Verkauf von RWE-Tochter an Oligarchen Russische Hand am Hahn Bohr- und Förderinsel 'Mittelplate'

Mitten in der Ukraine-Krise wächst der Einfluss Russlands auf die deutsche Energieversorgung: RWE will seine Öl- und Gastochter Dea an einen russischen Investor verkaufen. Die Bundesregierung hat die Übernahme nun abgesegnet. Von Markus Balser mehr...

Humanitäre Hilfe CDU-Politiker will deutsche Soldaten in den Irak schicken

Soll die Bundeswehr Flüchtlinge im Irak beschützen? Ja, sagt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg als bislang einziger Unionspolitiker. Sein Vorschlag, der weit über Waffenlieferungen an Kurden hinausgeht, erntet allerdings Widerspruch von Parteifreunden. Besonders deutlich äußert sich die Fraktionsspitze. mehr...

Milan Panzerabwehrrakete Deutsche Waffenlieferungen an Kurden Schweres Geschütz

Im Kampf gegen die IS-Islamisten bekommen kurdische Kämpfer Waffen aus Deutschland. Doch der Beschluss der Regierung wirft Fragen auf. Nicht zuletzt die, ob der Bundestag noch mitreden kann. Unklar ist auch, ob die Kurden ausgebildet werden - und wer am Ende bezahlen muss. Von Frank Müller und Stefan Braun mehr... Fragen und Antworten

Waffenlieferungen an Kurden Merkel will Regierungserklärung zu Irak abgeben

Angela Merkel kommt Forderungen der Opposition nach und kündigt eine Regierungserklärung zum Irak-Konflikt an. Bevor die Kanzlerin im Bundestag spricht, wird das Bundeskabinett wohl die Waffenlieferungen an die kurdischen IS-Gegner beschließen. mehr...

Crisis in Ukraine Video
Konflikt zwischen Kiew und Moskau Nato: Russische Armee operiert auf ukrainischem Boden

Generalsekretär Rasmussen spricht von russischem Artilleriebeschuss im Nachbarland +++ Hilfskonvoi auf ukrainischem Gebiet: Kiew spricht von einer "Invasion" Russlands +++ "Terroristen" haben nach Angaben der Regierung Litauens einen ihrer diplomatischen Vertreter "gekidnappt und brutal getötet" +++ mehr...

Todesurteil in China Bundesregierung will Hinrichtung eines Deutschen verhindern

Mit aller Macht: Die Bundesregierung drängt China dazu, auf die Vollstreckung des Todesurteils gegen einen Deutschen zu verzichten. Er wurde eines Doppelmords schuldig gesprochen. mehr...

Digitale Agenda der Bundesregierung Gute Absichten verlegen keine Leitung

Ein Windelweich-Papier: Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist in den Zielen zögerlich und in den Formulierungen vage. Es zeigt sich wieder einmal, dass viele Politiker die Bedeutung des Internets immer noch nicht begriffen haben. So kann das nichts werden. Kommentar von Helmut Martin-Jung mehr... Meinung

Regierung zu Waffenlieferungen in Nordirak bereit Bundestag allein zu Haus

Nur fünf Mitglieder der Bundesregierung beschließen einen Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik: Berlin liefert wohl Waffen in ein Krisengebiet. Kein Gesetz setzt der Lieferung in den Nordirak eine Grenze. Der Bundestag kann nur hoffen, beteiligt zu werden. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr... Analyse

Irak Kampf gegen die IS-Terrormiliz Kampf gegen die IS-Terrormiliz Regierung will Waffen an die Kurden im Irak liefern

Die Bundesregierung will die Kurden im Nordirak im Kampf gegen die IS-Dschihadisten mit Waffen und Munition unterstützen. Nun fordern Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen, dass die Lieferungen durch ein Mandat des Parlaments genehmigt werden sollten. mehr...

Kirchenmitarbeiter demonstrieren für Streikrecht Grüne zu deutschen Waffen im Nordirak Göring-Eckardt fordert Sondersitzung des Bundestags

Exklusiv Die Bundesregierung plant, deutsche Waffen an die Kurden im Nordirak zu liefern. Der Bundestag darf nicht mitbestimmen, er soll lediglich informiert werden. Damit aber will sich Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nicht zufriedengeben. Sie verlangt eine breite Debatte - und richtet eine eindeutige Forderung an Kanzlerin Merkel. Von Thorsten Denkler mehr... Interview

Digitale Agenda Wünschen und Wollen in Neuland

Die Bundesregierung hat ihre Vision zur digitalen Gesellschaft veröffentlicht. Ein Grundsatzpapier, das erklärt, wie die Welt von morgen aussehen wird. Was es nicht erklärt: Was die Politik tun will. Von Hakan Tanriverdi mehr...

Panzerabwehrwaffe  ´Milan" Deutsche Waffen im Irak Falsch, falscher, am falschesten

Es ist falsch, den Kurden Kriegsgerät zu liefern. Der Beschluss der Bundesregierung verstößt gegen die Grundsätze deutscher Politik. Aber ist es noch falscher, es nicht zu tun - weil man dann dem Unheil seinen Lauf lässt? Kommentar von Heribert Prantl mehr... Meinung

Öffentliches Internet Komm in mein Wlan

Freifunker lassen wildfremde Menschen bei sich zuhause mitsurfen. Konzerne dagegen wollen mit öffentlichem Internet Geld verdienen. Die Bundesregierung könnte beiden nun das Leben erleichtern - und die Wlan-Versorgung in Deutschland verbessern. Mit interaktiver Karte. Von Larissa Holzki mehr... Report

Netzausbau - Internet Schnelle Internetleitungen und Startup-Förderung "Digitale Agenda" verabschiedet

Die Bundesregierung hat eine "digitale Agenda" verabschiedet. Bis 2018 soll in ganz Deutschland schnelles Internet Standard sein, die Datensicherheit soll verbessert werden und die Förderung junger digitaler Startups soll ausgebaut werden. mehr...

Deutsche Waffen in den Nordirak Sondersitzung des Bundestages könnte nächste Woche stattfinden

Exklusiv Einer ursprünglich von den Grünen geforderten Sondersitzung des Bundestages über Waffenlieferungen in den Nordirak steht fast nichts mehr im Wege. Nachdem die Linken darauf eingegangen sind, spricht sich jetzt auch die Koalition dafür aus. An einem Punkt aber will die Union etwas anderes als die Grünen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak Außenminister Steinmeier wirbt um Unterstützung in der SPD-Fraktion

In einem Brief wendet sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier an seine Parteikollegen: Um den "brutalen Vormarsch" der IS-Miliz zu stoppen, müssten die Kurden als "wichtigstes Bollwerk" unterstützt werden. Neben humanitären Hilfen könnten auch Waffenlieferungen Teil der Strategie sein. Darüber berät heute das Kabinett. mehr...

Riskante Rüstungshilfe für Kurden Was mit westlichen Waffen im Irak passieren könnte

Die Kurden wünschen sich vor allem Waffen, mit denen sie die gepanzerten Fahrzeuge der IS-Milizen zerstören könnten. Doch niemand weiß, gegen wen die Kurden das Kriegsgerät tatsächlich einsetzen werden. Von Sonja Zekri mehr...

Ausspähen von Nato-Partner Türkei Ankara verlangt sofortigen Stopp von Bespitzelung

Das türkische Außenministerium hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der Bespitzelung der Türkei durch den BND die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern aufs Spiel zu setzen. Die möglichen Spähaktivitäten sorgen auch in der deutschen Opposition für Empörung. Der frühere Grünen-Fraktionschef Trittin fordert allerdings "weniger Wehleidigkeit" in Spionagefragen. mehr...

Spionage des BND Peinlicher Beifang

Dass der Bundesnachrichtendienst amerikanische Außenminister und wohl auch den Nato-Partner Türkei belauscht hat, bringt die Bundesregierung in Erklärungsnöte. Besondere Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Entdeckung des CIA-Spions beim BND hat diese Informationen an die Öffentlichkeit gebracht. Von Stefan Braun mehr...

Spionage-Skandal Türkei will Vorwurf der Ausspähung durch BND prüfen

Deutschland sieht die Türkei nur als Freund zweiter Klasse: Nach Medienberichten, wonach der BND das Nato-Partnerland als offizielles Aufklärungsziel führt, zeigen sich türkische Politiker bestürzt. Auch in Deutschland fordert die Opposition Aufklärung. mehr...

Germany's Chancellor Angela Merkel And Denmark's Prime Minister Helle Thorning-Schmidt News Conference Bundesrechnungshof Miese Noten für Merkels Energiewende

Exklusiv Unkoordiniert, überstürzt, zu teuer: Der Bundesrechnungshof äußert harsche Kritik an der Atom- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel. Es geht vor allem um die Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition. Von Michael Bauchmüller mehr...

BND-Überwachung der Türkei Opposition fordert von Regierung Aufklärung über Spionage

Keine Spionage unter Freunden? Von wegen. Der BND hat Gespräche von US-Politikern abgehört und soll seit Jahren den Nato-Partner Türkei abhören. Grüne und Linkspartei verlangen nun Aufklärung von Kanzlerin Merkel. mehr...

Spionage beim Nato-Partner Ex-BND-Chef vermutet Regierung hinter Türkei-Überwachung

"Ausgeschlossen, dass das eine eigenmächtige Entscheidung war": Der frühere BND-Präsident Wieck zeigt sich überzeugt, dass die Türkei auf Weisung der Regierung ausgespäht wurde. Ankara spricht von einer ernsten Angelegenheit. mehr...

Ausbau der Elektromobilität "Völlig untauglich"

Gute Idee oder "ausgemachter Schmarrn"? Bundesverkehrsminister Dobrindt will im Rahmen seines Elektromobilitätsgesetzes Busspuren und Parkplätze für Elektroautos freigeben. Das kommt im Münchner Rathaus nur bedingt gut an. Von Marco Völklein mehr...

Gabriel trifft Betriebsräte der Rüstungsindustie Deutsche Rüstungsindustrie Sigmar Gabriels Panzer-Abwehr

Die Industrie hänge nicht von Lieferungen auf die arabische Halbinsel ab: Wirtschaftsminister Gabriel will Rüstungsexporte einschränken, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Betriebsräte der Rüstungsunternehmen interpretieren das als "Dialogbereitschaft". Von Nico Fried mehr...