Die Bundesregierung plant zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe für die Deutsche Bahn aus dem Klima- und Transformationsfonds. Bis zum Jahr 2027 soll die bundeseigene Bahn aus dem Fonds, einem Sondervermögen des Bundes, 12,5 Milliarden Euro bekommen, wie aus dem Entwurf für den neuen Wirtschaftsplan des Fonds hervorgeht. Die Deutsche Bahn solle darüber hinaus einen Eigenbeitrag von drei Milliarden Euro erbringen, heißt es weiter. Das Schienennetz der Bahn ist teils marode und soll in den kommenden Jahren grundlegend saniert werden.
Laut Entwurf sollen die Programmausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KTF) im Jahr 2024 bei rund 57,6 Milliarden Euro liegen - das sind rund 21,6 Milliarden Euro über den Soll-Ausgaben des Jahres 2023. Förderschwerpunkte seien die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur. Der KTF-Wirtschaftsplan soll wohl zeitnah vom Kabinett beschlossen werden.
Der Fonds speist sich unter anderem aus Einnahmen des nationalen CO2-Preises im Verkehrs- und Wärmebereich. Nach bisheriger Planung soll er am 1. Januar 2024 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Eine Erhöhung 2023 hatte die Koalition wegen der Energiepreiskrise verschoben. In dem vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 hieß es aber, die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz sollten durch eine "Erhöhung der Zertifikatepreise" ab 2024 gestärkt werden.
Die Probleme bei der Bahn sind vielfältig. Ein konkretes Beispiel: Die Strecke zwischen München und Nürnberg. Seit Monaten kommt es im Regionalverkehr zwischen den zwei größten Städten Bayerns zu Einschränkungen. Der Grund laut DB: technische Mängel an den Lokomotiven und Waggons, "für die überwiegend der Hersteller die Verantwortung trägt. Die Bahn in Bayern ist im Moment eine große Baustelle", sagt Bahnexperte Norbert Moy vom Fahrgastverband Pro Bahn, man kann das wörtlich verstehen, aber auch im übertragenen Sinn. Es komme vieles zusammen: "Die marode Infrastruktur, der Fachkräftemangel, die komplexe Technik", sagt Moy. Dass die Substanz nun an vielen Ecken und Enden brösle und notdürftig repariert werden müsse, sei die Folge einer jahrzehntelangen politischen Vernachlässigung.
