Wahlrecht

Zwei Monate vor der Kommunalwahl

:Wenn auf dem Stimmzettel keine Namen stehen

Während sich in einigen bayerischen Gemeinden doch noch Last-Minute-Kandidaten um das Amt des Bürgermeisters bewerben, müssen in manchen anderen Orten wohl leere Stimmzettel ausgegeben werden. Dort haben die Bürger am 8. März komplett freie Wahl – mit völlig offenem Ende.

Rodric Bray

:Der Rebell, der aus der Sonntagsschule kam

Ein Kleinstadt-Anwalt hat den Aufstand gegen den amerikanischen Präsidenten in Indiana angeführt. Dabei stammt er aus dessen eigener Partei.

Wahlrechtsreform

:Könnte auch ein Trick sein

Leser kritisieren Peter Müllers Gastkommentar zu einer Reform des Wahlrechts als zu einseitig die Union begünstigend.

MeinungParteien

:Ans Wahlrecht müssen alle Demokraten gemeinsam ran

Union und SPD wollen das bisherige System ändern, und die Opposition soll dabei nicht mitreden dürfen. Das geht nicht. Bei diesem Thema sind alle Parteien zu beteiligen, die im Bundestag vertreten sind.

MeinungWahlrecht

:Union und SPD gefährden das Ansehen des Bundestags

Die Koalition möchte das Wahlrecht ändern, ohne die Opposition ernsthaft zu beteiligen. Und steht damit in einer unseligen Tradition.

ExklusivBundestag

:Schon wieder Streit über das Wahlrecht

Die Koalition setzt eine Kommission zur Änderung des Wahlrechts ein, in der kein einziger Oppositionsabgeordneter sitzen soll. Grüne und Linke sind empört.

Losentscheid

:Eine Stadträtin aus dem Ü-Ei

Wer gewinnt, wenn zwei Kandidaten gleich viele Stimmen erhalten? Bei den Kommunalwahlen in NRW ging es in manchen Bezirken am Ende tatsächlich zu wie im DFB-Pokal.

MeinungWahlrecht

:Diesen Vorschlag hätte Julia Klöckner sich sparen können

Die Bundestagspräsidentin verlangt, das Wahlrecht zu ändern. Dabei ist doch längst klar, dass eine Kommission sich der Sache annimmt.

Wahlrecht

:Schrauben am Betriebssystem der Demokratie

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist mit der Wahlrechtsreform der Ampel unzufrieden und verlangt einen neuen Anlauf. Wahlkreissieger ohne Mandat soll es nicht mehr geben. Doch andere Nachteile wären die Folge.

Rumänien

:Die Angst vor der Wahl: „Alles kann passieren“

Seit 18 Jahren in der EU, noch länger in der Nato – junge Rumänen kennen ihr Land als westliche Demokratie.  Jetzt sorgen sich viele um ihre Zukunft. Denn bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahl am Sonntag droht ein Rechtsruck.

Bundestagsmandate

:Gewählt, gewonnen, verwaist

Nach der Bundestagswahl sind erstmals ganze Wahlkreise nicht mehr in Berlin vertreten. Was heißt das für die Bürger, die Region, die Demokratie? Eine Erkundung in Tübingen.

Donald Trump

:Wie aus dem Handbuch für Autokraten

Mit zahlreichen Mitteln versucht US-Präsident Donald Trump, das demokratische System zu schwächen. Sein jüngster Vorstoß:  Er will eine umstrittene Wahlrechtsreform per Dekret durchsetzen.

Neuer Bundestag

:Klöckner ruft zu respektvollen Debatten auf

Nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin verlangt die CDU-Politikerin: „Kritisieren wir einander, aber reden wir uns nicht gegenseitig persönlich schlecht.“ Sie regt außerdem eine Reform des Wahlrechts an.

Rumänien

:Die Sprengkraft im Urteil gegen Georgescu

Das Verfassungsgericht des EU-Landes hat den erfolgreichen Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. War das rechtens? Grundsätzlich ja, sagt ein US-Verfassungsrechtler – und spricht dennoch eine Warnung aus.

MeinungDemokratie

:Wo sich der Bundestag nicht mit Ruhm bekleckert hat – eine Bilanz

Ja, es gab in der vergangenen Legislaturperiode auch manches Erfreuliche im Parlament zu erleben. Aber in gleich vier großen Fragen war der Bundestag wirklich kein Vorbild.

Rumänien

:Verfassungsgericht bestätigt Ausschluss Georgescus von Präsidentenwahl

Der prorussische Politiker darf demnach bei der erneuten Wahl im Mai nicht antreten. Wegen Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahlkampffinanzierung war die Wahl vom November annulliert worden.

Wahlrechtsreform

:„Heult leiser!“

23 Wahlsieger ziehen nicht in den Bundestag ein. Es gibt wichtigere Probleme, meinen SZ-Leserinnen und -Leser – und verteidigen das neue Wahlrecht.

Debatte über Direktkandidaten

:Ist das neue Wahlrecht wirklich ungerecht?

23 Kandidaten haben ihre Wahlkreise gewonnen, bekommen aber keinen Sitz im Bundestag. Friedrich Merz findet das „inakzeptabel“. Warum das Bundesverfassungsgericht anderer Meinung war und eine Reform ihre Tücken hätte.

MeinungBundestag

:Deutschland braucht ein ganz neues Wahlrecht

Die Prozente einer Partei sollten nicht länger entscheiden, wie viele Sitze sie erhält. Abgeordneter sollte nur noch sein, wer seinen Wahlkreis gewonnen hat. Andere Länder machen das so.

MeinungParlament

:Wer einen Wahlkreis gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen

23 Kandidatinnen und Kandidaten haben ein Direktmandat errungen, ziehen aber dennoch nicht nach Berlin. Das ist nicht gerecht und ein echtes Problem für eine repräsentative Demokratie.

Neues Wahlrecht

:Der schmerzhafte Wahlsieg des Volker Ullrich

Der CSU-Abgeordnete aus Augsburg gewann seinen Wahlkreis, fliegt aber trotzdem aus dem Bundestag. Seinen Frust bekam auch Claudia Roth zu spüren.

Bündnis Sahra Wagenknecht

:Welche Chancen hätte eine Anfechtung der Wahl?

Das BSW hat den Einzug in den Bundestag haarscharf verpasst und prüft eine juristische Beschwerde – wegen der Hürden bei der Briefwahl aus dem Ausland. Die Erfolgsaussichten sind absehbar.

Bundestagswahl in München

:Die unglücklichste Gewinnerin der Bundestagswahl

CSU-Kandidatin Claudia Küng erobert den Wahlkreis der Spitzenkandidatin der Grünen zurück, darf aber trotzdem nicht nach Berlin. Ihre Kollegen müssen bis spät in die Nacht bangen. Alles Folgen des neuen Wahlrechts,  das der christsoziale Stadtchef „einen Skandal“ nennt.

Bundestagswahl

:Wahlsieger, die nichts gewonnen haben

23 Kandidaten haben in ihren Wahlkreisen gesiegt, ins Parlament ziehen sie trotzdem nicht ein. Dafür sorgt das neue Wahlrecht. Manche finden das unfair und undemokratisch.

Einfache Sprache

:Ergebnisse der Bundestagswahl

Die CDU und die CSU haben die Wahl gewonnen. Dann kommen die AfD, die SPD und die Grünen. Hier erfahren Sie alle Ergebnisse mit Grafiken und in einfacher Sprache.

Wahl in Deutschland

:Die Wahlergebnisse in Daten und Grafiken

Die Union gewinnt die Wahl, die AfD verdoppelt ihren Stimmanteil. Die Ampel dagegen wird abgestraft. Verfolgen Sie die Ergebnisse in Grafiken – bis in Ihren Wohnort.

Bundestagswahl

:Wenn tatsächlich jede Stimme zählt

59,2 Millionen Deutsche können an diesem Sonntag über ein neues Parlament abstimmen. Zum ersten Mal gilt das reformierte Wahlrecht, das der Zweitstimme noch mehr Bedeutung verleiht als bisher schon. Die wichtigsten Fragen zum bevorstehenden Wahlgang.

MeinungBundestag

:Keine Ahnung, wen man diesmal wählen soll? Ganz normal

Die Entscheidung für oder gegen eine Partei ist eine Zumutung, die einem auch kein Wahlomat abnehmen kann. Und viel spricht dafür, künftig mehr Deutschen das Wahlrecht zu geben als bisher.

Bundestagswahl

:Fragen zur Wahl? Der KI-Assistent der SZ antwortet

Was versprechen die Parteien in der Familien- oder Klimapolitik? Wie wirkt sich die Wahlrechtsreform aus? Was bedeuten die Pläne der Parteien für Ihren Geldbeutel? Ganz gleich, was Sie zur Bundestagswahl wissen möchten – fragen Sie den KI-Wahlassistenten der SZ!

Bundestagswahl

:Wahlrecht hinter Gittern

Rund 9700 Menschen saßen zuletzt in Bayerns Gefängnissen ein. Bei der Bundestagswahl können auch sie meist abstimmen. Wie die Wahl für Häftlinge abläuft.

Bundestagswahl 2025

:Briefwahl beantragen - alles Wissenswerte zu Ablauf und Fristen

Für die Briefwahl der vorgezogenen Bundestagswahl steht dieses Mal nur wenig Zeit zur Verfügung. Wie beantrage ich die Unterlagen und welche Fristen gibt es? Alles Wissenswerte im Überblick.

Wahlrecht

:Wie der Bundestag aussähe, wenn...

Das Wahlrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments. Was wäre, wenn nach den Regeln anderer Länder gewählt würde? Ein Vergleich.

Briefwahl

:Keine Zeit für Fehler – kurze Fristen für Bundestagswahl

Bloß nicht trödeln: Bayerns Landeswahlleiter ruft zur rechtzeitigen Briefwahl auf. Wegen der vorgezogenen Neuwahl bleibt weniger Zeit als sonst. Welche Termine wichtig sind.

Baden-Württemberg

:Gegen ein „XXL-Parlament“

Dem Landtag von Baden-Württemberg droht, was der Bundestag mit einer umstrittenen Wahlrechtsreform beendet hat: unerwünschtes Wachstum. Ein 81-Jähriger will das verhindern.

Bundestagswahl

:„Uns Auslandsdeutsche hat man nicht auf dem Radar“

Im Ausland lebende Deutsche stehen vor einigen Hürden bei der Briefwahl. Viele befürchten, dass ihre Stimmzettel zur Wahl im Februar nicht rechtzeitig ankommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Vorgezogener Wahltermin

:Wie sich Bayerns Kommunen auf die Bundestagswahl vorbereiten

Der Termin der Bundestagswahl steht noch nicht offiziell fest. In Bayerns Kommunen laufen die Vorbereitungen dennoch bereits auf Hochtouren. Der geringe zeitliche Vorlauf fordert sie heraus.

Bundestagswahl

:Wer hat Angst vorm neuen Wahlrecht?

Eine Tücke der geänderten Regeln könnte die CDU in Baden-Württemberg besonders hart treffen: Sie will alle 38 Bundestagswahlkreise dort gewinnen – muss aber damit rechnen, dass nicht mehr alle Wahlkreissieger ein Mandat erhalten.

Aktuelles Lexikon

:Conditio sine qua non

Begriff aus dem Strafrecht, der auch eine knallharte Verhandlungsposition beschreibt: Ohne die Erfüllung dieser Bedingung reden wir gar nicht weiter. Für einen Unionspolitiker ist das die Sache mit dem Wahlrecht.

Bundestagswahl 2025

:So wirkt sich das neue Wahlrecht auf Bayern aus

Die Zweitstimme wird wichtiger, Wahlkreissieger sind nicht mehr automatisch im Bundestag. Was die Wahlrechtsreform für den Freistaat bedeutet – und warum sich vor allem die CSU darüber ärgert.

Vorgezogene Bundestagswahl 2025

:Wie sich das neue Wahlrecht auf die Bundestagswahl auswirkt

Im Februar wird nach einem neuen Wahlrecht abgestimmt. Die Erststimme verliert an Bedeutung, der Bundestag wird kleiner – und für taktische Wähler wird die Rechnung komplizierter.

Bundestagswahl

:So realistisch ist Aiwangers Traum vom Bundestag

Hubert Aiwanger will mit seinen Freien Wählern nach Berlin. Damit es diesmal klappt, müssen die Freien Wähler drei Direktmandate gewinnen. Die Kandidaten in Kurzporträts.

Bundestagswahlkampf

:Alles für die Katz?

Die vorgezogene Neuwahl ist ein Stresstest für die Parteien, vor allem für die kleinen. Unterwegs mit der Tierschutzpartei, die nur eines jagt: Unterschriften.

Ungarn

:Wie Viktor Orbán für die nächsten Wahlen vorsorgt

Gewählt wird in Ungarn erst wieder 2026, aber die Regierung lässt schon mal das Wahlgesetz ändern – und schwächt damit ihre Gegner.

Demokratie

:Belgien findet eine neue Mitte

Die vielen Wahlen dieses Jahres zeigen: Belgiens zersplitterte Demokratie ist durchaus robust. Die Hoffnung auf stabile Verhältnisse trägt den Namen „Arizona“.

Vorbereitung auf die Bundestagswahl

:Hubert Aiwanger und der weite Weg nach Berlin

Trotz Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen gibt der FW-Chef den Traum vom Bundestag nicht auf. Wie er das Ziel doch noch erreichen will – und warum das der CSU und Markus Söder überhaupt nicht gefällt.

Aktuelles Lexikon

:Grundmandatsklausel

Ein Wortungetüm aus der Juristensprache mit ganz praktischem Nutzen wie jetzt in Sachsen: Es schützt Minderheiten, politische Minderheiten.

MeinungParteien

:Das Wahlrecht braucht die Besinnung auf eine gute demokratische Tradition in unserem Land

Warum die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zusammensetzung des Bundestags die Debatte nicht abschließt, sondern noch befeuern wird.

MeinungBundestag

:Das Wahlrecht muss vor den Feinden der Demokratie geschützt werden

Sofern die Union mit ihren unseriösen Spielchen aufhört, besteht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine große Chance: Man könnte drei Regeln, nach denen das Parlament bestimmt wird, ins Grundgesetz aufnehmen.

Wahlrecht in Bayern

:ÖDP will Reform des bayerischen Wahlrechts erzwingen – mit geringer Aussicht auf Erfolg

Holt eine Partei genug Direktmandate, darf sie in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die ÖPD findet, das müsste auch für den Landtag gelten – und plant eine Klage gegen das bayerische Wahlrecht. Die Erfolgschancen sind überschaubar.