Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, für welche Projekte und Förderinstrumente in den kommenden Jahren wie viel Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ausgegeben werden soll. Im Umlaufverfahren stimmten die Kabinettsmitglieder dem Wirtschaftsplan für das kommende Jahr und dem Finanzplan bis 2027 zu. Haushaltstechnisch ist der Fonds ein Sondervermögen außerhalb des regulären Bundeshaushalts; so etwas wie eine Extra-Schatulle der Bundesregierung, um die Transformation von Wirtschaft und Industrie hin zur Klimaneutralität zu fördern und voranzutreiben - bis 2027 mit immerhin 211,8 Milliarden Euro.
Insgesamt sollen für die diversen großen und kleinen Förderprogramme laut Wirtschaftsplan im kommenden Jahr 57,6 Milliarden Euro aus dem Fonds abfließen - das wären rund 21,6 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. 47,4 Milliarden Euro fallen in die Zuständigkeit von Klimaminister Robert Habeck (Grüne). Die Erfahrung zeigt, dass längst nicht alle Programme immer vollständig abgerufen werden. Weil der KTF aber ein Fonds außerhalb des regulären Haushalts ist, können nicht abgerufene Mittel einfach ins nächste Jahr transferiert werden.
Das Geld soll helfen, die vielen Baustellen bei der Bahn in den Griff zu bekommen. Auch der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Elektromobilität sollen aus dem Fonds gefördert werden.
Der dickste Ausgabenbrocken soll 2024 die energetische Gebäudesanierung sein; knapp 19 Milliarden Euro sollen dafür fließen. 12,6 Milliarden sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien eingeplant, weitere 4,7 Milliarden für den Ausbau der Elektromobilität samt Ladeinfrastruktur. Die Bahn bekommt für ihre Investitionen insgesamt 12,5 Milliarden aus dem Fonds, davon vier Milliarden im kommenden Jahr. Auch der Hochlauf einer Wasserstoffwirtschaft und die milliardenschwere Subventionierung von Chipfabriken, die sich in Deutschland ansiedeln wollen, sollen aus dem KTF finanziert werden - für Ersteres sind nächstes Jahr 3,8 Milliarden vorgesehen, für Letzteres gut vier Milliarden.
Der KTF könne nur "ein Zwischenschritt" sein, so Lindner
Erst diese Woche war bekannt geworden, dass der taiwanesische Halbleiterhersteller TSMC in den kommenden Jahren ein Werk in Dresden bauen will; die rund zehn Milliarden Euro schwere Investition will der Bund mit bis zu fünf Milliarden fördern. Auch für das schon länger geplante Werk des US-Herstellers Intel in Magdeburg sollen zehn Milliarden an Subventionen fließen.
Die Einnahmen des KTF stammen aus dem europäischen Emissionshandel - für 2024 wird mit gut acht Milliarden gerechnet - und aus dem nationalen CO₂-Preis, der auf alle fossilen Brennstoffemissionen fällig wird. Letzterer soll 2024 von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid auf 40 Euro steigen. Mit Blick auf weitere Erhöhungsschritte hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums, man werde darauf achten, dass es nicht zu "übermäßigen Erhöhungen" komme. Das Leben solle nicht unnötig verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht ohne Not geschwächt werden. Laut Finanzplan wird 2027 dennoch bereits mit fast 22 Milliarden Euro aus dieser Einnahmequelle gerechnet, etwa doppelt so viel wie 2024. Für kommendes Jahr steht auf der Einnahmeseite zudem noch eine globale Mehreinnahme von 9,3 Milliarden, außerdem kann der Fonds auf eine Rücklage von fast 71 Milliarden Euro zurückgreifen.
"Wir fördern zielgenau die Umstellung auf neue Technologien und verhindern, dass wirtschaftliche Strukturbrüche entstehen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu dem Entwurf. Er betonte, dass der KTF nur "ein Zwischenschritt" sein könne. "Mein Ziel ist es, dass wir über alle Sektoren hinweg zu einem Emissionshandel kommen, der marktwirtschaftliche Anreize setzt."
