flüchtlinge Bezahlkarte statt Bargeld für Flüchtlinge Landratsamt Erding hält an Chipkarte fest

Das Landratsamt Erding rechtfertigt die Einführung der Chipkarte für Flüchtlinge in einer ausführlichen Pressemitteilung. Dass Asylbewebern die Möglichkeit gegeben werden soll, mit ihr auch Geld abzuheben, das sei von Anfang an "angedacht" gewesen. Ab Juni soll es soweit sein. mehr...