Nach der Bundestagswahl:Lindner signalisiert Anspruch aufs Finanzministerium

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Zwischen FDP und Grünen verschärft sich der Konflikt über die Besetzung des Finanzministeriums in der angestrebten Ampelkoalition. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich zwar gegen öffentliche Debatten über Ministerposten aus, signalisierte aber zugleich sehr deutlich sein Interesse an dem Schlüsselressort. Grünen-Co-Chef Robert Habeck kritisierte Personalspekulationen als "nicht hilfreich".

Lindner machte am Sonntagabend deutlich, welche Rollenverteilung er in einer künftigen Ampel-Regierung sieht. "Wichtig ist mir nur eins, jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können", sagte er in der ARD. "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken."

Habeck reagierte verärgert auf solche Personalspekulationen. "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe", sagte er in der ARD. "Wir haben sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen. Die Konkurrenz ist da, ohne Frage. Das Vertrauen, dass das dann passiert, wie es verabredet ist, muss sich erst noch beweisen, auch in den Koalitionsgesprächen."

Der Grünen-Chef versicherte, er selbst stelle "alle persönlichen Ambitionen von Menschen inklusive meiner Person" immer zurück. "Ich klopfe allen auf die Finger, die zucken. Deshalb kann ich für meinen Laden sagen, wir werden das nicht tun."

Bei den Grünen mehren sich derweil die Stimmen, in der angestrebten Ampel-Koalition selbst das Finanzministerium zu besetzen. Es spiele eine zentrale Rolle etwa bei Entscheidungen über Zukunftsinvestitionen, sagte etwa die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Noch deutlicher wurde der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, auf Twitter. Grünen-Co-Chef Robert Habeck sei die Idealbesetzung für das Finanzministerium im Bund, das de facto ein Veto-Recht hat. "Er hat sich nicht erst seit gestern gründlich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe vorbereitet."

Es müsse jetzt darum gehen, Spielräume innerhalb der Schuldenbremse zu nutzen und mit der Bekämpfung von Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung neue Spielräume zu schaffen, sagte Sven Giegold. Der Grünen-Politiker war Mitglied des Sondierungsteams seiner Partei zur Bildung einer Regierung mit SPD und FDP. "Die Finanzquellen werden wir nur erschließen, wenn wir die Umsetzung dieser Maßnahmen selbst in die Hand nehmen. Wir dürfen nach schweren Kompromissen in der Steuerpolitik nicht auch noch die Umsetzung der vereinbarten Finanzpolitik opfern", so der Finanzpolitiker.

Die Grünen sind in der Ampel-Konstellation gemessen an der Größe ihrer Fraktion im Bundestag der zweitstärkste Partner. Weil die SPD als größte Fraktion das Kanzleramt bekäme, hätten die Grünen eigentlich die zweite Wahl. Zuletzt hatten viele Insider aber gesagt, die FDP solle mit dem Finanzministerium in die Ampel-Regierung gelockt werden. Die Grünen könnten dafür ein deutlich aufgewertetes Klimaministerium bekommen.

Nach SPD und Grünen will an diesem Montag auch die FDP über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Beratungen der Parteigremien sollen am Mittag beginnen. Sollten die Liberalen zustimmen, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. Grüne und SPD haben sich bereits dafür ausgesprochen. (18.10.2021)

Union und Verdi: Rentenbeiträge werden steigen

Die Union hält die Rentenpläne der möglichen künftigen Ampelkoalition für nicht finanzierbar. "Ich habe den Eindruck, dass die Leute nicht eins und eins zusammen zählen können. Wenn man sagt, wir halten das Rentenniveau bei 48 Prozent, dann ist zum Ende der Legislaturperiode 2024 oder 2025 die Rentenkasse leer", sagt CDU-Rentenexperte Peter Weiß der Zeitung Rheinische Post. "Die Ampel muss den Bürgern reinen Wein einschenken und zugeben: Die Rentenbeiträge werden deutlich steigen müssen."

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, prognostiziert angesichts der Rentenpläne der möglichen Ampelkoalition steigende Rentenbeitragssätze. "Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird erhöht werden müssen, gar keine Frage. Das ist im Bundeshaushalt auch darstellbar. Und es wird steigende Beiträge zur Rentenversicherung geben müssen", sagte er der Zeitung. "Das ist vertretbar, denn der Beitragssatz liegt mit 18,6 Prozent unterhalb des Niveaus in der Regierungszeit von Helmut Kohl." (18.10.2021)

Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ausgesprochen. Bei einem kleinen Parteitag votierte eine große Mehrheit an diesem Sonntag in Berlin für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung. Bereits am Freitag hatte der SPD-Vorstand einstimmig für Koalitionsverhandlungen votiert, womit nur noch die Zustimmung der FDP-Führung aussteht.

Vor dem Grünen-Votum hatte Partei-Co-Chef Robert Habeck dafür geworben, in Koalitionsgespräche mit SPD und FDP einzutreten. "Was wir heute hier beschließen können, ist eine Zäsur für den Wandel in Deutschland", so Habeck in seiner Rede. Die Grünen hätten in einer künftigen Regierung die Chance, Papiere nicht mehr nur für Parteitage zu schreiben, sondern sie umzusetzen.

Der Grünen-Vorsitzende räumte allerdings auch ein, dass seine Partei im Sondierungspapier Zugeständnisse an die anderen Partner hatte machen müssen. "Ja, wir haben nicht alles durchsetzen können. Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen." Er verwies darauf, dass etwa ein generelles Tempolimit ebenso ausbleiben werde wie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. "Wir muten uns mit dem Papier etwas zu - den anderen aber auch. Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive", sagte Habeck - und zählte anschließend all jene Punkte auf, in denen die Grünen in dem Sondierungspapier hätten Akzente setzen können. Dazu gehörten laut Habeck die Kindergrundsicherung, zwölf Euro Mindestlohn und ein modernes Einwanderungsrecht. Außerdem der frühere Kohleausstieg, die Förderung der Windenergie und die Verplichtung auf das 1,5-Grad-Ziel.

Wo es Kritik aus den Reihen der Delegierten gab, war die eher verhalten: "Wo steht in diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land?", fragte etwa Cansin Köktürk aus Bochum. Andere hoben den Handlungsbedarf hervor, den es in einer künftigen Bundesregierung noch beim Klimaschutz und beim Kampf gegen Armut gebe. Mehrere Delegierte mahnten an, dass in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen noch wichtige Details zu klären seien. So müsse deutlich werden, woher das Geld für notwendige Investitionen kommen solle, betonte die Hamburger Delegierte Anja Hajduk. (17.10.2021)

Brinkhaus sieht Ampel auf strammem Linkskurs

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Ampel-Sondierungen von SPD, Grünen und FDP kritsiert. "Das ist die strammste Linksagenda, die wir seit Jahrzehnten in Deutschland gehabt haben. Es ist ein soziales Wünsch-dir-was. Allen wird alles gegeben, allen wird alles erfüllt", sagte Brinkhaus beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster.

Das Sondierungspapier verspreche viel, etwa eine ewige Rentengarantie, mache aber keine Aussagen, wie die Projekte bezahlt werden sollen. Nichts sei gegenfinanziert. Ein solcher Ansatz traue den Menschen nichts und dem Staat viel zu.

"Diese Ampelkoalition ist nicht gut für unser Land. Deswegen muss es unser Anspruch sein, die wieder aus dem Bundeskanzleramt rauszuhauen", sagte Brinkhaus. Der CDU-Politiker widersprach dem Eindruck, dass sich die FDP in den Sondierungen durchgesetzt habe. Bei einer Ampel gebe es lange rote und grüne Phasen - "gelb ist es immer nur drei bis fünf Sekunden", sagt er. (17.10.2021)

SPD, Grüne und FDP verteidigen Sondierungszugeständnisse an die jeweils anderen Partner

Nach Kritik an dem Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP haben mehrere Politiker aus der möglichen neuen Koalition ihre Pläne verteidigt. Angesprochen auf die Erhöhung des Mindestlohnes, die der FDP-Programmatik eigentlich zuwiederläuft, sagte etwa der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bild am Sonntag: "Die einmalige Ausnahme ist vertretbar und entspricht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit".

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin rechtfertigt in derselben Zeitung den Verzicht seiner Partei auf Steuererhöhungen für Reiche bei den Ampel-Sondierungen. "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss", so Trittin.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält einen Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag für unnötig, da es in der SPD dafür ohnehin "überwältigende" Zustimmung gebe. Die Zugeständnisse von seiner Partei und den Grünen an die FDP verteidigt der SPD-Chef in der Bild am Sonntag. Der Weg in die Ampel sei für die FDP der längste und dies hätten "alle am Verhandlungstisch anerkannt". Er sei zuversichtlich, so Walter-Borjans, dass die Ampel trotz Einhaltung der Schuldenbremse die notwendigen Milliarden für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz aufbringen werde: "Wir werden Steuerbetrug und Geldwäsche noch stärker bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse lässt." Diese Maßnahmen könnten mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt einbringen. (17.10.2021)

Laschet übernimmt Verantwortung für Wahldebakel

Armin Laschet hat die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl übernommen. "Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt", sagte er beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Nichts lässt sich schönreden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat", sagte Laschet. "Den Wahlkampf, die Kampagne habe ich zu verantworten und sonst niemand."

Er warnte die Union davor, in der Opposition "schrill" zu werden. Die Union könne sich wie auch 1998 nach der schweren Niederlage wieder schnell erholen, wenn sie sich richtig aufstelle. Klarer als zuvor sprach er davon, dass die Union nun in der Opposition sei. Laschet kritisierte die Indiskretionen aus CDU und CSU bei den Sondierungen. Wenn man ein Jamaika-Bündnis nicht wolle, hätte man das offen sagen sollen. Die FDP hatte sich bei den Gesprächen über Durchstechereien aus den Reihen der Union an die Presse beschwert.

Laschet stellte sich zudem gegen Friedrich Merz, der der Union bescheinigt hatte, ein "insolvenzgefährdeter schwerer Sanierungsfall" zu sein. "Ich teile übrigens nicht die Formulierungen, die eher der Wirtschaft entliehen sind, dass wir nun ein totaler Sanierungsfall sind", sagte er. "Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen." Der Wirtschaftsexperte Merz, einst Konkurrent Laschets im Kampf um den CDU-Vorsitz, hatte am Freitagabend in Münster das Bild einer dramatischen Situation der Union gezeichnet. Er gilt wieder als möglicher Aspirant für den Parteivorsitz, wenn sich Laschet zurückzieht.

Skeptisch äußerte sich Laschet auch über eine Mitgliederbefragung zur Wahl eines neuen CDU-Bundesvorsitzenden. Auch ein Bundesparteitag sei "immer noch ein sehr gutes Instrumentarium, um die Breite der Partei abzubilden". Man solle nicht so tun, als entschieden Bundesparteitage mit mehr als 1000 Delegierten an der Basis vorbei. "Ich bin nicht prinzipiell dagegen", sagte Laschet zur Frage der Mitgliederbefragung. "Wir können das mal machen." Man sollte aber auch anerkennen, dass es in Konsensgesprächen leichter sei als in Mitgliederbefragungen, mehr junge Leute und Frauen in Vorstandsposten zu bekommen.

JU-Chef Tilman Kuban lobte, dass Laschet sich der Diskussion beim Unionsnachwuchs stellt. CSU-Chef Markus Söder hatte seine Teilnahme abgesagt. Laschet betonte: "Ein CDU-Vorsitzender muss bei der Jungen Union sein."(16.10.2021)

Keine Vermögenssteuer, kein Tempo 130 - erste Kritik an Ampel-Plänen

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass eine mögliche Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP einen pro-europäischen Kurs verfolgen würde. "Es wird eine Regierung sein, die pro-europäisch ist, die weiß, was Europa uns für Frieden und Freiheit bedeutet", sagte die CDU-Politikerin am Freitag am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierministers Alexander De Croo in Brüssel. Dies sei eine wichtige Botschaft für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Kurz nachdem sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP für Koalitionsverhandlungen im Bund ausgesprochen haben, regt sich aber auch erste Kritik an den Plänen der drei Parteien. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt etwa findet scharfe Worte. "Das ist keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition, sondern für Linksträumereien", teilt er mit. "Die Ampel steht deutlich auf Rot: Steuererhöhungen für Millionen Bürger durch die Abschaffung sogenannter Subventionen und eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Ergebnis der Ampel-Sondierung als "kunterbunten Wunschzettel mit vielen großen Worten und noch mehr Fragezeichen" bezeichnet. Es fehle an Antworten auf die Frage, woher das Geld für all die Maßnahmen kommen solle. "Wir werden sehr genau hinsehen, was die Pläne die Bürgerinnen und Bürger konkret kosten werden. Und wir werden genau darauf achten, welche Hypotheken SPD, Grüne und FDP zu Lasten der jungen Generation eingehen." Aus der selbst ernannten Fortschrittskoalition könne ganz schnell ein "Rückschrittsbündnis" für Deutschland werden.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat das Ampel-Sondierungspapier scharf kritisiert. "Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll", teilt der CDU-Politiker mit. Es fehle auch ein klares Bekenntnis gegen eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden. "Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil", sagt Brinkhaus.

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat sich nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers kritisch zu finanzpolitischen Aspekten geäußert. "Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtensender Phoenix. Enttäuscht zeigte sie sich nach Angaben des Senders davon, dass die von ihrer Partei geforderte Vermögenssteuer nicht vorgesehen ist. Sie sagte aber auch: "Ich glaube, das gehört zu so einem Sondierungspapier dazu - es tut immer allen Seiten irgendwo weh."

Dass es mit einer Ampelkoalition keine Vermögenssteuer und "keine Umverteilung von oben nach unten geben" werde, kritisierte auch die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Die FDP habe sich bei den Sondierungen in vielen Punkten durchgesetzt, schrieb sie auf Twitter.

Auch ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, wie von den Grünen im Wahlkampf gefordert, gehört nicht zu den Zielen, auf die sich die Unterhändler geeinigt haben. "Wenn das nicht in den Koalitionsverhandlungen massiv verändert wird, droht eine neue Ampel-Regierung den Kampf gegen die Klimakrise alleine im Verkehrsbereich schon zu verspielen", warnt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hingegen sieht in einer Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP "den richtigen Schritt für eine stabile und zukunftsweisende Bundesregierung". "Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die unsere Zukunftsaufgaben entschlossen angeht", twitterte der SPD-Politiker am Freitag.

Zuvor hatten sich die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP in den Sondierungsgesprächen einhellig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Während der SPD-Bundesvorstand noch am Freitag darüber entscheiden wollte, wird sich bei den Grünen am Sonntag ein Kleiner Parteitag damit befassen. Die FDP-Gremien wollen am Montag entscheiden. (15.10.2021)

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