Wahlrechtsreform:"Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt findet eindeutige Worte für die Wahlrechtsreform. Seine Partei werde Klage dagegen beim Verfassungsgericht einreichen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier. Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán.

Die Unterzeichnung des Gesetzes zur umstrittenen Wahlrechtsreform durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt in der CSU auf Kritik. "Ich bedaure, dass der Bundespräsident seine Möglichkeiten nicht genutzt hat, auf ein faires und verfassungskonformes Wahlrecht hinzuwirken", erklärte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt. "Wir werden umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz und diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel beim Verfassungsgericht einreichen."

Die Reform zur Verkleinerung des auf 736 Abgeordnete angeschwollenen Bundestags kann nach der Unterzeichnung des Gesetzes in Kraft treten. Steinmeier habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Dieses verwies darauf, dass der Gesetzgeber nach dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts frei in der Ausgestaltung des Wahlrechts sei. Bedauert wurde jedoch, dass es nicht gelungen sei, für die Reform einen breiten politischen Konsens zu finden.

"So etwas kennen wir von Orbán oder Kaczyński"

Sonst eher selten mit der CSU im selben Boot, beschwert sich auch die Linke lautstark über das Gesetz zur Wahlrechtsreform, die nur den regierenden Parteien der Ampelkoalition dienlich sei. "Drei Regierungsparteien haben sich ein Wahlrecht gestrickt, von dem nur sie selbst profitieren. So etwas kennen wir von Orbán oder Kaczyński", schreibt etwa Jan Korte, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Partei auf Twitter. "Als unabhängige Instanz hätte ein Bundespräsident das nie unterschrieben. Dass er es getan hat, zeigt wie überflüssig sein Amt ist."

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Vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese hatte es nach Steinmeiers Unterzeichnung hingegen geheißen, die Unterschrift beende endlich "die Blockade der Union mit zahlreichen Querschüssen durch die CSU, die über Jahre nur ihren eigenen Vorteil im Blick hatte". Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle zeigte sich ebenfalls erleichtert. "Einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht sollte man mit Gelassenheit entgegen sehen", schrieb er auf Twitter.

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