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Bundeskabinett:Strengere Kontrollen für Waffenbesitzer

Die Bundesregierung will Waffenbesitzer noch strenger kontrollieren. Nach einem am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen Waffenbesitzer künftig noch gründlicher auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft werden. Bereits heute müssen sie sich einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen, bei der etwa kontrolliert wird, ob sie vorbestraft oder durch extremistische Aktivitäten aufgefallen sind. Der Entwurf sieht nach Angaben des Bundesinnenministeriums nun zusätzlich vor, dass Waffenbehörden bei jeder Zuverlässigkeitsprüfung die örtliche Polizeidienststelle, das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt einbeziehen müssen. Zudem sind künftig auch Abfragen bei den Gesundheitsbehörden zur körperlichen und psychischen Eignung vorgesehen. "Wir stellen damit sicher, dass alle Waffenbesitzer in Deutschland zuverlässig sind", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer.

© SZ vom 14.04.2021 / SZ
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