Regierungserklärung: Kriegen wir alles hin

"Natürlich auch Ausgaben beschränken": Bundeskanzler Olaf Scholz, hier beim Verlassen des Plenarsaals im Bundestag, kündigte Einsparungen im Etat 2024 an, allerdings ohne konkret zu werden. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Olaf Scholz bietet am liebsten fertige Lösungen an. Doch die hat er nicht im Streit um Schuldenbremse und Haushaltsloch. Im Bundestag macht er deshalb nicht viel mehr als vage Versprechungen.

Friedrich Merz kann kaum die Füße stillhalten, er schlackert hinter dem Rednerpult mit den Beinen. Dieser Mann steht unter Anspannung. Und hat etwas vor. Auf dem Höhepunkt seiner Rede wird er auf die Regierungsbank zeigen: Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner und die anderen sitzen dort und blicken trist drein. Schauen Sie sich diese Gesichtsausdrücke an, ruft Merz den Abgeordneten des Bundestags zu. Das hier sei die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. "Das ist nur noch peinlich."