Heizungs-Eigentor der CSU
"Mit dem Vorwurf der "Heizungsspionage' schießt die CSU ein Eigentor" vom 26. Mai:
Mit dem Vorwurf der "Heizungsspionage" hat die CSU nicht das erste Eigentor in der Heizungsdebatte geschossen. In ihrer kürzlich gestarteten Heizungskampagne fordert die Partei unter anderem "Anreize statt Verbote" sowie "wir wollen, dass Eigentümer selbst entscheiden können, wie sie heizen wollen". Die bereits jetzt geltende Rechtslage umfasst jedoch ein weitgehendes Verbot von neuen Ölheizungen ab 2026 sowie eine Austauschpflicht bestimmter Öl- und Gasheizungen. Diese Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes hatte 2019 die schwarz-rote Bundesregierung beschlossen. Die CSU schießt also gegen das von ihr beschlossene Gesetz. 0:2.
Dirk Langer, Rosenheim
Schulfach Politik
"Die Demokraten von morgen" vom 13./14. Mai:
Ob Jugendliche schon ab 16 wählen dürfen, ist derzeit eine Frage des parteipolitischen Kalküls: Mitte-Links-Parteien erhoffen sich Zuspruch und singen das hohe Lied für politische Mitgestaltung, Mitte-Rechts-Parteien sorgen sich um Stimmenverluste und heucheln Sorge um die Demokratie. Beides befördert Politikverdrossenheit und die schon seit vielen Jahren bestehende Postdemokratie in unserem Land, die von parteipolitischem Machtstreben und lobbyistischer Interessensbefriedigung geprägt ist.
Aus pädagogischer Sicht ist die Senkung des Wahlalters eine große Chance für eine Vitalisierung unserer Demokratie. So könnte das Fach "Politik und Gesellschaft" ab der 5. Jahrgangsstufe in allen weiterführenden Schulen eingeführt und zu einem Pflichtfach bei allen Abschlussprüfungen gemacht werden, tägliches analoges Zeitunglesen in der Schule inklusive. Dann wären die Jugendlichen in der Lage, die vordergründigen parteipolitischen Motive zu durchschauen.
Thomas Gottfried, Freising
Gedankenlos auf dem Scooter
"E-Scooter sollten verboten sein", 11. Mai:
Gefährlich sind E-Scooter für große und kleine Menschen vor allem durch gedankenloses, unverantwortliches Ablegen/Abstellen auf Gehwegen, vor Bushaltestellen, Geschäften. Das betrifft ganz besonders Menschen mit Handicap.
Annette Gümbel-Rohrbach, München
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