:Söder legt Kirchen mehr politische Zurückhaltung nahe
Der CSU-Chef reagiert auf die Kritik am Kurs der Union in der Migrationspolitik. Er verweist darauf, dass der Freistaat die Gehälter der Kirchen zahle.
Streit um Haushalt
:Wahlkampf bremst deutsche Ukraine-Hilfe
SPD, Union, Grüne und FDP sind sich im Grunde einig, neue Rüstungshilfen für die Ukraine auf den Weg zu bringen. Doch zwei Wochen vor der Wahl steht ein Drei-Milliarden-Euro-Paket vor dem Aus. Wegen eines Streits, der auch den Kanzler und zwei seiner wichtigsten Minister entzweit.
Bundestagswahl 2025
:Erneut protestieren Zehntausende gegen rechts
In vielen Städten demonstrieren Menschen nach dem Votum von Union, FDP und AfD gegen eine schärfere Migrationspolitik. Die größte Kundgebung am Sonntag findet im Berliner Regierungsviertel statt. Am Samstag wurden allein in Hamburg mindestens 65 000 Demonstranten gezählt.
Foto- und Interviewbuch von Herlinde Koelbl
:Der Mensch Pistorius
Boris Pistorius gilt als ein Lichtblick der Ampel-Jahre. Die Fotografin Herlinde Koelbl hat ihn begleitet und acht Interviews mit ihm und eins mit seiner Frau geführt. Es ist auch ein Dokument der Zeitenwende.
Bundestagswahl 2025
:Faeser: In Bayern sind offenbar einige Dinge schiefgelaufen
Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg sagt die Bundesinnenministerin: „Die bayerischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“
Boris Pistorius im Interview
:„Zwei Jahre sind nicht genug“
Warum Verteidigungsminister Boris Pistorius sein eigener Nachfolger werden will, wie er die Bedrohung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin einschätzt und was er sich von Donald Trump erwartet.
Social Media
:Pistorius will nicht mehr x-en
Sollten Politiker und Ministerien jedes massenwirksame Medium für sich nutzen – also auch die hochumstrittene Plattform X von Elon Musk? Nein, findet der Verteidigungsminister. Und ist damit noch ziemlich allein.
Pistorius in der Ukraine
:Signale in Zeiten der Angst
Boris Pistorius reist nach Kiew und verspricht weitere Hilfen. Konkret kann er nicht werden, es geht vielmehr um Hoffnung. Denn nächste Woche sitzt Donald Trump wieder im Weißen Haus – und in der Ukraine wachsen die Sorgen.
Bundestagswahl 2025
:Scholz weist Kritik der Grünen bei Ukraine-Unterstützung zurück
Der Kanzler lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Niedersächsische Polizisten sollen an dem mutmaßlichen Angriff auf einen Linken-Politiker in Riesa beteiligt gewesen sein.
Verteidigung
:Bundeswehr bekommt neuen Großverband für Heimatschutz
Das Heer stellt eine vierte Division auf. Deren Soldaten sollen im Kriegsfall Häfen, Bahnstrecken, Straßen und andere wichtige Infrastruktur schützen. Ein Kürzel hat die Einheit schon.
Krieg in der Ukraine
:Letztes Paket vor dem großen Schnitt
In Ramstein sagen die USA der Ukraine weitere Militärhilfe zu. Beim Treffen der Kontaktgruppe herrscht Unsicherheit, wie es nach der Regierungsübernahme von Donald Trump weitergehen wird.
Bundestagswahl 2025
:Habeck warnt vor österreichischen Verhältnissen
Die Parteien der Mitte müssten bündnisfähig bleiben, um eine Regierungskrise wie im Nachbarland zu verhindern, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen.
Sicherheitspolitik
:Pistorius warnt eindringlich vor Putin
Der Verteidigungsminister hält nichts davon, die Bedrohung zu ignorieren, weil sie Unbehagen bereite. Er fordert deutlich mehr Geld für die Bundeswehr: Wenn Russland angreife, „müssen wir Krieg führen können“.
Bundestagswahl 2025
:Pistorius will mehr Geld: „Wenn Putin angreift, müssen wir Krieg führen können“
Der Bundesverteidigungsminister fordert eine deutliche Steigerung des Wehretats. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht distanziert sich von Wladimir Putin. X-Chef Elon Musk empfiehlt die AfD.
Bundestagswahl 2025
:TV-Duelle: Grüne wollen auch Habeck mit dabeihaben
ARD, ZDF, RTL und ntv planen Debatten mit Scholz und Merz. Die Umfragen zeigten aber eine „trielle Situation“, argumentieren die Grünen. Die SPD plant einen digitalen Wahlkampf.
MeinungDeutschland
:Die Bundeswehr ist wichtiger als die Schuldenbremse
Die Bundesrepublik gibt zu wenig Geld für ihre Verteidigung aus. Und alsbald bekommt sie dafür die Rechnung präsentiert – von Donald Trump.
Bundestagswahl 2025
:FDP trägt Entwurf zur Steuer-Progression nicht mehr mit
Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Die FDP stellt sich nun gegen das Vorhaben, das damit vor der Bundestagswahl wohl keine Chance mehr hat.
Bundestagswahl 2025
:Lindner: „Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte“
Ohne den neuen Generalsekretär Buschmann wäre es „unendlich viel schwerer gewesen“, ein Comeback der FDP zu organisieren, sagt der Parteichef. In der „D-Day“-Affäre spricht Lindner lediglich von kommunikativen Fehlern.
MeinungDeutschland
:Für die SPD ist der Wahlkampf wohl schon verloren, noch ehe er begonnen hat
Schluss mit der Diskussion, der Parteivorstand wünscht sich Olaf Scholz als Spitzenkandidaten. Und doch: Es war kein Fehler, über diese Personalie zu debattieren, das Versagen liegt anderswo.
Bundestagswahl 2025
:Esken: „Haben kein wirklich gutes Bild abgegeben“
Auf dem Juso-Kongress gesteht die SPD-Chefin Fehler beim Auswahlprozess ihres Kanzlerkandidaten ein. FDP-Chef Lindner wirft der SPD vor, seine Partei zerstören zu wollen.
SPD
:Wird schon schiefgehen
Jetzt ist also klar, dass Olaf Scholz im Wahlkampf vorangeht für die SPD. Weniger klar ist, ob die anderen ihm folgen. Über einen denkbar unbeliebten Kandidaten und das schleichende Gift namens Panik.
SPD
:Und schon wieder ein Drama
Die SPD hat in puncto K-Frage bereits viel erlebt. Nun kam ein neues Kapitel hinzu, das per Videobotschaft gelöst wurde. Schaut man genauer hin, zeigt sich, warum die SPD-Spitze trotz allem Scholz will.
Sozialdemokraten
:K-Frage entschieden – Pistorius verzichtet, Scholz tritt an
Nach einer chaotischen Woche erklärt der Verteidigungsminister, dass er nicht als Kanzlerkandidat zur Verfügung stehe. Zuvor hatte es ein Krisengespräch mit ihm im Willy-Brandt-Haus gegeben.
K-Frage
:„Es hat einfach viel zu lange gedauert“
Frank Stauss kennt den „Höllenritt Wahlkampf“ gut, er entwarf mehrere Kampagnen für die Sozialdemokraten. Die Kandidatendebatte verfolgte er fassungslos.
MeinungSPD
:Boris Pistorius hat sich selbst beschädigt
Der Verteidigungsminister hätte die Debatte verhindern können. Warum er es nicht tat, ist ein Rätsel. Immerhin stoppt er sie nun, was seine Person betrifft.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Scholz oder Pistorius? Egal, Gewinner ist die CDU
Die SPD diskutiert über den besten Kanzlerkandidaten für den anstehenden Wahlkampf. Und läuft Gefahr, sich selbst zu schaden.
SPD
:Die Signale des Kanzlers
Boris Pistorius geht von einer Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz aus – der erweckt auch nicht den Eindruck, dass er verzichten will. Die Sorge um die Geschlossenheit der Partei wächst.
SPD-Krise
:Alle Augen auf Scholz
Die SPD-Spitze versucht, Ruhe in die Debatte über einen Austausch des Kanzlerkandidaten zu bekommen. Die Unterstützer von Boris Pistorius setzen auf Einsicht beim Amtsinhaber.
SPD
:Wilde Tage
Vor einer Woche hieß es bei den Sozialdemokraten, ein Austausch des Kanzlerkandidaten sei kein Thema. Dann entwickelte sich eine gewisse Dynamik. Die Rekonstruktion aufregender Zeiten bei der SPD.
ExklusivSozialdemokraten
:Schröder kritisiert Umgang mit Scholz
Der frühere Bundeskanzler warnt vor einem Kandidatenwechsel. Doch in der SPD wächst der Zuspruch für Boris Pistorius. Der Parteivorstand will sich beraten.
CDU-Wahlkampfstrategie
:Jauchzen und Frohlocken
Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Die Union sieht die möglichen Kanzlerkandidaten der SPD nach der Debatte über die K-Frage so oder so beschädigt.
Kandidatenfrage für die Bundestagswahl 2025
:Scholz oder Pistorius? „Wir sollten nicht mehr die Pferde wechseln“
Wer soll Kanzlerkandidat werden: der Kanzler – oder der Verteidigungsminister? Bei Bayerns Sozialdemokraten zeigt sich eine Kluft.
MeinungSPD
:Olaf Scholz wird das Gift der Koalition nicht mehr los
Die Partei des Kanzlers sieht es zunehmend als Makel, dass er einem gescheiterten Bündnis vorstand. Davon könnte ein anderer profitieren – doch auch das wäre riskant.
EU
:Ärger über Scholz, Angst vor Trump
Die Europäer fragen sich, was der Bundeskanzler mit seinem Anruf beim russischen Kriegstreiber Putin bezweckt hat. Und was der nächste US-Präsident mit Russland und der Ukraine vorhat. In diesem Spannungsfeld entsteht eine originelle Idee.
Bundestagswahl 2025
:Einflussreiche SPD-Abgeordnete wollen Kanzlerkandidatenfrage in Gremien entscheiden
Doch kein zweiter Anlauf für Olaf Scholz? Die mächtigen SPD-Mitglieder Wiebke Esdar und Dirk Wiese sagen, die Kanzlerkandidatenfrage sei noch nicht entschieden – und berichten von „viel Zuspruch für Borius Pistorius“.
Kanzlerkandidatur
:Es wird eng für Scholz
Seit Tagen baut sich in der SPD eine Welle gegen die erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz auf. Nun wagen sich zwei einflussreiche Vertreter der Bundestagsfraktion aus der Deckung. Und Boris Pistorius sagt: In der Politik sei nichts auszuschließen.
Scholz-Debatte
:„Die SPD macht keinen Kanzlersturz“
Die Parteispitze versucht mit Macht, die Debatte um eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz einzudämmen. Boris Pistorius aber hält sich ein Hintertürchen offen.
Kanzlerkandidatur
:Sozialdemokraten zweifeln an Scholz
In der SPD wächst täglich die Skepsis, ob eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz richtig ist – bei Abgeordneten, an der Basis und bei Franz Müntefering. Manche fordern eine rasche Entscheidung und sehen eine Alternative.
MeinungWahlkampf
:Die SPD sollte Scholz austauschen – und zwar schnell
Franz Müntefering stellt sich gegen den Kanzler und spricht vielen in der Partei aus der Seele: Warum eigentlich mit einem der unbeliebtesten Politiker in ein Desaster ziehen, wenn man doch den beliebtesten aufbieten könnte?
Politik in Bayern
:SPD in Bamberg fordert Kanzlerkandidatur von Pistorius
Scholz oder Pistorius? In der SPD wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition lauter über einen anderen Spitzenkandidaten als den Kanzler nachgedacht. Nun positioniert sich ein ganzer Kreisverband.
SPD
:Bloß keine Pistorius-Debatte
Der Termin für die Neuwahl am 23. Februar steht, aber Olaf Scholz ist bisher nicht der offizielle Kanzlerkandidat der SPD. Die Spitzen versuchen, die Reihen zu schließen: Er habe dem Land „gutgetan“.
Bundestag
:Merz hält zwei Wahltermine im Februar für „geeignet“
Die Union will den Druck auf Scholz noch mal verschärfen. Der Kanzler plant am Mittwoch eine Regierungserklärung, will die Vertrauensfrage aber noch nicht stellen. In der SPD gibt es erste Debatten, ob er noch der richtige Kandidat ist.
Sicherheitspolitik
:Zwischen den Welten
Auf dem SZ Wirtschaftsgipfel warnen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius davor, in der gegenwärtigen Lage bei der Hilfe für die Ukraine ins Wanken zu geraten. Deutschland müsse noch viel mehr in seine Sicherheit investieren.
Sicherheitspolitik
:Armdrücken statt Schulterschluss
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wird Deutschland sicherheitspolitisch unter Zugzwang setzen. Ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr könnte da helfen – noch vor der Wahl.
Ministerversorgung
:Bekommt Christian Lindner eine Pension?
Obwohl erst weniger als drei Jahre im Amt, können die meisten Ampel-Minister nach einem Auseinanderbrechen der Regierung auf auskömmliche Ruhegehälter bauen. Doch das gilt nicht für alle.
Gesetzentwurf zur Wehrpflicht
:Post von der Bundeswehr
Trotz aller Turbulenzen in der Koalition hat das Kabinett ein Kernprojekt von Verteidigungsminister Pistorius auf den Weg gebracht, den neuen Wehrdienst. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Langzeitreportage zur „Zeitenwende“
:Weite Reise bis zur Kriegstüchtigkeit
Was mit dem Versprechen einer „Zeitenwende“ begann, ist zwei Jahre später zu einem Drama im Stil von Pleiten, Pech und Pannen mutiert, meint Christian Schweppe. Wirklich Neues liefert er aber nur aus dem Innenleben der Bundeswehr.
Bundeswehr
:Erstmals drei Sterne für eine Frau
Nicole Schilling hat eine Bilderbuchkarriere in der Bundeswehr hingelegt. Und mit ihrem jüngsten Schritt schreibt sie Geschichte.
ExklusivBundeswehr
:Pistorius und der geschasste General
Der Fall erschüttert die Truppe bis heute. Nach dem unbestätigten Vorwurf einer sexuellen Belästigung wird ein Zwei-Sterne-General in den Ruhestand versetzt, er klagt dagegen. SZ-Recherchen zu internen Abläufen und zur Rolle von zwei bekannten Politikerinnen werfen neue Fragen auf.
Großbritannien
:Ein Mann mit langem Schatten
In London hat Verteidigungsminister Boris Pistorius seinen Amtskollegen John Healey getroffen. Der erfahrene Innenpolitiker schafft neue Harmonie in der britischen Außenpolitik.