IT-Sicherheit Wie die Regierung gegen Hacker zurückhacken will Surfen im Internet

"Finaler Rettungsschuss" im Netz: Falls etwa das deutsche Stromnetz lahmgelegt wird, will der Staat auch aggressiv gegen digitale Angreifer vorgehen dürfen. Von Georg Mascolo mehr...

Lkw Teststrecke in Brandenburg Teststrecke in Brandenburg Bundesregierung testet LKWs an der Oberleitung

Ab 2018 sollen die Fahrzeuge zunächst in Schleswig-Holstein und Hessen im realen Verkehr getestet werden. mehr...

Krieg in Syrien Merkel und Hollande Merkel und Hollande "Assad trägt alleinige Verantwortung"

Merkel und Hollande geben Syriens Präsident Assad die Schuld für die aktuellen Entwicklungen im Syrien-Krieg. Das Statement von Regierungssprecher Steffen Seibert im Video. mehr...

Bundesregierung Einbrecher sollen härter bestraft werden

Mindestens ein Jahr Gefängnis: Die Koalition will mögliche Täter abschrecken. mehr...

Rüstungsexporte Türkei Türkei Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

Exklusiv Berlin befürchtet offenbar, dass die Rüstungsgüter zur Repression im Inland eingesetzt werden könnten. Eine solche Weigerung gegenüber einem Nato-Partner ist ungewöhnlich. Von Christoph Hickmann mehr...

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. mehr...

Angela Merkel, Donald Trump Welthandel Exportweltmeister Deutschland trifft auf Raufbold Trump

Es ist nicht nur dem US-Präsidenten geschuldet, dass Berlin und Washington auf einen Handelskonflikt zusteuern. Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung. Kommentar von Claus Hulverscheidt mehr...

Kabinettssitzung Vor der Bundestagswahl Diese Gesetze will die Regierung noch durchbringen

Rentenanpassung von Ost an West, Speicherung von Fluggastdaten: Das Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe, denn abgesehen von Sonderregelungen ist heute der letzte Termin dafür. mehr...

Gewalt gegen Polizisten Gesetzesverschärfung Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

Die Bundesregierung will das Recht grundlegend ändern: Wer Staatsbedienstete attackiert, kommt nicht mehr mit einer Geldbuße davon - sondern muss mit mindestens drei Monaten Haft rechnen. Von Ronen Steinke mehr...

Flüchtlinge Landesgrenzen Landesgrenzen Bundesregierung will Autokennzeichen an Grenzen automatisch erfassen lassen

Die Daten sollen dann mit den Fahndungsdateien abgeglichen werden. Bundesinnenminister de Maizière erwägt außerdem eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis Ende 2017. mehr...

Ausbildung für junge Flüchtlinge Migranten Bundesregierung plant Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn

Exklusiv Betroffen sind Zuwanderer, die sich nachqualifizieren müssen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist empört und befürchtet, dass Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Von Thomas Öchsner mehr...

Kinderarbeit - Bangladesch Nachhaltigkeit Wie wär's mit ein paar Menschenrechten?

Exklusiv Die Bundesregierung will Unternehmen zu mehr Verantwortung anhalten. Aber der Plan ist voll von "soll" und arm an "muss". Und Sanktionen fehlen gänzlich. Von Michael Bauchmüller mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Leserdiskussion Wären Flüchtlings-Hotspots in Tunesien eine sinnvolle Maßnahme?

Damit Flüchtlinge gar nicht erst nach Europa gelangen, plant das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge Hotspots in Tunesien. Dorthin sollen die Menschen nach ihrem Aufgreifen im Mittelmeer direkt zurückgebracht werden. Diskutieren Sie mit uns. mehr...

Bundeswehreinsatz im Mittelmeer Migration Bundesregierung will Flüchtlings-Hotspots in Tunesien

Einem Medienbericht zufolge könnten dann Flüchtlinge, die auf der Mittelmeer-Route aufgegriffen werden, direkt ans afrikanische Festland zurückgebracht werden. mehr...

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Tobias Dirr mehr...

Hamburg legt Olympia-Kosten offen Städtebau So will die Regierung das Bauen leichter machen

Neue Wohnhäuser sollen künftig auch neben lärmenden Gewerbebetrieben entstehen dürfen. Das wird das Leben in den Städten verändern. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Michael Bauchmüller und Benedikt Müller mehr...

SZ Espresso am 29.11.2016 Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Eva Steinlein mehr...

Bundesrechnungshof Bundesregierung verschleiert Berater-Kosten

Exklusiv Eine Stichprobe reicht dem Bundesrechnungshof - und der Beraterbericht der Regierung ist Makulatur. Offenbar ist deutlich mehr Geld an externe Berater geflossen als bisher bekannt. Die Opposition ist entsetzt. Von Thorsten Denkler mehr...

Pauckner/Borman BND-Gelände in Pullach Nur für den Dienstgebrauch

Hitlers Vertrauter Martin Bormann soll eine Bäuerin gezwungen haben, ihr Grundstück in Pullach zu verkaufen, es liegt auf dem heutigen Gelände des BND. Ihr Großneffe will es jetzt zurück Von Nicolas Richter und Katja Riedel mehr...

Berlin Terre des Femmes Gewalt gegen Frauen Protestaktion in Berlin von der Frauenrechtsorganisation Kinderehen Noch ein Teenager und schon Ehefrau

Alter 15, Familienstand: verheiratet. Zahira ist eines von immer mehr Mädchen in Deutschland, die mit einem älteren Mann zusammenleben. Nun will die Regierung Kinderehen verbieten. Von Ulrike Heidenreich mehr...

Drogenpolitik K.o. Tropfen K.o. Tropfen Unauffällig, gefährlich, legal

Mithilfe von K.-o.-Tropfen werden jedes Jahr Hunderte Frauen vergewaltigt. Die Drogen machen schwerst abhängig und ein Gramm kostet nur zehn Cent. Warum sind sie nicht verboten? Von Jan Stremmel mehr...

Wald in Schleswig-Holstein Bericht zur Lebensqualität Was sich die Deutschen unter einem guten Leben vorstellen

Die Bundesregierung hat tausende Deutsche gefragt, wie sie ihre Lebensqualität einschätzen. Der Abgleich mit der Wirklichkeit hält einige Abweichungen bereit. Von Nico Fried mehr...

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Abgas-Skandal: Warum bremst die Bundesregierung beim Verbraucherschutz?

Als Konsequenz aus dem VW-Skandal hatte die Bundesregierung ein Gesetz angekündigt, das eine Art Sammelklage von Verbrauchern ermöglichen sollte. Daraus wird aber nichts. VW will weiterhin nur Kunden in den USA Schadenersatz zahlen. Wie ist diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen? Diskutieren Sie mit uns. mehr...

CSU lobt Merkels Selbstkritik Machtkampf in der Union Seehofer: CSU-Chef muss künftig nach Berlin

Bayerns Ministerpräsident fordert, dass der Parteivorsitzende von 2017 an im Bundeskabinett sitzt. Er erklärt dies mit dem "Ansehensverlust" von Kanzlerin Merkel. Von Wolfgang Wittl mehr...

Manuela Schwesig spricht über 'KitaPlus' Berlin SPD und Union einigen sich auf kleine Steuerreform

Medienberichten zufolge will die Koalition die Bürger im kommenden Jahr um insgesamt 6,3 Milliarden Euro entlasten. Das Kindergeld wird um zwei Euro erhöht. mehr...