Peter Müller - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Peter Müller

SZ PlusMeinungBundesverfassungsgericht
:Warum so behäbig?

Am Dienstag entscheidet Karlsruhe endlich darüber, ob in Berlin die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden muss. Auch in diesem Fall hat sich der Senat unverantwortlich viel Zeit genommen.

Kommentar von Robert Roßmann

SZ PlusJustiz
:Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte

Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären. Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders. Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden.

Von Wolfgang Janisch

Bundesverfassungsgericht
:CSU will eigenen Mann nicht als Verfassungsrichter

Die Union darf einen Nachfolger für den scheidenden Verfassungsrichter Peter Müller benennen. Das gestaltet sich schwierig. Gegen den früheren bayerischen Justizminister Bausback gibt es Vorbehalte.

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:Ein Richter und sein Temperament

An diesem Dienstag verhandelt Karlsruhe über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Federführend im Zweiten Senat ist Peter Müller - dem man immer anmerkt, dass er mal Politiker war.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusVolkskrankheit Depression
:"Es geht darum, sich selbst zu schützen"

Der Münsinger Peter Müller steht mitten im Leben und hat Führungsverantwortung im Ehrenamt. Doch dann kann er selbst einfache Alltagstätigkeiten nicht mehr erledigen - der 43-Jährige leidet an einer Depression. Jetzt schildert er öffentlich, wie er aus dem Abwärtsstrudel herausgefunden hat - um das Tabu der Volkskrankheit zu brechen und anderen Mut zu machen.

Von Benjamin Engel

Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Bundespräsidentschaftswahlen
:Verfassungsrichter Peter Müller ausgeschlossen

Das Bundesverfassungsgericht wird ohne den Richter Peter Müller die Wahlen der letzten beiden Bundespräsidenten überprüfen. Zwei NPD-Politiker hatten einen Befangenheitsantrag gegen Müller gestellt.

MeinungCDU-Politiker Müller wird Verfassungsrichter
:Zur Unabhängigkeit gehört Distanz

Berlin regiert, Karlsruhe kontrolliert: In diesem Verhältnis stehen Politik und Verfassungsgericht. Es ist schädlich, dass der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt wurde - auch wenn sich der CDU-Politiker ändern wird.

Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Ministerpräsident wechselt nach Karlsruhe
:Peter Müller ist neuer Verfassungsrichter

Der Wechsel des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller als Verfassungsrichter nach Karlsruhe ist nun doch gesichert: Der Bundesrat hat einstimmig entschieden, Müller als Nachfolger von Udo Di Fabio in den zweiten Senat des Gerichts zu entsenden.

Müllers Wechsel ans Verfassungsgericht
:"Kein Jurassic Park für ausgediente Ministerpräsidenten"

Der Wechsel von Ex-Ministerpräsident Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht droht zu scheitern - die nötige Mehrheit im Bundesrat kommt möglicherweise nicht zustande. Nicht nur die Opposition, auch Rechtsanwälte kritisieren den geplanten Politikerwechsel nach Karlsruhe.

Kramp-Karrenbauer regiert im Saarland
:Verdorbener Auftakt

Es hätte ein Signal sein können für das Saarland: Eine Frau als Ministerpräsidentin, relativ jung, mit eigener Meinung, die dazu nicht in abgedroschenen Floskeln spricht. Aber ihre Premiere wurde unsinnigerweise verborben - von mittelmäßigen Politikern, die sich aus gekränkter Eitelkeit mehr um sich sorgen als um das Gemeinwohl.

Marc Widmann

Stabwechsel im Saarland
:Richter Müller

Peter Müller mag nicht mehr. Mit Mitte fünfzig will Saarlands Ministerpräsident nochmal ein Leben außerhalb der Politik beginnen. Als Richter am Bundesverfassungsgericht. Aber was will er da?

Detlef Esslinger

Bundesverfassungsgericht
:Vorbehalte gegen Peter Müller

Der beachtsichtige Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht bringt die Frage auf: Ist es gut für die Demokratie, wenn ein amtierender Ministerpräsident an das höchste deutsche Gericht wechselt. Die FDP findet: Nein.

Detlef Esslinger

Saarland
:Müller kündigt Rücktritt an

Vor seinem Wechsel ans Bundesverfassungsgericht hat der saarländische Ministerpräsident Müller wie erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Auch sein Vorschlag zur Nachfolge überrascht kaum.

Saarland: Nachfolge von Peter Müller
:Entscheidung in Eppelborn

Saarlands CDU regelt die Nachfolge von Peter Müller - vieles spricht für Sozialministerin Kramp-Karrenbauer. Doch es gibt noch einen anderen Kandidaten. Die Union will einen offenen Wettbewerb verhindern.

Detlef Esslinger

Peter Müller ans Verfassungsgericht
:Wie Merkel auf der Raumstation

Warum Peter Müller nicht Verfassungsrichter und Angela Merkel nicht Astronautin werden sollte. Das oberste deutsche Gericht ist politisch - aber es darf nicht parteipolitisch sein.

Heribert Prantl

Müller wird Richter in Karlsruhe
:Der amtsmüde Schachspieler

Nächstes Jahr wird Ministerpräsident Müller Verfassungsrichter - die Jamaika-Koalition in Saarbrücken bringt er damit in Gefahr. In seiner CDU werden schon drei Favoriten für die Nachfolge gehandelt.

Marc Widmann

Müller wird Richter in Karlsruhe
:"Zeit des Versteckspiels vorbei"

Peter Müller soll Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Die Opposition fordert ihn auf, "Farbe zu bekennen". Er selbst behauptet aber: Alles Spekulation.

Von Saarbrücken nach Karlsruhe
:Müller wird Richter am Bundesverfassungsgericht

Die Zeit als Saar-Regierungschef ist für Peter Müller offenbar vorbei. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird er ans Bundesverfassungsgericht wechseln.

H. Prantl und M. Widmann

Grüne lehnen Regierungspläne ab
:Saarland blockiert Hartz-IV-Reform

"Wir sagen als Grüne nein" - die saarländische Jamaika-Koalition wird sich bei der Abstimmung zur Hartz-IV-Reform im Bundesrat enthalten. Der Regierung fehlen so drei entscheidende Stimmen, um die Bezüge bis Ende 2010 neu zu regeln. Fünf Millionen Bedürftigte bekommen zunächst keine Erhöhung.

T. Öchsner und M. Widmann

Nach den Landtagswahlen
:Althaus' Botschaft

Minus zwölf Prozentpunkte reichen nicht. Solange Politiker wie Dieter Althaus eine Machtoption haben, ignorieren sie den Vertrauensverlust der Wähler.

Michael König

Landtagswahl im Saarland
:"Orgie der Selbstbedienung"

Die Saar-SPD geht kurz vor der Landtagswahl juristisch gegen Anzeigen der CDU vor: Die Landesregierung soll mit Hilfe von Steuergeldern Wahlkampf betreiben.

Wahlkampf im Saarland
:Müller redet, Maas macht nicht mobil

Ein wohltemperiertes Rededuell: Während Ministerpräsident Müller landesväterlich predigte, setzte SPD-Herausforderer Maas auf Inhalt - mit wenig Erfolg.

Ch. Hickmann

Landtagswahl im Saarland
:Unter Schock

Eine schockierte CDU erlebt an der Saar nach zehn Jahren den Verlust der absoluten Mehrheit und muss auch Schwarz-Gelb abschreiben. Nun liegt es an den Grünen, ob sie mit SPD und Linken regieren wollen.

Ch. Hickmann, Saarbrücken

Politik kompakt
:Schlichter im Steuerstreit

Der saarländische Regierungschef Müller schlägt einen Kompromiss im Steuerstreit vor, das Kabinett verlängert den Bundeswehr-Einsatz gegen Piraten und die UN verurteilen die Anschläge im Irak.

Länderfinanzausgleich
:Seehofer rudert zurück

Erst hü, dann hott: Am Wochenende hatte Bayerns Ministerpräsident den Länderfinanzausgleich in Frage gestellt, nun fühlt er sich missverstanden. Möglicher Grund: Es hagelt wütende Reaktionen.

Regierungschef im Saarland
:Peter Müller regiert Jamaika

Die Jamaika-Koalition im Saarbrücker Landtag hat ihren ersten Test bestanden: Peter Müller wurde zum Ministerpräsidenten gewählt. CDU, FDP und Grüne stimmten geschlossen für ihn.

Regierungsbildung im Saarland
:Große Mehrheit für Jamaika

Im Saarland billigen Parteitage von CDU, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag - und Grünen-Chef Ulrich wehrt sich gegen seine Gegner.

M. Widmann

Klausur der CDU
:Müller rügt Merkel

Unruhe in der CDU: Gleich zu Beginn der Klausur der Parteiführung kritisiert der saarländische Regierungschef Müller Kanzlerin Merkel scharf.

Stefan Braun, Berlin

Saarland
:Grüne für Jamaika-Koalition

Die Saar-Grünen haben sich offenbar entschieden: Ihr Chef wirbt in seiner Partei für eine Koalition mit CDU und FDP. Ein erstes Gespräch der drei Vorsitzenden wurde bereits vereinbart.

Grünen-Parteitag im Saarland
:Weg frei für Jamaika an der Saar

Die Delegierten haben entschieden: Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten sie auf dem Grünen-Parteitag im Saarland für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Damit machen sie den Weg frei für das erste Jamaika-Bündnis in einem Bundesland. Linkenchef Oskar Lafontaine spricht bereits von "Wahlbetrug und Wählertäuschung".

Politik kompakt
:Müller will Strafen für Integrationsunwillige

Saarlands Ministerpräsident möchte integrationsunwillige Ausländer bestrafen, Botswanas Präsident bleibt im Amt und Serbenführer Karadzic bittet um Straffreiheit.

Wahlkampf im Saarland
:Kennen Sie die Kandidaten?

Im Superwahljahr interessiert sich auch der Rest der Republik für das Saarland. Wird dort bald die Linke regieren? Wie gut kennen Sie Land und Politik?

Die Kandidaten und ihre Ziele
:Große Namen im kleinen Saarland

Wird Oskar Lafontaine wieder Ministerpräsident? Noch regiert die CDU alleine im Saarland. Die SPD setzt auf ein junges Gesicht. Am 30. August entscheiden die Wähler.

Reaktionen auf die NRW-Wahl
:"Das System Rüttgers ist abgewählt"

Jubel bei Grünen, SPD und Linken, Fassungslosigkeit bei CDU und FDP: Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Emotionen hochkochen lassen.

Grünen-Parteitag im Saarland
:Jamaika an der Saar

Die Delegierten haben entschieden: Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten sie für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP und machen den Weg frei für ein Jamaika-Bündnis. Den Hauptschuldigen für das Scheitern von Rot-Rot-Grün hat Parteichef Ulrich bereits ausgemacht.

Marc Widmann, Saarlouis

Atomkraft
:Müller stellt längere AKW-Laufzeiten in Frage

Union und FDP möchten eigentlich die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Jetzt schert der erste CDU-Politiker aus. Peter Müller möchte am Atomausstieg festhalten.

Saarland
:Ministerpräsident Müller will Jamaika-Koalition

Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller hat seinen Führungsanspruch unterstrichen. Er will ein Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.

Wahlen im Saarland
:Zwischen Jubel und Trauer

Ein schwarzer Tag für Peter Müller: Seine CDU verliert bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit. Für andere Kandidaten ein Grund zur Freude. Die Impressionen vom Wahltag in der Bildergalerie.

Saarland-Wahl: TV-Runde
:Vier gegen Müller

Im TV-Schlagabtausch mit seinen Rivalen Lafontaine und Maas stellt Ministerpräsident Müller die Lage des Saarlandes allzu rosig dar - am Ende war er nicht mehr sehr präsidial.

Oliver Das Gupta

Die Kandidaten und ihre Ziele
:Große Namen im kleinen Saarland

Wird Oskar Lafontaine wieder Ministerpräsident? Noch regiert die CDU alleine im Saarland. Die SPD setzt auf ein junges Gesicht. Am 30. August entscheiden die Wähler.

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