Die Initiatoren des Volksbegehrens zur Wahl ab 16 in Bayern haben nach eigenen Angaben ausreichend Unterschriften für eine Zulassung gesammelt. Wie der Sprecher der Initiative "Vote16", Franz Wacker, der SZ mitteilte, seien deutlich mehr als die zur Prüfung durchs Innenministerium nötigen 25 000 Unterschriften zustande gekommen. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Die Initiative hatte im Mai ihre Kampagne für eine Änderung der bayerischen Verfassung begonnen. Sie will darin das aktive Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken. "Vote16" wird von 50 Verbänden und Parteien unterstützt, darunter Grüne, SPD und FDP.
Bevor das Volksbegehren zur Prüfung ins Innenministerium eingebracht wird, will die Initiative nun auf CSU und Freie Wähler zugehen. "Wir wollen den Ball in die Koalitionsverhandlungen werfen", sagt Wacker. Es sei in erster Linie die Aufgabe der künftigen Staatsregierung, junge Menschen besser in die Demokratie einzubinden. "Aus wissenschaftlicher Sicht spricht nichts dagegen. Es gibt nur fünf Bundesländer, in denen nicht zumindest auf kommunaler Ebene die Wahl ab 16 gilt", sagt Wacker, der auch Landesvorsitzender der Katholischen Landjugendbewegung ist. Außerdem könnten an der Europawahl im kommenden Jahr erstmals bundesweit auch 16- und 17-Jährige teilnehmen. "Der Raum für Gegenargumente ist sehr, sehr klein."
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Bislang scheiterten Vorstöße zur Wahl ab 16 im Landtag vor allem am Widerstand der CSU. Die Partei möchte am bestehenden Wahlalter 18 festhalten. "Uns geht es um Konsistenz. Wir haben eine Rechtsordnung, die an das 18. Lebensjahr verschiedene Rechte und Pflichten knüpft", hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, kurz vor der Wahl im SZ-Interview betont. Das Thema sah er bei Koalitionsverhandlungen "nicht auf der Tagesordnung".
Anders die Freien Wähler: Sie hatten sich vor der Wahl für eine Absenkung des Wahlalters ausgesprochen - zunächst auf kommunaler, dann auf Landesebene. Spätestens bei den Koalitionsverhandlungen müsse die CSU "über ihren Schatten springen", hatte Landtagsvizepräsident Alexander Hold vor der Landtagswahl gesagt. Seit Freitag verhandeln die beiden Parteien über die Ziele ihrer neuen Regierungskoalition. Ob auch über die Wahl ab 16 gesprochen wird? "Wir haben vereinbart, dass wir bis zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen grundsätzlich keinerlei Auskünfte zu Inhalt oder Stand der Koalitionsverhandlungen geben", teilt Hold auf SZ-Anfrage mit.
Bei Befürwortern des Volksbegehrens herrscht die Sorge, dass das gute Abschneiden der AfD bei jungen Wählergruppen sowie bei der U-18-Wahl des Bayerischen Jugendrings (BJR) manche Unterstützer des Vorhabens verschreckt haben könnte. "Das wäre genau der falsche Schluss", sagt Philipp Seitz, Präsident des BJR. Man müsse den jungen Menschen spätestens jetzt zeigen, dass man ihre Anliegen ernst nehme. Der BJR steht als Träger hinter dem Volksbegehren.
Die 16- und 17-Jährigen sind bei dem Volksbegehren zum Zusehen verdammt
Die Initiatoren von "Vote16" sehen die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen als günstige Gelegenheit, ihr Vorhaben in der politischen Arena zu platzieren. "Wir hoffen, dass die Parteien einen Schritt in die richtige Richtung gehen", sagt Franz Wacker. Denn den Organisatoren ist auch klar, wie schwierig es werden dürfte, die Wahl ab 16 per Volksgesetzgebung durchzubekommen.
Nach einer Zulassung des Volksbegehrens durch das Innenministerium müssten sie innerhalb von 14 Tagen rund 940 000 Wahlberechtigte zur Unterschrift in Rathäuser, Bürgerbüros und andere Ämter bewegen. Erst wenn insgesamt zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben hätten, käme das Volksbegehren in den Landtag. Weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt, müsste das Gesetz - selbst nach einer Zustimmung der Landtagsmehrheit - anschließend in Form eines Volksentscheids erneut zur Abstimmung gebracht werden. Viele Hürden also.
Das größte Hindernis: Die unmittelbar Betroffenen wären bei all dem zum Zuschauen verdammt. 16- und 17-Jährige dürfen nicht für ein Volksbegehren unterschreiben. Sie müssten hoffen, dass genug Volljährige das Thema als wichtig erachten. Eine "Absurdität", sagt "Vote16"-Sprecher Wacker. Die Wahl ab 16 sei streng genommen "das schwierigste Thema für ein Volksbegehren".
