Wahlrecht: Er macht es sich zu leicht

Im November 2022 erhielt Frank-Walter Steinmeier in New York den Henry-Kissinger-Preis. US-Präsident Biden traf er damals nicht. (Foto: Julia Nikhinson/dpa)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte beizeiten auf einen Konsens der demokratischen Parteien zum Wahlrecht dringen können. Doch leider mied er den Konflikt und duckte sich weg.

Frank-Walter Steinmeier spricht gern zu den Menschen. Allein in seiner ersten Amtszeit hat er mehr als 650 Reden gehalten. Kommende Woche führt der Bundespräsident seine Amtsgeschäfte sogar drei Tage lang von Eckernförde aus, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Deshalb ist die Zurückhaltung des Bundespräsidenten im Streit um das Wahlrecht erstaunlich. Ausgerechnet bei diesem wichtigen Thema schweigt er. Dabei hat Steinmeier den Einsatz für die Demokratie zu einer zentralen Aufgabe seiner Präsidentschaft erklärt - und das Wahlrecht ist das Betriebssystem der Demokratie. Wie gefährlich es werden kann, wenn es strittig ist, sieht man am Beispiel der USA.