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Bundeskabinett:Der alte Trickser Söder ist zurück

Markus Söder

Eine Forderung mit Sprengkraft: CSU-Chef Söder will das Bundeskabinett "erneuern und verjüngen."

(Foto: Lino Mirgeler/dpa)

Der CSU-Chef fordert neue Minister - und zielt damit auf seinen alten Widersacher Seehofer und den Merkel-Vertrauten Altmaier. Das ist ein unfreundlicher Akt, der leicht nach hinten losgehen könnte.

Für Markus Söder ging es gut voran in letzter Zeit. Er wurde Ministerpräsident in Bayern und CSU-Vorsitzender. Er hat die Partei auf sich ausgerichtet und auch in der CDU mit einem gelungenen Auftritt auf dem Parteitag in Leipzig Punkte gemacht. Seine Umfragewerte sind selbst jenseits des Freistaats Bayern ordentlich, schon wird er als Kanzlerkandidat der Union gehandelt. Der einzige, den Markus Söder derzeit wirklich fürchten muss, heißt Markus Söder. Und warum das so ist, hat er jetzt mit seinem Vorstoß zur personellen Erneuerung im Bundeskabinett bewiesen.

Söder vergleicht in der Bild am Sonntag das Bundeskabinett mit einer Fußballmannschaft. In so einem Team würde man zur Halbzeit auch frische Kräfte bringen, sagt der CSU-Chef. Der Fußball-Vergleich hinkt in diesem Fall allerdings wie ein Stürmer nach der Blutgrätsche eines gegnerischen Verteidigers. Denn in der Koalition von CDU, CSU und SPD stehen bekanntlich drei Teams auf dem Platz - zudem ist meistens überhaupt nicht klar, wer eigentlich gegen wen spielt. Doch der schwierige Vergleich ist nicht das einzige, was an Söders Vorstoß so wirkt, als sei er nicht zu Ende gedacht.

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Dem CSU-Chef schwebt vor, das Regierungsteam zu "verjüngen und zu erneuern". Eine politische Regel, die älter ist als die Bundesliga, besagt, dass über das Personal in den ihnen zugewiesenen Ressorts die jeweiligen Parteien entscheiden. Markus Söder könnte also sofort damit beginnen, die drei CSU-Minister und eine Staatsministerin auszuwechseln, wie es ihm beliebt. Vielen Bundesbürgern und ausweislich einer Umfrage auch vielen Bayern (65 Prozent) und CSU-Anhängern (60 Prozent) fiele da sofort jemand ein. Nur Söder komischerweise nicht.

Denn CSU-intern zielt Söders Vorstoß eben nicht auf Maut-Minister Andreas Scheuer, sondern offenkundig auf Innenminister Horst Seehofer, den ältesten und längst gedienten Minister, viele Jahre lang zudem Söders größter Widersacher. Der letzte, der sich darüber wundern dürfte, ist Seehofer selbst. Er wäre wohl eher überrascht gewesen, hätte ihn Söder bis zum Ende der Legislaturperiode in Ruhe gelassen.

Für eine gezielte Attacke gegen Seehofer spricht auch der Zeitpunkt von Söders Äußerung. Am Montag kommt die CSU-Landesgruppe zur Klausur in Kloster Seeon zusammen. Unter den Bundestagsabgeordneten der CSU, nicht zu verwechseln mit der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat Seehofer einen schweren Stand, seit er sich für die Aufnahme im Mittelmeer geretteter Migranten eingesetzt hat. In der Landesgruppe nimmt Söder also ein paar billige Punkte mit, indem er Seehofer anzählt. Hinter der neuen Fassade des landesväterlichen Ministerpräsidenten und umsichtigen Parteivorsitzenden taucht damit mal wieder der alte Trickser Söder auf. Für all jene, die seiner wundersamen Wandlung schon immer misstrauten, hat das fast etwas Beruhigendes.

Einen Austausch der CSU-Minister wird Söder aber nicht im Alleingang vornehmen. Denn natürlich soll nicht der Eindruck entstehen, nur die CSU brauche eine Erneuerung. Stattdessen will Söder seiner Idee in der Union insgesamt Geltung verschaffen. Das aber wird man dort nicht gerne sehen. Und da wird es für ihn auch richtig riskant.

In der CDU hat Söder vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf dem Kieker, wenn er die Themen Innovation und Wirtschaft in der Union besser repräsentiert sehen will. Altmaier ist der dienstälteste CDU-Minister Angela Merkels. Und über seine Vorstellung als Minister im Amte Ludwig Erhards kann man gewiss streiten. Doch würden sich weder die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und schon gar nicht Kanzlerin Angela Merkel vom CSU-Vorsitzenden Söder via Interview in einer Sonntagszeitung in einen Wechsel treiben lassen.

Nach einem Jahr des demonstrativen Schmusekurses zwischen Kramp-Karrenbauer und Söder in der Nachfolge der Dauerfehde zwischen Merkel und Seehofer ist der Vorstoß Söders somit ein erster unfreundlicher Akt von Gewicht. Denn mit der Diskussion um die Wirtschaftspolitik der Union und ihrer Repräsentanten setzt der CSU-Chef die CDU-Kollegin natürlich auch wieder der gerade etwas abgeflauten Diskussion um die Zukunft von Friedrich Merz aus. Weil eine Berufung von Merz ins Kabinett unter Angela Merkel aber ausgeschlossen ist, facht Söder die Debatte um das Ende ihrer Kanzlerschaft gleich wieder mit an. Ob es wirklich das ist, worüber die Deutschen die Union angesichts der Lage im Nahen Osten jetzt streiten sehen wollen?

Was der Fußball-Fan Söder gut gebrauchen könnte, wären ein paar Sportskameraden, die ihn rechtzeitig warnen, dass er gerade aufs falsche Tor zuläuft.

© SZ.de/cku
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