Polizei in der Ukraine Korrupt, vernachlässigt, desertiert -

Nach langem Siechtum ist der Ruf der ukrainischen Polizei so mies wie ihr Zustand. Kein Wunder, dass sich im Osten des Landes immer mehr Beamte den Separatisten anschließen. Nur eine Reform könnte helfen. Anderswo in der Region hat das bereits funktioniert. Von Michael König mehr...

Bankberatung Abschied vom kleinen Plausch

Mit dem Bankberater einfach ein bisschen schwätzen, geht nicht mehr. Seit 2010 muss alles protokolliert werden. Das Verbraucherministerium überprüft jetzt, wie sinnvoll das ist. Von Daniela Kuhr mehr...

Edward Snowden Weihnachten auf Channel 4 Fall Edward Snowden Berlin verlangt Antworten von der US-Regierung

Exklusiv Die Opposition will Edward Snowden im NSA-Ausschuss befragen. Die Regierung hat Vorbehalte, beschäftigt sich aber mit den möglichen Konsequenzen. Nach Recherchen von NDR und SZ will sie von den USA mehr Informationen zu einer eventuellen Abschiebung und zum Tatvorwurf. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Widerstand in der CSU Kritik an Seehofers Führungsstil

"In einem dreiminütigen Telefongespräch abgefertigt": Der frühere Staatssekretär im Finanzministerium Koschyk hat den Führungsstil von CSU-Parteichef Seehofer kritisiert. Rückendeckung bekommt er von Ex-Verkehrsminister Ramsauer. mehr...

Drogenbericht des BKA Konsum von Crystal Meth auf Rekordniveau

Erstmals seit 2009 ist die Zahl der Drogentoten in Deutschland wieder gestiegen. Über tausend Menschen kostete die Sucht im vergangenen Jahr das Leben. Auch die Mode-Droge Crystal Meth findet immer mehr Konsumenten - vor allem an der Grenze zu Tschechien. Von Berit Uhlmann mehr...

Stromtrasse Streit um neue Stromleitungen Bundesregierung im Trassenkampf gegen Seehofer

Exklusiv Keine neuen Stromautobahnen, dafür ein energieautarkes Bayern - so stellt sich Horst Seehofer die Energiewende vor. Jetzt reicht es der Bundesregierung. In einem Papier erteilt sie den bayerischen Alleingängen erstmals offen eine Abfuhr. Von Markus Balser mehr...

Aydan Özoguz Kommunalabstimmungen Kommunalabstimmungen Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Wahlrecht für Ausländer

Mitentscheiden über kommunale Angelegenheiten: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz will allen Einwanderern ermöglichen, auf kommunaler Ebene wählen zu dürfen. Die Union reagiert prompt. mehr...

Ukraine im Umbruch Entwicklung in der Ukraine Entwicklung in der Ukraine Gabriel kritisiert Russlands Verhalten

Die Entwicklung in der Ukraine wird von der Bundesregierung mit Sorge gesehen. Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisierte, dass Russland offenbar bereit sei, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen. mehr...

EEG-Reform Klimaschutz Die Droge Kohle

Meinung Kohlestrom boomt, auch in Deutschland. Das ist peinlich für die Bundesregierung und schadet dem Klima. Woanders hat das Umdenken dagegen längst begonnen. Ein Kommentar von Marlene Weiß mehr...

Neue Forschungsstelle für maritime Sicherheit Trojaner-Attacke Deutsche Weltraumforscher Opfer von Hacker-Angriffen

Mit Spionage-Programmen versucht ein ausländischer Geheimdienst das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt auszuspähen. Tippfehler im Code der Trojaner deuten auf die Herkunft der Hacker hin. mehr...

NEUES BUNDESJUSTIZMINISTERIUM Internetkontrolle in Bundesbehörden Bürorechner mit "Fuck"-Filter

Exklusiv Staatsexamen sind im Justizministerium gern gesehen, "Staat sex amen" dagegen möglicherweise tabu: Bundesbehörden kontrollieren die Internet-Nutzung ihrer Mitarbeiter mithilfe von Filtern, die Informationen zu Schlagworten wie "fuck", "dirty" oder "boob" einfach ausblenden. Von Hakan Tanriverdi mehr...

A pro-Russian armed man looks on near the mayor's office in Slaviansk Video
Konflikt im Donezk-Becken Was die Ostukraine von der Krim unterscheidet

Erst die Krim, jetzt der Osten? Wieder stürmen prorussische Kämpfer ukrainische Gebäude und verlangen ein Referendum. Steckt Moskau dahinter? Dafür gibt es deutliche Anzeichen. Aber diesmal könnte die Annexion deutlich schwieriger werden. Akteure und Interessen im Überblick. Von Hannah Beitzer und Michael König mehr...

BASF SE Earnings News Conference Deutsche Industrie BASF-Chef zweifelt an Sanktionen gegen Russland

Wer leidet am meisten unter den Boykott-Maßnahmen gegen Russland? Jedenfalls nicht Russland selbst, sagt BASF-Chef Kurt Bock im SZ-Interview. Er glaubt nicht, dass die Sanktionen Wirkung auf die Politik Putins haben werden. mehr...

File photo of new coal power plant in the western city of Neurath RWE Kommunen droht Pleite durch Milliardenabschreibungen

Innerhalb von drei Jahren hat Deutschlands zweitgrößter Energiekonzern RWE die Hälfte seines Börsenwertes verloren. Das trifft die Großaktionäre - und damit die ohnehin schon klammen Kommunen in NRW. Von Markus Balser mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten Panzerdeals in der Grauzone

Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Namen und Bildungschancen König schlägt Bauer

Ob in der Schule oder im Job: Menschen hören einen Namen und sofort entsteht ein Bild. Nicht immer ist das positiv - manche Eltern geben hier ihrem Nachwuchs mit dem Namen eine Hypothek mit auf den Weg. Von Ulrike Heidenreich mehr...

Recycling Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Grüne fordern Pfand auf Weinflaschen

Kaum leergetrunken, werden sie kurz und klein geschlagen: Die Grünen sorgen sich um Weinflaschen. Die Fraktion in NRW schlägt nun vor, für sie Pfand einzuführen. mehr...

Ukrainian acting President Turchynov visits a military exhibition near the settlement of Desna in Chernigov region Krise in der Ukraine Präsident Turtschinows Flucht nach vorn

Die Regierung in Kiew steckt im Dilemma. Schlägt sie die Aufstände im Osten der Ukraine gewaltsam nieder, liefert sie Russland einen Grund zum Eingreifen. Lässt sie es bleiben, droht das Land zu zerfallen. Das von Präsident Turtschinow angekündigte Referendum könnte der letzte Ausweg sein. Von Hannah Beitzer mehr...

Feinstaub Anfang April 2014 Feinstaubbelastung Dicke Luft

Bereits im Frühling haben zahlreiche deutsche Kommunen die Grenzwerte für Feinstaub immer wieder überschritten. Was das Wetter damit zu tun hat, wie die Gesundheit unter Feinstaub leidet und was die Politik tun kann - die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christoph Behrens mehr...

Proteste in Bahrain 2012, die Polizei setzt Tränengas ein - und Überwachungstechnik Export von Überwachungssoftware Allianz gegen die Feinde des Internets

Deutsche Spezialfirmen exportieren fleißig Abhörtechnik ins Ausland - auch in Länder, die damit die eigenen Bürger drangsalieren. Die Verkäufe werden praktisch nicht kontrolliert. Ein neues Bündnis will das ändern. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Ukraine: Kämpfe in Kramatorsk Video
Konflikt in der Ukraine Ukrainische Truppen erobern Flughafen zurück

+++ Kämpfe im Osten des Landes +++ Militärflughafen in Kramatorsk von ukrainischen Soldaten eingenommen +++ Putin zu Merkel: Ukraine "an der Schwelle zum Bürgerkrieg" +++ RWE liefert Gas an die Ukraine +++ Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Anstieg des Bruttoinlandsprodukts Regierung rechnet mit schnellerem Wachstum

In Deutschland wird die Wirtschaft 2015 um zwei Prozent wachsen, sagt zumindest die Bundesregierung. Außerdem will sie im kommenden Jahr keine neuen Schulden aufnehmen - möglichst auch dann nicht, wenn die Ukraine finanzielle Hilfe aus Deutschland erhält. mehr...

Sterbhilfe Referentenentwurf Milliarden für die Pflege

Seit 1996 hat sich das keine Koalition getraut: Die Bundesregierung erhöht den Beitragssatz für die Pflegeversicherung kräftig. Alte und Kranke sollen mehr Geld bekommen, die gesetzliche Versicherung "zukunftsfest" werden. Was das im Einzelnen bedeutet. Von Nina von Hardenberg und Guido Bohsem mehr...

Änderung des Grundgesetzes Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge

Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...