Das Wahlrecht ist das Betriebssystem der Demokratie. Es übersetzt Abstimmungsergebnisse in Parlamentssitze - und entscheidet damit über die Machtverhältnisse im Staat. Wer mit dem Wahlrecht leichtfertig umgeht, versündigt sich an der parlamentarischen Demokratie. Vor diesem Hintergrund ist die Behäbigkeit, die das Bundesverfassungsgericht jetzt gleich in zwei Fällen gezeigt hat, erschütternd.
Bundesverfassungsgericht:Warum so behäbig?
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Am Dienstag entscheidet Karlsruhe endlich darüber, ob in Berlin die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden muss. Auch in diesem Fall hat sich der Senat unverantwortlich viel Zeit genommen.
Kommentar von Robert Roßmann
Es sieht gerade so aus, als könne sich der CDU-Chef auf dem Weg ins Kanzleramt nur noch selbst schlagen. Allerdings hat er oft genug bewiesen, dass er das kann. Begegnungen mit einem Mann, der nicht weiß, was für ein Politiker er sein will: der staatstragende oder der gnadenlose.
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