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Nach Kritik Bundesregierung verteidigt Steuerpläne - 14.11.2009
Nach der Expertenkritik nun der Gegenangriff der Bundesregierung: Die Kanzlerin verteidigt ihre Steuerpläne - und der Wirtschaftsminister schießt gegen die Wirtschaftsweisen.
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Pronold im Interview "Wir waren zu blöd" - 12.11.2009
Klartext von Bayerns SPD-Chef Florian Pronold vor dem Parteitag der Sozialdemokraten: Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt er, worin er die Gründe für die Krise der SPD sieht - und wie die Partei wieder aus dem Tief kommen kann.
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Geplante Änderungen beim Mietrecht Neue Pläne - 09.11.2009
Kündigungsgründe, Fristen, energetische Sanierung: Fragen und Antworten zu Vorhaben der neuen Bundesregierung
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Bundesagentur für Arbeit Krise am Arbeitsmarkt kostet Milliarden - 07.11.2009
...vom Verwaltungsrat verabschiedet werden soll. Die neue Bundesregierung hat bereits einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro für 2010 eingeplant...Berechnungen legten die Experten die Konjunkturprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr zugrunde, die von einem Wachstum...
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Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan SPD attackiert Guttenberg - 07.11.2009
...Detail diskutiert, von kompetenten und weniger kompetenten Leuten, was er richtig oder falsch gemacht hat." Die Bundesregierung plant indes den Aufbau einer zentralen Gerichtsbarkeit für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz. Die militärgerichtliche...
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FDP: Birgit Homburger "Es haben alle gewusst" - 30.10.2009
Birgit Homburger spricht in ihrem ersten großen Interview als Fraktionschefin der FDP über neue Schuldenrekorde und den Streit mit der Union. Sie verspricht: Die Steuern werden nicht erhöht.
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Schweinegrippe Aufregung um "Zwei-Klassen-Impfung" - 19.10.2009
...Pandemrix warten, sieht sich die Bundesregierung dem Vorwurf einer "Zwei-Klassen...Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung, Bundesbeamte und Soldaten der Bundeswehr einen...besseren Impfstoff für Bundeswehr und Bundesregierung wirkt demotivierend", sagte Ministeriumssprecher...
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Schweinegrippe Aufregung um "Zwei-Klassen-Impfung" - 19.10.2009
...Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung, Bundesbeamte und Soldaten der Bundeswehr einen anderen...Pandemrix darum wenig geeignet sein. Die Bundesregierung hatte 50 Millionen Pandemrix-Impfdosen bestellt, die für mehr als ein Drittel...Merkel (CDU) trotz des für die Bundesregierung bestellten Impfstoffes auf ihren Hausarzt...
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Impfung gegen Schweinegrippe Vorzugsbehandlung für Bundesminister - 18.10.2009
...Nicht nur Bundeswehrsoldaten, auch Mitglieder der Bundesregierung und der Bundesbehörden sollen mit einem anderen...ebenfalls Impfstoff ohne Wirkverstärker erhält. Die Bundesregierung bemüht sich momentan, diesen Impfstoff auch für...
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Schwarz-Gelb und das Geld Steuerreform erst Mitte 2010 - 29.10.2009
...für die von Schwarz-Gelb versprochenen Steuerentlastungen von jährlich bis zu 24 Milliarden Euro. "Wenn die Bundesregierung jetzt mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage käme, dann müsste sie dafür eine Mehrheit im Bundesrat suchen...
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Bundesregierung Keine Signale, dass GM Opel behalten will - 05.09.2009
Nach SZ-Informationen will General Motors Opel nun doch nicht verkaufen. Die Bundesregierung weiß davon nichts.
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Ende der großen Koalition Zwerge, Riesen, Sensationen - 07.10.2009
Umarmung, Schulterklopfen und ein Abendessen: Vierzig Jahre nach dem Ende der ersten großen Koalition in Deutschland endet nun auch die zweite - diesmal mit einem Fragezeichen.
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Arbeitsmarkt Lasten in Milliardenhöhe - 04.09.2009
Die Warnzeichen mehren sich: Bald werden die Arbeitslosenzahlen wieder hochschnellen. Die nächste Bundesregierung wird viele Probleme zu bekämpfen haben.
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Berlin contra Google 60 Dollar Taschengeld - 03.09.2009
Google digitalisiert für seine "Weltbibliothek des Wissens" ungefragt Bücher. Die Bundesregierung kämpft nun vor einem US-Gericht für die Rechte deutscher Autoren.
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Studie zu Opel Mit GM ins Desaster - 05.09.2009
...gemeinsam mit der russischen Sberbank und dem Autobauer Gaz um Opel bietet. Diese Einschätzung ist genau auf Linie der Bundesregierung, die vielstimmig für diese Lösung wirbt. Auch hier ist die Begründung einfach: Der Magna-Deal würde die...
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Schwarz-gelbe Koalition Die Steuererhöher - 13.11.2009
Union und FDP können es sich schlicht nicht leisten, die Steuern zu senken - deshalb werden sie in absehbarer Zeit die Mehrwertsteuer anheben.
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Schwarz-Gelb Können die es? - 24.10.2009
Vier Jahre Union und FDP stehen vor uns. Doch dafür, dass beide Partner schon seit langem zusammen regieren wollen, liefen die Koalitionsverhandlungen erschreckend unprofessionell ab.
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Schwarz-Gelb Die Koalition der Unschärfe - 19.11.2009
Es ist ein reizvoller Gedanke, sich vorzustellen, wie der Start der neuen Bundesregierung wohl verlaufen wäre, wenn die Union bei der Bundestagswahl stärker und die FDP schwächer abgeschnitten hätte. Wenn also der...
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Airbus: Krisenflieger A400M Schuld sind alle - 16.11.2009
...auf wenig bis keine Gegenliebe stoßen. Noch komplizierter ist die Lage deswegen, weil die Position der neuen Bundesregierung noch nicht klar ist. Die alte hatte sich kompromisslos gezeigt. Airbus ist verhandlungstaktisch in einer schwachen...
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Strompreise Dreiste Preistreiberei - 18.11.2009
...wird weitergehen. Viele Anbieter werden dem Beispiel der ersten Preiserhöher im kommenden Jahr folgen. Für die Bundesregierung sollte es der letzte Anstoß sein, die Marktmacht der Energieriesen einzuschränken. Noch immer stehen die großen...
