Rüstungsexporte Gericht stärkt Auskunftsrecht Rüstungsexporte Rüstungsexporte

Das Bundesverfassungsgericht hat das Auskunftsrecht der Bundesregierung über Rüstungsexporte gestärkt. Mitkläger Hans-Christian Ströbele von den Grünen war mit dem Urteil nicht zufrieden. mehr...

Bundesverfassungsgericht Regierung darf Anbahnung von Rüstungsexporten geheim halten

Die Regierung muss den Bundestag nicht vorab über mögliche Waffenexporte unterrichten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Einen kleinen Erfolg erzielten die Kläger jedoch. mehr...

Feature zur Elektromobilität Elektromobilität Alles auf eine Karte

Es ist nicht leicht, ein Elektroauto aufzuladen. Auch deshalb, weil es viele unterschiedliche Bezahlsysteme gibt. Das soll sich nun ändern - und ist unbedingt nötig, um der Elektromobilität einen Schub zu verleihen. Von Thomas Fromm mehr...

Flashmob zur Inklusion Inklusions-Debatte Inklusive Missverständnisse

Das Gesetz zur schulischen Inklusion behinderter Kinder basiert auf Übersetzungs- und Denkfehlern. Wenn Förderschulen abgeschafft werden, überfordert das Kinder und Lehrer. Und es spart kein Geld. Von Otto Speck mehr... Gastbeitrag

Ihre SZ Ihr Forum Rüstungsexporte: Wie bewerten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts?

Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Geklagt hatten die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul. Die Parlamentarier wollen früher informiert werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Die Linke leaders Kipping and Riexinger talk with party's top candidate in Thuringia state election, Ramelow, after news conference in Berlin Video
Rot-Rot-Grün Revolutionär für Thüringen, unmöglich im Bund

Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen - das wäre eine kleine Revolution. Gleichzeitig wäre es das Ende rot-rot-grüner Gedankenspiele für eine Bundesregierung 2017. Denn in Berlin läuft die Linke vor der SPD weg. Von Nico Fried mehr... Kommentar

Netzpolitik der Bundesregierung Mehr Verantwortung, weniger Gipfel

Egal ob IT-Gipfel oder Digitale Agenda: Die Bundesregierung tritt bei der Digitalisierung auf der Stelle. Warum die Digitalpolitik in Deutschland nicht vorankommt. Gastbeitrag von Stefan Heumann und Sebastian Rieger mehr...

Kampf gegen IS Bundesregierung will Terrorismus-Strafrecht verschärfen

Härtere Strafen für Terrorismusfinanzierer und -rekruten: Justizminister Maas will das deutsche Strafrecht ändern, um den "Islamischen Staat" zu bekämpfen. Damit reagiert er auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. mehr...

Finanzierung des IS-Terrors Regierung will Handel mit geraubten Kulturschätzen eindämmen

Exklusiv Der illegale Handel mit geraubten Kulturschätzen zählt zu den wichtigsten Geldquellen der IS-Terroristen. Auch in Deutschland werden immer mehr zweifelhafte Antiken gehandelt. Die Bundesregierung will das nun wirksamer bekämpfen. Von Volkmar Kabisch und Georg Mascolo mehr...

Markus Söder, CSU, bayerischer Finanzminister Wirtschaftspolitik Söder will alle Regierungspläne neu bewerten

"Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden": Bayerns Finanzminister Markus Söder stellt angesichts aktueller Konjunkturprognosen Pläne wie den Mindestlohn und die Rente mit 63 zur Diskussion. mehr...

SPD-Vorstandssitzung Debatte in der SPD Rütteln an der schwarzen Null

Mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert nun auch ein Vertrauter von SPD-Chef Gabriel staatliche Investitionen. Notfalls mithilfe neuer Schulden. Von Nico Fried mehr...

French Finance Minister Michel Sapin and Economy Minister Emmanuel Macron attend the questions to the government session at the National Assembly in Paris Ministertreffen Frankreich will Deutschland zum investieren animieren

Während Paris 50 Milliarden Euro spart, soll Berlin die gleiche Summe in die Wirtschaft pumpen - das fordern zwei französische Minister. Damit dürften sie den Streit um den richtigen Weg aus dem Konjunktur-Tal befeuern. mehr...

Streit um Kältemittel R1234yf Kurz vor der Explosion

Seit 2013 müssen Auto-Klimaanlagen in der EU mit der Chemikalie R1234yf befüllt sein. Das ist umstritten, denn das Kältemittel gilt als gefährlich. Nun wollen es Verbände und Politiker stoppen - auch, um zu klären, warum das Mittel überhaupt eingeführt wurde. Von Max Hägler mehr...

Cebit Nachzahlungen von Zeitarbeitsfirmen Viel weniger als erwartet

Exklusiv 71,7 Millionen Euro - soviel haben Zeitarbeitsfirmen in Deutschland bislang wegen unzulässiger Niedriglöhne nachträglich an die Sozialversicherungen zahlen müssen. Dabei hatten die Sozialkassen mit mehr nachträglichen Einnahmen gerechnet. Von Thomas Öchsner mehr...

heute-show; Oliver Welke "heute show" im Bundestag Überall Ungereimtheiten

Angeblich mangels "politisch-parlamentarischer Berichterstattung" bekommt die "heute show" keine Drehgenehmigung im Bundestag. Moderator Oliver Welke und die Fans der ZDF-Sendung sind sauer, die Verantwortlichen im Parlament bekräftigen die Absage wortreich. mehr...

Lokführerstreik - Dresden Streik bei der Bahn GDL wehrt sich gegen Vorwürfe

Während der Lokführerstreik weiter massive Auswirkungen auf den Zugverkehr in ganz Deutschland hat, muss sich die Gewerkschaft GDL gegen Zweifel an ihrer Urabstimmung verteidigen. mehr...

Scientists at the National Microbiology Lab in Winnipeg prepare an experimental Ebola vaccine for shipment to the World Health Organization Kampf gegen Epidemie Kanada liefert Ebola-Impfstoff an WHO

Bei Tieren hat das Mittel bereits Wirkung gezeigt: Kanada stellt der Weltgesundheitsorganisation 800 Dosen eines Impfstoffs gegen das Ebola-Virus zur Verfügung. Ob er auch beim Menschen wirkt, wird derzeit getestet. mehr...

Schäuble und Sapin Deutsch-französisches Verhältnis Machen statt Reden

Es läuft nicht rund im deutsch-französischen Verhältnis: Nun wollen sich beide Länder keine Ratschläge mehr geben, sondern endlich die Krise bekämpfen. Wie das gehen soll? Mit Investitionen und Einsparungen. Von Guido Bohsem, Berlin, und Cerstin Gammelin, Brüssel mehr...

Das Elektroauto Visio.M der TU München Kleinwagen Visio.M Elektroauto aus dem Hörsaal

Die TU München hat einen Kleinwagen mit Elektroantrieb entwickelt. Der Visio.M hat anderen E-Autos einiges voraus und könnte deutlich billiger als diese sein - wenn er denn in Serie geht. Von Marco Völklein mehr...

Landesfeuerwehrschule Bruchsal als Notunterkunft Asylbewerber in Deutschland Bund soll mehr Geld für Flüchtlinge zahlen

Städte und Länder schlagen angesichts der vielen Flüchtlinge Alarm - und fordern Hilfe vom Bund. Die Innenminister der Länder wollen die Asylverfahren beschleunigen. mehr...

File photo of Air Berlin and Etihad Airways staff posing before a news conference at Schoenefeld airport south of Berlin Luftfahrtbundesamt Etihad und Air Berlin dürfen doch gemeinsam fliegen

Erst verboten, jetzt wieder vorerst genehmigt: Das Luftfahrtbundesamt erlaubt Air Berlin wieder Gemeinschaftsflüge mit der Fluggesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate. Doch eine Klausel könnte das Geschäftsmodell gefährden. Von Jens Flottau mehr... Analyse

Geheimdienste Staat setzt "stille SMS" zur Strafverfolgung und Spionageabwehr ein

Exklusiv Manchmal reichen PIN oder Passwort: Deutschlands Geheimdienste und die Polizei stoßen bei der Überwachung von Internet und Handys oft an Grenzen. Bei der Ortung von Mobiltelefonen helfen jedoch "stille SMS". Von Johannes Boie mehr...

Veröffentlichung vertraulicher Informationen Kanzleramt droht NSA-Ausschuss mit Strafanzeige

Immer wieder dringen sensible Informationen über die Zusammenarbeit des BND und des US-Nachrichtendiensts NSA an die Öffentlichkeit. Das Kanzleramt vermutet die Quellen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags - und pocht nun auf eine bessere Geheimhaltung. Das ärgert die Abgeordneten. mehr...

Festakt "100 Jahre Bayerischer Gemeindetag" in München, 2012 Gleichberechtigung Unter Männern

Warum gibt es so wenige Bürgermeisterinnen? Weil in der Kommunalpolitik die traditionellen Rollenbilder fester stehen als anderswo, sagt eine Studie - und liefert haarsträubende Beispiele gleich mit. Von Ulrike Heidenreich mehr...

Lokführer streiken - Hannover Tarifkonflikt bei der Bahn Eine gegen alle

Ausgerechnet zu Ferienbeginn in mehreren Bundesländern ruft die Lokführergewerkschaft GDL zum Streik auf - ein Ärgernis für Millionen Reisende. Mit einem raffinierten Angebot versuchte die Bahn, das Chaos noch abzuwenden. Von Detlef Esslinger mehr...