Verhandlungen CDU, CSU und Grüne ziehen positive Bilanz erster Sondierung Bundesregierung Verhandlungen

Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner sprach von einem "guten Gespräch". Man habe über Themen und Lösungen geredet. mehr...

Weekly Government Cabinet Meeting Bundesregierung Merkel beruft neuen Berater für die Außenpolitik

Exklusiv Die Kanzlerin macht Jan Hecker zu einem ihrer wichtigsten Berater und zeigt damit, welche Bedeutung sie der internationalen Dimension der Flüchtlingspolitik in den kommenden Jahren zumisst. Von Nico Fried mehr...

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen CDU und CSU einigen sich Unionskompromiss zur Zuwanderung steht

Leicht haben es sich CDU und CSU nicht gemacht bei der Suche nach einem Weg in der Zuwanderungspolitik. Mit ihrem Kompromiss haben sie aber noch längst nicht alle Fragen beantwortet. mehr...

Election Night: Christian Democrats (CDU) Bundestagswahl Verhaltene Freude bei der Union

CDU und CSU bleiben trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft vor der SPD, die ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl einfuhr. mehr...

Schnelles Internet Digitalisierung Deutschland braucht nicht ein Digitalministerium, sondern viele!

Die Digitalisierung ist überall, und sie muss es auch in der nächsten Bundesregierung sein - von Wirtschafts- bis Verteidigungsministerium. Gastbeitrag von Christian Djeffal mehr...

FDP Videointerview mit Kubicki Videointerview mit Kubicki "Ein anständiger Mensch reist momentan nicht in die Türkei"

Nach der erneuten Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, Präsident Erdogan endlich eine Ansage zu machen. Das sagte der stellv. FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki in einem Videointerview. mehr...

Bundesregierung Tag der offenen Tür Tag der offenen Tür Zu Besuch bei Kanzlerin Merkel

Vier Wochen vor der Bundestagswahl lud die Regierung zum Tag der offenen Tür ein. Die Politiker gaben sich Mühe den Wahlkampf außen vor zu lassen, was nicht immer gelang. mehr...

Verfassungsschutzbericht 2010 Rechtsextremismus Tote, die nicht zählen

Viele Opfer rechtsextremer Gewalt tauchen nicht in offiziellen Statistiken auf. Kritiker werfen den Behörden vor, die Taten kleinzureden. Hat der Staat ein Problem damit, Rechtsextremismus beim Namen zu nennen? Von Miguel Helm (Text) und Benedict Witzenberger (Grafik) mehr...

Ladesäule Subventionsbericht Regierung fördert die Wirtschaft stärker als zuvor

Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren großzügig staatliches Geld verteilt. Besonders stark profitierten Firmenerben davon. Von Cerstin Gammelin mehr...

Alexander Dobrindt Pleite von Air Berlin Bei der Pleite von Air Berlin blamiert sich die Bundesregierung

Sie zeigt einen erschreckenden Mangel an Fachwissen und greift in ein Insolvenzverfahren ein. Dabei lässt sie sich ausgerechnet von der Lufthansa vor den Karren spannen. Kommentar von Jens Flottau mehr...

Air Berlin meldet Insolvenz an Air-Berlin-Insolvenz Bundesregierung will helfen

Die Fluggesellschaft Air Berlin hat Insolvenzantrag gestellt. Grund dafür ist die fehlende Bereitschaft des Hauptaktionärs Etihad, weitere finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen. mehr...

Video Ringen um weniger Schadstoffausstoß

Vertreter von Bundesregierung, mehreren Bundesländern und der Autobranche sind zum Dieselgipfel zusammengekommen. Es gilt konkrete Maßnahmen zu vereinbaren, um den Schadstoffausstoß von Millionen Fahrzeugen zu senken. mehr...

Diplomatische Krise zwischen Türkei und Deutschland Türkei-Konflikt Gabriel: "Die türkischstämmigen Menschen in Deutschland gehören zu uns"

In einem offenen Brief wendet sich der Außenminister an die Deutschtürken und wirbt um Verständnis für die Neuausrichtung der Türkei-Politik. mehr...

Nach Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten Der Ton zwischen Berlin und Ankara wird schärfer

Die türkische Regierung nennt die deutsche Kritik an der Verhaftung von Menschenrechtlern "nicht akzeptabel". Am Vormittag will sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußern. mehr...

Medienzentrum beim G-20-Gipfel in Hamburg Entzogene Akkreditierungen Schwarze Liste bei G 20: Journalisten arbeiteten in türkischen Kurdengebieten

Exklusiv Beim G-20-Gipfel wurde 32 akkreditierten Journalisten unvermittelt der Zugang verwehrt. Die Begründung: Sie seien ein "Sicherheitsrisiko". Die Frage ist nur: für wen? Von Ronen Steinke und Cerstin Gammelin mehr...

IT-Sicherheit Europaparlament will verschlüsselte Chats gegen Überwachung sichern

Nach fast jedem Anschlag fordern Politiker digitale Hintertüren, um auch auf eigentlich sichere Kommunikation wie Whatsapp zugreifen zu können. Viele Abgeordnete wollen das nicht mehr hören. Von Thomas Kirchner und Hakan Tanriverdi mehr...

Asyl Moratorium für Afghanen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt Asylentscheidungen für afghanische Staatsangehörige vorerst aus. Wann das Auswärtige Amt die neue Analyse zur Sicherheitslage in Afghanistan vorlegt, ist weiter unklar. mehr...

Hamburg Das Gesetz der Fliehkraft

Trump, Putin, Erdoğan - Kanzlerin Merkel hat größte Mühe, die derzeit Mächtigen der Welt zusammenzubringen, um Lösungen für die drängendsten Probleme dieser Welt zu suchen. Von Cerstin Gammelin mehr...

Gipfeltreffen in Hamburg Regierung droht militanten G-20-Gegnern

Innenminister de Maizière kündigt ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter an. Von Peter Burghardt mehr...

Brüssel Nato verstärkt Truppen in Afghanistan

Das Bündnis reagiert auf die erstarkten Taliban und schickt bis zu 3000 zusätzliche Soldaten als Berater für die lokalen Sicherheitskräfte. Von Daniel Brössler mehr...

Bundesregierung Auftrittsverbot für Erdoğan

Berlin untersagt dem türkischen Präsidenten eine Veranstaltung vor Landsleuten in Deutschland. Von Stefan Braun und Luisa Seeling mehr...

Abgasskandal Gipfel gegen Fahrverbote

Die Bundesregierung will im August mit den Herstellern und Vertretern der Länder über Diesel-Nachrüstungen verhandeln. Gleichzeitig gibt es eine neue, peinliche Enthüllung: Einige Fahrzeuge fallen auch bei CO₂-Tests durch. Von Markus Balser mehr...

Diesel Raus aus der Rußwolke

Die Autobranche und die Politik suchen eine Nachrüstlösung für den Diesel. Damit wollen sie verhindern, dass es in Großstädten zu Fahrverboten kommt. Die Politik bleibt skeptisch. Die Branche habe bisher keine befriedigende Lösung vorgelegt. Von Markus Balser mehr...

Frauen Dreifach benachteiligt

Sie arbeiten mehr als Männer, sie verdienen weniger, tragen aber gleichzeitig immer mehr Geld zum Nettoeinkommen im Haushalt von Paaren oder Familien bei. Sie sind gefangen von einer Familienpolitik, die auf Bismarck zurückgeht. Von Ulrike Heidenreich mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Ostbeauftragte: Braucht Deutschland diese Amt noch?

Als Beauftragte der Bundesregierung soll Iris Gleicke die Stimme des Ostens sein: Sie wirbt um Verständnis, weist aber auch auf Probleme wie Rechtsextremismus hin. Zugleich wächst die Kritik am Amt: Man müsse sich allen strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland annehmen - und nicht nur auf Ostdeutschland konzentrieren. mehr...