CDU-Chef Friedrich Merz wechselt Generalsekretär Mario Czaja aus. Das teilte die Partei am Dienstag mit. Nachfolger soll Carsten Linnemann werden. Er ist bisher stellvertretender CDU-Vorsitzender und Chef der Grundsatzprogramm-Kommission. Merz und Czaja hätten sich "einvernehmlich darauf verständigt", ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden, heißt es in der Mitteilung der Partei. "Ich habe mir die Entscheidung, einen Wechsel in der Position des Generalsekretärs der CDU vorzuschlagen, nicht leicht gemacht", twitterte Merz. Er kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass Czaja eine herausgehobene Aufgabe im Bereich der Gesundheits-, Pflege- und Sozialpolitik übernehmen kann.
Czaja war im Januar 2022 mit gut 94 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt worden. In der Partei gab es aber schon länger Unzufriedenheit mit Czaja. Ihm wurden unter anderem organisatorische Schwächen vorgehalten. Außerdem wurde beklagt, er sei für einen Generalsekretär zu wenig in der Öffentlichkeit präsent.
Linnemann fordert eine "Sozialstaatsbremse"
Der designierte Nachfolger Linnemann gehört seit 2009 dem Bundestag an. Vor seiner Wahl zum CDU-Vize war er Chef des Wirtschaftsflügels seiner Partei. Linnemann gilt als Politiker, der immer wieder Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger anmahnt und davor warnt, dass der Staat zu viele Aufgaben übernimmt. In der Corona-Krise hätten sich viele Menschen daran gewöhnt, dass der Staat alle Probleme abfedere, findet Linnemann. Notwendig sei stattdessen dringend eine "Sozialstaatsbremse". Der Staat müsse sparen.
Linnemann ist im Gegensatz zu Czaja gut in der Partei vernetzt. Um das neue Grundsatzprogramm kümmert er sich mit großer Leidenschaft. Dabei setzt er sich für breite und offene Debatten ein. Czaja wünschte seinem designierten Nachfolger "Energie und kluge Ideen" für die Erfüllung seiner Aufgabe. Und seiner Partei, "dass sie den eingeschlagenen Kurs der Öffnung und Weiterentwicklung von einer Mitgliederpartei zu einer Mitmachpartei, die sich für eine neue Zugehörigkeitskultur mit Maß und Mitte in der Breite der Gesellschaft stark macht, konsequent weiterverfolgt".
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Die CDU-Spitze ist in jüngster Zeit unter Rechtfertigungszwang geraten, weil die Partei nicht von den derzeitigen Problemen der Ampelkoalition profitieren kann. Zwar liegen CDU und CSU zusammen mit knapp 30 Prozent an der Spitze der Umfragen. Es ist der Union unter Führung von Merz also bisher nicht gelungen, klar über 30 Prozent hinauszuwachsen. Stattdessen hatte in jüngster Zeit vor allem die AfD zugelegt.
"Carsten Linnemann ist ein wahrer Glücksfall für die CDU", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei. Linnemann verkörpere mit seiner politischen Ausrichtung das, was die CDU jetzt brauche. Die Bundesregierung versage bei wirtschaftspolitischen Themen. Eine schleichende Deindustrialisierung verbunden mit Abstiegsängsten verunsichere die Menschen. "Genau da müssen wir die Ampel stellen, Carsten Linnemann ist dafür der richtige Kopf", sagte Frei.
Unterdessen musste der CDU-Bundesvorstand im Ausschlussverfahren gegen den früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, eine Niederlage in erster Instanz einstecken. Ein CDU-Kreisparteigericht in Thüringen lehnte den von der Bundesspitze geforderten Parteiausschluss Maaßens ab.
