Pkw-Maut für Ausländer Wirbel um angebliche Juncker-Äußerung

Die Bundesregierung dementiert Spekulationen, wonach EU-Kommissionspräsident Juncker mit Kanzlerin Merkel über die geplante Pkw-Maut für Ausländer gesprochen habe. Die FAS hatte berichtet, Juncker habe Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. mehr...

Urananreicherungsanlage der Urenco Urenco Atomfirma im Angebot

Exklusiv Der Verkauf von Urenco ist höchst umstritten, schließlich verfügt die Urananreicherungsfirma mit ihrer Technik über den Schlüssel zur Atombombe. Doch die Eigentümer leiten jetzt die Veräußerung ein - Experten warnen vor einer Weiterverbreitung der Atomwaffentechnologie. Von Markus Balser mehr...

Bundestag Datenschutzbeauftragte Voßhoff Agenda einer Unsichtbaren

Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, muss derzeit einiges einstecken. Ein Ausfall sei sie, eine Bremserin, eine Katastrophe. Sagen ihre Kritiker. Aber was will sie selbst? Von Thorsten Denkler, Bonn mehr... Porträt

Wirtschaftsprognosen Wer die Konjunktur 2014 am besten vorausgesagt hat

Exklusiv Von wegen Boom: In diesem Jahr haben die Skeptiker recht behalten. Die Experten vom Institut der deutschen Wirtschaft lieferten die treffendste Prognose zur Konjunktur - im Gegensatz zu Sigmar Gabriel. mehr...

Flüchtlingspolitik Ehrenamtliche Flüchtlingshelferin Ehrenamtliche Flüchtlingshelferin Sie ist das Gegenteil von Pegida

Menschen wie Elisabeth Stanglmeier setzen ein Zeichen gegen Überfremdungs-Panikmache. Seit Jahren kümmert sie sich ehrenamtlich um Flüchtlinge. Jetzt wird sie dafür geehrt. Von Ines Alwardt mehr...

Umgang mit Flüchtlingen OB Reiter will verbesserte Asylpolitik

Münchens OB Reiter hat sich bei einem Treffen mit Flüchtlingen im Rathaus für eine bessere Asylpolitik stark gemacht. Die Sprecher der Hungerstreikenden sind mit dem Ergebnis des Runden Tischs dennoch nicht zufrieden. Von Bernd Kastner mehr...

(FILE): Putin And Merkel Attend D-Day Commemoration EU-Gipfeltreffen Zweifel an Russland-Sanktionen wachsen

Europas Sanktionen schwächen Russland, ändern aber nur wenig an der unnachgiebigen Haltung von Präsident Putin. Unter den EU-Regierungschefs nimmt die Angst vor der eigenen Courage zu. Von Daniel Brössler mehr... Analyse

Atomkraftwerk Grohnde Entsorgung von Kraftwerken Atomkonzerne sollen Milliarden in Fonds einzahlen

Exklusiv Wer trägt die Kosten für Rückbau und Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke? Die großen Energiekonzerne haben Rückstellungen gebildet - doch die Bundesregierung hält das nicht für verlässlich. Ein milliardenschwerer Fonds soll Sicherheit schaffen. Von Michael Bauchmüller mehr...

Absturz des Rubel Moskau verkauft seine Dollars

Russland will keine Unruhe aufkommen lassen - doch nach Einschätzung der Bundesregierung herrscht in Moskau große Sorge über die Entwicklung des Rubels. Jetzt greift auch das russische Finanzministerium ein. mehr...

Irak Kampf gegen IS Kampf gegen IS Kabinett beschließt Bundeswehreinsatz im Irak

Die Bundesregierung unterstützt den Kampf gegen den Islamischen Staat mit der Ausbildung kurdischer Milizen. Das Mandat sieht die Entsendung von bis zu 100 Soldaten in die Kurden-Hauptstadt Erbil vor. mehr...

Telefonkonferenz mit Kanzlerin Merkel Putin und Poroschenko wollen rasches Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe

Bei einem Telefonat einigen sich Russlands Präsident Putin und der ukrainische Staatschef Poroschenko auf eine Wiederaufnahme der Gespräche. An dem Telefonat nehmen auch Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande teil. mehr...

'Brigitte Live: Die Stunden der Frauen' Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts NPD scheitert mit Klage gegen Schwesig

"Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt" - mit dieser Äußerung hatte Familienministerin Schwesig die rechtsextreme Partei empört. Doch eine Klage dagegen weist das Bundesverfassungsgericht zurück. mehr...

Maut Neuer Gesetzentwurf Maut soll deutsche Autofahrer auch künftig nichts kosten

Die Kritik zeigt Wirkung: Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Schäuble haben ihre Gesetzentwürfe geändert. Wenn die Pkw-Maut künftig steigt, sollen deutsche Autofahrer weiterhin entsprechend über die Kfz-Steuer entlastet werden. Das will die SPD mit einer weiteren Maßnahme langfristig sicherstellen. mehr...

Nach gefälschten Studien Etliche Medikamente werden wieder zugelassen

Zuerst waren sie wegen gefälschter Zulassungsstudien aus Indien verboten worden. Jetzt hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einige umstrittene Medikamente wieder freigegeben. Von Christina Berndt, Katja Riedel mehr...

INDONESIA-GERMANY-VISA Terrormiliz im Irak Deutscher Islamist in IS-Führung

Exklusiv Der deutsche Islamist Reda Sayem soll im irakischen Mossul zum Bildungsminister der IS-Terrormiliz aufgestiegen sein. Angeblich kam er vor einigen Tagen bei Kämpfen ums Leben. Von Marie Delhaes, Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Erbschaftssteuer Erbschaftsteuer So beschränkt Karlsruhe die Steuerrabatte

Wer eine kleine Firma erbt, muss keine Steuern zahlen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Reform bis 2016. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Von Bastian Brinkmann und Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Rubel-Verfall Europa sorgt sich um Russland

Mit Sanktionen will die EU Moskau in der Ukraine-Krise zum Umdenken bewegen. Angesichts des Kursverfalls des Rubel wächst in der EU aber nun die Furcht, dass eine Verlängerung der Sanktionen Russland in eine tiefe Depression stürzen könnten. Von Stefan Braun, Daniel Brössler und Markus Zydra mehr...

Dampf einer elektronischen Zigarette Wie gefährlich ist die E-Zigarette? Nebulöse Wirkungen

Etwa zwei Millionen Deutsche greifen zur E-Zigarette. Damit stellt sich eine ganze Reihe von Fragen: Ist die E-Zigarette gesünder als die herkömmliche, schädigt sie Umstehende und ist sie überhaupt legal? Ein Überblick über den Stand der Erkenntnisse. Von Berit Uhlmann mehr...

Ilse Aigner Energie-Dialog in Bayern Tendenz zur Monstertrasse

Wie sieht künftig die Stromversorgung in Bayern aus? Zur Halbzeit des groß angelegten Energie-Dialogs der Staatsregierung zeichnet sich ab: Eine Trasse wird es mindestens brauchen. Und Ministerin Aigner macht klar: "Das wird keine Mehrheitsentscheidung." Von Frank Müller mehr...

Datenschutz Folgen der digitalen Revolution Ein neuer Kulturkampf

Das Internet verändert die Wirtschaft und das Leben der Menschen. Datenkonzerne erobern eine Welt, in der es keine Gesetze zu geben scheint. Der Staat hat vieles verschlafen. Von Karl-Heinz Büschemann mehr...

Bundesverfassungsgericht Linke und Grüne scheitern mit Snowden-Klage gegen Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte sich geweigert, den Whistleblower Edward Snowden in Berlin aussagen zu lassen - die Opposition klagte dagegen. Doch das Bundesverfassungsgericht erklärt die Klage nun für unzulässig. mehr...

Schwesig und Maas zur Frauenquote Bundesregierung bringt Frauenquote auf den Weg "Ein historischer Meilenstein"

Die Bundesregierung hat eine Frauenquote von 30 Prozent in den Führungsetagen großer Unternehmen beschlossen. Ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft verabschiedete das Kabinett dazu am Donnerstag einen Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig. mehr...

Rheinmetall AG in Düsseldorf Korruption Rheinmetall gibt Bestechung bei Rüstungsdeal zu

Exklusiv Als erster deutscher Rüstungskonzern gesteht Rheinmetall, Amtsträger und Militärs im Ausland geschmiert zu haben. Das Unternehmen muss 43 Millionen Euro zahlen. Die Bundesregierung soll beim Kampf gegen Korruption künftig helfen. Von Klaus Ott mehr...

Waffenausbildung im Nordirak Kampf gegen "Islamischer Staat" So rechtfertigt die Regierung die Bundeswehr-Mission im Irak

Das Bündnis gegen die Terrormiliz IS ist locker, es gibt kein UN-Mandat, keinen Nato-Beschluss: Deckt das Grundgesetz den geplanten Einsatz von 100 Bundeswehrausbildern im Nordirak ab? Die Bundesregierung sagt: Ja. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Deutschland - Schottland Streit um Funkfrequenzen Es droht ein großes Rauschen

Was ist den Deutschen mehr wert: schnelles Internet auf dem Land oder eine stabile Live-Übertragung aus dem Fußballstadion? Das entscheidet nun die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Von Varinia Bernau und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...