Wahlrecht

Aktuelles Lexikon

:Grundmandatsklausel

Ein Wortungetüm aus der Juristensprache mit ganz praktischem Nutzen wie jetzt in Sachsen: Es schützt Minderheiten, politische Minderheiten.

MeinungParteien

:Das Wahlrecht braucht die Besinnung auf eine gute demokratische Tradition in unserem Land

Warum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammensetzung des Bundestags die Debatte nicht abschließt, sondern noch befeuern wird.

MeinungBundestag

:Das Wahlrecht muss vor den Feinden der Demokratie geschützt werden

Sofern die Union mit ihren unseriösen Spielchen aufhört, besteht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine große Chance: Man könnte drei Regeln, nach denen das Parlament bestimmt wird, ins Grundgesetz aufnehmen.

Wahlrecht in Bayern

:ÖDP will Reform des bayerischen Wahlrechts erzwingen – mit geringer Aussicht auf Erfolg

Holt eine Partei genug Direktmandate, darf sie in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die ÖPD findet, das müsste auch für den Landtag gelten – und plant eine Klage gegen das bayerische Wahlrecht. Die Erfolgschancen sind überschaubar.

Wahlrechtsreform

:Die Qual der Wahl

Karlsruhe entscheidet: Parteien können mit drei Direktmandaten in den Bundestag einziehen, auch wenn sie bundesweit unter fünf Prozent liegen. Damit korrigiert das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsreform der Ampel. SZ-Leser haben weitere Vorschläge.

Politik in Bayern

:Recht ist, was die Staatsregierung sagt

Mit Vorwürfen gegen die Bundesregierung sind CSU und Freie Wähler schnell dabei – jüngster Fall die Wahlrechtsreform. Doch aktuell stellt sich auch bei der schwarz-orangen Koalition die Frage, ob sie aus strategischem Kalkül geltende Gesetze ignoriert. Drei Beispiele.

Bundestag

:Mein Wahlrecht – dein Wahlrecht

Kaum hat Karlsruhe über das Wahlgesetz der Ampel geurteilt, erklärt CSU-Chef Söder eine weitere Reform zur Bedingung für eine Regierungskoalition. Geht der historische Konflikt weiter?

MeinungWahlrechtsreform

:Die wahren Profiteure des Karlsruher Urteils sind die Freien Wähler

Die CSU jubelt zwar über die Intervention des Bundesverfassungsgerichts bei der Wahlrechtsreform. Doch wie es aussieht, wird sie Mandate verlieren. Und Hubert Aiwanger könnte für Söder mal wieder zum Problem werden.

Bundesverfassungsgericht

:Der Bundestag wird schrumpfen

Wie es nach dem Urteil aus Karlsruhe weitergeht: Das Parlament wird nach der nächsten Wahl kleiner sein, aber die Ampelkoalition muss ihre Reform des Wahlrechts in einem zentralen Punkt überarbeiten.

Verfassungsgericht

:Mit vielen Grüßen aus Karlsruhe

Nachtragshaushalt, Heizungsgesetz, jetzt Wahlrechtsreform – Deutschlands oberste Richter sind der Ampel-Koalition nicht nur einmal in die Parade gefahren. Mitunter ist das nur peinlich. Mitunter auch mehr.

MeinungDemokratie

:Die Ampel darf die Rechte von Linken und CSU nicht beschneiden. Schon der Versuch war frivol

Gerade beim Wahlrecht ist höchstrichterliche Kontrolle existenziell, denn bei dem Thema sind Politikerinnen und Politiker befangen. Wegweisend ist das neue Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Politik

:ÖDP will gegen Bayerns Wahlrecht klagen

Das Bundesverfassungsgericht kippt in Teilen das Wahlrecht für den Bundestag. Die ÖDP will das bayerische Landeswahlrecht auf den Prüfstand stellen.

Bundesverfassungsgericht

:Warum die Karlsruher Richter das neue Wahlrecht nur zum Teil bestätigen

Erst versehentlich veröffentlicht, nun offiziell: Die Grundmandatsklausel gilt weiter. Eine Partei, die drei Wahlkreise direkt gewinnt, zieht in den Bundestag ein. Doch die Fünf-Prozent-Hürde muss neu geregelt werden. Was das für die Ampel bedeutet.

Karlsruhe

:Bundesverfassungsgericht hebt offenbar neues Wahlrecht teilweise auf

Eigentlich sollte Karlsruhe die Entscheidung erst am Dienstagvormittag mitteilen. Am Montagabend taucht dann aber das Urteil auf der Homepage des Verfassungsgerichts auf – und beschert der Ampel eine teilweise Niederlage.

Bundesverfassungsgericht

:Wahlgesetz auf dem Prüfstand

Mit neuen Regeln zur Bundestagswahl will die Ampel die übergroße Zahl der Abgeordneten verringern. Union, Linke und etliche Wähler haben dagegen geklagt. Von Karlsruhe hängt ab, ob der Gesetzgeber eiligst nacharbeiten muss. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Kinder und Politik

:Die Vergessenen

Dass die deutsche Gesellschaft überaltert, schafft massive finanzielle und strukturelle Probleme. Und es untergräbt die Demokratie. Brauchen Kinder bald Minderheitenschutz?

Freie Wähler

:Aiwangers Traum von Berlin könnte am Wahlrecht scheitern

Hubert Aiwanger möchte mit seiner Partei unbedingt in den Bundestag. Ein ehrgeiziger Plan. Die Wahlrechtsreform macht die Sache kniffliger. Wie die CSU schauen auch die Freien Wähler gespannt nach Karlsruhe. Dort urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, ob die Reform zulässig ist.

MeinungDemokratie

:Es ist nicht gut, wenn der Bundestag zum Gesetzgeber in eigener Sache wird

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über das Wahlgesetz der Ampel. Wichtige Teile davon sind eklatant verfassungswidrig.

MeinungFrank-Walter Steinmeier

:Gerade in Krisenzeiten bräuchte Deutschland einen mutigeren Bundespräsidenten

Egal ob Klimaschutz, Migration, Wahlrecht oder Aufarbeitung der Corona-Zeit: Steinmeier duckt sich einfach weg.

Serie Zeiten(w)ende

:„Eine Niederlage bei einer Abstimmung kann attraktiv sein“

Ist die Unzufriedenheit systemimmanent? Der Politologe Christian Stecker rät zu Minderheitsregierungen und neuen Wegen beim Wahlrecht, um Reformen zu beschleunigen und Populismus einzudämmen.

Wahlrecht

:Wie der Bundestag aussähe, wenn...

Das Wahlrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Was wäre, wenn nach nach den Regeln anderer Länder gewählt würde? Ein Vergleich.

Stärke der Demokratie

:Die Kraft des Wahlrechts

In Deutschland folgen auf die Stimmabgabe oft lange Verhandlungen, die britische Mehrheitswahl führt zum schnellen Wechsel. Doch sorgt ein System eher für demokratische Stabilität, wenn die politischen Ränder stärker werden?

Bundesverfassungsgericht

:Urteil zur Wahlrechtsreform am 30. Juli

Kläger sehen Chancengleichheit der Parteien durch die Neufassung des Wahlrechts verletzt – es reduziert die Zahl der Direktmandate.

MeinungBundesregierung

:Das neue Wahlrecht schafft Probleme, anstatt sie zu lösen

Das Schlamassel mit der zu spät beschlossenen Wahlrechtsreform hätte es nicht auch noch gebraucht.

Europawahl

:Junge Wähler kehren etablierten Parteien den Rücken

Bei den unter 25-Jährigen wählt die Mehrheit Rand- und Kleinparteien. Die Grünen verlieren massiv, Union und AfD liegen fast gleichauf. Wie erklären sich Fachleute diese Ergebnisse?

MeinungDemokratie

:16 Jahre und auch schon weise

Bei der Europawahl dürfen nun zum ersten Mal Minderjährige abstimmen. Das ist eine große Chance – und das Gegenargument des Lehrerverbands eine Bankrotterklärung.

Absenkung des Wahlalters bei der Europawahl

:„Es gibt 16-Jährige, die trauen ihren Altersgenossen eine so wichtige Sache nicht zu“

Bei der EU-Wahl dürfen erstmals bereits 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Nicht alle finden das gut, sogar manch Gleichaltrige zweifeln. Politikwissenschaftler Jörg Siegmund erklärt, warum der Schritt die Demokratie stärken kann – und wie man Jugendliche vorbereiten sollte.

Bundestag

:Schlanker wählen, besser wählen

Das komplexe Wahlrecht hat den Bundestag anschwellen lassen. Die Reform der Ampelregierung soll das Parlament wieder auf Normalmaß stutzen - stößt aber bei der Opposition auf Widerstand. Leserinnen und Leser der SZ haben eine Reihe weiterer Ideen, wie sich die Stimmabgabe besser organisieren ließe.

Karlsruhe zu Ampel-Wahlrecht

:Ein elementares Demokratieproblem

Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg

Bei der Anhörung in Karlsruhe beklagen Linke und Union eine massive Benachteiligung durch das neue Wahlrecht. Ob ihre Klage Erfolg hat, ist aber gar nicht das Wichtigste.

Verfassungsgericht prüft neues Wahlrecht

:Platz für Empörung, Platz für Argumente

Ja, der Bundestag soll kleiner werden - stoppt Karlsruhe die Wahlrechtsreform der Ampel trotzdem? Linke und CSU wollen das so. Zumindest ein Vorwurf der Kläger zieht am ersten Verhandlungstag aber nicht.

Bundesverfassungsgericht

:Verhältnismäßig schwierig

In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.

Verhandlung über Wahlrechtsreform

:München könnte zur CSU-freien Zone werden

Bestätigt das Verfassungsgericht die Pläne der Ampelregierung, droht den Münchner CSU-Abgeordneten bei der nächsten Bundestagswahl das Aus.

MeinungRegierungskoalition

:Die Ampel nervt

Es fehlt ihr die Kompromisskompetenz. Die Fähigkeit, Kompromisse nicht nur auszuhandeln, sondern für sie auch einzustehen, wird künftig über den Erfolg jeder Regierung entscheiden.

Ausnahme im Wahlgesetz

:Die CSU im Bundestag schrumpft

Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als normalerweise üblich werden sie nicht durch Nachrücker ersetzt. Das hat die CSU sich auch selbst eingebrockt.

Großdemonstrationen

:Demokratie ist machbar, Herr Nachbar

Wie der Aufstieg der AfD zu stoppen ist? Eigentlich ganz einfach: Aus Nichtwählern müssen wieder Wähler werden - und jeder muss mithelfen, dass sie den Weg an die Urne finden.

Kommunales Ehrenamt

:"Darüber kann man sich trefflich streiten"

In Icking sind vier Gemeinderäte in eineinhalb Jahren ausgeschieden. Dafür führt das Quartett persönliche Gründe an. Der Rückzug ist leichter als früher möglich - eine Spurensuche.

Wahlrecht

:Klimakleber - von der Straße ins Europaparlament?

Die Bewegung "Letzte Generation" hat Straßenblockaden aufgegeben und will stattdessen an der EU-Wahl teilnehmen. Die Hürden, die sie dabei überspringen muss, sind nicht allzu hoch.

Wahlrecht

:Es knirscht im Betriebssystem der Demokratie

Der Zuschnitt einiger Wahlkreise muss angepasst werden, darüber ist man sich im Bundestag grundsätzlich einig. Doch über die Details tobt ein Streit.

Politik

:Söder setzt auf zeitnahe Entscheidung zum Wahlrecht

Die CSU, die bayerische Staatsregierung und die Unionsbundestagsfraktion hatten Klagen gegen die im Juni geschlossene Wahlrechtsreform eingereicht. Sie halten die Neuregelung für undemokratisch. Entscheiden muss das Bundesverfassungsgericht.

MeinungWahlen 2024

:Demokraten, seid wachsam

So viele Menschen wie nie zuvor auf der Welt werden in diesem Jahr wählen können. Was für ein Fest für die Demokratie, einerseits. Andererseits gibt es da dieses erschreckende Szenario.

MeinungBundesverfassungsgericht

:Warum so behäbig?

Am Dienstag entscheidet Karlsruhe endlich darüber, ob in Berlin die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden muss. Auch in diesem Fall hat sich der Senat unverantwortlich viel Zeit genommen.

Justiz

:Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte

Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären. Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders. Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden.

MeinungWahlrecht

:Gut, dass es kompliziert bleibt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Bundestagswahlen 2021 nicht. Die Befürworter verständlicherer Gesetze haben verloren. Zum Glück.

Bundesverfassungsgericht

:Das deutsche Wahlrecht darf kompliziert sein

Das Bundeswahlgesetz im Detail zu verstehen, gelingt nur wenigen ausgebufften Spezialisten. Ein Problem? Nein, sagen die Karlsruher Verfassungsrichter. Wähler müssen Paragrafen nur "in groben Zügen" erfassen können.

Karlsruhe

:Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die damalige Reform der großen Koalition. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt.

Bundesverfassungsgericht

:Verein will Fünf-Prozent-Hürde kippen

Bürger klagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen. Sie wollen verhindern, dass erfolgreiche Direktkandidaten nach der geplanten Wahlrechtsreform leer ausgehen könnten.

ExklusivJugendbeteiligung

:Wahl ab 16 in Bayern: Volksbegehren nimmt erste Hürde

Die Initiative "Vote16" hat mehr als 25 000 Unterschriften gesammelt. Nun will sie den Druck auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern erhöhen.

MeinungLandtagswahlen in Bayern und Hessen

:Fragen des Anstands

Der Gang ins Wahllokal sollte für Bürgerinnen und Bürger eine Selbstverständlichkeit sein. Wie auch manches andere - Toleranz etwa und Maßhalten angesichts der Klimakrise.