Niedrigere Lkw-Maut von 2015 an Eine halbe Milliarde Euro weniger Ein Maut-Schild auf einer Autobahn

Das Kabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen. Der Bund rechnet deswegen mit etwa 461 Millionen Euro weniger in der Staatskasse - doch der Differenzbetrag soll ausgeglichen werden. mehr...

Theresia Bauer stellt Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung vor Hochschulförderung durch den Bund Grüne Landesministerin für Änderung des Grundgesetzes

Exklusiv Die grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, lobt die Pläne der großen Koalition in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. Die würde es dem Bund erlauben, Hochschulen besser zu fördern. Damit weicht Bauer von der offiziellen Linie ihrer Partei ab. mehr...

Sig-Sauer-Affäre Täuschung ohne Folgen

Die Ausfuhrpapiere für die Pistolen der deutschen Waffenschmeide Sig Sauer trugen Stempel des US-Justizministeriums. Berlin müsste nun eigentlich die US-Behörden verantwortlich machen. Müsste. Von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer mehr...

Heiko Maas NSA-Skandal Maas rät Snowden zur Rückkehr in die USA

"Er will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden": Kurz bevor das Asyl von Edward Snowden in Russland ausläuft, empfiehlt Bundesjustizminister Maas eine Rückkehr in die USA - obwohl der Whistleblower dort per Haftbefehl gesucht wird. mehr...

Rüstungsexporte Streit um Rüstungsexporte Streit um Rüstungsexporte Seehofer eröffnet eine neue Front

Rüde attackiert CSU-Chef Seehofer die Rüstungspolitik von Wirtschaftsminister Gabriel. Kein Wunder: Auch der Münchner Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann leidet unter den strengen Exportregeln. Von Karl-Heinz Büschemann und Christoph Hickmann, Berlin mehr... Analyse

Cannabis Cannabis-Anbau rund um München Kraut und Blüten

Gärtnern in der Illegalität: Cannabis-Züchter berichten von Umtopf-Aktionen in fahrenden Autos, vom Schichtbetrieb im Unterholz und von Eltern, die beim Gießen helfen. Die Münchner Polizei ist immer hinter ihnen her - auch im Netz. Von Christian Schweppe mehr...

Bundestag Secusmart Blackberry kauft Firma, die Merkels Handy schützt

Kanadas Smartphone-Hersteller Blackberry kauft Secusmart. Das Unternehmen aus Düsseldorf sichert das Handy von Kanzlerin Merkel gegen Lauscher. Politisch ist das Geschäft heikel. mehr...

Stromleitung von Sachsen-Anhalt nach Bayern Gabriel rückt von Südost-Trasse ab

Der massive Bürgerprotest zeigt Wirkung: Wirtschaftsminister Gabriel hält den derzeitigen Plan einer Südost-Gleichstromtrasse für "nicht durchsetzbar". Die Leitung soll dennoch kommen - in geänderter Form. mehr...

Umstrittene Fördermethode Umweltbundesamt fordert Fracking-Verbot für Schiefergas

Die USA verdanken dem Fracking ihren Erdgas-Boom. Das Umweltbundesamt hat nun ein neues Gutachten veröffentlicht - und lehnt die "Risikotechnologie" in Deutschland ab. Ein Gesetz soll nun die Förderung von Schiefergas verbieten. Umweltschützern reicht das nicht. Von Markus C. Schulte von Drach mehr...

Politik Süd-Ost-Stromtrasse Süd-Ost-Stromtrasse Ende eines Ungetüms

Die geplante Süd-Ost-Stromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern kommt wohl nicht - doch damit ist der Streit um das Großprojekt noch nicht beendet. Die Alternativpläne kommen bei Horst Seehofer ebenso schlecht an. Von Markus Balser, Mike Szymanski und Marlene Weiß mehr...

Arzttermine Warten auf den Doktor

Die Warteschlangen bei Ärzten sind oft lang. Fast jeder vierte Patient wartet mehr als drei Wochen auf einen Facharzttermin. Die Regierung hat jetzt Pläne, wie die Lage verbessert werden könnte. Von Nina von Hardenberg mehr...

Islamfeindlichkeit Deutsche Moscheen immer häufiger Ziel von Anschlägen

Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland hat einem Zeitungsbericht zufolge um mehr als die Hälfte zugenommen. Auffällig ist, dass die Zahl in den zehn Jahren bis 2011 konstant war - und dann sprunghaft anstieg. mehr...

Internationale Schiedsgerichte Die Schatten der Schattenjustiz

Meinung Das Yukos-Urteil des internationalen Schiedshofs ist begrüßenswert - doch im Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA darf es keine Schiedsklauseln geben. Sie schränken die Souveränität von Demokratien ein. Von Markus Balser mehr... Kommentar

Wissenschaftsprogramm Forscher dürfen sich Uni aussuchen

Exklusiv "Einmal Ausland und zurück": Bildungsministerium und EU wollen Nachwuchswissenschaftler nach Deutschland zurückholen. Die Forscher dürfen sich die Universität aussuchen - an einem Grundproblem der deutschen Wissenschaft ändert das Programm jedoch nichts. Von Johann Osel mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Rüstungsindustrie Warum Deutschland seine Panzerbauer nicht hofieren darf

Meinung Der Wohlstand Deutschlands hängt nicht von der Rüstungsindustrie ab. Wieso also nationalen Herstellern helfen, die nur durch den Export in Krisengebiete überleben? Ökonomisch - und moralisch - vertretbar wäre stattdessen eine europäische Waffenproduktion. Von Karl-Heinz Büschemann mehr... Kommentar

Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft Bitter, aber richtig

Selbst gestandene Industrielobbyisten befürworten harte Sanktionen gegen Russland - und fürchten doch die Folgen für die deutsche Wirtschaft. Sie hoffen, dass nicht nur die Rüstungsindustrie bestehende Aufträge noch erfüllen darf. Von Karl-Heinz Büschemann, Elisabeth Dostert und Markus Zydra mehr...

Kita-Ausbau Milliarden, die sich rechnen

Meinung Die Bundesregierung hat die Kinderbetreuung deutlich ausgebaut, die Qualität in den Einrichtungen ist aber höchst unterschiedlich. Um gemeinsame Standards durchzusetzen, braucht es aber vor allem eines: viel Geld. Ein Kommentar von Ulrike Heidenreich mehr...

Operations Inside The Orca Specialty Foods Facility Streit über Investorenschutz Berlin lehnt Freihandelsabkommen mit Kanada vorerst ab

Ausländische Konzerne würden zu viel Macht bekommen, fürchtet die Bundesregierung. Sie bremst den kanadischen Freihandelsvertrag aus - mit potentiell gravierenden Folgen für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA. Von Cerstin Gammelin mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr Ultimatum mit einer neuen Eskalationsstufe in der Spionageaffäre. mehr...

Wolken über Brandenburg Bremse für die Energiewende Flugsicherung stoppt Windkraft

Zivile und militärische Luftfahrtbehörden unterbrechen den Bau von mehreren hundert Windkraftanlagen. Die Rotoren der Windräder könnten Radarsysteme beeinflussen und seien damit ein Risiko für den Flugverkehr, heißt es. Echt? Von Markus Balser mehr...

Autobahn, Baustelle, Sanierung, Ramsauer Kaputte Autobahnen Wenn der Betonkrebs ausbricht

In den neuen Bundesländern sehen viele Autobahnen alt aus: Ein chemischer Prozess zerstört den Beton, die Kosten gehen in die Millionen. Dabei waren die Behörden gewarnt - und taten nichts. Von Steve Przybilla mehr...

Deckelung der Mieten SPD will Union bei Mietpreisbremse entgegenkommen

Künftige Hausbesitzer dürfte die Ankündigung freuen - Mieter entsetzen: Justizminister Heiko Maas denkt nach scharfer Kritik aus der Union darüber nach, die Mietpreisbremse weiter aufzuweichen. Prompt gibt es Kritik. Von Thomas Öchsner mehr...

Neuer Streit um Familienleistung Grüne fordern sofortige Abschaffung des Betreuungsgelds

Gegner des Betreuungsgelds sehen durch eine Studie ihre Vorbehalte bestätigt. Die Grünen sprechen von einer "Familienpolitik ohne Sinn und Verstand" und fordern die Abschaffung der Familienleistung. Bei der SPD rennen sie offene Türen ein. mehr...

Studie zur Betreuungsprämie Geld statt frühkindliche Bildung

Eine große Studie zeigt, was viele befürchtet hatten: Vor allem Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und nicht-deutscher Herkunft wollen lieber Betreuungsgeld beziehen, anstatt ihre Kinder in die Kita zu schicken. Dabei ist der Wunsch nach einem Betreuungsplatz bei Migranten besonders groß. Von Constanze von Bullion, Berlin und Ulrike Heidenreich mehr...

Geschichte Mitteldeutschlands Doku über DDR-Anwalt Oberster Menschenhändler

Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender müssen sparen? Hier hätten sie anfangen können: Der MDR hat einen überflüssigen Film über Wolfgang Vogel gedreht, einen Anwalt, der politische Häftlinge aus der DDR freikaufte. Von Willi Winkler mehr...