Nordrhein-Westfalen:Landtag wählt Wüst zum Ministerpräsidenten

Nordrhein-Westfalen: Nach seiner Wahl nimmt Hendrik Wüst im Landtag seinen neuen Platz als Ministerpräsident ein.

Nach seiner Wahl nimmt Hendrik Wüst im Landtag seinen neuen Platz als Ministerpräsident ein.

(Foto: AFP)

Der bisherige Verkehrsminister folgt Armin Laschet nicht nur als CDU-Landesvorsitzender nach, sondern auch als Regierungschef. Er bekommt drei Stimmen mehr, als die Koalition von CDU und FDP Abgeordnete hat.

Von Kassian Stroh

Hendrik Wüst ist der neue Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Die Koalition aus CDU und FDP hat den 46-Jährigen mit ihrer Mehrheit im Landtag gewählt, insgesamt 103 Abgeordnete stimmten für ihn. Der bisherige Verkehrsminister folgt Armin Laschet (beide CDU) nach, der in den Bundestag gewechselt ist. Da die Koalition im Parlament nur eine Stimme Mehrheit hat, war die Abstimmung mit einer gewissen Spannung erwartet worden.

Der 46-Jährige soll die CDU auch als Spitzenkandidat in die für seine Partei so wichtige Landtagswahl im kommenden Mai führen. Seit 2005 sitzt der Jurist im Landtag, in den Jahren 2006 bis 2010 war er Generalsekretär der Landes-CDU, 2017 machte ihn Laschet zu seinem Verkehrsminister.

Wüst wurde direkt nach seiner Wahl vereidigt, am kommenden Mittwoch will er in einer Regierungserklärung sein politisches Programm darstellen. In einer kurzen Ansprache versprach er, "über das Jahr 2022 hinaus" denken zu wollen. Er wolle ein Politiker sein, der nicht nur an die nächste Wahl, sondern auch an die nächste Generation denke. Der Opposition bot er Zusammenarbeit an: "Meine Tür steht offen." Sein neues Kabinett will er bereits am morgigen Donnerstag ernennen, wie er in einer Video-Botschaft ankündigte. Interessant ist vor allem, wer seinen bisherigen Posten als Landesverkehrsminister einnehmen wird.

Laschet war als Kanzlerkandidat der Union zur Bundestagswahl angetreten und hatte unabhängig von deren Ausgang eine Rückkehr nach Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen. Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestags am Dienstag ist er Abgeordneter in Berlin; als Ministerpräsident ist der CDU-Chef deshalb zurückgetreten. Wüst war bereits am Samstag zum neuen Landesvorsitzenden der CDU in Nordrhein-Westfalen gewählt worden - auch hier als Nachfolger Laschets.

Im Landtag haben CDU und FDP nur eine Stimme Mehrheit

In seiner Abschiedsrede vor dem Plenum ließ Laschet seinen politischen Werdegang in Nordrhein-Westfalen und die drei Regierungswechsel seit 2005 Revue passieren - diese seien ein Beleg für das "Auf und Ab im persönlichen Leben", aber auch im politischen. Er sei froh darum, dass der Strukturwandel im Land, insbesondere das Ende des Steinkohleabbaus "sozialverträglich" gelungen sei, sagte Laschet. Und er legte den Landespolitikern ans Herz, sich besonders um die Integration von Zuwanderern und die Zusammenarbeit mit Belgien, Luxemburg und den Niederlanden zu kümmern.

Im ersten Wahlgang brauchte Wüst die absolute Mehrheit und damit mindestens 100 Stimmen, um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Der Koalition aus CDU und FDP gehören genau 100 der insgesamt 199 Abgeordneten an, die Koalitionsmehrheit ist also denkbar knapp. Nach Angaben der Fraktionen waren am Mittwoch alle 72 CDU-Abgeordneten und alle 28 FDP-Abgeordneten anwesend.

Laschet hatte sein Amt am Montag formal niedergelegt. Laut der nordrhein-westfälischen Verfassung kann ein Mitglied der Landesregierung nicht zugleich Mitglied des Bundestages sein. Mit dem Zusammentritt des Bundestages endete daher am Dienstag auch Laschets geschäftsführende Amtsführung. Vorübergehend übernahm sein Stellvertreter, Familienminister Joachim Stamp (FDP), die Leitung der Regierungsgeschäfte. Als Landtagsabgeordneter war Laschet bei Wüsts Wahl noch anwesend; für wohl nur kurze Zeit wird er Abgeordneter im Landtag und im Bundestag sein.

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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