Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe:"Wetterkarten sind nicht Sache des Ministerpräsidenten"

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Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe

Sieht beim Jahrhunderthochwasser keine Versäumnisse seiner Regierung: Der frühere NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

(Foto: dpa)

War es ein Fehler, beim Jahrhunderthochwasser im Juli keinen großen Krisenstab gebildet zu haben? Armin Laschet weist das zurück. Eine "Koordinierungsgruppe" auf Beamtenebene sei ausreichend gewesen - und sogar von der Kanzlerin gelobt worden.

Von Jana Stegemann und Christian Wernicke, Düsseldorf

Fünf Stunden hat Armin Laschet auf seine Befragung warten müssen. Kurz nach 20 Uhr ist es dann so weit, dann beginnt sein Auftritt vor den Abgeordneten im runden Landtagssaal A3-02 in Düsseldorf zur verheerenden Flutkatastrophe im Juli.

Laschet sitzt vor dem "Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasser". Er spricht gelassen, er strahlt ein Selbstbewusstsein aus, als sei er noch immer, was er bis Oktober war: der Regierungschef Nordrhein-Westfalens. Zweifel etwa an der von SPD und Grünen massiv kritisierten Entscheidung seiner Regierung, auf dem Höhepunkt dieser "Katastrophe von historischem Ausmaß" dennoch keinen Krisenstab in Düsseldorf einzurichten, wischt er vom Tisch.

"Diskussionen darüber gab es nicht", beteuert er immer wieder. Laschet erwog nie, anstelle einer "Koordinierungsgruppe" auf Beamtenebene etwa einen "Großen Krisenstab" (mit Staatssekretären oder gar Ministern) zu aktivieren. In der Koordinationsgruppe, die Laschet seinen "kleinen Krisenstab" nennt, "waren die Leute, die es machen" - eine Beamtenrunde, angereichert mit Vertretern der Bundespolizei, der Bundeswehr oder der Telekom. Und weil er ahnt, dass ihm das nicht jeder so glaubt im Untersuchungsausschuss, verweist er auf eine am 16. Juli per Video zugeschaltete Besucherin: "Auch die Bundeskanzlerin hat nicht gefragt, ist das der echte oder der falsche Krisenstab."

Laschet sagt, er unterstütze die Aufklärung. Dann geht er in den Verteidigungsmodus

In einer kurzen Erklärung hatte der 60-jährige CDU-Politiker zurückgeblickt auf die schlimmste Flut in der 75-jährigen Geschichte NRWs. Er beschrieb Momente, die ihn bewegt haben, Menschen, die ihn berührt haben. "Wir haben ja alle noch die Bilder vor Augen aus diesen Tagen, von den tosenden Wassermassen, die alles mitreißen." Laschet spricht jetzt eindringlich. "Wer diese Bilder gesehen hat, wird diese Bilder nicht vergessen. Viele Erinnerungen begleiten mich zum heutigen Tag." Darunter seien, so Laschet,"persönlich prägenden Begegnungen mit Menschen, die alles verloren haben".

Die hauptsächliche Lehre sei für ihn, dass das Wasser von Orten gekommen sei, die niemand als Bedrohung empfunden hätte. "Wir müssen gezielter informieren. Wenn wir vor Hochwasser an Flüssen im Rheinland warnen, empfindet das jemand, der ein Rinnsal hinter seinem Haus hat, nicht als Warnung." Die Aufarbeitung der Katastrophe unterstütze er.

Doch Spekulationen, er habe sich schon fünf Tage vor der Katastrophennacht des 14. Juli mit einer drohenden Flut beschäftigt, schmettert Laschet ab. Der SPD-Abgeordnete Ralf Jäger hält dem Ministerpräsidenten a. D. eine Liste all seiner Handy-Telefonate im Zusammenhang mit der Flut vor, die Laschet dem Ausschuss hatte vorlegen müssen. Dort tauchen Gespräche mit seinem Vertrauten und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski bereits vom 9. Juli auf, weshalb der Sozialdemokrat mutmaßt, das müsste doch mit der Flut zu tun gehabt haben. Sonst würden die Einzelgesprächsnachweise ja geschwärzt. Laschet pariert: Man habe dem Ausschuss einfach mehr Daten geschickt als nötig. "Wir können mehr schwärzen."

In den nächsten Minuten wiederholt er dann dreimal, wann genau er Unwetter-sensibel geworden sei: "Ich war mit dem Thema erst ab 13. Juli befasst." Die Starkregen-Prognosen und Springflut-Warnungen etwa des europäischen Frühwarnsystem Efas, die schon drei Tage vor der Flut die drohende Katastrophe lokal ziemlich korrekt eingrenzten, habe er nie gesehen: "Wetterkarten sind nicht Sache des Ministerpräsidenten."

SPD und Grüne hatten noch am Montag versucht, Laschets Auftritt vor dem Ausschuss auf das nächste Jahr zu vertagen. Dieses hatten CDU und FDP jedoch abgelehnt. Die Opposition deutete es als Manöver, um Laschets spätabendlicher Befragung - da lief die Ausschusssitzung bereits zehn Stunden - möglichst wenig öffentliches Echo zu bescheren. Zwei Feuerwehrleute sowie die Auftritte von Laschets Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) und seines Staatssekretärs Liminski sollten offenbar als mediale Brandmauer dienen.

Auch Laschets Nachfolger Hendrik Wüst wehrt sich gegen Kritik

Dass Wüst an diesem Tag eher nicht ins Schwitzen geraten würde, zeichnete sich früh ab. Der 46-jährige Jurist scheint am Nachmittag alle Fragen zu parieren - bis auch ihn nach einer guten Stunde der SPD-Abgeordnete Jäger etwas in die Ecke drängen wird. Wüst stellt einleitend gleich klar, dass er als damaliger Verkehrsminister wenig zu tun hatte mit Notrufen oder Blaulicht, mit Lebensrettung oder irgendeinem Krisenstab: "Der Katastrophenschutz fällt nicht in mein Ressort."

Wüst war in jenen Horrortagen weit weg, verlebte Ferien an der Nordsee mit seiner Familie. "Doch der Urlaub war dann am 14. Juli de facto beendet," sagt der CDU-Politiker. Da hätten ihn die ersten Katastrophenmeldungen erreicht. An jenem Tag, da die Fluten überall in NRW ihren Höhepunkt erreichten, begann auch für den Münsterländer das Krisenmanagement. Was im Falle eines Verkehrsministers eben bedeutet: "Ich bin vor allem für den Wiederaufbau zuständig."

Früh zeichnet sich ab, dass die Opposition von SPD und Grünen diesem Mitglied der schwarz-gelben Landesregierung kaum etwas wird anhängen können. Mit Wetterdaten habe sein damaliges Ministerium nichts zu tun. Stattdessen, so scheint es, wollen die Sozialdemokraten Wüst ins graue Licht setzen, dass er nur eine Nebenrolle spielte. Das zielt vor allem auf die Rolle, die Wüst jetzt ausfüllt: Inzwischen ist der unterkühlte Jurist eben Ministerpräsident. Und Spitzenkandidat seiner CDU für den 15. Mai 2022. Dann sind Landtagswahlen in NRW.

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