Folter, Drangsalierung von Journalisten, Missachtung der Religionsfreiheit: Dem Regime Kasachstans werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Selbst das Auswärtige Amt stellt dem Präsidenten Nasarbajew ein mieses Zeugnis aus. Warum ihn Merkel dennoch mit großer Geste empfängt? Es geht um Rohstoffe.
Von
Michael König
Prädikatssiegel, QS-Prüfzeichen, Öko-Label, EU-Bio-Logo - alles Kennzeichnungen, die für eine besonders gute Qualität von Lebensmitteln bürgen sollen. So vielfältig wie die Begriffe ist auch, was dahintersteckt. Ob ein Logo tatsächlich für Qualität steht oder nur ein Marketing-Gag ist, erkennen Kunden oft nur schwer.
Eine Übersicht der wichtigsten Gütesiegel.
Prinz William im Militäreinsatz auf den Falklandinseln, ein neues Kriegsschiff auf dem Weg dorthin - für die Briten sind das Routinemaßnahmen. Argentinien will dagegen beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Protest einlegen - das Land kritisiert "die Militarisierung" des Südatlantiks.
Kurzmeldungen
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"Wohl einen über den Durst" getrunken haben soll der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) - meint zumindest die aserbaidschanische Zeitung "Ses" (Stimme). Löning hatte gefordert, dass vor dem Eurovision Song Contest alle politischen Gefangenen in dem Land freigelassen werden - und das regimetreue Blatt damit zu abstrusen Mutmaßungen veranlasst.
Von
Daniel Brössler
Nach wochenlangen Oppositionsprotesten hat der maledivische Präsident Mohamed Nasheed seinen Rücktritt erklärt. Zuvor hatten Soldaten mit Gummigeschossen auf Polizisten gefeuert. Auslöser für die Unruhen war die Festnahme eines Richters, der die Freilassung eines prominenten Regierungskritikers angeordnet hatte. Ein neuer Präsident steht schon bereit.
Kurzmeldungen
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Zwei Terrorverdächtige aus Deutschland müssen in England ins Gefängnis. Ein Gericht in London verurteilte die beiden Männer zu Haftstrafen von zwölf und 16 Monaten. Sie waren bei ihrer Einreise mit islamistischen Hetzschriften erwischt worden.
Kurzmeldungen
im Überblick.
Nach Fukushima kam der Kurswechsel: Vor einem halben Jahr trat das novellierte Gesetz zum Atomausstieg in Kraft, den die Regierung nach der Atomkatastrophe in Japan beschloss. Doch was ist bisher passiert? Gibt es genug Strom oder importiert Deutschland? Drohen Blackouts? Was kostet die Energiewende? Steigen die Preise? Fragen und Antworten.
Von
Hannah Beitzer
Der Vorschlag eines Sparkommissars für Griechenland war rasch vom Tisch. Die neue deutsch-französische Idee ein Sperrkonto einzurichten, stößt auf erste Zustimmung. Der einflussreiche Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält das Konzept grundsätzlich für sinnvoll.
Das Regime in Syrien lässt Oppositionelle überwachen, in denen es eine Gefahr sieht - auch im Ausland. In Berlin wurden jetzt zwei mutmaßliche syrische Spione festgenommen, gegen sechs weitere Männer wird ermittelt. Außenminister Westerwelle ließ den syrischen Botschafter in Berlin einbestellen.
Fahnen schwenkende Menschen und "Danke, Russland"-Plakate: Nach dem Veto Moskaus gegen eine UN-Resolution zu Syrien wird der russische Außenminister Lawrow in Damaskus von jubelnden Assad-Anhängern empfangen. Bei einem Treffen mit dem syrischen Machthaber verständigen sich beide Seiten offenbar auf eine erweiterte Beobachtermission. Syrien geht indes weiter brutal gegen Aufständische vor. Frankreich und Italien ziehen ihre Botschafter aus Damaskus zurück.
Das Urteil in Den Haag beendet einen lange währenden Streit zwischen der Bundesrepublik und Italien: Privatpersonen dürfen vor ausländischen Gerichten keine Klagen gegen einen anderen Staat erheben. Somit genießt Deutschland Immunität bei Nazi-Kriegsverbrechen.
Europas Politiker und Vertreter der Banken ringen mit der griechischen Regierung um einen Schuldenschnitt und neue Finanzhilfen. Bis zum Abend will das Krisenland Ergebnisse vorweisen können. Denn die Geldgeber verlieren die Geduld. Ihre Kritik an schleppenden Reformen in Griechenland wird immer schärfer, die Rettungs-Vorschläge immer kreativer.
Bei den von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen gehen SPD und Union aufeinander zu. CDU-Generalsekretär Gröhe begrüßte in der SZ die Gesprächsbereitschaft der Oppositionspartei. Die FDP sieht dagegen in den SPD-Steuervorschlägen eine "Wachstumsbremse".
Von
Daniel Brössler
Der europaweite Frost lässt den Bedarf an Gas sprunghaft steigen und stellt den Energiekonzern Gazprom vor ernste Probleme. Ende vergangener Woche kam in Deutschland ein Drittel weniger Gas aus Russland an als gewöhnlich. Die Engpässe spüren die Deutschen nicht - noch nicht.
Von
Silvia Liebrich und Hans-Willy Bein
Seit den Morden der Zwickauer Terrorzelle distanziert sich die NPD wieder von Gewalt, doch ihre Ideologie und ihre Geschichte sprechen eine andere Sprache: Gewalt ist in der Partei allgegenwärtig. Den parlamentarischen Weg etwa findet deren Präsidium "widerwärtig", aber unumgänglich für den Erfolg. Doch genügt das, um in einem rechtsstaatlichen Verfahren ein Parteiverbot zu begründen?
Von
Toralf Staud
Meinung
Es ist lange her, dass vier Mannschaften in der Bundesliga bis zum letzten Spieltag um die Deutsche Meisterschaft gespielt haben - nun könnte es wieder so weit sein. Der Fan sollte diesen Moment genießen, an Borussia Mönchengladbach und Schalke 04 aber ergeht der Auftrag, diesen Moment bis zum 5. Mai zu erhalten.
Ein Kommentar von
Philipp Selldorf
Im Frühjahr ist es wohl so weit: Die Politik wird alte Auto-Kennzeichen wieder zulassen. Durch Gemeindereformen hatten viele Städte ihr alten Kürzel verloren - mehr als 200 Gemeinden streben nun wieder ein eigenes Kennzeichen an.
Von
Fabian Uebbing
Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, arbeitet nun als freier Berater für die Deutsche Bank. Er soll globe Sicherheitsrisiken abschätzen.
Wenn sie nur wüssten, wie das geht! In der deutschen Außenpolitik wird zu selten strategisch gedacht. Dabei ist Strategie nicht allein politische Kunst, sondern auch erlernbares Handwerk. Doch in Deutschland fehlen die Meister. Ein Plädoyer für mehr Strategie in der deutschen Außenpolitik.
Ein Gastbeitrag von
Georg Schulze Zumkley
Beim Integrationsgipfel hat Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Verbänden diskutiert, wie Migranten besser eingegliedert werden können, Bund, Länder und Kommunen wollen mehr Migranten für den öffentlichen Dienst gewinnen. Für die Opposition sind das viel zu allgemeine Absichtserklärungen.
Von
Roland Preuß
Millionen Arbeitnehmer rechnen in den kommenden Wochen mit dem Fiskus ab. Spaß macht es nicht, aber es lohnt sich: Im Schnitt bekommt jeder 800 Euro zurück. Die besten Tipps, um sich das Geld zurückholen.
Von
Malte Conradi
An Merkel beißt sich die SPD die Zähne aus - sie ist zum Verzweifeln stark. Deshalb wollen die Sozialdemokraten wieder mit einem Dreierteam in den Wahlkampf ziehen. Doch kann das funktionieren? Im Moment besteht das Geheimnis der Eintracht von Steinbrück, Gabriel, Steinmeier jedenfalls primär in seiner Schwäche.
Ein Kommentar von
Susanne Höll
Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück: Gerade noch hatte Finanzminister Schäuble betont, er rechne nicht mit einem Staatsbankrott Griechenlands. Doch kurz vor dem EU-Gipfel gibt er sich unerbittlich: Wenn Griechenland seine Versprechen nicht einlöse, würde es eben kein Geld mehr bekommen. Der deutsche Druck kommt in Athen gar nicht gut an.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Achtung der Rechte von Homosexuellen in Afrika eingefordert. Die Politik, Homosexuelle als "Bürger zweiter Klasse oder gar Verbrecher" zu behandeln, müsse endlich ein Ende haben.
Kennzeichnungen für Lebensmittel-Qualität
Politik kompakt
Verdruss vor Song Contest in Baku
Sechs Monate AKW-Ausstieg
Oppositionelle ausgespäht
Lieferprobleme bei Gazprom
NPD distanziert sich von Terror
Fußball-Bundesliga
Kfz-Kennzeichen
Beraterposten für Ex-BND-Chef
Integrationsgipfel
SPD-Troika Steinbrück, Gabriel, Steinmeier
Finanzminister drängt zu Reformen
Politik kompakt