In der Debatte über die ukrainische Forderung nach deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus deutet sich nach Medienberichten Bewegung an. Die Bundesregierung prüfe, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen könne, meldete der Spiegel. Dazu liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie.
Die Bundeswehr soll etwa 600 Taurus besitzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern zuvor nicht ausgeschlossen. Aus seiner Sicht steht aber die Frage im Mittelpunkt, ob verhindert werden kann, dass die Ukraine mit den deutschen Waffen russisches Staatsgebiet angreifen könnte.
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Eine Lieferung dürfte daher davon abhängen, ob Scholz technische Lösungen für überzeugend hält, die das verhindern, etwa über die Programmierung der Zieleingaben oder die Begrenzung der Reichweite, die nach Angaben aus der Industrie durch entsprechende Änderungen an der Software des Flugkörpers möglich wäre.
CDU: Sorge vor Eskalation "Scheinargument"
Die Ukraine fordert von Berlin Taurus-Marschflugkörper, um auch Stellungen der russischen Streitkräfte weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte noch vergangene Woche gesagt, dies habe "jetzt gerade nicht unsere vorrangigste Priorität". Die Bedenken gegen die Lieferung lägen auf der Hand, er schloss eine Lieferung für die Zukunft aber nicht kategorisch aus. "Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist für uns noch nicht gekommen", erklärte er.
Der Verteidigungsexperte der CDU, Roderich Kiesewetter, hält die Sorge vor einer Eskalation durch eine Taurus-Lieferung für ein "Scheinargument". Nicht die Ukraine, sondern Russland eskaliere den Krieg. Es sei falsch vom Verteidigungsminister, den Zeitpunkt für eine Entscheidung als noch nicht gekommen zu betrachten, so Kiesewetter weiter. "Es ist ein ungeheurer Zeitdruck da", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
