Wahlrecht: Der Bundespräsident in der Bredouille

Was tun, Herr Bundespräsident? Frank-Walter Steinmeier hat ein Problem.

(Foto: Sascha Schuermann/Getty Images)

CSU und Linke empfinden das geplante neue Wahlrecht als Angriff auf die Demokratie - Frank-Walter Steinmeier muss nun eine Entscheidung treffen.

Es kommt nicht oft vor, dass CSU und Linke einer Meinung sind. Normalerweise fallen die beiden Parteien eher durch wechselseitige Beschimpfungen auf. Aber in diesem Fall sind sie sich einig wie noch nie - und bringen damit den Bundespräsidenten in die Bredouille. Das neue Wahlrecht sei ein Angriff auf die Demokratie, hat CSU-Chef Markus Söder gesagt. Die Ampelkoalition wolle "zwei Oppositionsparteien aus dem Bundestag politisch eliminieren", schimpft Jan Korte - der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken. Markus Söder und Janine Wissler, die Parteichefin der Linken, haben den Bundespräsidenten deshalb aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.